Die Berliner CDU fordert vom Senat Nachbesserungen bei der Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine. So müsse unter anderem schon jetzt ein Ausbau des Ankunftszentrums Tegel geplant werden, heißt es in einem Antrag des CDU-Landesvorstands für die Klausurtagung am Freitag. Darin werden auch Schutzbereiche speziell für geflüchtete Frauen und Kinder an den Ankunftsstellen, etwa dem Hauptbahnhof oder dem Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB), gefordert.

Auch müsse der Senat die vielen nicht belegten Betten in Hotels und Hostels zur Unterbringung der Geflüchteten nutzen, so die CDU. Die Sozialverwaltung meldete zuletzt allerdings rückläufige Zahlen: So seien allein am Mittwoch nur noch insgesamt 3.000 Geflüchtete am Hauptbahnhof und ZOB angekommen. Insgesamt liege die Zahl der freien Unterkunftsplätze in der Messe, in Tegel und in angemieteten Hotels bei 4.200, heißt es im aktuellen Lagebericht.

Die CDU spricht sich zudem dagegen aus, Geflüchtete künftig von den Jobcentern betreuen zu lassen. Das hatte Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) wiederholt gefordert, unter Verweis auf die Überlastung der Berliner Sozialämter. Die Christdemokraten warnen jedoch davor, dass die bereits durchgeführten Verfahren technisch nicht von den Sozialämtern zu den Jobcentern übertragbar seien. Stattdessen müsse die lokale Verwaltung gestärkt werden, forderte die CDU. Dafür brauche es unter anderem eine zentrale, digitale Terminvergabe für Geflüchtete.