Notunterkünfte in Berlin - Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine ist "nationale Aufgabe"

So 13.03.22 | 19:57 Uhr
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Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey spricht am 13.03.2022 vor der Notunterkunft in Berlin-Tegel (Quelle: rbb/F. Hoppen)
Video: rbb|24 | 13.03.2022 | Material: Abendschau, rbb | Bild: rbb/F. Hoppen

Seit Samstag werden im ehemaligen Flughafen-Terminal in Tegel Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht. Bürgermeisterin Giffey und Sozialsenatorin Kipping wiesen erneut darauf hin, dass Berlin weiterhin die meisten Menschen aufnimmt.

Jeden Abend müssen in Berlin etwa 1.000 neu angekommene Flüchtlinge aus der Ukraine versorgt und untergebracht werden. Allein an diesem Wochenende seien es etwa 4.000 Menschen gewesen, sagte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Sonntag vor einer neuen Notunterkunft in dem früheren Flughafen Tegel.

"Berlin kann das nicht alles alleine regeln, sondern braucht mehr Unterstützung vom Bund",
sagte sie. Alle anderen Bundesländer hätten in den vergangenen Tagen zusammen jeweils zwischen 600 und 1.300 freie Plätze pro Tag gemeldet. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) betonte daher: "Berlin stemmt so viel wie alle anderen Bundesländer zusammen."

Giffel will Landesbedienstete um Unterstützung bitten

Giffey sagte, sie habe am 10. März die Bundeswehr um insgesamt 240 Soldaten für einen Betrieb in drei Schichten je 80 Mitarbeiter zur Unterstützung gebeten, aber noch keine offizielle Antwort erhalten. Es gebe jedoch Hinweise, dass es keine Hilfe gebe. Sie werde am Montag alle Beamten und Angestellten des Landes anschreiben und um Hilfe bitten.

600 Menschen seien nötig, um die gesamte Organisation hinzubekommen. "Das ist nicht nur eine Berliner Aufgabe, das ist eine nationale Aufgabe." Zu erwarten seien künftig mehr als 10.000 ankommende Flüchtlinge pro Tag aus den von Russland angegriffenen Kriegsgebieten.

Am Samstag hatten die freiwilligen Flüchtlingshelfer, die seit 14 Tagen am Berliner Hauptbahnhof die Kriegsflüchtlinge versorgen, die Berliner Behörden zu einer besseren Zusammenarbeit aufgerufen.

500 Betten in Tegel aufgestellt

In dem alten Flughafenterminal Tegel wurden nun 500 Betten in abgetrennten Bereichen für je zehn Menschen aufgestellt. In der Nacht zu Sonntag schliefen dort den Angaben nach bereits 425 Menschen, davon 105 Kinder. Beteiligt an der Organisation waren unter anderem die Tegel Projekt GmbH, der Arbeiter-Samariter-Bund, das Technische Hilfswerk (THW) und das Rote Kreuz (DRK).

Das seit mehr als einem Jahr stillgelegte Terminal musste wieder ans Wasser- und Stromnetz angeschlossen werden. Dusch- und Toilettencontainer wurden aufgestellt. Die Lüftung wurde wieder zum Laufen gebracht. Diese Notunterkunft könne auf bis zu 3.000 Betten erweitert werden, so Giffey. Die Menschen sollten aber höchstens drei Tage dort bleiben und dann mit regulären Unterkünften versorgt werden. Parallel läuft in einem anderen Terminal weiter das große Corona-Impfzentrum.

Helfer*innen stehen in der Flüchtlingsunterkunft im ehem. Flughafengebäude in Tegel. (Quelle: rbb/F. Hoppen)Zahlreiche ehrenamtliche Helfer kümmern sich um die geflüchteten Menschen aus der Ukraine

Auf dem Messegelände in Charlottenburg stehen bereits weitere 1.000 Betten für eine erste Notversorgung. Die Messe ist als Notunterkunft mit einer Verweildauer von 24 Stunden gedacht.

Ein Sprecher der Messe Berlin teilte am Sonntag mit, dass eine dritte Halle für Geflüchtete zwar vorbereitet sei, aber nicht wie geplant am Samstag geöffnet werden konnte. Dafür habe es nicht genügend Betten gegeben. Helfer hatten am Samstagvormittag kritisiert, dass die Hallen zu voll seien und die Lage angespannt; es fehle an Dolmetschern und Duschen. Rund 900 Betten stehen derzeit auf dem Messegelände bereit.

Stillgelegtes Terminal in Schönefeld in Planung

Giffey berichtete auch, dass demnächst Sonderzüge aus Polen an Berlin vorbeigeleitet werden sollen, um die Hauptstadt zu entlasten, vor allem nach Hannover. Dennoch rechne Berlin mit tausenden Menschen pro Tag.

