Zweites Ankunftszentrum geht in Betrieb - Bundesinnenministerin Faeser sagt Giffey Hilfe bei Verteilung der Geflüchteten zu

Mo 07.03.22 | 19:18 Uhr
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Menschen aus der Ukraine kommen mit einem Zug aus Polen am Hauptbahnhof an. (Quelle: dpa/Carsten Koall)
Audio: rbb88,8 | 07.03.2022 | Thomas Weber | Bild: dpa/Carsten Koall

Die Zahl der aus der Ukraine flüchtenden Menschen, die in Berlin ankommen, wird absehbar in nächster Zeit nicht sinken. Nun soll das Zelt vor dem Hauptbahnhof in Betrieb gehen. Die Verteilung in andere Bundesländer läuft derweil schleppend an.

Der Berliner Senat drängt bei der Erstversorgung von Geflüchteten aus der Ukraine weiterhin auf die Unterstützung vom Bund. Mit Blick auf die vielen Menschen, die noch zu erwarten sind, könne Berlin diese Herausforderung nur gemeinsam mit dem Bund stemmen, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag am Berliner Hauptbahnhof.

Aktuell geht der Senat davon aus, dass im Laufe der Woche Tausende weitere Geflüchtete nach Berlin kommen werden. Berlin sei "das Tor nach Deutschland", sagte Giffey weiter im Beisein von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Berlin sei eine erste Anlaufstelle, auch weil rund 24.000 Menschen mit ukrainischem Hintergrund bereits in der Hauptstadt lebten. Faeser sagte bei dem Termin ihre Unterstützung zu.

Verteilung soll starten - aber es fehlen Busse und Fahrer

Giffey hatte vor dem gemeinsamen Termin mit Faeser dem "Tagesspiegel" [Bezahlangebot] gesagt, dass allein am Montag wieder mit etwa 10.000 neu ankommenden Menschen gerechnet werde.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wollte laut Giffey am Montag damit beginnen, 900 Menschen mit Bussen in andere Bundesländer zu verteilen. Zudem sollten dann Mitarbeiter des Amts eintreffen, die helfen, Ukrainer zu registrieren. Es gebe allerdings derzeit nicht genügend Busse und Busfahrer, um die Geflüchteten in andere Bundesländer zu bringen, so Giffey.

Nach ihren Angaben sollen Geflüchtete auch in Hotels unterkommen. Viele Hoteliers böten ihre Betten freiwillig an. Das wolle man nutzen, so Giffey. Außerdem steht laut der Regierenden Bürgermeisterin ein zweites Ankunftszentrum neben dem in Reinickendorf vor der Betriebsaufnahme. Wo es in Betrieb gehen wird, verriet Giffey auch am Montag nicht.
Es werde jedich Ende der Woche "ans Netz" gehen. Die Öffentlichkeit werde schon bald über den genauen Ort informiert.

Seit Kriegsbeginn 5.700 Geflüchtete mit Unterkunft versorgt

Berlin hatte schon in den vergangenen Tagen Zehntausende Menschen empfangen. Am Freitag und Samstag waren es jeweils mehr als 11.000, am Sonntag sind mindestens 13.000 Geflüchtete aus der Ukraine in Berlin angekommen. Das bestätigte der Sprecher der Senatssozialverwaltung, Stefan Strauß, dem rbb. Diese Zahl sei eine "Mindestschätzzahl" und beziehe sich nur auf die Menschen, die im Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof gezählt wurden. Wieviele Menschen auf anderen Wegen nach Berlin gekommen seien, könne nicht beziffert werden.

Am Sonntag habe das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten 700 Geflüchtete in Unterkünften untergebracht, am Sonnabend seien es 720 Menschen gewesen. Seit Beginn der Fluchtbewegung habe Berlin ingesamt 5.700 Geflüchtete mit einer Unterkunft versorgt.

Berlin könne das jedoch nicht alles alleine abfangen, die Hilfe der Bundesregierung sei notwendig, sagte Giffey. Bundesinnenministerin Faeser stimmte der Regierenden Bürgermeisterin am Montag zu. Auch sie betonte, dass es vor allem um die Erstversorgung in Berlin gehe. Bereits am Sonntag hatte ihr Ministerium entschieden, die geflüchteten Menschen auf andere Bundesländer zu verteilen.

