Giffey sieht Hauptstadt an Kapazitätsgrenze - Bundeswehr wird Berlin bei Kriegsflüchtlingen zunächst nicht helfen

Fr 11.03.22 | 18:23 Uhr
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Franziska Giffey (3.v.l, SPD) und Katja Kipping (4.v.r, Die Linke) besuchen das neue Ankunftszentrum in der Messe (Bild: dpa/Annette Riedl)
Video: Abendschau | 11.03.22 | Breitfeld/Unruh/Völlnagel/Kingston/Meyer/Thio | Bild: dpa/Annette Riedl

Der Senat ist mit einem Amtshilfeersuchen bei der Bundeswehr zunächst abgeblitzt, Berlin bei der Aufnahme und Verteilung ukrainischer Geflüchteter zu unterstützen. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sieht die Stadt an der Grenze ihrer Kapazitäten.

Die Bundeswehr wird Berlin zunächst keine Amtshilfe bei der Aufnahme und Verteilung ukrainischer Geflüchteter leisten. Das sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in der Bundespressekonferenz.

Zur Begründung hieß es, die Bundeswehr sei derzeit durch ihren Kernauftrag gebunden, die Nato-Ostflanke zu verteidigen. Außerdem seien nach wie vor Soldaten zur Unterstützung in der Corona-Pandemie im Einsatz. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Donnerstag wegen der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation offiziell um Amtshilfe der Bundeswehr gebeten.

"Vom Geschehen überholt"

Der Senat sucht händeringend nach weiteren Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. "Wir werden schlicht vom Geschehen überholt", sagte Giffey am Freitag bei einem Besuch des Messegeländes. Dort, in der Messehalle 11.1 wurden in der Nacht zum Freitag erstmals 360 Geflüchtete untergebracht.

Dabei gehe es darum zu verhindern, Menschen gar keinen Schlafplatz anbieten zu können, sagte Giffey. "Wir setzen alles daran, dass die Leute nicht mehrere Nächte hier sind, das ist wirklich nur für den ersten Notfall gedacht." In der Halle neben dem Funkturm seien 500 Betten aufgebaut worden. "Wir haben weitere 400 Betten hier. Sollte hier heute Abend wieder eine Extremsituation eintreten, können wir nochmal hochfahren."

Katastrophenfall noch nicht ausgerufen

Der Bedarf an regulären Unterbringungsmöglichkeiten kann Giffey zufolge bei weitem nicht gedeckt werden. Deswegen sei entscheidend, dass Berlin Unterstützung des Bundes bekomme - sowohl für die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge als auch mit Blick auf die bundesweite Verteilung.

Die bisherigen Hilfen reichten noch nicht aus. "Wir gehen davon aus, dass jeden Tag weitere 15.000 Menschen in Berlin ankommen." Es habe sich gezeigt, dass die Flüchtlinge versuchten, in die bekanntesten deutschen Städte zu kommen. "Berlin ist das beliebteste Ziel."

Den Katastrophenfall will Giffey aber nicht ausrufen. "Bevor wir diesen Schritt Katastrophenfall gehen, gibt es noch weitere Schritte die man gehen kann. Zunächst müssen wir das bundesweite Verteilungssystem so aufstellen, dass es funktioniert, alle Kräfte zusammenzuholen. Wir kriegen das zum jetzigen Zeitpunkt noch hin", so Giffey, "aber ich schließe ausdrücklich nichts aus."

Nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wurden am Freitag 800 Geflüchtete aus Berlin in andere Bundesländer verteilt.

Giffey appelliert an den Bundesrat

Giffey hatte am Freitag zuvor im Bundesrat auf die schwierige Situation in Berlin hingewiesen. Das Land komme an die Grenzen seiner Kapazität, sagte sie auch dort. Die Stadt habe in den vergangenen Tagen jeden Abend mehr als 1.000 weitere Übernachtungsplätze schaffen müssen. Solch eine Belastung könne kein Bundesland alleine stemmen. Diese Aufgabe sei eine, auf die sich niemand habe vorbereiten können, so Giffey.

Zugleich dankte sie den anderen Ländern für die bereits geleistete Unterstützung. Notwendig sei nun aber vor allem eine bundesweite Organisation der Flüchtlingshilfe. Unterstützung bekam sie für diese Forderung vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Es müsse mehr geben, als das gemeinsame Krisenzentrum beispielsweise bei der Registrierung. Man müsste wissen, wer da sei, so Bouffier.

