Landkreise bereiten Unterkünfte vor - Brandenburg schafft 10.000 Plätze für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine

Mo 28.02.22 | 19:50 Uhr
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Geflüchtete Ukrainer*innen gelangen über die Grenze nach Polen © AP Photo/Petr David Josek
Audio: Inforadio | 27.02.2022 | Michael Stübgen | Bild: AP Photo/Petr David Josek

In Brandenburg ist sich die Zahl der angemeldeten Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bisher noch gering. Trotzdem kündigte Innenminister Stübgen im rbb an, die Aufnahme von 10.000 Geflüchteten Menschen in Brandenburg vorzubereiten.

In Brandenburg haben sich bislang nur wenige Menschen gemeldet, die vor dem Krieg in der Ukraine geflohen sind.

Wie die zentrale Ausländerbehörde des Landes in Potsdam am Montag mitteilte, sind bisher 16 Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) untergekommen. Darunter seien auch Menschen aus anderen Staaten, die aber in der Ukraine gelebt, studiert oder gearbeitet haben. In der Einrichtung sind aktuell etwas mehr als die Hälfte der 3.200 Plätze belegt. Seit vergangener Woche wird gepüft, ob weitere Kapazitäten geschaffen werden müssen.

Brandenburg will 10.000 Plätze einrichten

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) kündigte in der rbb-Sendung Brandenburg aktuell am Sonntag dennoch an, das Land werde 10.000 Plätze sehr schnell zur Verfügung stellen. Es gebe eine riesengroße Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, auch die Kommunen bemühten sich um Beherbergungsmöglichkeiten.

Der Leiter der Erstaufnahmeeinrichtung, Olaf Jansen, erklärte am Sonntag, in der Unterkunft und an drei weiteren Standorten stünden 1.700 Plätze sofort zur Verfügung. Bei Bedarf könnten kurzfristig weitere Unterkünfte angemietet werden. Bislang, so Jansen, kämen viele Geflüchtete auch in Brandenburg privat bei Freunden und Verwandten unter.

Große Hilfsbereitschaft im Süden Brandenburgs

Insbesondere im Süden Brandenburgs bereiten sich Städte und Gemeinden aktuell auf eine künftige Aufnahme von Flüchtlingen vor. In Elsterwerda (Elbe-Elster) kann die Sportpension als Unterkunft sofort genutzt werden, sagte Bürgermeisterin Anja Heinrich (CDU) dem rbb. Die Immobilie gehört der Stadt. Bis zu 18 Kriegsflüchtlinge könnten dort unterkommen.

In der 20 Kilometer entfernten Gemeinde Schönborn wird gerade die alte Schule als Unterkunft vorbereitet, sagte Bürgermeister Daniel Mende (Unabhängige Wählergemeinschaft Schönborn) am Montag dem rbb. Bis zu 25 Personen hätten in den Räumen Platz. Außerdem gebe es Angebote, Geflüchtete in Privatwohnungen unterzubringen. Laut Mende wird ein Kontaktmann aus dem ukrainischen Partnerdorf Schenborn Transporte mit einem Kleinbus ins Schönborn im Elbe-Elster-Kreis organisieren. Parallel dazu würden zurzeit medizinische Artikel gesammelt, die am Wochenende in die Ukraine gebracht werden sollen.

Auch das Rathaus in Guben (Spree-Neiße) erreichen zurzeit Dutzende Hilfsangebote, sagte Bürgermeister Fred Mahro (CDU) dem rbb. Viele würden zum Beispiel freie Zimmer in ihren Wohnungen anbieten. "Ich habe sowas hier in Guben noch nicht erlebt", sagt Mahro.

Landesärztekammer bietet Unterstützung an

Die Landesärztekammer Brandenburg rief die Medizinerinnen und Mediziner in dem Bundesland zu Sach- und Geldspenden für die Menschen in der Ukraine auf. "Dies ist ein Gebot der Menschlichkeit", teilte die Vereinigung mit. Zudem bot sie der Landesregierung an, "Unterstützung bei der medizinischen Versorgung von Kriegsopfern und Geflüchteten aus der Ukraine auch in unserem Bundesland zu leisten".