Zelt vor dem Hauptbahnhof wohl ab Dienstag startklar

Das Versorgungszelt vor dem Berliner Hauptbahnhof soll laut Giffey am Dienstag in Betrieb genommen werden. Auch der Sprecher der Berliner Senatssozialverwaltung, Stefan Strauß, sagte am Montag dem Evangelischen Pressedienst: "Wir sind noch in der Planung, wollen aber, dass das Zelt auf dem Washingtonplatz am Dienstag eröffnet wird."

Das Zelt solle eine breit gefächerte Versorgung und die bessere Strukturierung und
Koordinierung der ankommenden Menschen ermöglichen. Neben einer Erstversorgung der Geflüchteten solle es zudem eine Beratungsstelle sowie Hilfsangebote zur Weiterreise geben, sagte Strauß. Außerdem werde die ehrenamtliche betriebene Bettenbörse dort einziehen und nicht mehr direkt im Bahnhof vertreten sein. Eine neue Organisation solle zudem sicherstellen, dass alle angebotenen Privatunterkünfte durchweg von seriösen Anbietern kämen.

Eine Prognose über die genaue Zahl der Ankommenden sei laut Strauß nicht möglich: "Die Menschen dürfen sich bei uns frei bewegen, müssen sich nicht irgendwo anmelden. Wir wissen also auch nicht, wie viele Personen auf anderem Wege nach Berlin gekommen sind." Das momentane Geschehen sei sehr dynamisch, viele Personen reisten nach kurzem Aufenthalt in Berlin weiter, da sie ein anderes Ankunftsziel hätten, so Strauß.

Bund sichert auch Brandenburg Hilfe zu - Ärger in Frankfurt (Oder)

Auch Brandenburg stellt sich nach Angaben des Innenministeriums auf eine höhere Zahl von ukrainischen Kriegsflüchtlingen ein als bisher angenommen. Bisher war für das Land die Zahl von insgesamt 10.000 bis 11.000 Betroffenen geschätzt worden.

Auch wenn es mehr Geflüchtete sein sollten, würden diese aufgenommen und in den Regionen untergebracht, teilte das Innenministeriums am Montag auf Anfrage mit. Hilfe vom Bund sei dafür zugesichert worden. In den Erstaufnahmestellen des Landes waren nach Angaben des Ministerium bis Sonntagnachmittag rund 900 Geflüchtete mit Ukraine-Bezug registriert worden.

In Brandenburg kommen die Geflüchteten zunächst per Bahn in Frankfurt (Oder) an. Ein Großteil fährt mit dem Zug weiter nach Berlin. Am Wochenende fuhren auch Sonderzüge, die in Cottbus endeten.

Die Stadt Frankfurt (Oder) wehrte sich zuletzt aber dagegen, Hauptumsatzplatz für Geflüchtete aus der Ukraine zu werden. Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen hatte gesagt, in der Oderstadt bestünde bereits die notwendige Infrastruktur. Dem widersprach Frankfurts Sozialdezernent Jens-Marcel Ulrich jedoch. Der Bahnhof Frankfurt eigne sich nicht als Ort für die Koordination der bundesweiten Verteilung der Flüchtenden aus der Ukraine. "Wir wehren uns aktuell gegen die Aussage, dass wir hier Hauptumschlagspunkt werden sollen. Weil die Logistik garnicht vorhanden ist. Der Bahnhof ist voll, wenn da noch drei oder fünf Resiebusse stehen, dann geht schon garnichts mehr", sagte Ulrich dem rbb.

Akutell werden täglich bis zu neun Züge mit Flüchtlingen aus der Ukraine in Frankfurt nur kontrolliert. Der Großteil der Menschen fährt dann nach Berlin weiter. Laut Ulrich gebe es auf Bundesebene Überlegungen, Frankfurt zur Koordinierungsstelle für die Flüchtlinge zu machen.

