Entscheidung über PCK-Zukunft - Bundestag verabschiedet neues Energiesicherungsgesetz

Do 12.05.22 | 20:46 Uhr
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Das Industriegelände der PCK-Raffinerie GmbH (Quelle: dpa/Monika Skolimowska)
Bild: dpa/Monika Skolimowska

Gerade die vom russischen Rosneft-Konzern betriebene PCK-Raffinerie in Schwedt setzt Deutschland Grenzen, wenn es um Unabhängigkeit von russischem Öl geht. Die Novelle eines jahrzehntealten Gesetzes könnte ein Ausweg sein.

Der Staat soll in Deutschland künftig leichter auf Energieunternehmen zugreifen können, wenn erhebliche Engpässe bei der Versorgung drohen. Der Bundestag stimmte einer entsprechenden Reform des Energiesicherungsgesetzes aus dem Jahr 1975 am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sowie der Linken zu. Die AfD lehnte die Pläne ab, die Union enthielt sich.

Das novellierte Gesetz soll es erleichtern, Anlagen der so genannten kritischen Infrastruktur unter staatliche Kontrolle zu bringen. Ein Beispiel ist die vom russischen Konzern Rosneft betriebene PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Die Anlage arbeitet bisher ausschließlich mit russischem Öl. Die Bundesregierung soll mit dem neuen Energiesicherungsgesetz in die Lage kommen, die Raffinerie in Schwedt unter eine staatliche Treuhandverwaltung zu stellen oder sogar zu enteignen.

Raffinerie in Schwedt ist das Zünglein an der Waage

Die Raffinerie in Schwedt wird über die Druschba-Pipeline mit Öl versorgt und spielt eine Schlüsselrolle bei der Versorgung der ostdeutschen Bundesländer. Bundesweit deckten russische Importe vor Beginn des Kriegs 35 Prozent des deutschen Ölverbrauchs. Dieser Anteil konnte inzwischen auf 12 Prozent gesenkt werden, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in dieser Woche sagte. Bei diesen 12 Prozent handele es sich um Ölimporte der Raffinerie in Schwedt. Das Geschäftsmodell von Rosneft sei es, russisches Öl zu kaufen. Wenn man dieses Öl nicht mehr haben wolle, brauche man für Schwedt eine Alternative.

Diese Alternative könnte es sein, die Raffinerie unter staatliche Aufsicht zu stellen - wie im Fall der deutschen Gazprom-Tochter. Für diese hatte Habeck die Bundesnetzagentur als Treuhänderin eingesetzt. Das allerdings geschah auf Grundlage des Außenwirtschaftsrechts und war möglich, weil die Firma von einer anderen russischen übernommen werden sollte. Habeck hatte die Treuhandverwaltung mit unklaren Rechtsverhältnissen und einem Verstoß gegen Meldevorschriften begründet.

Gesetz von 1975 klarer gefasst

Im Fall von Rosneft kann nun das Energiesicherungsgesetz die Grundlage für eine staatliche Aufsicht bilden. Auch eine Enteignung wäre möglich. Eine solche sah das Gesetz, das als Reaktion auf die Ölkrise aus dem Jahr 1975 stammt, zwar auch bisher schon vor. In der nun verabschiedeten Novelle aber werden die Möglichkeiten klarer gefasst. Im Gesetz heißt es, zur Sicherung der Energieversorgung können Enteignungen vorgenommen werden.

Der zuständige Berichterstatter der SPD-Fraktion, Andreas Rimkus, verwies am Donnerstag im Bundestag darauf, dass der Gesetzesentwurf im Parlament gemeinsam mit Grünen und FDP noch einmal deutlich verbessert worden sei. "Wir beschleunigen die Einführung der digitalen Plattform, mit der bei akuter Gasmangellage die Lastverteilung vorgenommen wird", erklärte er. "Und bei den außerordentlichen Preisanpassungsrechten haben wir neue Schranken und Leitplanken für Preiserhöhungen eingeführt, um Endkundinnen und -kunden im Krisenfall vor Missbrauch zu schützen und danach eine Wiederabsenkung der Preise herbeizuführen."

Als nächstes muss sich mit der Novelle nun der Bundesrat befassen, voraussichtlich am 20. Mai.

Sendung: rbb24 Inforadio, 12.05.2022, 21:00 Uhr

32 Kommentare

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  1. 32.

