CDU-Generalsekretär - Czaja: Bund lässt Berlin mit der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen allein

Mo 14.03.22 | 19:53 Uhr
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Archivbild: Mario Czaja, ( CDU), Generalsekretär spricht während der Mahnwache zum Ukraine-Konflikt vor der Russischen Botschaft. (Foto: Annette Riedl/dpa)
Audio: Inforadio | 14.03.2022 | Mario Czaja | Bild: Annette Riedl/dpa

Tausende geflüchtete Menschen kommen täglich aus der Ukraine in Berlin an. Die Stadt ist mit der Aufnahme zunehmend überfordert. CDU-Generalsekretär Czaja wirft dem Bund vor, Berlin im Regen stehen zu lassen.

Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Mario Czaja, hat dem Bund vorgeworfen, Berlin und die zahlreichen ehrenamtlichen Helfer mit der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen allein zu lassen. Vor allem das Bundesinnenministerium überlasse die Arbeit der Erstaufnahme den freiwilligen Helfern, sagte Czaja, der auch Präsident des Deutschen Roten Kreuzes in Berlin ist. "Die Ehrenamtlichen sagen mir, sie erleben eine Situation wie 2015 - nur ohne den Staat", erklärte Czaja am Montag in Berlin. Damit werde der Bund seiner Aufgabe nicht gerecht, unterstrich er.

Das Land Berlin habe mit seinen Aufnahmezentren und Unterkünften zwar bisher gute Arbeit geleistet. "Aber diese Aufgabe kann kein einzelnes Bundesland lösen", so der der CDU-Generalsekretär weiter.

Er plädierte dafür, dass in Berlin der Katastrophenfall auszulösen sei. Zwar sei die Entscheidung darüber Ländersache, "aber ich kann hier in Berlin gute Argumente nachvollziehen, warum der Katastrophenfall ausgelöst werden müsste".

Berliner CDU verlangte die Ausrufung des Katastrophenfalls

In diese Richtung äußerte sich am Montag auch die Berliner CDU. Angesichts des anhaltenden Andrangs von Geflüchteten aus der Ukraine müsse der Katastrophenalarm ganz einfach in der Hauptstadt ausgerufen werden, hieß es am Montag in einem veröffentlichten Positionspapier des CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner und seines Stellvertreters Falko Liecke. Denn auf dieser Basis seien klarere und raschere Entscheidungen auf Landesebene sowie eine schnellere Verfügbarkeit finanzieller Ressourcen möglich.

Der Katastrophenalarm ermögliche es auch, leerstehende Gebäude "ohne zeitraubende Verfahren" für die Unterbringung Geflüchteter heranzuziehen sowie Mitarbeiter aus anderen Verwaltungen leichter in der Flüchtlingshilfe einzusetzen. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer könnten im Zuge einer Freistellung von ihrem Arbeitgeber noch mehr einbezogen werden, hieß es in dem Papier.

Wegner: "Größte humanitäre Katastrophe seit Jahrzehnten"

Bislang lehnt der Senat einen solchen Schritt ab, schloss ihn aber nicht aus. Es gäbe zuvor noch weitere Schritte die man gehen könne, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) Ende der vergangenen Woche. "Wir kriegen das zum jetzigen Zeitpunkt noch hin", so Giffey.

Berlin als "Ankunftsort Nummer eins" für geflüchtete Menschen aus der Ukraine brauche Unterstützung auch von außen, schreiben Wegner und Liecke in ihrem Positionspapier weiter. Nötig seien ein Flüchtlingsgipfel unter Einbeziehung der Länder sowie klare Verabredungen bei der Ministerpräsidentenkonferenz am 17. März. "Dazu gehört eine Verteilung der Geflüchteten nach dem Königsteiner Schlüssel nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität", so die CDU-Politiker.

Der Königssteiner Schlüssel legt fest, welchen Anteil an Asylbewerbern jedes Bundesland aufnehmen muss. Er wird jährlich anhand der Steuereinnahmen und der Bevölkerungszahl der Länder neu berechnet.