Weiterhin geplant sei deshalb, den stillgelegten Terminal am Flughafen Schönefeld mit 25.000 Quadratmetern in Betrieb zu nehmen. Nebenan befände sich außerdem ein Feldbettenlager mit 16,5 Tonnen Feldbetten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe derweil zugesagt, dass Berlin die Schmidt-Knobelsdorf-Kaserne in Spandau nutzen könne - sie hat eine Kapazität für weitere 1.000 Menschen. Hinzu kommen fünf Gemeinschaftsunterkünfte, die in den nächsten Tagen an den Start gehen.

Großes Zelt wird in Tegel aufgebaut

Auf dem alten Rollfeld in Tegel wird derzeit ein großes Zelt aufgebaut: das neue Ankunftszentrum für 10.000 bis 15.000 Menschen pro Tag, die von den Bahnhöfen direkt dorthin gebracht werden. Dort sollen sie registriert und dann weiter in andere Bundesländer verteilt werden. Giffey sprach von einem stufenweisen Aufbau und einer Eröffnung im Laufe der Woche. Am nächsten Wochenende soll alles komplett fertig sein.

200 Sachbearbeiter müssten in dem Ankunftszentrum in drei Schichten arbeiten, sagte Giffey. Der Bund schicke 20 Mitarbeiter zur Unterstützung für eine Woche. Berlin baue derzeit einen Personalpool mit Freiwilligen aus den Verwaltungen auf.

Geflüchtete übernachten in Zügen

In den vergangenen Nächten übernachteten Geflüchtete auch im Hauptbahnhof in Zügen der Bahn und BVG-Bussen. Diese Menschen seien freiwillig am Bahnhof geblieben, weil sie weiterreisen wollten, hieß es. Die Verpflegung der ankommenden Flüchtlinge am Hauptbahnhof wird künftig vom Bund und Berlin übernommen und bezahlt. Zusammen mit der Messe sollen zunächst 10 000 Essensportionen pro Tag bereitgestellt werden: Suppe, Sandwiches, Obst, Süßigkeiten, Tee und Wasser.

In der Hauptstadt kommen derzeit weitaus mehr Menschen an, als in andere Bundesländer weitergeleitet werden können. Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten sprach deshalb am Samstag von einem Flaschenhals. Einer der Gründe sei, dass der Königsteiner Schlüssel nur auf bereits registrierte Geflüchtete angewendet werden kann. Berlin könne aber so schnell nicht alle Ankommenden registrieren.

Sendung: Abendschau, 13.03.2022, 19.30 Uhr

21 Kommentare

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  1. 21.

    Nur eine kurze Frage - hat denn schon Einer von unseren Regierenden bzw. jemand aus ihrem Ressort Flüchtlingen eine Unterkunft zur Verfügung gestellt, ich meine so ganz privat??

  2. 19.

    Sie haben keine Fragen gestellt. Das Milliardengrab haben Sie dem Land Berlin zugesprochen, und darauff habe ich geantwortet.

  3. 18.

    Stört Sie das Wort "Willkommenskultur" oder die Flüchtlinge "willkommen zu heißen"?

    "... Jetzt kommen ein paar tausend Flüchtlinge, und schon ist der Senat überfordert. ..."
    Stellen Sie sich doch mal vor, dass in Ihre 1-Raum-Wohnung ca. 20 Leute möchten.
    Würde Ihnen es ganz leicht fallen, diese in der Whg. zu verteilen?

  4. 17.

    Ach Dagmar,
    nun können wir uns immer rumdrehen, aber bisher ist von Ihnen noch nicht eine Antwort auf meine Fragen zu Ihrem Post gekommen.
    Bleiben Sie doch einfach beim Thema...!

  5. 16.

    Das Milliardengrab BER ist ein gemeinsames "Werk" vom Bund, Brandenburg und Berlin, und jetzt soll es Berlin alleine gewesen sein? Also, bitte bei der Wahrheit bleiben.

  6. 15.

    @ Dagmar: Wie schon zu Corona sehe ich auch jetzt zum Ukrainekonflikt VON IHNEN nur Worthülsen.

  7. 14.

    Ich denke da eher an Gastfreundlichkeit, eine offene Tür für jeden, der Teil einer Gesellschaft werden möchte, im Großen wie im Kleinen.
    Die Regeln im Kleinen sind hoch,im Großen gibt es keine Regeln. Das schafft Probleme und die Helfer von 2015 wurden derart" abserviert" , das hier keine Unterstützung mehr zu erwarten ist. Corona hat die Grenzen zwischen den Menschen zusätzlich verstärkt und verhärtet! Gerade Berlin sollte mit all seinen Fehlpro- und - Objekten Zurückhaltung üben! Und ich meine nicht nur das Milliardengrab BER!

