Nach Russlands Einmarsch - Wie sich Berlin auf Schutzsuchende aus der Ukraine vorbereitet

Fr 25.02.22 | 11:20 Uhr | Von Franziska Hoppen
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Archivbild: Tempohomes in Berlin Tempelhof. (Quelle: dpa/B. Jutrczenka)
Audio: Inforadio | 25.02.2022 | Franziska Hoppen | Bild: dpa/B. Jutrczenka

Nach dem Schock über Russlands Einmarsch in die Ukraine kommt auch die Frage auf: Ist Berlin ausreichend darauf vorbereitet, wenn zahlreiche Menschen in die Flucht getrieben werden und hier Schutz suchen? Von Franziska Hoppen

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat keine leichte Aufgabe vor sich. Wegen des russischen Einmarschs könnten bereits in den kommenden Tagen die ersten ukrainischen Geflüchteten in Berlin ankommen. Doch die Flüchtlingsunterkünfte sind voll - zu rund 97 Prozent. Wo also hin mit den Menschen?

Am Freitag sagte Kipping im Inforadio vom rbb, sie rechne damit, dass schon am Wochenende die ersten Menschen ankommen. Dafür habe man in Reinickendorf ein Ankunftszentrum eingerichtet. Es handele sich dabei aber nur um eine vorübergehende Lösung.

Den Bund forderte Kipping auf, schnell die juristischen Rahmenbedingungen für die Geflüchteten zu klären. Es müsse sichergestellt werden, dass die Menschen in Deutschland arbeiten dürfen.

Gebraucht werden Lebensmittel, Schulplätze und Sicherheitskräfte

Zuletzt waren bereits, unabhängig von der Entwicklung in der Ukraine, alte Flüchtlingsunterkünfte wieder an den Start gegangen: Vor drei Wochen das Tempohome auf dem Tempelhofer Feld, bewohnt aktuell von rund 130 Personen. In dieser Woche nahm eine Unterkunft in der Groscurthstraße in Buch die ersten Geflüchteten auf, mit Platz für insgesamt fast 500 Bewohner.

Im März kommen zwei neue dazu: in der Fritz-Wildung-Straße in Schmargendorf und in der Brabanter Straße in Wilmersdorf, für insgesamt knapp 350 Menschen. Und: Es finde die Akquise von weiteren Objekten statt, sagte Kipping. Doch das allein reicht eben nicht. Es braucht gesundheitliche Versorgung, Lebensmittel, Kita- oder Schulplätze und nicht zuletzt: Sicherheitskräfte.

Migrationsforscher erwarten 5.000 bis 70.000 Ukrainer

Was das Planen erschwert: Keiner weiß, wie viele Menschen kommen könnten. Die Szenarien gingen so weit auseinander, sagt Kipping, dass sie keine belastbaren Zahlen nennen könne. Migrationsforscher erwarten bereits je nach Kriegs-Szenario zwischen 5.000 und 70.000 Ukrainern – Zahlen, die Kipping im rbb-Interview nicht bestätigten wollte.

Ebenso unklar ist, wann die ersten Ukrainerinnen und Ukrainer hier sein könnten. Der Weg aus Kiew dauert etwa zwei Stunden mit dem Flugzeug, einen Tag mit dem Bus. Für Kipping heißt das: Es muss jetzt schnell gehen. "Deswegen orientieren wir uns darauf, dass wir vielleicht schon morgen, auf jeden Fall schon kommende Woche passende Objekte zur Hand haben müssen", so die Linken-Politikerin.

Schnellste Autoroute via Google Maps. (Quelle: rbb)

LAF kann bis zu 1.000 Menschen pro Monat versorgen

Aktuell haben Berlins Flüchtlingsunterkünfte allerdings einen Puffer von 1.300 freien Plätzen - rund 21.300 Plätze sind belegt. Das teilte die Senatsverwaltung für Soziales mit. Außerdem rechnet das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten, kurz LAF, vor: Weil Asylanträge der bestehenden Bewohner abgelehnt und sie abgeschoben werden, andere wiederum wegziehen oder in Berlin eine eigene Wohnung finden, sei die Zahl der Bewohner in Bewegung. Bis zu 50 Menschen am Tag, rund 1.000 pro Monat, könne das LAF Stand jetzt deshalb noch unterbringen und versorgen, sagte ein Sprecher dem rbb. Doch was ist danach?