Feuerwehr startet Arbeitsgruppe "Ukrainekrise"

Die Berliner Feuerwehr erwartet derweil, dass die Lage rund um die Geflüchteten "weiterhin aufwachsen" werde. Um die Lage bestmöglich im Blick zu behalten und adäquat reagieren zu können, wurde Ende vergangener Woche die Arbeitsgruppe "Ukrainekrise" einberufen, hieß es in einer Pressemitteilung vom Montag.

Diese habe im Stabsraum der Leitstelle der Berliner Feuerwehr bereits ihre Arbeit aufgenommen. Die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe sei es demnach unter anderem, sich mit den Verantwortlichen der verschiedenen Senatsverwaltungen hinsichtlich einer gemeinsamen Einsatzleitung abzustimmen, hieß es weiter. "Nach zwei Jahren Pandemie stellt dieses Ereignis die Leistungsfähigkeit der Berliner Feuerwehr in Krisenzeiten abermals auf die Probe", sagte Landesbranddirektor Dr. Karsten Homrighausen.

Sendung: Abendschau, 14.03.22, 19:30 Uhr

22 Kommentare

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  1. 22.

    nicht nur Berlin hat Probleme, im Beitrag vom rbb steht dazu mehr : "Limit bei Erstaufnahme von Kriegsflüchtlingen in Brandenburg erreicht
    Mo 14.03.22 | 18:39 Uhr

  2. 21.

    Da sind Sie wohl (zum Glück) einer der wenigen. Die haben natürlich super Vorschläge mit ihrem direkten Draht zu Russlands Propagandamaschine, die sie seit 2015 bereits nutzen. Die haben wahrscheinlich weder Mitgefühl für die Kriegsflüchtlinge noch handfeste Absichten oder Ideen, den Krieg zu beenden. Also in dieser Thematik und auch in den meisten anderen völlig nutzlos. Diese Leute gehören ins Gestern, aber nicht mehr ins moderne vielfältige Deutschland. Hofftl sind diese bald weg vom Fenster!

  3. 20.

    Wenn der Berliner Senat einen Aufnahmestopp verhängt, müssen sich viele andere Bundesländer automatisch kümmern. Leider geht's nicht mehr anders.

    Ebenso kann es nicht sein, dass Flüchtlinge sich aussuchen, in welches Bundesland sie kommen.

    Ebenso müssen alle europäischen Staaten in die Aufnahme eingebunden werden

    Wenn all das ohne Druck nicht funktioniert, muss ein Aufnahmestopp her. Hilfe ist wichtig und richtig - aber sie hat Grenzen und diese sind erreicht.

  4. 19.

    Lies doch einmal bitte den Kommentar Nr. 12. Dieser geht in deine angefragte Richtung...mecker, mecker, alles in Frage stellen, aber keine sinnvollen Vorschläge zur Verbesserung.
    .

  5. 18.

    Die ist abgetaucht und ist vollauf damit beschäftigt Beweise für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu vernichten. Und seit wann hatte die Fünfte Kolonne Putins jemals sinnvolle Vorschläge gehabt?

  6. 17.

    Natürlich kann man die Busse ohne Probleme abweisen. Nach geltendem Asylrecht können die Flüchtlinge sogar nach Polen zurückgeschickt werden.

    Jedes Bundesland wird andere Bedingungen schaffen. Das ist hinzunehmen, denn die Grundversorgung ist überall gegeben

  7. 16.

    Mich würde interessieren, ob die AfD hierzu auch Vorschläge hat!

  8. 15.

    Ich habe immer das Gefühl, die Bundesregierung wartet ab bis das große Chaos da ist, um sich dann als Retter hervorzutun.
    Die ganze Organisation um die gerechte Verteilung der Flüchtlinge in die verschiedenen Bundesländer hätte von vornherein in die Hände der Bundesregierung gehört.
    Es kann nicht sein, dass Berlin alleine gelassen wird um alles zu organisieren.

  9. 13.

    @ Mu-mu-Mutter: Ich hab Frau Giffey nicht schreien hören. Sie aber schon. Seit 2 Jahren. Erst Corona, dann Impfung, nun Flüchtlinge. Gut für uns, das geschriebene Kommentare leise daherkommen.

  10. 12.