Auch SXF und THF im Gespräch

Für die steigende Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine wird in Berlin derzeit neben dem Ankunftszentrum in Reinickendorf ein neues am ehemaligen Flughafen Tegel geschaffen. Zudem wurden bereits Messehallen für die Erstversorgung von Geflüchteten hergerichtet.

Nach Angaben Giffeys wird auch überlegt, einen stillgelegten Terminal am Flughafen BER im brandenburgischen Schönefeld als Notfallunterbringungsmöglichkeit zu nutzen. Auch der ehemalige Flughafen Tempelhof werde zudem in Betracht gezogen, so die Regierende Bürgermeisterin.

Sendung: Radioeins, 11.03.2022, 7:40 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    "Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung " Heißen die nicht "Bundesamt für veraltete Technik und Bestechung?

    Äh, Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr!

    „Zersplitterte Zuständigkeiten, bestehende Verfahren und Prozesse, Einflussnahme von außen und unzureichende Finanzausstattung schränken den Handlungsspielraum der Streitkräfte seit geraumer Zeit ein.“ Alle großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr, so Wieker, „fallen aus dem Kostenrahmen“, „fallen aus dem Zeitrahmen“ und brächten „nicht einmal das geforderte Fähigkeitsspektrum“.

    Auf deutsch: Ein Beschaffungsprogramm für McKinsey und Industrie.

  2. 43.

    Ihre Mutmaßungen sind wirklich niedlich....aber das Ganze scheitert doch schon daran, dass Sie für 100 Milliarden wahrlich noch lange nicht gut ausgerüstet sind! Vielleicht rechnen Sie mal durch was Sie für 100 Milliarden an hochwertiger Technik bekommen......die Bundeswehr liegt um 20 Jahre zurück....bei jährlich 100 Milliarden wäre ihre Kritik angebracht!

  3. 42.

    Und Sie sind tatsächlich der Meinung, die Bundeswehr gehe mit dem Geld des Steuerzahlers verantwortungsvoll um? Für maximalen Wasserkopf sorgt schon das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung mit seinen 8500 (!!!) Mitarbeitern. Bei der Truppe kommt dann noch ein Bruchteil der 100 Milliarden an. Ich hätte einen anderen Tipp bzgl. des Lachers des Tages.

  4. 41.

    Aber...aber... ich will ihnen doch nicht ihren Job streitig machen... Ich meine das völlig ernst. Wozu braucht diese Gurkentruppe soviel Geld, das woanders viel sinnvoller eingesetzt wäre?

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-milliarden-101.html

  5. 40.

    Au Backe, es geht immer schlimmer! Sie sind der Lacher des Tages! Glückwunsch!

  6. 39.

    Ich weiß nicht wann und wo oder ob Sie überhaupt gedient haben, aber genau das wird nicht passieren!
    Aber vielleicht bieten Sie sich ja an!

  7. 37.

    Es zeugt von hoher Kompetenz, wenn man sich aus einem Post ein Wort zieht und dann beginnt sich einzudrehen. Klasse !

  8. 36.

    Man sollte der BW die versprochenen 100 Milliarde gleich wieder entziehen und für sinnvolle Sachen verwenden, dort versickert das Geld doch wieder nur in dunkle Kanäle, Flintenuschis Berater lassen grüßen.

    Oder das Geld landet bei irgendwelchen Rechtsextremen im Vorgarten...

  9. 35.

    Ich hab es inzwischen aufgegeben. Scheint wirklich so als ob sich gerade bei einigen Berlinern eingebrannt hat, dass Berlin alles macht und alle anderen nichts.
    Selbst hier beim rbb gibt es ja nun die eine oder andere Nachricht zumindest aus Brandenburg diesbezüglich.
    Wobei noch etwas mehr Ausgewogenheit würde auch dem rbb nicht schaden auch wenn sein Hauptauftrag Berlin und Brandenburg betrifft.

  10. 34.

    So ein Quatsch, als ob sich nur Berlin um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern würde. Bayern und NRW holen diese sogar mit Bussen ab und bringen diese dann in Hotels, Sammelunterkünften oder Privathaushalten unter.

  11. 33.

    Wenn man die Historie der Artikelüberschrifft erfassen würde, könnte man sehen welche Macht Worte haben.
    Der erste Titel war Die Bundeswehr will Berlin nicht helfen.
    Inzwischen sind wir bei wird und zunächst. Komplett andere Aussage.
    Liebe Journalisten bitte werdet sorgfältiger bei der Wortwahl und überlegt was ihr zum Ausdruck bringen wollt und wie der Leser es verstehen könnte. Die deutsche Sprache bietet eben viele fein dosierbare sprachliche Mittel.

