Kabinettssitzung in Prenzlau - Woidke spricht sich gegen Öl- und Gas-Embargo gegen Russland aus

Di 26.04.22 | 19:56 Uhr
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Archivbild: Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident des Landes Brandenburg, im März 2022. (Quelle: dpa/Jens Kalaene)
Video: rbb24 Brandenburg aktuell | 26.04.2022 | A. König & C. Hölscher | Bild: dpa/Jens Kalaene

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke schaltet sich immer wieder in die Debatte um ein Energie-Embargo gegen Russland ein. Denn in der Uckermark endet eine Erdöl-Pipeline. Sorgen bereiten ihm vor allem die Tausenden Arbeitsplätze.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich gegen ein plötzliches Öl- und Gas-Embargo gegen Russland ausgesprochen. Mit Blick auf die PCK-Raffinerie in Schwedt sagte Woidke am Dienstag am Rande der Kabinettssitzung in Prenzlau (Uckermark), dass er sich große Sorge um die Zukunft des Standortes und die Arbeitsplätze in der Region mache. "Es hätte regional katastrophale Auswirkungen, die wir kurzfristig in keiner Weise abfedern könnten." Das hatte Woidke zuvor bereits in einem Interview der "Märkischen Oderzeitung" [Bezahlinhalt] gesagt.

In der PCK-Raffinerie seien 1.200 Menschen direkt beschäftigt, weitere 2.000 Menschen arbeiteten in 80 Unternehmen mit Bezug zur Erdöl-Raffinerie, so Woidke.

Woidke warnte nach der Kabinettssitzung auch vor überregionalen Auswirkungen eines Öl-Embargos auf die sichere Kraftstoff- und Energieversorgung in großen Teilen Ostdeutschlands und Westpolens. Er sei deshalb dankbar für Partner in der Bundesregierung, die diese Sicht teilten und die versuchten, ein Embargo von deutscher und europäischer Seite zu verhindern. Woidke werde alles dafür tun, dass es nicht zu einem Embargo komme.

Haltung von Klimaschutzminister Vogel offen

Offen blieb auf der Pressekonferenz die Haltung des Brandenburger Klimaschutzministers Axel Vogel (Grüne) zu einem schnellen Öl-Embargo. "Wir sind uns aber im Klaren, dass Schwedt als Standort der Erdölindustrie auch irgendwann ein Endstadium erreichen wird und dass deswegen der Transformationsprozess voranschreiten muss", sagte Vogel.

Angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine wird derzeit in Deutschland und der Europäischen Union darüber debattiert, wie und wie schnell ein Energie-Embargo gegen Russland möglich ist. Zur Diskussion steht auch ein Einfuhrstopp für russisches Erdöl.

Habeck: Völlige Unabhängigkeit innerhalb von Tagen möglich

Deutschland und andere Länder schrecken aus Furcht vor wirtschaftlichen Schäden vor einem Importstopp für Öl und Gas aus Russland trotz des Kriegs in der Ukraine zurück. Die Pipeline "Druschba" aus Russland, über die Deutschland nach Angaben der Raffinerie PCK in Schwedt (Oder) zu 25 Prozent mit Rohöl versorgt wird, endet in Brandenburg. Die Raffinerie wurde 2021 fast vollständig vom russischen Staatskonzern Rosneft übernommen - die Beteiligung wird vom Bundeswirtschaftsministerium überprüft.

Laut Wirtschaftsminister Habeck sei eine völlige Unabhängigkeit innerhalb von Tagen möglich. Der Anteil russischen Erdöls liege in Deutschland bei etwa 12 Prozent. Diese entfielen laut Habeck fast ausschließlich auf die PCK-Raffinerie in Schwedt. Er teilte mit, zusammen mit Polen sollten alternative Importrouten für Öl ausgelotet werden. Das zielt vor allem auf die Versorgung Ostdeutschlands.

Eine Sprecherin der Raffinerie sagte auf die Frage, was passieren würde, wenn Deutschland und die EU ein Embargo für russisches Öl verhängen würden, PCK prüfe derzeit die Machbarkeit unterschiedlicher logistischer und technologischer Szenarien sowie die Umsetzbarkeit. Aufgrund der Komplexität seien diese Prüfungen noch nicht abgeschlossen. "Darüber hinaus beteiligt sich PCK nicht an Spekulationen zu möglichen Szenarien", so die Sprecherin.

Gazprom stoppt Gaslieferungen nach Polen und Bulgarien

Derweil hat Russland angekündigt, ab Mittwoch alle Erdgaslieferungen an Polen und Bulgarien einzustellen [tagesschau.de]. Das bulgarische Gasunternehmen Bulgargas sei darüber informiert worden, dass Gazprom die Erdgaslieferungen ab dem 27. April aussetzen werde, teilte das Wirtschaftsministerium in Sofia mit.