Neukölln ist auf Situation nicht vorbereitet

Der Neuköllner Stadtrat für Soziales, Falko Liecke, kommt da langsam ins Schwitzen. Er sagt, sein Bezirk sei, wie vermutlich auch andere, nicht auf die Ankunft zusätzlicher Geflüchteter aus der Ukraine vorbereitet. Neukölln hätte ohnehin schon große Probleme, viele Menschen unterzubringen. Außerdem bräuchten traumatisierte Geflüchtete sozialpädagogische, sozialpsychiatrische Angebote. Neukölln könne bereits kaum die Pflichtangebote einhalten.

Die Erinnerungen an lange Schlangen, bürokratisches Chaos und viel Trauma in den Jahren 2015/2016 sind noch frisch. Sein Appell: Das Land müsse nun schnell handeln. Doch zur konkreten Frage, wie es weitergehen kann, soll es erst kommenden Dienstag einen ersten Austausch zwischen den Sozialstadträten geben, dazu hat die Sozialverwaltung eingeladen.

Giffey: Mit so schneller Eskalation nicht gerechnet

Dass die Lage so schnell eskaliert, "mit dieser Schärfe, dieser Schnelligkeit, dieser Vorbereitung", damit habe kaum jemand gerechnet, sagte die Berliner Regierende Bürgermeistern Franziska Giffey der rbb Abendschau. Sie fühle sich fassungslos, entsetzt. Das sei ein Ausnahmezustand, so Giffey.

Konkreter als Sozialsenatorin Kipping wurde aber auch die Regierende Bürgermeisterin nicht. Doch Giffey betonte: Berlin müsse nun all jenen helfen, die aus der Ukraine hier Schutz suchen.

Sendung: Abendschau, 24.02.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Franziska Hoppen

44 Kommentare

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  1. 43.

    Klasse Idee, bin ich auch dafür, wenn irgendwie umsetzbar. Daumen hoch!

  2. 42.

    Möglicherweise ein Vorurteil, aber ich bin mir sicher, dass diese Flüchltlinge (im Gegensatz zu gewissen Teilen der letzten Aufnahmewellen) den sozialen Frieden in dieser Stadt und in diesem Land in keinster Weise beeinträchtigen werden. Da helfe ich gerne!

  3. 41.

    Vorausschauend zu planen bedeutet nicht, dass man nicht zulässt, dass parallel zu eigenen Planungen auch die Festlegung von Verteilungsschlüsseln stattfindet. Wenn Sie immer nur eine Sache auf einmal bearbeiten können, ist das nur menschlich. Doch genau darum wird weder die EU noch Berlin von exakt einer Person verwaltet, sondern diese Arbeit in beiden und vielen anderen Kontexten auf sehr viele Menschen verteilt. Dass hier also das eine passiert kann kaum als Indiz gelten, dass vermeintlich Wichtiges unterlassen wird. Was wäre am Ende eh wichtiger, als keine Zeit zu vergeuden und nur darauf zu hoffen, der Pokal ginge an einem vorbei?

  4. 39.

    Dann legen Sie mal schön die Schlüssel fest. Inzwischen kümmern wir uns um die Geflüchteten, die bereits hier sind.

  5. 38.

    "Dafür habe man in Reinickendorf ein Ankunftszentrum eingerichtet."
    Das AKuZ ist dort bereits seit 2019, zuständig für Asylsuchende. Asylantrag macht für Flüchtlinge aus der Ukraine aber keinen Sinn, da sie nicht aus einem Verfolgerstaat kommen und man nicht weiß wie lange der Krieg dauert. Sie dürfen sic legal visumsfrei als Touristen hier aufhalten aber nicht arbeiten. Zuständig für Versorgung und Unterbringung bei Bedürftigkeit wären die Bezirke, nicht das AKuZ.
    Die EU kann aber nach der EG-Richtlinie "Vorübergehender Schutz – EG 2001/55" für Kriegsflüchtlinge eine Aufnahmeregelung und -status beschließen. Dann gäbe es nach § 24 AufenthG.auch eine Arbeitserlaubnis. Auch der Bund könnte das nach § 23 AufenthG. Und das AKuz wäre zuständig für Aufnahme und bundesweite Verteilung. BMI Faeser setzt sich dafür ein: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/krieg-in-der-ukraine-nancy-faeser-rechnet-mit-fluechtlingen-aus-der-ukraine-a-c19e596f-a4ab-4aca-9ea0-9c4521e3151b

  6. 37.