  12. 32.

    Wer sich informiert, dem ist nicht entgangen, dass seit Tagen auch in Bayern jeden Tag tausende Flüchtlinge ankommen.

    Nur die Bayern sind leiser, und vor allem schreien sie nicht nach der Bundeswehr.

  13. 31.

    Richtig so!!! Dieser Senat ist ein Lacher!!!!"

    Gegen die Massenhaltung von Satzzeichen!

  14. 30.

    Ohne Freiwillige geht es nie irgendwo. Da hat der Berliner Senat keine Exklusivität. Fragen Sie mal in München nach. Da gibt es zwar noch nicht so viele Ankömmlinge, aber selbst die jetzigen werden auf dem Bahnhof vergessen.

  15. 29.

    Ich vermute, die BW ist im Recht. Die alte leier, die aber klar rechtlich geregelt ist. Innlandseinsätze ja oder nein und wie weitgefächert ist die Dehnung?
    Und egal, wie ein jeder darüber denkt, wer bestellt, der bezahlt. In jeglicher Hinsicht. Dass andere BL sich deutlich zurückhalten, hätte ich so auch nicht gedacht. Aber wie so oft, Kommunikation ist alles, auch frühzeitig.

  16. 28.

    Ich bin verwundert, dass unsere christlichen Bundesländer nicht helfen. Ist diese Thematik nicht eine, die Christen aus Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland anspricht und helfen lassen möchte? Nein? Na so was aber auch.

  17. 27.

    Der Berliner Senat kann froh sein, daß es so viele Freiwillige gibt.

    Allein würden die nämlich nichts auf die Reihe bekommen. Ich schäme mich als Berlinerin was aus unserer Stadt geworden ist.

    Müller war schon schrecklich, aber Giffey toppt es. Eigentlich ist bri jgr nur Selbstdarstellung wichtig.

    Und ja, auch ich helfe ehrenamtlich...soweit es geht denn ich bin noch immer von Corona schwer gebeutelt, woran besagte Dame nicht ganz unschuldig ist.

  18. 26.

    Sie haben vielleicht schon vergessen, wie Ihre Tonlage schon ganz zu Anfang war. Und Ihnen geht es hauptsächlich darum, Ihre persönliche politische Meinung hier zu propagieren. Absolut lustig: Viele Menschen im Speckgürtel (Sie wissen schon, warum der so heißt) stellen ihre Arbeitskraft Berlin zur Verfügung, so klingt das bei Ihnen. Man könnte natürlich auch sagen: Berlin bietet vielen Menschen Lohn und Brot, die dann ihr Einkommen außerhalb Berlins investieren und verkonsumieren. Es ist eine bekannte Tatsache (siehe z.B. auch Hamburg), dass Städte als eigenständiges Bundesland, die von Flächenländern umgeben sind, diesen Wohlstand bringen und selbst darunter leiden. Was wäre Brandenburg wohl ohne Berlin? Hätten Sie dort Industrieansiedlungen ohne die Infrastruktur der Großstadt? Abschließend: Dass Sie meinen Ärger über den grassierenden Rechtsradikalismus im ländlichen Brandenburg als so empörend empfinden, sehe ich als bedenkliches Zeichen.

  19. 25.

    Da liegen Sie leider FALSCH!
    Viele Brandenburger kamen aus Berlin ins Umland und entlasten Berlin, denn Berlin schafft es nicht, sein MIETEN- und WOHNRAUMPROBLEM zu lösen.
    Trotzdem stellen die Menschen im Speckgürtel weiterhin ihre Arbeitskraft für Berlin zur Verfügung.
    Ebenso tun dies viele BRANDENBURGER, die weiter weg wohnen, und dafür jeden Tag lange FAHRTZEITEN und HOHE BENZINKOSTEN in Kauf nehmen.
    Aber scheinbar wollten Sie ja nur OSTDEUTSCHE beschimpfen und BERECHTIGTE KRITIK als RECHTSRADIKALISMUS umdeuten.

  20. 24.

    Tja, Rene, ich würde mir an Ihrer Stelle nochmals die eigenen Worte durchlesen, mit denen Sie den Beitrag von Us als "schwachsinnig" bezeichnen. Damit leisten Sie einen wirklich überzeugender Beitrag zu Versachlichung. Im Übrigen stimme auch ich Ulrike in keiner Weise zu. "Eventmanager, Caterer, Konzertveranstalter" - OMG, das ist doch kein Happening für einen sonnigen Nachmittag, bei dem es um maximalen Gewinn geht.

  21. 23.

