Giffey sieht Hauptstadt an Kapazitätsgrenze - Bundeswehr wird Berlin bei Kriegsflüchtlingen zunächst nicht helfen

Fr 11.03.22 | 18:23 Uhr
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Franziska Giffey (3.v.l, SPD) und Katja Kipping (4.v.r, Die Linke) besuchen das neue Ankunftszentrum in der Messe (Bild: dpa/Annette Riedl)
Video: Abendschau | 11.03.22 | Breitfeld/Unruh/Völlnagel/Kingston/Meyer/Thio | Bild: dpa/Annette Riedl

Der Senat ist mit einem Amtshilfeersuchen bei der Bundeswehr zunächst abgeblitzt, Berlin bei der Aufnahme und Verteilung ukrainischer Geflüchteter zu unterstützen. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sieht die Stadt an der Grenze ihrer Kapazitäten.

Die Bundeswehr wird Berlin zunächst keine Amtshilfe bei der Aufnahme und Verteilung ukrainischer Geflüchteter leisten. Das sagte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in der Bundespressekonferenz.

Zur Begründung hieß es, die Bundeswehr sei derzeit durch ihren Kernauftrag gebunden, die Nato-Ostflanke zu verteidigen. Außerdem seien nach wie vor Soldaten zur Unterstützung in der Corona-Pandemie im Einsatz. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hatte am Donnerstag wegen der sich zuspitzenden Flüchtlingssituation offiziell um Amtshilfe der Bundeswehr gebeten.

"Vom Geschehen überholt"

Der Senat sucht händeringend nach weiteren Unterkünften für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. "Wir werden schlicht vom Geschehen überholt", sagte Giffey am Freitag bei einem Besuch des Messegeländes. Dort, in der Messehalle 11.1 wurden in der Nacht zum Freitag erstmals 360 Geflüchtete untergebracht.

Dabei gehe es darum zu verhindern, Menschen gar keinen Schlafplatz anbieten zu können, sagte Giffey. "Wir setzen alles daran, dass die Leute nicht mehrere Nächte hier sind, das ist wirklich nur für den ersten Notfall gedacht." In der Halle neben dem Funkturm seien 500 Betten aufgebaut worden. "Wir haben weitere 400 Betten hier. Sollte hier heute Abend wieder eine Extremsituation eintreten, können wir nochmal hochfahren."

Katastrophenfall noch nicht ausgerufen

Der Bedarf an regulären Unterbringungsmöglichkeiten kann Giffey zufolge bei weitem nicht gedeckt werden. Deswegen sei entscheidend, dass Berlin Unterstützung des Bundes bekomme - sowohl für die Registrierung der ukrainischen Flüchtlinge als auch mit Blick auf die bundesweite Verteilung.

Die bisherigen Hilfen reichten noch nicht aus. "Wir gehen davon aus, dass jeden Tag weitere 15.000 Menschen in Berlin ankommen." Es habe sich gezeigt, dass die Flüchtlinge versuchten, in die bekanntesten deutschen Städte zu kommen. "Berlin ist das beliebteste Ziel."

Den Katastrophenfall will Giffey aber nicht ausrufen. "Bevor wir diesen Schritt Katastrophenfall gehen, gibt es noch weitere Schritte die man gehen kann. Zunächst müssen wir das bundesweite Verteilungssystem so aufstellen, dass es funktioniert, alle Kräfte zusammenzuholen. Wir kriegen das zum jetzigen Zeitpunkt noch hin", so Giffey, "aber ich schließe ausdrücklich nichts aus."

Nach Angaben von Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wurden am Freitag 800 Geflüchtete aus Berlin in andere Bundesländer verteilt.

Giffey appelliert an den Bundesrat

Giffey hatte am Freitag zuvor im Bundesrat auf die schwierige Situation in Berlin hingewiesen. Das Land komme an die Grenzen seiner Kapazität, sagte sie auch dort. Die Stadt habe in den vergangenen Tagen jeden Abend mehr als 1.000 weitere Übernachtungsplätze schaffen müssen. Solch eine Belastung könne kein Bundesland alleine stemmen. Diese Aufgabe sei eine, auf die sich niemand habe vorbereiten können, so Giffey.

Zugleich dankte sie den anderen Ländern für die bereits geleistete Unterstützung. Notwendig sei nun aber vor allem eine bundesweite Organisation der Flüchtlingshilfe. Unterstützung bekam sie für diese Forderung vom hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU). Es müsse mehr geben, als das gemeinsame Krisenzentrum beispielsweise bei der Registrierung. Man müsste wissen, wer da sei, so Bouffier.