    Den Frauen und Kindern muss geholfen werden.Sie brauchen raum

  7. 36.

    Sie sollten es sein such anhand von Nachrichten die nicht immer der Wahrheit entsprechen eine Meinung zu bilden.
    Sie wettern hier rum als wenn nun alle Kommentatoren Schuld sind und damit auch Sie.

  8. 35.

    Finde ich auch.Fur Wohnungslosen Menschen müssen auch wie für die Flüchtlinge ständig Ünterkünfte für immer zu Verfügung gestellt sein.

  9. 34.

    Wieso kümmert sich denn jeder Ort selbst um die Flüchtlinge? Dies ist ein europäisches Problem was auf den Tisch in Brüssel gehört! Dort sollten zunächst die Verteilungsschlüssel festgelegt werden, sonst gibt es ein absolutes Chaos!

  10. 33.

    Ich finde das immer merkwürdig das dann Unterkünfte vorhanden sind aber für Obdachlose ist nichts da.

  11. 31.

    Vermutlich dort, wo man sich melden konnte als Flüchtlinge aus Syrien kamen.
    Ich staune nur, dass Sie trotzdem noch Platz frei haben...

  12. 30.

    Es geht dabei weder um Angst noch um Panik und schon gar nicht um Geld, sondern vielmehr um Vernunft.
    Statt reflexartig zu verlangen, dass nun Deutschland sofort irgendwie zu handeln hat, sollte man trotz der gebotenen Dringlichkeit mit Augenmaß handeln.
    Nicht nur DASS den Flüchtlingen geholfen wird ist wichtig, man sollte auch fragen, welche Vorgehensweise dabei die richtige ist.
    Mit kopfloser Hektik ist keinem geholfen.
    Wie kann man den fliehenden Ukrainern am besten helfen? Wo sie am besten unterbringen?
    Welche Hilfen wären am dringendsten und wer kann diese jeweils am ehesten zur Verfügung stellen?
    Nicht jene, die nun zur Vernunft ermahnen, scheinen mir von den eigenen Gefühlen geleitet, das dürfte wohl eher für Sie gelten, da sie sofort Maßnahmen verlangen, ohne auch nur einen Augenblick darüber nachzudenken, welche das sein sollten und wer sie wie und wo erbringen könnte.

  13. 29.

    Nach Angaben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge sollen sich Interessierte an die örtlich zuständige Ausländer- o. Sozialbehörde ihrer Stadt wenden, wenn sie Unterkünfte für Asylbewerber zur Verfügung stellen möchten. Diese können in der Regel die vor Ort zuständigen Ansprechpartner nennen o. Informationen zur Verfügung stellen. Beste Grüße!

  14. 27.

    Richtig, es hat niemand ein Konzept, weil tatsächlich niemand mit diesem massiven Angriff gerechnet hat. Nehmen Sie doch ein paar ukrainische Kinder mit nach Italien, damit sie sich vom Terror erholen können....

  15. 26.

    Mir unbegreiflich, dass hier Leute ernsthaft Angst um ihr ruhiges, vermutlich sehr überschaubares Leben haben, während 2 Flugstunden entfernt Kinder sterben. Es könnte uns hier weitaus härter treffen.
    Wie krank muss man im Kopf sein, angesichts flüchtender Menschen,
    meist Frauen und Kinder, als allererstes!! daran zu denken, wer das alles bezahlt und wehe, wir bekommen hier mehr Ukrainer, als die anderen...nur zum Fremdschämen. Ich finde diese Kommentare widerlich.

  16. 25.

    Wo kann man sich melden, wenn man bei sich zu Hause Flüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen möchte?

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