Krieg gegen die Ukraine - Brandenburg erhöht Aufnahme-Kapazitäten für Geflüchtete

Do 10.03.22 | 18:52 Uhr
Archivbild: Flüchtlinge aus der Ukraine sind mit einem Sonderzug (l) aus Warschau in Brandenburg angekommen. (Quelle: dpa/S. Stache)
Audio: Antenne Brandenburg | 10.03.2022 | Sarah Schiwy | Bild: dpa/S. Stache

In Brandenburg treffen täglich mehr Menschen aus der Ukraine ein - das Land baut deshalb sein Angebot an Unterkünften aus. Wie die Finanzministerin derweil mitteilt, sei Brandenburg bei der Versorgung bisher finanziell gut aufgestellt.

Brandenburg baut wegen der steigenden Zahl von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen aus. "Es werden zusätzliche Unterkünfte geschaffen", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag.

In der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt und den Standorten Frankfurt (Oder), Doberlug-Kirchhain und Wünsdorf seien seit Beginn des Krieges vor zwei Wochen 1.616 Geflüchtete aus der Ukraine gezählt worden, allein am Mittwoch 270. "Wir stellen fest, dass sich die Zugänge erhöhen." Wie viele Geflüchtete aus der Ukraine insgesamt in Brandenburg untergekommen sind, lasse sich nur schwer feststellen, hieß es weiter. So sei nicht nachzuvollziehen, wie viele Menschen privat aufgenommen worden sind.

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hatte am Mittwoch gesagt, dass die Erstaufnahme in Eisenhüttenstadt faktisch ausgelastet sei. Weitere Unterkünfte im Land würden dringend benötigt.

Potsdam sucht weitere Unterkünfte

Auch die Brandenburger Landeshauptstadt Potsdam will deshalb weitere Notunterkünfte schaffen. "Geografisch haben wir eine ähnliche Situation wie 2015 in München", sagte die Leiterin des Stabes, Sozialbeigeordnete Brigitte Meier, am Donnerstag mit Blick auf die damalige Flüchtlingssituation. "Also braucht es so schnell wie möglich eine bundesweite Weiterleitung", forderte sie. Die Bundesregierung halte dies bisher nicht für notwendig.

In der Potsdamer Orangerie der Biosphäre, einer Tropenhalle, sind derzeit 60 Schlafplätze vorhanden, sagte Geschäftsführer Sebastian Leifgen. Möglich sei bei Bedarf eine Kapazität von bis zu 150 Feldbetten. Dort sollen alle in Potsdam ankommenden Flüchtlinge zunächst registriert und dann gegebenenfalls weitergeleitet werden.

Derzeit würden aber weitere Standorte für Notunterkünfte in der Stadt erkundet, sagte Meier. Darunter sei ein Freizeittreff. Wer bleiben wolle und ein Dach über dem Kopf habe, werde in der Innenstadt in einem Aufnahmezentrum registriert.


Finanzministerium: Genügend Finanzmittel vorhanden

Für die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine in Brandenburg stehen nach Angaben von Finanzministerin Katrin Lange (SPD) derzeit ausreichende finanzielle Mittel bereit. In diesem Jahr stünden dafür im Haushalt insgesamt knapp 330 Millionen Euro zur Verfügung, sagte Lange am Donnerstag im Finanzausschuss des Landtags. Dazu gehörten 233,2 Millionen Euro für Sozialleistungen und Unterbringung, 66,2 Millionen Euro für die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) und 29,4 Millionen Euro für die Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Allerdings sei die dramatische Lage durch den Krieg in der Ukraine bei der Aufstellung des Haushalts im vergangenen Jahr noch nicht absehbar gewesen, erklärte Lange. Sollten wegen eines starken Anstiegs der Flüchtlingszahlen weitere Mittel notwendig werden, müssten diese schnell bereitgestellt werden.

Bereits in der vergangenen Woche habe sie beim Bundesfinanzministerium um Unterstützung gebeten, erklärte die Ministerin. Brandenburg sei wie Berlin durch die Aufnahme von Flüchtlingen besonders belastet. Daher wolle Brandenburg mit den anderen Bundesländern eine gemeinsame Position gegenüber dem Bund erarbeiten.

Gratis-Angebot der Polnischen Bahn

Die Polnische Staatsbahn (PKP) hat unterdessen beschlossen, ukrainische Flüchtlinge vorerst kostenlos nach Deutschland zu befördern. Wie die PKP am Donnerstag mitteilte, können ukrainische Bürger seit Mittwoch auf neun Zugstrecken von Warschau, Przemysl über Krakau und Gdynia nach Berlin und Frankfurt (Oder) in der zweiten Klasse reisen.

Flüchtlinge, die derzeit in Bahnhöfen untergebracht sind, sollten ihre Reise in andere europäische Länder fortsetzen können, sagte der stellvertretende polnische Außenminister Pawel Szefernaker: "Wir arbeiten mit unseren EU-Partnern zusammen, um diesen Transport zu erleichtern."

Zuvor hatte bereits die Deutsche Bahn (DB) Zugfahrten von Polen nach Berlin für ukrainische Flüchtlinge kostenlos gemacht. Das Angebot gilt für alle Fernverkehrszüge aus dem Nachbarland. Wegen der wachsenden Zahl von in Deutschland eintreffenden ukrainische Flüchtlingen setzte die DB auch zusätzliche Züge ein. Seit vergangener Woche verkehren Shuttle-Züge zwischen Frankfurt (Oder) und Berlin.

Bundespolizei verstärkt Einreisekontrollen in Frankfurt (Oder)

Am Bahnhof in Frankfurt (Oder) verstärkt die Bundespolizei jetzt ihren Einsatz, wo seit Tagen mehrere Sonderzüge mit Kriegs-Geflüchteten aus der Ukraine einreisen. Die Beamten sichten die Dokumente aller in Deutschland Ankommenden, sagt Jens Schobranski, Sprecher der Bundespolizei Berlin-Brandenburg dem rbb am Donnerstag. "Deutsche oder andere EU-Bürger können ganz normal einreisen. Auch Ukrainerinnen und Ukrainer oder Dritt-Ausländer, die sich bis zum 24. Februar in der Ukraine aufgehalten habe, dürfen genau so einreisen, auch wenn sie sonst die Einreise-Voraussetzungen nicht erfüllen würden."

Komplizierter werde es bei denjenigen, die nicht glaubhaft machen könnten, dass sie Vertriebene sind - also keinen Nachweis haben. "Die Personen werden wir vom Zug bitten und dann in Markendorf (Bearbeitungsstelle der Bundespolizei, Anmerk. d. Red.) weiter befragen und erkennungsdienstlich behandeln."

Von den Tausenden bis jetzt eingereisten Flüchtlingen sei mit 100 Personen allerdings nur ein geringer Anteil aus den Drittstaaten gewesen, so der Sprecher der Bundespolizei. Bisher seien keine Personen mit gefälschten ukrainischen Pässen aufgefallen. Solche Vorfälle hatte der polnische Grenzschutz in Krosno Odrzanskie gemeldet.

Sendung: Antenne Brandenburg, 10.02.2022, 15:30 Uhr

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