  8. 13.

    Die deutsche Wortschöpfung "Willkommenskultur" kam in der Flüchtlingskrise 2015 auf, war täglich in "aller Munde", und damals hat es mich irritiert.
    Jetzt kommen ein paar tausend Flüchtlinge, und schon ist der Senat überfordert.

  9. 12.

    Herr Vogel,
    können Sie auch schreiben ohne zu beleidigen?
    Das Ihre " Wahrheit" selten den Durchschnitt trifft, sollte selbst für Sie irgendwann umzusetzen sein!
    Schönen Gruß vom DK- Syndrom!

  10. 11.

    Guten Morgen Dagmar,
    ich bin etwas irritiert von Ihrer Feststellung über die Willkommenskultur. Krieg ist für unsere Generation nicht mehr denkbar, niemand leidet Hunger oder hat kein Dach mehr über dem Kopf, lebt dauerhaft in Angst. Nun frage ich mich aber wirklich, weshalb all die Flüchtlinge von 2015 nicht in privaten Haushalten aufgenommen wurden. Auch da sprach man bereits von einer "nationalen Aufgabe".
    Irgendwann machen Politiker sich nicht nur unglaubwürdig, sondern haben jegliches Vertrauen verspielt.
    Und wer seine Bevölkerung jeden Tag den Krieg mitfinanzieren lässt, der sollte seine Entscheidungen hinterfragen.


  11. 10.

    Warum war es seit 8 Jahren nicht nationale Aufgabe, das Töten im Donbas zu beenden? Das hätte uns jetzt viel erspart. Wir saßen gemeinsam mit Frankreich mit am Verhandlungstisch, haben aber unseren Einfluss nicht geltend gemacht, dass die Parteien das vereinbarte auch strikt umsetzen. Da haben wir weggeschaut. Warum waren uns diese Opfer nicht auch wichtig.

  12. 9.

    Bei diesen Zahlen vor 4Tagen, dann schon nach der Bundeswehr und nach einer Umverteilung zu rufen, also wenn das die berliner Willkommenskultur sein soll? Tja, dann ist das halt die berliner Gastfreundschaft.

  13. 8.

    @ Dagmar: Wie schon zu Corona sehe ich auch jetzt zum Ukrainekonflikt nur Worthülsen.

  14. 7.

    vielleicht bin ich ja einfach schlecht informiert (ich bemühe mich), aber insb. Bayern tut sich m.E. nicht gerade hervor und bei den EU Partnern meine ich tatsächlich auch den Weisswurstequator. Ich habe bislang jedenfalls nichts konstruktives von Frankreich, Italien, Spanien, Griechenland gehört und auch nicht von Österreich. Das wäre absolut erforderlich! Aber wie gesagt habe ich das vielleicht nur verpasst und lasse mich gerne eines besseren belehren !

  15. 6.

    Sie fragen, wo die Willkommenskultur ist? Im Ernst? Also, wenn Sie die nicht sehen (und sich obendrein auch noch wundern, warum es so dunkel ist) … sollten Sie vielleicht ganz einfach mal Ihre Äuglein aufmachen!

  16. 5.

    In München kommen zwar nicht ganz so viele Menschen aus der Ukraine an wie in Berlin, mittlerweile aber wohl auch schon 6500. Mit weiteren 2000 pro Tag und steigender Tendenz wird gerechnet. Eine gleichmäßige Verteilung der Geflüchteten auf alle Bundesländer und alle Länder Europas ist natürlich ohne Frage wünschenswert, bzw. ganz einfach notwendig.

  17. 4.

    In Bayern sind die Zahlen vergleichbar. und in den EU-Ländern Polen, Tschechien etc. sind die Zahlen vielfach höher.

    Wo bleibt diesmal die Willkommenskultur, als 2015 die Flüchtlinge fast ausschließlich zunächst nach Bayern kamen, wurde diese propagiiert, insbesondere aus Berlin.

  18. 3.

    Da haben Sie recht und insb. den vielen ehrenamtlichen gilt Respekt und Dank. Aber auch die gehen bereits jetzt schon auf dem Zahnfleisch. Es ist eine Schande wie sich insb. Länder südlich des Weisswurstequators mal wieder fein aus der Affaire ziehen (von unseren EU Partnern mal ganz zu schweigen) ...

  19. 2.

    Frau Giffey und Kollegen stemmen gar nichts, wenn dann stemmen es die Ehrenamtlichen und DRK, Caritas und so weiter.
    Frau Giffey ist überhaupt nicht klar was sie Berlin antun.
    Nr. 1 danke habe ich auch schon bemerkt.

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