    Zum Einen ich bin kein Autobauer, also spielen Eigeninteressen keine Rolle bei meiner Argumentation.
    Zum Zweiten: Kenn Sie die Probleme mit Wasserstoff bei PKWs? Das Problem liegt in der Energiedichte und beim Tank. Flüssiger Wasserstoff muss extrem gekühlt werden und trotzdem diffundiert im Laufe der Zeit Wasserstoff aus dem Tank. Bei gasförmigen Wsserstoff bekommen Sie die erforderliche Menge nur unter extrem Hohen Druck in den Tank, auch hier spielt der Verlust eine Rolle, zudem wie wollen Sie auf einer kleinen Fläche einen entsprechenden Tank bauen, der den hohen Drücken standhält? Im PKW gleicht das einer fahrenden Zeitbombe, bei Lkws ist es durchaus machbar. Bei Pkws spielt die Batterie auf Grund der höheren Energiedichte ihre Vorteile aus. Schauen Sie doch auf die zukünftige Produktpalette der Automobilindustrie. Das einzige Problem stellt die Lithiumbatterie dar, aber hier gibt es Fortschritte bei einer Feststoffbatterie. Googeln Sie einmal!

  2. 31.

    Ich bin kein Automobilbauer, also keine Privatinteressen wie einige Foristen unterstellen.
    Nur was machen Sie, wenn es nur noch E-Autos gibt? Schauen Sie doch auf die Produktpalette der Hersteller! Die Ablösung läuft schon. Sie scheinen nicht die Entwicklungen in der Automobilindustrie zu beobachten. Ähnliches ist im Bereich der Eisenbahnindustrie zu beobachten, Batterie und Wasserstoff werden Diesel ersetzen.

  3. 30.

    Nicht so ungeduldig. Wasserstoff wird als Alternative alles ablösen.
    Und bis dahin gilt das was in #27 steht:
    "Und so entsteht das Mächen vom klimakillenden Auto, dass sicherlich auch einen Anteil hat, aber höchstens auf Rang 15 und nicht Rang 1 gehört.
    Man sollte die Prioritätenliste aber von oben abarbeiten und nicht unten beginnen "

    Verstehen sie das? Von oben beginnen also Industrie und am Ende Automobilbau. Haben sie auch einen Job bei Tesla? Fließband oder Mechatroniker? Bei Fließband werden sie in der Zukunft schlechte Karten haben, wenn die Automobilindustrie auf Wasserstoff umsteigt und echte Autobauer gefragt sind.

  4. 29.

    Das sind keine PR-Gags, sondern es handelt sich um handfeste Planungen. Pilotanlagen gab es schon im kleinen Stil. Wie groß meinen Sie ist z.B. der Energieverbrauch einer Aluminiumhütte oder von Arubis, die stellen u.a. Kupferanoden und andere Produkte aus Kupfer. Ist sehr energieintensiv. Die würden das nicht machen, wenn es nicht rechnen würde. Genau dasselbe gilt für die Stahlindustrie. Die sparen nämlich den Erwerb von CO2-Imissionspapieren. Gilt auf der ganzen Welt!

  5. 28.

    Da bin ich aber gegenteiliger Ansicht. Schauen Sie doch nur einmal die Produktplanung der Automobilindustrie an! Der Verbrenner hat mit fossilen Rohstoffen keine Zukunft. Alternativen sind gefragt.

  6. 27.

    Das die e-Autos sich nicht durchsetzen werden habe ich schon mehrfach ausführlich begründet. Es gibt aber hier einen harten Kern, der vmtl. In Grünheide angestellt ist und dann diffamiert.
    Mittlerweile komme ich immer mehr zur Überzeugung, dass e-Autos als Modetrend eigentlich gar nicht erforderlich sind.
    Warum?
    Wenn man die Emissionsquellen untersucht und nach dem Verursacherprinzip hinsichtlich Mengen vergleicht, nimmt der Individualverkehr einen der hinteren Ptze ein. Der Schadstoffanteil ist ein Bruchteil dessen, was die Industrie erzeugt. Trotzdem ist er im Fokus.
    Warum?
    Unter einem Auto kann sich jeder was vorstellen. Hat jeder Klimaaktivist schon mal gesehen. Betriebe und Produktionslinie kennen max. 5% von denen.
    Und so entsteht das Mächen vom klimakillenden Auto, dass sicherlich auch einen Anteil hat, aber höchstens auf Rang 15 und nicht Rang 1 gehört.
    Man sollte die Prioritätenliste aber von oben abarbeiten und nicht unten beginnen

  7. 26.

    Das ist ja schön, wer alles auf H2 umstellt oder es zumindest medienwirksam plant. Mal sehen, ob es über Pilotprojekte hinaus geht. Und vor allem bin ich gespannt, was die weltweite Konkurrenz im Stahlbereich in China USa und anderswo macht. Auf dem Weltmarkt zählt immer noch der Endpreis, da kann ich noch so viele Ökosiegel auf meine Stahl kleben, wenn er 30% isz, habe ich ein Problem. Das E-Auto wird sich global nicht durchsetzen. Die Leute "da draußen" haben ganz andere Probleme und können es auch nicht bezahlen, von der fehlenden Infrastruktur mal ganz abgesehen.

  8. 25.