In kriegerischen Auseinandersetzungen gebe "es nicht nur Tote und Verletzte, auch die medizinische Grundversorgung ist kaum noch aufrechtzuerhalten", hieß es weiter. "Der Schutz des Lebens sowie der körperlichen Unversehrtheit sind für uns unverhandelbare Werte. Krieg ist dagegen Massenmord. Es gibt keine chirurgischen Präzisionsschläge, die die unschuldige Zivilbevölkerung verschonen", so der Verband.

DRK koordiniert von Schönefeld aus Hilfsgüter

Unterdessen bereitet das Deutsche Rote Kreuz (DRK) in Berlin und in Schönefeld (Dahme-Spreewald) einen ersten Hilfstransport mit Nothilfegütern zur Versorgung der ukrainischen Bevölkerung sowie von Menschen auf der Flucht vor. Die Güter sollen per Lastwagen in das polnische Lublin gebracht werden, von wo aus sie anschließend verteilt werden sollen, wie das DRK mitteilte.

Der Transport sei der Beginn des Aufbaus einer Versorgungslinie für vom bewaffneten Konflikt in der Ukraine Betroffene und für Geflüchtete in Polen, so das DRK weiter. Die Verladung der Güter soll am 1. März im DRK-Logistikzentrum Schönefeld stattfinden, hieß es.

Sendung: Inforadio, 28.02.2022, 9:40 Uhr

36 Kommentare

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  1. 36.

    Die Probleme bestehen aber überall!
    Ich wollte nur erläutern, dass das mit dem Asyl leider nicht so einfach ist und dass nicht jeder, der Asyl braucht, auch Asyl bekommt.

  2. 35.

    Es gibt schließlich auch noch weitere Nationen abseits der EU, die die Genfer Flüchtlingskonvention und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte umsetzen. Das was unter Asyl zu verstehen ist wird also weitestgehend global gewährleistet - Dass das manchen "progressiven" Politikern nicht genug ist, ist hinreichend bekannt.
    Aber um die Verwirklichung einer "No Border No Nation-Politik" geht es beim Asylrecht nicht.
    Man "muss" also z.B. hypothetisch nicht von Chile nach Norwegen flüchten. (Übertreibung zur Verdeutlichung)

  3. 34.

    Steffen:
    "Jeder tatsächlich von staatlicher Verfolgung oder direkt Kriegshandlungen Bedrohte kann jederzeit auf legalem Weg in die EU einreisen und um Asyl bitten."

    In der Realität funktioniert das aber leider nicht so. Das scheitert oft an vielen Punkten:
    1. Vielen ist es unmöglich, überhaupt die EU-Außengrenzen zu erreichen.
    2. Wenn jemand die EU-Außengrenzen erreicht hat, dann ist es schwierig, diese zu überqueren. Die Grenzländer weigern sich auch, weil die andere EU-Länder sich nicht solidarisch zeigen und ausnutzen, dass sie keine EU-Außengrenze haben.
    3. Und wenn man es dann in das Asylverfahren geschafft hat, dann ist es nicht so einfach, eine tatsächliche Verfolgung bzw. Gefahr glaubhaft zu machen. Zum einem bekommen die Verfolgten es von den Verfolgern nicht schriftlich mit Stempel und Siegel, dass sie verfolgt werden. Zum anderen ist es oft nicht möglich, die Nachweise mitzunehmen, weil vielleicht gefährlich.

    Alles nur in der Theorie einfach!

  4. 33.