    Haben Sie auch was zum Thema zu sagen? Vielleicht etwas zu den von Ihnen erbrachten Leistungen in der Flüchtlingshilfe, die Ihnen erlauben, sich hier gegenüber anderen im Ton vergreifen zu dürfen. Wäre schön.

  22. 22.

    Wo liegt eigentlich ihr Problem, Ulrike hat doch vollkommen recht ?!?!?!

    Aber ganz offensichtlich können sie eine vernünftig geäußerte Meinung anderer nicht akzeptieren, zeigt sich allein daran das sie schwachsinnig und beleidigend reagieren, anstatt vernünftig zu argumentieren !!!
    Außerdem sollten sie sich eventuell eine Brille besorgen, denn ihre Überreaktion hat keinesfalls etwas mit dem Inhalt des Artikels zu tun !!!
    Beschämend das der RBB solche Beleidigungen überhaupt zulässt !!!!!!

  23. 21.

    Dringend Unterstützungskräfte gesucht! Wieviel Arbeitssuchende gibt es nochmal in Berlin? Gibt doch denen auch mal eine Chance, sich ein zubringen. Ich kann mir gut vorstellen, dass es viele gibt, die sich auch beteiligen werden, wenn man sie anspricht, bzw. diese gesellschaftliche Aufgabe zuteilt.

  24. 20.

    So ein bullshit.
    Typisch gepamperter Innenstädter mit allerbester Infrastruktur

  25. 19.

    Welch wahren Wore. Danke. Hâtte es nicht besser ausdrücken können!!
    I’m Grünen sitzen aber “nölen”!
    Wir fliegen aus den Wohnungen!

  26. 18.

    Unfassbar, hier posten wieder zuerst Leute aus dem Berliner Umland ihr Berlin-Bashing, die ausschließlich von der Metropole in ihrer Nähe profitieren, aber keine von deren Lasten zu tragen haben. Kehren Sie doch bitte zuerst mal vor Ihrer eigenen Haustür und kümmern Sie sich um die rechtsradikale Brut in Ihren Städtchen und Dörfern! Berlin und vor allem die Berliner leisten bei jeder Krise Großartiges, und die Nörgler von außerhalb begleiten unsere Bemühungen ausschließlich mit Häme. Dabei kann man heute kaum noch einen Ausflug ins "Grüne" mache, ohne womöglich stattdessen in einem braunen Sumpf zu landen, in dem von außerhalb nur Geld willkommen ist.

  27. 17.

    Es ist sicherlich eigentlich nicht die Aufgabe der Bundeswehr, sich um Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu kümmern. Nur, wir haben eine Sondersituation. Wenn die regulären Aufgaben der Bundeswehr nicht darunter leiden, sollte man zeitlich befristet die Bundeswehr hier einsetzen. In den Alten- und Pflegeheimen unterstützt die Bundewswehr doch auch bei der Bewältigung der Pandemie.

  28. 16.

    Bisher wurden unsere Politiker "überrascht" jetzt werden sie "überholt". Große Töne spucken, Ehrenamtliche die Arbeit machen lassen, das Geld dann mit vollen Händen rausschmeißen statt effektiv einzusetzen, um dann großzügig von "Wir schaffen das" zu sprechen.

  29. 14.

    Teil 2 Fortsetzung von Teil 1. Damals kamen rund 10 Millionen Deutsche aus den ehemaligen Ostgebieten und Kriegsheimkehrer zurück. Da hat jeder geholfen im Rahmen seiner Möglichkeiten. Es entstanden provisorische Barackensiedlungen bis zur endgültigen Versorgung mit Wohnraum oder Weiterreise. Auf Dauer müssen wieder sehr viel mehr hauptamtliche Helfer rekrutiert und bezahlt werden. Man muss da alte und neue Wege gehen, unter Ausschöpfen aller Ressourcen. Z. B. THW, Katastrophenschutz, FSJ'ler.

  30. 13.

    " "Berlin ist das beliebteste Ziel."
    fahren nicht die Züge vom poln.-ukrain. Grenzort meistens nach Berlin ? ca 840Km, bis in die westl. Großstädte sind es mehr als 1000 Km . Die Mehrheit der Ukrainer hofft doch auf baldige Rückkehr

  31. 12.

    Du Klugscheißer, mir kommt die Galle hoch bei Deinem Kommentar. Meckern ohne Ende, aber mal was Anständiges hier zitieren, da fehlt was im Hirn. Die Flüchtlinge sind hier nicht aus Langeweile. Berlin ist nun mal nach Frankfurt/Oder die erste Anlaufstelle mit dem Zug. Aber ich denke, Du verwechselt das mit einer S-Bahn, wo jeder aussteigen kann, wie es will. Nimm doch einfach jemanden auf, dann hat Berlin ein Problem weniger bei der Aufnahme von Kriegsflüchtigen.