    Sagen wir es so, wenn Schwedt nicht die Zeichen der Zeit erkennt und trotzdem noch auf russisches Öl setzt, dann wird wohl das geschehen was Sie beschrieben haben. Die Alternative wäre sich jetzt auf neue Energieträger zu setzen und entsprechende Maßnahmen vorzubereiten.

  9. 24.

    Ach 8 Jahre? Nun aus meiner Sicht wird dieser Krieg als Abnutzungskrieg enden und das könnte länger dauern als 8 Jahre.
    Das andere Moment ist, dass man wollen muss. So stellt z. B. BASF zZ auf Wasserstoff um auch auch andere Großverbraucher wie Arubis sind in der Umstellungsphase. Das E-Auto wird im nächsten Jahrzehnt der dominierende Fahrzeugtyp sein. Ach diverse Stahl- und Automobilhersteller planen schon die Umstellung auf Wasserstoff!

  10. 23.

    Das ist ja alles toll was so möglich ist mit erneuerbaren Energien. Allerdings sind die
    Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestelltinnen und Angestellten, die Bewohnerinnen und Bewohner jetzt die Leidtragenden. Denn Schwedt wird wohl schließen. Und nicht wegen Rosneft, sondern weil es die Grünen schon lange geplant hatten. Was bleibt ist eine Kleinstadt voller Hartz IV Empfänger.

  11. 22.

    Russland rennt gegen keine Wand - die Nato ist ein Verteidigungsbündnis und keine Wand oder ein Angriffspakt. Putin schafft es, die Weltordnung zu verändern, versucht neutrale und souveräne Staaten zu überrennen, die Chinesen nicken ab und "halten sich raus", werden wohl Richtung Taiwan aktiv, während Kim Jong Un(möglich) seine Atomwaffenrhetorik gen Südkorea, auch durch seine Schwester ausfrechterhält.
    Eine Handvoll Wahnsinniger (inkl. einiger Afrikanischen, Arabischen, Asiatischen und Südamerikanischen) lässt Milliarden von Menschen leiden, überzieht Länder mit Tod und Irrsinn. "Der Westen" mit der Nato ist zum Zusehen verdammt und die westlichen Länder liefern (der Ukraine) Waffen zur Verteidigung; was die geisteskranken Despoten in Moskau, die definitiv nicht das gesamte russische Volk repräsentieren, Schäumen lässt.
    Für mich persönlich steht PCK für "Putins Chemie Kanone"

  12. 21.

    Wen man die Menschen nicht überzeugen kann knallt das alles gegen eine Wand und endet wieder auf der Straße. Die Benachteiligung der Rentner ist jetzt schon brisant.
    Brandenburger hat Recht. Eine Demokratie funktioniert, wenn alle Opfer bringen sollen nur, wenn alle mitspielen, sonst haben wir Verhältnisse wie früher in der DDR.und heute in Russland. Persönliche Einschränkungen kann man nicht befehlen.

  13. 20.

    Ob die EU-Bevölkerung das nun abnickt oder nicht. Die EU bekommt nicht mal die Zeitumstellung hin, soweit zur Beteiligung der EU-Bevölkerung.

  14. 19.

    Erstaunliches Projekt, kannte ich noch nicht. In der Nacht trotzdem keine Stromproduktion und die angebene Leistung ist nur die Spitzenleistung.

  15. 18.

    Brandenburger:
    "Antwort auf [Lincoln ] vom 12.05.2022 um 12:12
    " Das ein Ölembargo kommt ist gewiss."
    Hat die Bevölkerung in der EU das abgenickt?
    Entscheidungen die alle betreffen sollten auch alle bestätigen und nicht im erleuchten Kreis gefällt werden."

    Nein, wir haben eine parlamentarische Demokratie, in der nicht Alle rund um die Uhr um alls abstimmen müssen! Solch ein Chaos, dass Jeder über Alles mit abstimmen muss brauchen wir nicht! Jeder kann seine Volksvertreter wählen und sich selber in der Politik engagieren. Aber niemand darf erwarten, dass sich alle nur nach ihm alleine richten.

  16. 17.

    Niemand griff auch Polyphem an.
    "Saudi-Arabien baut eines der weltgrößten Solarkraftwerke"
    https://www.iwr.de/news/saudi-arabien-baut-eines-der-weltgroessten-solarkraftwerke-news37350

  17. 16.

    Das halte ich für Wunschdenken, daß innerhalb der nächsten 8 Jahre große Anteile von Öl und Gas in D durch andere Energieträger ersetzt werden. Sonne und Wind sind unzuverlässig, Speicher gibt es kaum und Wasserstoff hat auch mehr als nur einen Nachteil. Außerhalb Europas wird weitergemacht wie bisher, weil die Alternativen unbezahlbar sind. In Saudi-Arabien stellt niemand auf PV um.