    Nö, es gibt definitiv Unterschiede, sonst müssten es einige davon nicht auf illegalem Weg versuchen. Wir sind nun mal nicht für alle Flüchtlinge verantwortlich, auch wenn Sie das nicht einsehen wollen. Wer wirklich Schutz benötigt, soll diesen bekommen, das steht absolut außer Frage. Nur ehrlich betrachtet ist das eben bei weitem nicht bei allen um Schutz Bittenden der Fall. Dann sind das keine Flüchtlinge mehr sondern normale Migranten und damit gilt nicht mehr das Asyl- sondern das Einwanderungsrecht. Man kann gerne darüber diskutieren, ob jenes human genug ist, das ist aber eine demokratische Entscheidung und keine völkerrechtliche Verpflichtung. Jeder tatsächlich von staatlicher Verfolgung oder direkt Kriegshandlungen Bedrohte kann jederzeit auf legalem Weg in die EU einreisen und um Asyl bitten.

  5. 32.

    "Ohne..."
    - Seltsam, wie machen es nur die anderen Länder der Erde? Aber stimmt - es wär ja untragbar, wenn die "Deutschen" "aussterben"!?

    "... zu wenig Geld..."
    - Haben Sie da spezifische Beispiele oder sind das nur Behauptungen.
    Zu "Integration" gehören Bildung und der Wille dazu. #Integrationsprogramm

  6. 31.

    Lesen kann ich. Sie möchten aber scheinbar nicht verstehen.
    Sie sind der Einzige der die Worte "Brave" bzw. "Böse" verwendet.
    Anderen dies in den Mund zu legen ändert daran nichts.
    "Steffen" bezieht sich vermutlich auf Personen aus sicheren Drittstaaten außerhalb der EU, ohne "Rechtsanspruch".
    Also auf geltendes Recht.

  7. 30.

    Ohne Zuwanderung und ohne Krisen auf der Welt, würde Deutschland langsam aber sicher vergreisen und aussterben. Nur an der Integration mangelt es, dafür ist zu wenig Geld und Willen der Regierung und der alteingesessenen Bevölkerung, da.

  8. 29.

    Ja - die Bundesrepublik Deutschland hat in vielen Dingen, auch sehr zögerlich gehandelt. Wahrscheinlich, wollte oder will man, Freund von der USA, von Russland, von China, von Nordkorea und von jedem Land der Erde gleichzeitig sein. Deutschland- der Freund und Handelspartner der gesamten Welt ? Ja - Menschen sterben und Menschen werden auch Gewinner von diesem Krieg sein und werden - Und das, wahrscheinlich auch in der BRD - Wohnungsbau, Nahrungsmittel-Verteuerung, Strom-und Heizung, Steuererhöhungen, etc. Und nicht zu vergessen, der Boom im Wachschutz Gewerbe. Krieg hat genau wie Armut, immer Zwei Seiten.

  9. 28.

    Im Moment geht es um Menschen in Not, viele sterben und auch für uns bleibt nichts wie es war. Alles andere wird sich ergeben.

  10. 27.

    Mein Kommentar bezieht sich auf den Kommentar von Steffen, der Flüchtlinge in brav und bös einteilte und da sollte man natürlich verstehend lesen können.

  11. 26.

    Rentnerland Brandenburg und selbst Berlin, sterben doch ohne Zuzug von Aussen aus ! Aber - eine nachhaltige Integration, kostet auch erstmal etwas Geld. Oder möchte man nur an Flüchtlings- bzw. Asylunterkünften gutes Geld verdienen ? Sprachförderung - Schule, Arbeitsplätze für internationale Menschen, anständiges Lohnniveau, Menschenwürde beim Wohnraum und beim Lebensunterhalt, usw.- darüber sollte gesprochen werden. Aber wir sind ja noch - bei Impfpflicht oder auch Nicht.

  12. 25.

    Unglaublich wie hier ud jetzt wieder ideologisch gefaselt wird.

    @ Mike
    Natürlich wird ein Asylanspruch an der Herkunft der Personen festgemacht. #sichere Drittstaaten
    Und für Ukrainer gilt sogar momentan ein Sonderrecht.