  32. 11.

    Bei der Größe der humanitären Katastrophe genügt es nicht, was das Bundesinnenministerium plant. Da ist mindestens EU weites, wenn nicht sogar weltweites Handeln für die Flüchtlinge notwendig. Bei einem Volk von 40 Millionen EW, davon derzeit 2,5 Millionen Flüchtlingen ist mehr nötig. Die Bundeswehr hat derzeit mit sich zu tun, damit sie vernünftig einsatzfähig f. d. Grenzsicherung der NATO wird. Man sollte alte Pläne aus den Jahren 1945 - 1955 hervorholen u. modernisieren. Ende Teil 1

  33. 10.

    @ Frau Herrmann: Da bist Du aber nicht richtig informiert, auch solche Sachen sind Aufgaben der Bundeswehr. Die unterbesetzte Verwaltung ist nicht der Grund der Anfrage. Es ist eine ganz besondere Situation im Moment, aber keine Sorge, die Bundeswehr wird kommen um zu helfen.

  34. 8.

    Was sind deine Vorschläge, finde ich nicht? Auch ohne Hilfsbereitschaft wären die Menschen gekommen. Die Bundesinnenministerin (torale Fehlbesetzung) will die Menschhen in den Großstädten lassen. Die Städte sind aber irgendwann am Ende.

  35. 7.

    Ich glaube nicht, dass dies ein Fall für die Verwaltung ist, zumindest nicht im Sinne von Betreuung. Dafür gab es mal gut ausgebildete Ehrenamtliche, die sich im Katastrophenschutz der Hilfsorganisationen engagiert haben. Die Kosten für den KatS wurden aber in den vergangenen 30 Jahren rasant gekürzt (Die Friedensdividende). Und nun soll die (ebenfalls stark dezimierte) Bw für die Fehlplanung der Länder herhalten.
    Wenn man die Versicherung kündigt, darf das Haus eben nicht anfangen zu brennen!

  36. 6.

    Dann muss Frau Giffey erklären, dass ab sofort keine Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. Leitet die Züge und Busse in andere Bundesländer um. Oder fehlt ihr der Mut zu solch einer Aussage?? Berlin platzt aus allen Nähten....nicht erst seit Kriegsbeginn.

  37. 5.

    Die Große Hilfsbereitschaft herausposaunen und kläglich scheitern, was sagt das über ein Land aus.! Es sind nicht die ersten Kriegsflüchtlinge, aber scheinbar will und kann die Politik nichts dazu lernen, siehe syrische Kriegsflüchtlinge bzw. Nafri Flüchtlinge

  38. 4.

    Wozu die Bundeswehr?
    Um dem Senat zu erklären, wie man eine Krise mit Organisationsgeschick meistert?
    Oder ist man im Rot-Grün-Roten Berlin ÜBERRASCHT, was FLUCHTBEWEGUNGEN bedeuten und was diese für Auswirkungen in der Praxis haben?
    Vielleicht mal jemanden aus der Freien Wirtschaft holen.
    Eventmanager, Caterer, Konzertveranstalter.
    DIE KÖNNEN DAS!

  39. 3.

    Richtig so!!! Dieser Senat ist ein Lacher!!!!

  40. 2.

    Verteidigungsfall?

    Sie haben wohl da was vertauscht oder durcheinander gebracht.

    Der Verteidigungsfall ist dann wenn ein Gegner bei uns einmarschieren will und das ist wohl nicht der Fall.

    Zu mal im Artikel von rbb24 nicht einmal vom Verteidigungsfall geschrieben wurde.

    Der Katastrophenfall ist was ganz anderes und betrifft die Feuerwehr Polizei und alle Hilfsorganisationen. Und was das bedeutet sollte klar sein. Am besten mal K und V Fall nachschlagen.

  41. 1.

    Frau Giffey hat offenbar noch immer nicht bemerkt, dass die Bundeswehr 1. einen völlig anderen Aufttrag hat, als ständig der maroden und seit Jahren notorisch unterbesetzten Verwaltung Berlins unter die Arme greifen zu müssen. 2. hat gerade die Bundeswehr derzeit wahrhaft andere Sorgen und 3. hat Frau Giffey offenbar mehr Informationen als die Bevölkerung, schließt schon im Vorfeld einen Verteidigungsfall aus!

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