  18. 14.

    " Das ein Ölembargo kommt ist gewiss."
    Hat die Bevölkerung in der EU das abgenickt?
    Entscheidungen die alle betreffen sollten auch alle bestätigen und nicht im erleuchten Kreis gefällt werden.

  19. 13.

    Russland rennt und rennt gegen die Nato-Wand und holt sich immer wieder eine blutige Nase. Was man in Russland wohl am 09.05.2023 feiern wird.

  20. 12.

    Preuss:
    "Antwort auf [Jan Keydel] vom 12.05.2022 um 09:45
    Was nützt die Privatisierung wenn Russland dann kein Öl mehr über die Pipeline fließen lässt, wir sind immer der Verlierer, aber das begreift unsere Regierung nicht, nur dumme Menschen sitzen da"

    Bei einem Krieg verlieren Alle! Wir müssen unsere Unterstützung des Aggressors Putin jedenfalls beenden, auch wenn es uns Geld kostet. Aber wir können nicht das blutige Öl von Putin kaufen. Wir dürfen mit diesem Kriegsverbrecher keine weiteren Geschäfte machen. Und je früher wir Putin boykottieren, desto eher bekommt er wirtschaftliche und politische Probleme mit seinem Volk und dem Krieg.

  21. 9.

    Wenn Sie nur die Abgeodneten der afd meinen, dann würde ich Ihnen voll zustimmen.

  22. 8.

    In welchen Zeithorizonten denken Sie? Aus meiner Sicht dürfte der Krieg in der Ukraine noch mehrere Jahre dauern. Ob es Kräfte in Russland gibt die Putin stürzen, nun ich kann es nicht beurteilen. Putin katapultiert Russland entgegen aller Vernunft aus dem Kreis der Handelspartner. Zudem deutet sich an, dass es eine Umstellung innerhalb dieses Jahrzehnts auf andere Energieträger als fossile Energieträger geben wird und damit der Verbrauch von Öl, Kohle und Gas zurückgehen wird.

  23. 7.

    Habeck sucht bekanntlich längst schon Alternativen zu russischem Öl. Selbst die Geschäftsführung der Raffinerie rudert, wie ganz frisch beim RBB zu lesen ist, zurück.

  24. 6.

    Kann Sie beruhigen, im Parlament sitzen nicht die ganz dummen Menschen.
    Na gut....mit der Ausnahme ganz rechts.

  25. 5.

    Wieso Verlierer? Das ein Ölembargo kommt ist gewiss. Lesen Sie nicht die entsprechenden Artikel in der Presse? Und was dazu kommt Rosneft weigert sich andere Liegerweg in Betracht zu ziehen! Rosneft hat in großen Zeilen Ostdeutschlands ein Quasimonopol und missbraucht es. Folgerichtig wäre nach dem neuen Gesetz entweder ein Treuhänderschaft oder Enteignung. Das Schwedt für kritische Infrastruktur keine Backuplösung geschaffen erleichtert es Rosneft erst recht.

  26. 4.

    Was nützt die Privatisierung wenn Russland dann kein Öl mehr über die Pipeline fließen lässt, wir sind immer der Verlierer, aber das begreift unsere Regierung nicht, nur dumme Menschen sitzen da, aberit dem Sohn privat im Hubschrauber fliegen, sowas geht immer

  27. 3.

    Was ist, wenn Hr. Putin in Russland irgendwann nicht mehr das Sagen hat, aus welchem Grund auch immer? Ist das russiche Öl dann immer noch 'böse' und norwegisches und anderes Öl 'gut', ja sogar 'Freiheitsöl'. Ich wünschte, es würde etwas mehr in die Zukunft gedacht und nicht diese schnellen Hau-Ruck-Aktionen, die noch vor einigen Monaten völlig undenkbar waren. Wir habe das Öl 45 Jahre lang gekauft, zum beiderseitigen Vorteil, und nun ist alles ganz anders?

  28. 2.

    Ergeht hier nicht um die Grundversorgung, sondern um kritische Infrastruktur, die in Teilen ein Quasimonopol hat. Hier spielt Rosneft die Rolle des schwarzen Ritters der die Interessen eine Aggressors durchsetzen will und so den deutschen Staat erpressen bzw. Sanktion umgehen will. Hier greift die Änderung des Gesetzes. Es geht hier nicht um Reprivatisierung um die Raffinerie wieder als Staatsbetrieb zu führen.

  29. 1.

    Die Entscheidung ist richtig und überfällig - die elementare Versorgung der Bevölkerung gehört grundsätzlich nicht privatisiert. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass unsere Regierung wieder Gesetze ändert, so wie es passt um eigene Interessen zu schützen - soweit gut und notwendig. Wir sollten aufhören dies bei anderen Regierungen als als Willkür und Undemokratisch anzuprangern.

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