Auch SXF und THF im Gespräch

Für die steigende Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine wird in Berlin derzeit neben dem Ankunftszentrum in Reinickendorf ein neues am ehemaligen Flughafen Tegel geschaffen. Zudem wurden bereits Messehallen für die Erstversorgung von Geflüchteten hergerichtet.

Nach Angaben Giffeys wird auch überlegt, einen stillgelegten Terminal am Flughafen BER im brandenburgischen Schönefeld als Notfallunterbringungsmöglichkeit zu nutzen. Auch der ehemalige Flughafen Tempelhof werde zudem in Betracht gezogen, so die Regierende Bürgermeisterin.

Sendung: Radioeins, 11.03.2022, 7:40 Uhr

44 Kommentare

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  1. 44.

    "Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung " Heißen die nicht "Bundesamt für veraltete Technik und Bestechung?

    Äh, Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr!

    „Zersplitterte Zuständigkeiten, bestehende Verfahren und Prozesse, Einflussnahme von außen und unzureichende Finanzausstattung schränken den Handlungsspielraum der Streitkräfte seit geraumer Zeit ein.“ Alle großen Rüstungsprojekte der Bundeswehr, so Wieker, „fallen aus dem Kostenrahmen“, „fallen aus dem Zeitrahmen“ und brächten „nicht einmal das geforderte Fähigkeitsspektrum“.

    Auf deutsch: Ein Beschaffungsprogramm für McKinsey und Industrie.

  2. 43.

    Ihre Mutmaßungen sind wirklich niedlich....aber das Ganze scheitert doch schon daran, dass Sie für 100 Milliarden wahrlich noch lange nicht gut ausgerüstet sind! Vielleicht rechnen Sie mal durch was Sie für 100 Milliarden an hochwertiger Technik bekommen......die Bundeswehr liegt um 20 Jahre zurück....bei jährlich 100 Milliarden wäre ihre Kritik angebracht!

  3. 42.

    Und Sie sind tatsächlich der Meinung, die Bundeswehr gehe mit dem Geld des Steuerzahlers verantwortungsvoll um? Für maximalen Wasserkopf sorgt schon das Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung mit seinen 8500 (!!!) Mitarbeitern. Bei der Truppe kommt dann noch ein Bruchteil der 100 Milliarden an. Ich hätte einen anderen Tipp bzgl. des Lachers des Tages.

  4. 41.

    Aber...aber... ich will ihnen doch nicht ihren Job streitig machen... Ich meine das völlig ernst. Wozu braucht diese Gurkentruppe soviel Geld, das woanders viel sinnvoller eingesetzt wäre?

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verteidigung-milliarden-101.html

  5. 40.

    Au Backe, es geht immer schlimmer! Sie sind der Lacher des Tages! Glückwunsch!

  6. 39.

    Ich weiß nicht wann und wo oder ob Sie überhaupt gedient haben, aber genau das wird nicht passieren!
    Aber vielleicht bieten Sie sich ja an!

  7. 37.

    Es zeugt von hoher Kompetenz, wenn man sich aus einem Post ein Wort zieht und dann beginnt sich einzudrehen. Klasse !

  8. 36.

    Man sollte der BW die versprochenen 100 Milliarde gleich wieder entziehen und für sinnvolle Sachen verwenden, dort versickert das Geld doch wieder nur in dunkle Kanäle, Flintenuschis Berater lassen grüßen.

    Oder das Geld landet bei irgendwelchen Rechtsextremen im Vorgarten...

  9. 35.

    Ich hab es inzwischen aufgegeben. Scheint wirklich so als ob sich gerade bei einigen Berlinern eingebrannt hat, dass Berlin alles macht und alle anderen nichts.
    Selbst hier beim rbb gibt es ja nun die eine oder andere Nachricht zumindest aus Brandenburg diesbezüglich.
    Wobei noch etwas mehr Ausgewogenheit würde auch dem rbb nicht schaden auch wenn sein Hauptauftrag Berlin und Brandenburg betrifft.

  10. 34.

    So ein Quatsch, als ob sich nur Berlin um Flüchtlinge aus der Ukraine kümmern würde. Bayern und NRW holen diese sogar mit Bussen ab und bringen diese dann in Hotels, Sammelunterkünften oder Privathaushalten unter.

  11. 33.