    Ich finde es höchst befremdlich, dass damals, als die Pandemie anfing, SOFORT alles Gewehr bei Fuß stand, die MwSt wurde umgehend gesenkt, wöchentlich trafen sich die Länderchefs, um neue Maßnahmen auszuspucken - und nun? Nix. Man duckt sich weg, sucht nach den Schnürsenkeln, die vermeintlich offen sind. Wow. Neulich noch war das Wichtigste auf der Welt eine FFP2-Maske im Karstadt. Heute? Alles auf Locker, nix muss, alles kann - und die UkrainerInnen? Egal. Sorry, gerad keine Zeit. Nein, Mehrwertsteuer kann man nur in GANZ Europa senken beim Sprit. Jo - klar, Polen ist ja auch nicht Europa..
    Und ne, dass die meisten Geflohenen hier in Berlin ankommen, hat man noch nicht mitbekommen. Genausowenig wie die hohen Spritpreise.

    Schlimm, dass auch KEINER weiss, wieviele UkrainerInnen bereits hier ankamen. Aber es weiss ja auch keiner, wieviele wirklich geimpft sind.

    Wir könnens, echt, so Organisation, das ist echt unsere Stärke...

  11. 11.

    Wie stellen Sie sich das vor? Alle Arbeitssuchenden werden montags zu 8 Uhr zum Hauptbahnhof bestellt? Auch Einsätze von Arbeitssuchenden müssen organisiert werden und Sinn machen. Das tut es aber wiederum nur, wenn das was verteilt werden muss, auch da ist, also zum Beispiel Lebensmittel, Getränke und Unterkünfte. Ansonsten stehen noch mehr Leute rum und verursachen Chaos. Oder organisieren und koordinieren Sie die Einsätze. Denken Sie mal drüber nach.

  12. 10.

    Ich weiß nicht wie alt sie sind... Es ist Krieg in Europa, was keiner für möglich gehalten hat. In den 80ern hatten wir ZWEI Greise mit dem Daumen zum Atomkrieg. Schon damals war der Zivilschutz überfordert. Wir hatten nicht einmal für 0.1 % der Bevölkerung sichere Unterkünfte.

    Und da meckern sie über die Berliner Verwaltung, die hoffnungslos überfordert ist?

  13. 9.

    Dann müssten die Länder aber erst mal bereit sein, die Flüchtlinge aufzunehmen und vorher schon die die nötigen Bedingungen geschaffen haben. Sie können doch nicht einen Aufnahmestop verhängen und die Busse weiterschicken ins Ungewisse. Das hat nichts mit Humanität zu tun, und an dieser scheint es in verschiedenen Bundesländern doch erheblich zu mangeln.

  14. 8.

    Ganz einfache Lösung: Aufnahmestopp für Berlin. Alle ankommenden Flüchtlinge werden sufurt in andere Bundesländer geschickt.

    Deutschland besteht nicht nur aus Berlin. Und die EU nicht nur aus Deutschland.

    Es muss somit einen sofortigen Aufnahmestopp für Berlin geben

  15. 7.

    Ich möchte es hier einmal erleben, dass nicht immer diese abgedroschenen Phrasen über nichtstuende Verwaltungen, unfähige Politiker/innen, die dumme betrogen habende Bürgermeisterin, dämliche Wähler/innen abgelassen werden. Noch schlimmer sind nur die Kommentare, die besserwisserisch sogar noch über Spurenbreite von Eisenbahnen "fachsimpeln".


    Alle sind doof und unfähig. Nur die Kommentierenden nicht.

  16. 6.

    Frau Giffey hat doch geschrien das die das schafft.
    So ein Mist das einfache Selbstdarstellung nicht reicht um etwas auf die Beine zu stellen

  17. 5.

    Und dazu die Berliner Verwaltung. Aber gewählt ist gewählt. Und wird immer wieder gewählt.

  18. 4.

    Typisch HR. Czaya mit seiner Hubschrauberpolitik. Er sollte lieber seine Arbeit beim Roten Kreuz forcieren.

  19. 3.

    Die Stadt Berlin kann doch alle Arbeitssuchenden einstellen. Warum ist diese Maßnahme grundsätzlich und immer ausgeschlossen?

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