    @Motte
    Wie Sie Personen bewerten ("Gut" etc.) lassen Sie wohl lieber bei sich.
    Asylanträge sind an die zuständigen Stellen zu richten.
    Anderes nennt man rechtwidrige/illegale Grenzübertritte.

  13. 24.

    Liebe Hieronymus,
    hier finden Sie alle relevanten Informationen und Vereine, wo Sie ihre Unterkunft anbieten können: https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/ukraine-krieg-menschen-helfen-spenden-aktionen-russland.html

  14. 23.

    "Für mich gibt es nur zwei Arten von Flüchtlingen" Aha. Kann es sein, dass sie das eher an der Herkunft der Flüchtlinge ausmachen?

  15. 22.

    Ganz wichtig, dass das von Ihnen erwähnt wird, wahrscheinlich haben Sie die Gefahr für uns alle noch nicht verstanden. Unangebracht.

  16. 21.

    Ein Flüchtling ist ein Flüchtling, bei Ihnen wird der Status unterteilt in brav und böse. Aber wieso sollte der Flüchtling allgemein, nicht auch unter den Braven Böse haben und unter den Bösen Brave und noch besser, was ändert es am Status, ein Flüchtling zu sein?

  17. 20.

    Das ist so nicht ganz korrekt. In den ersten EU-Staat kann jeder Ukrainer derzeit sogar ohne Papiere einreisen, wenn er dort direkt einen Asylantrag/Schutzantrag stellt. Dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben besteht, ist ja nun gerade unzweifelhaft, zumindest solange es Kampfhandlungen gibt. Damit darf erst mal niemand ohne Weiteres zurückgewiesen werden. Die Mehrheit beantragt jetzt auch in Polen Asyl. Wer Inhaber eines biometrischen Passes ist, darf innerhalb der EU weiterreisen, da er sich ohnehin maximal drei Monate legal in der EU aufhalten darf, müsste aber dann innerhalb der EU während dieser Zeit Schutz beantragen. Natürlich versuchen jetzt Viele, sich zu Verwandten irgendwo in der EU durchzuschlagen.

  18. 19.

    Hi wir sind eine tolle Familie mit Platz im Haus und im grünen ,wir hätten ein Zimmer mit zwei Betten frei ,mit allen nötigen Gelegenheit Kleidung usw zu verstauen bis sich die Lage gelegt hat . Wir hätten auch noch aufblasbaren Betten so das im Zimmer von 20qm Frau mit Kinder da schlafen könnten. Wasser ,Strom und essen ist da .
    Wie kann man da helfen oder erfragen???

  19. 18.

    " Die bitten ganz offiziell und ordnungsgemäß an der Grenzübergangsstelle um Schutz und (hören Sie und staunen!) erhalten diesen von den polnischen Behörden auch umgehend! "

    Was den Systern verwehrt wurde!

    "Der Unterschied ist aber, dass die Ukrainer nicht als Touristen an die EU-Außengrenze gereist sind, um sich dann gewaltsam und illegal Zutritt zu verschaffen."

    Weil den Flüchtenden verwehrt wurde in Polen um Asyl zu bitten.

    "Ihre Heuchelei kauft Ihnen keiner ab." Sie sind es der hier widerliche Heuchelei betreibt.

  20. 17.

    Ein Staatsbürger aus der Ukraine muß zur Einreise in ein Schengenstaat eine biometrischen Reisepass haben. Hat er den nicht, dann ist eine Einreise nur zum Zwecke einen Asylantrag zu stellen. erlaubt, da der Reisepass nicht gültig ist. Diesen Antrag muß er nach dem Dublinabkommen in dem Land stellen, in dem er den Boden der EU zum ersten mal betritt. Das kann in keinem Fall Deutschland sein. da Deutschland keine Grenze zur Ukraine hat. Tatsächlich nimmt Deutschland illegal Flüchtlinge auf und mißachtet das eigene Recht. Jeder, der illegal eingereiste Flüchtlinge im Auto von Polen nach Deutschland mitnimmt, macht sich der Schleusertätigkeit schuldig.

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