Zuvor hatte bereits Polen den von Gazprom verkündeten Stopp russischer Gaslieferungen über die Jamal-Pipeline gemeldet. Man sei durch den russischen Erdgaskonzern Gazprom informiert worden, teilte der polnische Erdgaskonzern PGNiG in Warschau mit.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 26.04.2022, 19:30 Uhr

124 Kommentare

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  1. 124.

    Ich finde das nicht überraschend. Im Kriegsfall muß das immer sofort gehen oder würden Sie dann Rohstoffe und Energieträger vom Kriegsgegner beziehen wollen? Die Frage ist also nicht so sehr, ob es im Prinzip möglich ist, sondern zu welchem Preis (monetär zu bezahlen und zu welchen politischen/gesellschaftlichen/wirtschaftlichen Preis intern) und wie lange?

  2. 123.

    Evtl. sollte man aber auch im Sommer kochen können.
    Auf dem Balkon mit Holzkohle grillen ist nicht erlaubt ;-)

  3. 122.

    " Laut Wirtschaftsminister Habeck sei eine völlige Unabhängigkeit innerhalb von Tagen möglich. "

    quod erat demontrantum

  4. 121.

    und nicht zu vergessen : sehr laange Liefertermine für die Produkte und es fehlen die Facharbeiter

  5. 120.

    " Woidke spricht sich gegen Öl- und Gas-Embargo gegen Russland aus "

    und wenn Rußland nun einfach den Hahn schließt ?? wie in Polen und Bulgarien
    aber Rußland benötigt doch das Geld aus diesen Geschäften..... ich bin mir da nicht so sicher

  6. 119.

    " Woidke werde alles dafür tun, dass es nicht zu einem Embargo komme. "

    und Kiew fordert, dass es schnellstens zu einem Embargo kommt, ebenso Polen , ist Woidke nun ein Antieuropäer ?

  7. 118.

    denkt auch mal jemand an die Zeit nach Putin? Es gab schon Zeiten nach Hitler, nach Napoleon sogar nach Alexander dem Großen

  8. 117.

    Wenn Putin den Hahn zu dreht zuerst private Haushalte abschalten, es geht auf Sommer zu.
    @Anorak2, Ihre Kommentare entsprechen genau Ihrem Niveau....

  9. 116.

    Thomas und genau das ist was ich meine in der Theorie alles gut und die Praxis fällt uns dann auf die Füße. Einige denken halt neue Heizung rein, PV Anlage auf's Dach und fertig bin ich und dann kommt das böse Erwachen den es hängt noch viel mehr mit dran. Und diese versteckten Kosten haben nämlich die wenigsten auf dem Schirm. Ja wir müssen was tun aber das das alles nicht von heute auf morgen möglich sein wird darüber sollten sich die Menschen im klaren sein und teuer wird es auch und das nicht zu knapp. In diesem Sinne

  10. 115.

    Muss definitiv gedämmt sein, sonst ist die Vorlauftemperatur viel zu hoch und das zusätzliche Delta müssen die teuer mit Strom für den Verdichter bezahlen.
    Idealerweise sollte man zusätzlich eine Fußbodenheizung haben.
    Kurz um können sie mal so auf die Rasche für alte Häuser vergessen.

  11. 114.

    Aber die Tafelschlangen interessieren doch unsere Politiker eher wenig.
    Erscheint mir auch logisch:
    Bei 10-20.000 Euro Gehalt und wie ich gestern bei REPORT MAINZ sehen musste WEITEREN MASSEN-EINSTELLUNGEN im oberen Segment, da muss man sich nicht damit auseinandersetzen, ob GERINGVERDIENER noch ihre Wohnung beheizen können.

  12. 113.

    Da viele "Klimafreunde" kein Problem damit haben was Panzer aus dem vorderen Rohr ausspucken, kriegen wir sie vielleicht damit was aus dem hinteren Rohr rauskommt. Die auf den Kopf gestellte Ethik sind ja nicht die Schuld derer, die sich darüber lustig machen :)

    "Jeder viele Tonnen schwerer Panzer hat einen riesigen CO2-Abdruck."
    "Also langsam wird es lächerlich."

  13. 112.

    Sehr gut. Und ich dachte ich "rede" mir hier noch den Mund umsonst fusslig. Sie haben den Nagel technisch wie auch politisch voll auf den Kopf getroffen!!

  14. 111.

    "am Rande der Kabinettssitzung in Prenzlau" - man man man, mehr war es doch nicht... Wer hört denn da hin und "zittert" jetzt? Wenn man als MP etwas bewegen will, dann ist es sicher nicht ein Interview oder "am Rande...". Oder will er nicht?

