Angebot für Menschen aus der Ukraine - Berliner Zahnärzte wollen Geflüchtete auch ohne Registrierung behandeln
Während die Allgemeinmedizin in Berlin noch nach Finanzierungslösungen bei der Behandlung von Geflüchteten aus der Ukraine sucht, sind die Zahnärzte schon einen Schritt weiter: Nach rbb-Informationen wollen sie unkompliziert helfen.
Geflüchtete aus der Ukraine bekommen in Berlin eine Notfall-Behandlung beim Zahnarzt, auch wenn sie noch nicht registriert sind. Wie die Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin (KZV) dem rbb am Freitag bestätigte, orientiere man sich dabei an den Verfahren, wie sie im Jahre 2015 im Zuge der Flüchtlingskrise angewendet wurden.
Laut KZV können Geflüchtete aus der Ukraine in Notfällen auch ohne Behandlungsschein in Zahnarztpraxen versorgt werden. Die Praxen sollen in diesen Fällen persönliche Daten der Patienten erfassen und wenn möglich den Ausweis und die Meldebescheinigung kopieren. Die Praxen könnten die erbrachten Leistungen ab dem 1. April im Zuge der normalen Quartalsabrechnungen mit den Krankenkassen abrechnen.
Registrierte erhalten Behandlungsschein
Wer schon registriert ist, erhält vom Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit einen Behandlungsschein, der in der Zahnarztpraxis vorgelegt wird. Die Leistungen richten sich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und umfassen akute Erkrankungen und Schmerzen. Dieses Verfahren hat die Kassenzahnärztliche Vereinigung bereits am 24. März in einem Rundschreiben mitgeteilt.
Sollten ukrainische Patienten ohne Behandlungsschein dennoch von Zahnarztpraxen abgewiesen werden, können sie oder deutschsprechende Betreuer sich direkt an die Kassenzahnärztliche Vereinigung wenden, hieß es von der KZV Berlin.
Finanzierungsfrage bei übrigen Ärzten noch ungeklärt
Im Bereich der weiteren ärztlichen Versorgung (Hausärzte, Internisten, Gynäkologen, Kardiologen etc.) gibt es derweil immer noch keine Einigung über die Kostenübernahme. Senatssozialverwaltung und Kassenärztliche Vereinigung Berlin (KV) bestätigten übereinstimmend, dass man sich noch immer in Vertragsverhandlungen befinde.
Auch hier geht es um die Regelung der Kostenübernahme bei nicht registrierten Geflüchteten aus der Ukraine. Rund 800 niedergelassene Ärzte haben sich bereit erklärt, Menschen aus der Ukraine zu behandeln, ohne dass abschließend geklärt ist, wer bezahlt. Ärzte fordern, dass insbesondere geregelt werden muss, wer für die Kosten teurer Medikamente und Therapien aufkommt.
Schlagabtausch zwischen KV und Sozialverwaltung
Im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses hatte die zuständige Sozialverwaltung am Montag angekündigt, zeitnah einen Vertrag zur Kostenübernahme abzuschließen. Dann sollten die Kosten auch rückwirkend zum 24. Februar übernommen werden. Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte am Montagabend in der rbb24 Abendschau gesagt, der Vertrag werde voraussichtlich am Dienstag unterzeichnet. Doch dem war letztlich nicht so.
"Wir sind maßlos enttäuscht darüber, dass die zuständige Behörde nicht dazu beiträgt, dass die medizinische Versorgung der geflüchteten Menschen schnell und pragmatisch gelöst wird", schrieb die KV Berlin in dieser Woche. Seit Tagen werde man "vertröstet", der Öffentlichkeit werde "suggeriert, dass der Vertrag in Kürze unterzeichnet wird". Doch bei konkreten Rückfragen mit der zuständigen Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales sei immer von weiterem "Abstimmungsbedarf" die Rede. Die KV-Vorstand könne dies nicht nachvollziehen.
Die Sozialverwaltung weist die Kritik zurück. Man arbeite mit Hochdruck am Abschluss eines Vertrages mit der KV. Allerdings kämen jetzt insgesamt mehr Menschen als beim ersten Flüchtlingszuzug 2015/2016. Und viele der Ankommenden seien ältere Geflüchtete, Kinder oder Schwangere – statt meist junger, meist gesunder Männer wie vor sieben Jahren. Dadurch sei der medizinische Bedarf derzeit deutlich größer.
Sendung: rbb24 Abendschau, 1. April 2022, 19:30 Uhr