    Wenn man die Historie der Artikelüberschrifft erfassen würde, könnte man sehen welche Macht Worte haben.
    Der erste Titel war Die Bundeswehr will Berlin nicht helfen.
    Inzwischen sind wir bei wird und zunächst. Komplett andere Aussage.
    Liebe Journalisten bitte werdet sorgfältiger bei der Wortwahl und überlegt was ihr zum Ausdruck bringen wollt und wie der Leser es verstehen könnte. Die deutsche Sprache bietet eben viele fein dosierbare sprachliche Mittel.

  12. 32.

    Wer sich informiert, dem ist nicht entgangen, dass seit Tagen auch in Bayern jeden Tag tausende Flüchtlinge ankommen.

    Nur die Bayern sind leiser, und vor allem schreien sie nicht nach der Bundeswehr.

  13. 31.

    Richtig so!!! Dieser Senat ist ein Lacher!!!!"

    Gegen die Massenhaltung von Satzzeichen!

  14. 30.

    Ohne Freiwillige geht es nie irgendwo. Da hat der Berliner Senat keine Exklusivität. Fragen Sie mal in München nach. Da gibt es zwar noch nicht so viele Ankömmlinge, aber selbst die jetzigen werden auf dem Bahnhof vergessen.

  15. 29.

    Ich vermute, die BW ist im Recht. Die alte leier, die aber klar rechtlich geregelt ist. Innlandseinsätze ja oder nein und wie weitgefächert ist die Dehnung?
    Und egal, wie ein jeder darüber denkt, wer bestellt, der bezahlt. In jeglicher Hinsicht. Dass andere BL sich deutlich zurückhalten, hätte ich so auch nicht gedacht. Aber wie so oft, Kommunikation ist alles, auch frühzeitig.

  16. 28.

    Ich bin verwundert, dass unsere christlichen Bundesländer nicht helfen. Ist diese Thematik nicht eine, die Christen aus Bayern, Baden-Württemberg und dem Saarland anspricht und helfen lassen möchte? Nein? Na so was aber auch.

  17. 27.

    Der Berliner Senat kann froh sein, daß es so viele Freiwillige gibt.

    Allein würden die nämlich nichts auf die Reihe bekommen. Ich schäme mich als Berlinerin was aus unserer Stadt geworden ist.

    Müller war schon schrecklich, aber Giffey toppt es. Eigentlich ist bri jgr nur Selbstdarstellung wichtig.

    Und ja, auch ich helfe ehrenamtlich...soweit es geht denn ich bin noch immer von Corona schwer gebeutelt, woran besagte Dame nicht ganz unschuldig ist.

  18. 26.

    Sie haben vielleicht schon vergessen, wie Ihre Tonlage schon ganz zu Anfang war. Und Ihnen geht es hauptsächlich darum, Ihre persönliche politische Meinung hier zu propagieren. Absolut lustig: Viele Menschen im Speckgürtel (Sie wissen schon, warum der so heißt) stellen ihre Arbeitskraft Berlin zur Verfügung, so klingt das bei Ihnen. Man könnte natürlich auch sagen: Berlin bietet vielen Menschen Lohn und Brot, die dann ihr Einkommen außerhalb Berlins investieren und verkonsumieren. Es ist eine bekannte Tatsache (siehe z.B. auch Hamburg), dass Städte als eigenständiges Bundesland, die von Flächenländern umgeben sind, diesen Wohlstand bringen und selbst darunter leiden. Was wäre Brandenburg wohl ohne Berlin? Hätten Sie dort Industrieansiedlungen ohne die Infrastruktur der Großstadt? Abschließend: Dass Sie meinen Ärger über den grassierenden Rechtsradikalismus im ländlichen Brandenburg als so empörend empfinden, sehe ich als bedenkliches Zeichen.

  19. 25.

    Da liegen Sie leider FALSCH!
    Viele Brandenburger kamen aus Berlin ins Umland und entlasten Berlin, denn Berlin schafft es nicht, sein MIETEN- und WOHNRAUMPROBLEM zu lösen.
    Trotzdem stellen die Menschen im Speckgürtel weiterhin ihre Arbeitskraft für Berlin zur Verfügung.
    Ebenso tun dies viele BRANDENBURGER, die weiter weg wohnen, und dafür jeden Tag lange FAHRTZEITEN und HOHE BENZINKOSTEN in Kauf nehmen.
    Aber scheinbar wollten Sie ja nur OSTDEUTSCHE beschimpfen und BERECHTIGTE KRITIK als RECHTSRADIKALISMUS umdeuten.

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