Bund prüft weitere seiner Gebäude als Flüchtlingsunterkünfte

Unterdessen prüft der Bund, ob er aus seinen Immobilien weitere Gebäude als Unterkünfte bereitstellen kann. Das geht aus einem Schreiben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an die Innenminister der Länder hervor. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) prüfe "mit Nachdruck", welche weiteren Liegenschaften sich eigneten. Länder und Kommunen sollten Betreiber für zusätzliche Unterkünfte organisieren, bittet Lindner in dem auf Montag datierten Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Bima gehört dem Bund und ist eine der größten Immobilieneigentümerinnen Deutschlands. Auch bisher überlässt sie Gebäude zur Unterbringung von Asylbewerbern und Geflüchteten mietfrei an die Länder und Kommunen. Aktuell gebe es in 254 Liegenschaften 50.460 Unterbringungsplätze, hieß es. Davon sei zuletzt nur etwa die Hälfte ausgelastet gewesen.

Sendung: rbb spezial, 07.03.2022, 20:15 Uhr

29 Kommentare

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  1. 29.

    Das wird in Deutschland nicht so einfach gehen. Kennen Sie nicht die Mantras der üblichen Fortschrittsverhinderer und Bedenkenträger? " Da könnte ja jeder kommen", " da gibt es keine Rechtsgrundlage ", "stellen Sie erst einmal Antrag x15 z3 in dreifacher Ausführung " und natürlich der Klassiker: " das haben wir ja noch nie so gemacht" Ganz neu dabei auch" hier sind alle im Homeoffice "

  2. 28.

    „Es macht keinen Sinn, an den Gleisen Essen- und Spielzeugausgaben aufzubauen.“

    Nach der oftmals tagelangen und kräftezehrenden Reise ins Ungewisse dieser Menschen finde ich es schon richtig und wichtig, direkt bei ihrer Ankunft erst mal so grundlegende Bedürfnisse wie Hunger und Durst zu stillen, den Kindern, die schließlich all ihre Spielsachen zurücklassen mussten, eine kleine Freude zu machen und ihnen mit all dem zu zeigen, dass sie hier bei uns willkommen sind. Ansonsten stimme ich Ihnen zu.

  3. 27.

    Es ist doch normal, dass bei einer Flüchtlingswelle auch mal Probleme entstehen.
    Wichtig ist, dass die Menschen erst mal ein Dach übern Kopf haben und schnell von den Bahnhöfen runterkommen.
    Es macht keinen Sinn, an den Gleisen Essen- und Spielzeugausgaben aufzubauen.

  4. 26.

    „Alles mal wieder bla bla bla bla!!!!“

    Als würden Sie Ihren eigenen, an Inhalt mal wieder kaum zu überbietenden Einzeiler kommentieren …

  5. 25.

    Ich stelle mir gerade die „ständig über alles mäkelnden Floristen“ vor, während sie aufgebracht vor sich hinfluchend Sträuße binden – vielen Dank für dieses herrliche Bild in meinem Kopf! :-D

  6. 24.

    ... irgendwo in Deutschland geht ein Aktenschrank auf, auf dem steht geschrieben "worst case szenario", ein Mitarbeiter/ eine Mitarbeitende nimmt den Ordner 17 Schrägstrich 55 xyz aus dem Schrank öffnet diesen und leitet die nun erforderlichen Maßnahmen ein, was ist zu tun wenn, dieser Notfallplan geht per Knopfdruck an die zuständigen Behörden, Institutionen und Verwaltungen, durch die Phantastische Hilfsbereitschaft und Solidarität der Zivilgeselschaft, ihrer Vereine und gemeinnützigen Organisationen hat man innerhalb von 48h, in einem der reichsten, vortschrittlichsten und innovatifsten Ländern der Welt, aus den Erfahrungen von über 70 Jahren Katastrophen jeglicher Art, ein Netzwerk aufgebaut das dem Jahr 2022 würdig ist und keine Fragen offen lässt... wo zum Teufel ist der Schrank? die Zivilgeselschaft ist seit zehn Tagen am rotieren und die politisch Verantwortlichen schieben die Verantwortung umher... Naturkatastrophen, Bankenkrisen, Flüchtlingsbewegungen... scheiß Realität!!