    P.S. Egal wer dafür oder dagegen ist, es spielt nicht die geringste Rolle...

  15. 110.

    Sie scheinen ja ein wenig geschichtsverdrossen zu sein. Oligarchen bevölkern nicht nur Russland sondern auch die Ukraine. Meine Freiheit soll im übrigen auch so wenig in der Ukraine, wie auch auf dem Hindukusch verteidigt werden. Da reicht die Verteidigung in D völlig aus. Wenn dann die Ukraine so ein vorzeigbares demokratisches ,rechtsstaatliches Land wäre, hätten wir es auch schon vor Jahren in der EU begrüßen dürfen.

  16. 109.

    Soweit ich informiert bin, har der russische Gaslieferant einen langfristigen Liefervertrag bis2030 über Gas nach Deutschland abgeschlossen. Die Mindestmenge muss auch dann bezahlt werden, wenn Deutschland kein Erdgas mehr abnimmt. Diese Vertragsklausel wird den Bürgern vorenthalten. Die Kosten trägt sicher dann Herr Habeck mit seinen Getreuen, die jetzt zur Erfüllung ihres Regierungsmandats noch mehr Personal und die teuren Gehälter
    benötigen. )Übrigens trifft das für die anderen Koalitionspartner ebenso zu). Putin lacht sich krank für diese Entscheidung und unsere Wirtschaft gehrt pleite.

  17. 108.

    Man will soviel, nehmen wir mal ein Einfamilienhaus. PV Anlage um die 10kWh ca 25.000€ ,Wärmepumpen Heizung (wenn man eine bekommt)ca 35.000€ wird noch mit 35% gefördert und wenn man Pech hat muss noch eine Fussbodenheizung rein Kosten je nach Größe des Hauses. Eventuell muss dazu noch das Haus gedämmt werden wegen dem Wärmeverlust, Kosten je nach Größe des Hauses. Zum Schluss kommt dann noch ein E-Auto wenn dann schon richtig Kosten je nach Modell. So über den Daumen liegen wir da bei 100.000€ und mehr. Jetzt mal die Hand hoch wer das Geld einfach mal so übrig hat. Bitte jetzt nicht, das stimmt alles nicht von wegen, von einigen Gewerken habe ich noch die Kostenvoranschläge da können bei mir eingesehen werden. Ja man möchte so vieles, aber unter dem Strich braucht man auch das Geld dafür, ansonsten bleibt das alles nur Utopie. In diesem Sinne

  18. 107.

    Ist doch für Woidke ein Gefundenes Fressen. Er kann sich vom Parteizwang lösen und gleichzeitig potenzielleWähler aus der Kohleindustrie schmeicheln. Nach dem Motto, der Landesvater kümmert sich um.Jeden. Und alles unter dem Deckmantel des Ukrainekrieges . Damit wird leider z.Zt recht viel entschuldigt, auch wenn es daran gar nicht liegt.

  19. 106.

    Diese Frage zu stellen erübrigt sich, wenn man weiß, dass es technologisch gar nicht geht, den Erdöl und Ergas-Hahn sofort zu schließen. Denn:
    1. Förderung von Erdöl und Erdgas ist ein kontinuierlicher Prozess und kann nicht einfach so wie ein Wasserhahn gestoppt werden. Überschüssiges Gas und Öl, dass nicht abgenommen wird, wird dann einfach abefackelt.
    2. Die Fördergebiet Gas und Öl in Russland, die mit Leitungen nach Europa / Deutschland angebunden sind, fördern nur für hier. Da liegen keine anderen Leitungen z.B. nach China. Für die Pipelines nach China gibts anderen Fördergebiete.
    Das mal rein rational erklärt. Somit erledigt sich auch die Streiterei, ob die Abnahme von Öl und Gas aus Russland sofort gestoppt werden könnte. 6 Monte Zeit müssen für neue Lösungen genügen. Solange brauchts, um die Förderung kontrolliert runterzufahen. Anderenfalls landet das Zeug sonstwo in der Taiga.

  20. 105.

    Ja Erdöl wäre zur See scheller kompensierbar, wenn irgendein Land entsprechend mehr Erdöl produziert und an Deutschland verkauft, wir andern Ländern die Rohstoffe teuer wegkaufen oder über kürzere Distanz die EU-Speicher leerlutschen. Mit Gas geht das so überhaupt nicht mal ganz schnell.
    Russland kann nicht so einfach eine piplingführte Versorgung in irgendeine andere Versorgung umswitchen. Und Russland kann seine Felder nicht einfach aus und wieder einschalten, wie Saudi Arabien.
    Ja Russland wird seine Bodenschätz langfristig auch gut an China verkaufen, kann uns aber sofort auch nicht den Hahn zudrehen.

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