Ukrainische Geflüchtete in Brandenburg - Nonnemacher weist auf Pauschalen für private Unterbringung hin

Mi 04.05.22 | 12:55 Uhr
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Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine erreichen die Erstanlaufstelle (Quelle: Geisler-Fotopress/Christoph Hardt)
Bild: Geisler-Fotopress/Christoph Hardt

Für die Kosten von privaten Unterkünften für Geflüchtete aus der Ukraine ist die Zahlung von Pauschalen möglich. Diese würden würden den Landkreisen und kreisfreien Städten vom Land erstattet, sagte Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) am Mittwoch in einer Sitzung des Innen- und Sozialausschusses des Landtags.

7.000 Euro im Jahr

Diese Pauschalen würden laut der Ministerin bereits in den Landkreisen Havelland, Oder-Spree und Märkisch-Oderland ausgezahlt, in anderen Landkreisen noch nicht. Sie forderte die Kommunen auf, darauf zu achten, dass bei der Unterbringung gewisse Mindeststandards eingehalten würden. Nach dem Landesaufnahmegesetz gebe es für die grundlegenden Bedürfnisse der geflüchteten Menschen eine Pauschale von bis zu 7.000 Euro pro Jahr.

Vom 1. Juni an sollen die Geflüchteten aus der Ukraine nicht mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz finanziell unterstützt werden, sondern Grundsicherung erhalten. Auch nach diesem Wechsel sei aber eine pauschale Erstattung für private Unterkünfte möglich, so Nonnemacher.

Zahl ankommender Geflüchteter nimmt ab

In Brandenburger Kommunen seien inzwischen knapp 25.000 aus der Ukraine geflüchtete Menschen registriert. Davon seien mehr als 82 Prozent privat untergebracht, gut sieben Prozent in Gemeinschaftsunterkünften und 6,5 Prozent in Notunterkünften.

In der Erstaufnahme des Landes gehe die Zahl der dort ankommenden Flüchtlinge aus der Ukraine zurück, sagte Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die Zahl der aktuell dort untergebrachten Kriegsflüchtlinge nannte er nicht.

Sendung: Antenne Brandenburg, 04.05.2022, 11:23 Uhr

11 Kommentare

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  1. 11.

    Vermieten Sie selber erstmal ein Zimmer, dann sehen wir weiter. Ihr Wissen über vermieten tendiert nicht gegen 0 sondern gegen minus 12. Von diesen 580,- gehen (genau wie jetzt bei der 300,- Energiepauschale)rund 50% an Steuern und Sozialabgaben an den Staat zurück (wie bei jeder Miete). Dann bleiben noch ca 290 übrig. Davon gehen dann Betriebskosten ab + Strom, Internet..
    Möbel, Küche, Waschmaschine, Geschirr, Herd, ein TV, Verbrauchsmittel wie Reinigung oder Klopapier, Staubsauger bis hin zum Toaster oder Wasserkocher, alle paar Jahre malern mal weggelassen.. die Liste ist laaaaaaang... fallen auch nicht vom Himmel. Klar als privater kann man das alles auf die eigene Kappe nehmen aber eben als gewerblicher nicht.
    Es sei denn, Sie machen das schwarz und sparen Steuern und Sozialabgaben. So, wie es viele Mieter machen die illegal Räume vermieten.

  2. 10.

    Zweierlei Maß. So ordnet die Plattform correctiv die Aussage des Günen Politikerts Tareq Alaows, dass der Senat Unterkünfte für ukrainische Flüchtlinge von anderen Flüchtlingen räumt als richtig ein:
    https://correctiv.org/faktencheck/2022/03/22/ja-der-berliner-senat-hat-bereits-bewohnte-unterkuenfte-fuer-gefluechtete-menschen-aus-der-ukraine-geraeumt/

  3. 9.

    Da muss ich aber sagen, dass Sie irgendwas falsch gemacht haben. Asylbewerberleistungen werden recht zügig gezahlt. Die Ukrainer*innen müssen nur den Antrag stellen, Pass und Registrierung (vom LEA oder LAF) einreichen und eine Adresse zur postalischen Erreichbarkeit. Am Besten Sie rufen mal in Ihrem zuständigen Sozialamt an, die geben bestimmt Auskunft wo der Schuh drückt.

  4. 8.

    Nein! Es geht hier um Fälle wo Leute Ukrainer*innen aufgenommen haben (und das ist ja grundsätzlich super!) ABER sie nutzen das System schamlos aus bzw versuchen es. Hier werden einzelne Zimmer für über 500€ in ner Platte vermietet. Das hat nix mit den Kleinanzeigen zu tun. Der Großteil ist ehrlich und scheffelt sich nicht die Taschen voll, aber der kleine miese Teil ist ein ganz großes Problem.

  5. 7.

    Das "So viel kostet stellenweise die ganze Wohnung nicht!" hat aber weniger mit den Geflüchteten zu tun, als mit der hohen Nachfrage, besonders in Kleinzeigenportalen werden oft horrende Preise aufgerufen.

  6. 6.

    Ist das nicht eher so, dass die Geflüchteten dieses Geld bekommen (können)? Ich hab im Netz keine Info dazu gefunden.... bundeseinheitlich scheint es keine Festlegung zu geben.

  7. 5.

    Voll daneben, so ein bösartiger Kommentar! Als die Menschen "hier" gerufen haben, war noch keine Rede von Geld, da stand die Bereitschaft zu helfen über allem & wenn gewerblich Vermieter die Unterbringung bezahlt bekommen, dann private erst recht, die helfen weit mehr, als nur Wohnraum zu Verfügung zu stellen.

  8. 4.

    Mein Mann und ich haben am 4.03. eine Frau aus der Ukraine aufgenommen. Bisher haben weder sie noch wir einen Cent erhalten. Wir wollen keine Miete nur eine Beteiligung an den Betriebskosten. Wir wollen einfach helfen und unseren Beitrag leisten, allerdings sind wir nicht so wohlhabend, alles auf Dauer tragen zu können. Unser Gast möchte arbeiten, allerdings ist die Bürokratie eine Bremse.

  9. 3.

    Handelt es sich bei der Pauschale um den Maximalzuschlag pro Kopf, Haushalt oder Familie? Gibt es so eine Regelung in jedem Bundesland? Denn grundsätzlich wäre es ganz gut die Kosten zu deckeln. Aus beruflicher Erfahrung weiß ich, dass aktuell Leute sich übelst Steuergelder in die Tasche scheffeln, weil sie ein Zimmer an Ukrainer vermieten. So viel kostet stellenweise die ganze Wohnung nicht!

  10. 2.

    Also rund 580€ pro Monat. Wenn ein Vermieter in einer Wohnung von 50 m2 4 Personen unterbringt, erhält er 2320 €! Wer ein leeres Mietshaus besitzt hat damit eine Goldgrube!

  11. 1.

    Die die alle "hier" rufen und " wir haben Platz' sollten doch für Kosten selbst aufkommen. ... denn nur das wäre ein edles Verhalten. So sind viele nur Kriegsgewinnler ...

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