  7. 23.

    Alles mal wieder bla bla bla bla!!!!

  8. 21.

    Und der, der unzufriedenen, ständig über alles mäkelnden Floristen nicht zu vergessen! Thema egal, Hauptsache heulen und auf die Regierung schimpfen.

  9. 20.

    Lieber Herr Moser,
    falls es möglich ist, mich in ihr Team aufzunehmen, würde ich mich freuen. Ich kann gerne drei oder viermal in der Woche Brote schmieren.
    Es ist offensichtlich eine Sache, die sinnvoll ist.
    Ich bin mir nicht sicher, ob Sie mir antworten können.
    Wie auch immer, Danke

    Ute Westphal

  10. 19.

    Ist Ihr Kommentar zynisch oder einfach nur böse? Haben Sie etwas gegen Menschen oder gegen Busse oder wollen Sie nur hässliche Kommentare schreiben?

  11. 18.

    @RBB was soll diese Aussage Bitte schön ? "Die Stadt Frankfurt (Oder) wehrte sich zuletzt aber dagegen" Hat sich der Innenminister mal ein Bild von der Lage vor Ort gemacht? Kennt er den Bahnhof, der schon im Regelverkehr an seine Grenzen stößt? Das der Bahnhofsvorplatz eine Fehlkonstruktion ist, gut das kann man der Stadt vorwerfen. Die Stadt und vor allen Freiwillige arbeiten am Anschlag. Ich wüsste nicht welcher Vertreter sich von Behörden am Sonntag hinstellt und so viel organisiert.

    Viele Arbeitskräfte pendeln täglich ein und aus über den Bahnhof. Möchte der Innenminister den Bahnhof lahmlegen und die Pendler könne zusehen wie sie zur Arbeit kommen? Bisher ist der Spagat, ganz gut gelungen. Da alle beteiligten dies gut organisiert haben.

  12. 16.

    Sie sollen nicht "in", sondern "auf" andere Laender verteilt werden. Nichts zu danken, gern geschehen.

  13. 15.

    Eben. Deshalb war der Plan, zusätzlich Busse einzusetzen, wie das übrigens auch in anderen Situationen passiert, wenn mehr Passagiere erwartet werden, als die Bahn stemmen kann. Und wenn hier weiterhin um die 10.000 Leute täglich ankommen, kann das schnell der Fall sein.

  14. 14.

    Sorry, aber Berlin ist sehr wohl organisatorisch ein Vorbild … Man lasse die Kirche mal bitte im Dorf … Es reißen sich die DB, Freiwillige und die im öffentlichen und behördlichen Dienst Beschäftigten gerade den A…. auf UND organisieren was das Zeug hält … Mit sehr gutem Erfolg bis jetzt … Auch den HBF zu nutzen und das Zelt am HBF ist eine sehr kluge Entscheidung … Harte "Manöverkritik" daran verbietet sich zum jetzigen Zeitpunkt sowieso und noch dazu.

  15. 13.

    Auf eines ist Verlass:
    Der Aufmarsch der ständig alles besser Wissenden Forenexperten für Alles funktioniert.
    Unabhängig vom Thema.

  16. 12.

    Die Flüchtlinge werden in die regulären Zügen transportiert. Im Zug von Berlin nach Düsseldorf warten sehr viele Flüchtlinge drin.

  17. 11.

    Busse doch wahrscheinlich für Gruppen, die in zentrale Aufnahmestellen irgendwo im Bundesgebiet in „Kleinkleckersdorf“ gebracht werden sollen. Die finden mit der Bahn den Weg dahin nicht (so leicht, schnell und so sicher wie mit einem Bus) … Sicher (und hoffentlich) nicht für Menschen, die Angehörige oder Freunde irgendwo in Europa haben und da auch mit der Bahn hinfinden.

  18. 10.

    Hier hat einer einen ,,superschlauen" Kommentar verfasst. Keine Ahnung von Eisenbahn.

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