Kabinettssitzung in Prenzlau - Woidke spricht sich gegen Öl- und Gas-Embargo gegen Russland aus
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schaltet sich immer wieder in die Debatte um ein Energie-Embargo gegen Russland ein. Denn in der Uckermark endet eine Erdöl-Pipeline. Sorgen bereiten ihm vor allem die Tausenden Arbeitsplätze.
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein plötzliches Öl- und Gas-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Mit Blick auf die PCK-Raffinerie in Schwedt sagte Woidke am Dienstag am Rande der Kabinettssitzung in Prenzlau (Uckermark), dass er sich große Sorge um die Zukunft des Standortes und die Arbeitsplätze in der Region mache. "Es hätte regional katastrophale Auswirkungen, die wir kurzfristig in keiner Weise abfedern könnten." Das hatte Woidke zuvor bereits in einem Interview der "Märkischen Oderzeitung" [Bezahlinhalt] gesagt.
In der PCK-Raffinerie seien 1.200 Menschen direkt beschäftigt, weitere 2.000 Menschen arbeiteten in 80 Unternehmen mit Bezug zur Erdöl-Raffinerie, so Woidke.
Woidke warnte nach der Kabinettssitzung auch vor überregionalen Auswirkungen eines Öl-Embargos auf die sichere Kraftstoff- und Energieversorgung in großen Teilen Ostdeutschlands und Westpolens. Er sei deshalb dankbar für Partner in der Bundesregierung, die diese Sicht teilten und die versuchten, ein Embargo von deutscher und europäischer Seite zu verhindern. Woidke werde alles dafür tun, dass es nicht zu einem Embargo komme.
Haltung von Klimaschutzminister Vogel offen
Offen blieb auf der Pressekonferenz die Haltung des Brandenburger Klimaschutzministers Axel Vogel (Grüne) zu einem schnellen Öl-Embargo. "Wir sind uns aber im Klaren, dass Schwedt als Standort der Erdölindustrie auch irgendwann ein Endstadium erreichen wird und dass deswegen der Transformationsprozess voranschreiten muss", sagte Vogel.
Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine wird derzeit in Deutschland und der Europäischen Union darüber debattiert, wie und wie schnell ein Energie-Embargo gegen Russland möglich ist. Zur Diskussion steht auch ein Einfuhrstopp für russisches Erdöl.
Habeck: Völlige Unabhängigkeit innerhalb von Tagen möglich
Deutschland und andere Länder schrecken aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden vor einem Importstopp für Öl und Gas aus Russland trotz des Kriegs in der Ukraine zurück. Die Pipeline "Druschba" aus Russland, über die Deutschland nach Angaben der Raffinerie PCK in Schwedt (Oder) zu 25 Prozent mit Rohöl versorgt wird, endet in Brandenburg. Die Raffinerie wurde 2021 fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen - die Beteiligung wird vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft.
Laut Wirtschaftsminister Habeck sei eine völlige Unabhängigkeit innerhalb von Tagen möglich. Der Anteil russischen Erdöls liege in Deutschland bei etwa 12 Prozent. Diese entfielen laut Habeck fast ausschließlich auf die PCK-Raffinerie in Schwedt. Er teilte mit, zusammen mit Polen sollten alternative Importrouten für Öl ausgelotet werden. Das zielt vor allem auf die Versorgung Ostdeutschlands.
Eine Sprecherin der Raffinerie sagte auf die Frage, was passieren würde, wenn Deutschland und die EU ein Embargo für russisches Öl verhängen würden, PCK prüfe derzeit die Machbarkeit unterschiedlicher logistischer und technologischer Szenarien sowie die Umsetzbarkeit. Aufgrund der Komplexität seien diese Prüfungen noch nicht abgeschlossen. "Darüber hinaus beteiligt sich PCK nicht an Spekulationen zu möglichen Szenarien", so die Sprecherin.
Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien
Derweil hat Russland angekündigt, ab Mittwoch alle Erdgaslieferungen an Polen und Bulgarien einzustellen [tagesschau.de]. Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilte das Wirtschaftsministerium in Sofia mit.
Zuvor hatte bereits Polen den von Gazprom verkündeten Stopp russischer Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline gemeldet. Man sei durch den russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden, teilte der polnische Erdgaskonzern PGNiG in Warschau mit.
Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.04.2022, 19:30 Uhr
