Debatte angesichts des Kriegs - Brandenburger CDU spricht sich für allgemeine Dienstpflicht aus

Di 01.03.22 | 13:20 Uhr
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Soldaten vom Informationstechnikbataillon 381 der Kurmark-Kaserne tragen bei einem Apell Sturmgewehre vom Typ G36 von Heckler und Koch. (Quelle: dpa/Patrick Pleul)
Video: rbb|24 | 02.03.2022 | Material: Abendschau, Brandenburg aktuell | Bild: dpa/Patrick Pleul

Die allgemeine Dienstpflicht ist ein Thema, das Politiker angesichts des russischen Angriffskriegs ins Spiel bringen. Nicht nur der Krieg bewege ihn dazu, "Ja" zur Dienstpflicht für alle in der Bundeswehr zu sagen, so der Brandenburger CDU-Fraktionsvorsitzende.

Angesichts des Kriegs gegen die Ukraine wird über eine Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Auch die Brandenburger CDU hat sich dafür ausgesprochen. "Wir müssen Deutschland und Europa besser schützen. Deshalb Ja zur #Dienstpflicht für alle in #Bundeswehr, #THW, #Feuerwehr oder #DRK", teilte der CDU-Fraktionschef Jan Redmann am Dienstag auf Twitter mit. Nicht nur die Krise in der Ukraine bewege zu dieser Überlegung, sondern auch die Corona-Pandemie oder die Flutkatastrophe in Ahrweiler, heißt es weiter.

Bereits am Sonntag hatte die Junge Union Berlin ihre Forderung nach einer Dienstpflicht bekräftigt. "Sie kann im militärischen wie im zivilen Bereich abgeleistet werden. Damit können wir unsere Bevölkerung auf Krisen und Katastrophen besser vorbereiten", teilte die CDU/CSU-Nachwuchsorganisation auf Twitter mit. Die Junge Union fordert schon seit langem die allgemeine Dienstpflicht.

Bundes-SPD zeigt sich offen

Neben der CDU zeigt sich auch die Bundes-SPD offen für die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht in Deutschland. "Die Debatte über eine allgemeine Dienstpflicht
müssen wir dringend führen. Denn dafür brauchen wir einen gesellschaftlichen Konsens", sagt der Sicherheitsexperte der Bundestagsfraktion, Wolfgang Hellmich, der Zeitung "Rheinische Post" [Bezahlinhalt]. Eine Dienstpflicht würde den Gemeinsinn fördern.

Auch müsse die Bundeswehr weiter attraktiver gemacht werden, damit mehr junge Menschen ihren Dienst bei der Truppe leisten. "Wir brauchen eine professionell ausgerüstete und agierende Bundeswehr. Da sind wir über die allgemeine Wehrpflicht weit hinaus."

Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), erteilte einer bloßen Reaktivierung der Wehrpflicht hingegen eine Absage. Sie sprach in dem Zusammenhang der "Welt" zufolge von einer "theoretischen Diskussion, die in der aktuellen Situation nicht weiterhilft".

Wehrpflicht seit 2011 ausgesetzt

Die Wehrpflicht wurde 2011 vom damaligen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt und wurde durch einen sogenannten Freiwilligen Wehrdienst ersetzt. Die Idee einer allgemeinen Dienstpflicht war 2019 von der früheren Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) ins Spiel gebracht worden. Sie zielte darauf, dass Männer und Frauen einen solchen Dienst als Pflichtjahr bei der Bundeswehr, aber auch in der Pflege, bei der Feuerwehr oder beim Technischen Hilfswerk absolvieren sollen.

Sendung: Inforadio, 01.03.2022, 12:00 Uhr

 

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Absolut richtig, allerdings ob da Frau Merkel oder Frau Baerbock die Richtigen wären - wer weiß? Dieser Charakterzwerg ist vlt. tatsächlich nur mit den "Waffen" einer Frau, sprich mit taktischem Verhandlungsgeschic kund nichtmännlichen Denkstrukturen, in seine Schranken zu verweisen.

  2. 45.

    Sozialpädagoge:
    "Antwort auf [karlMax] vom 01.03.2022 um 14:11
    Nein, die Grünen-Wähler sind damit nicht zufrieden!"

    Was maßen Sie sich an, für ALLE Grünen-Wähler sprechen zu wollen und diesbezüglich LÜGEN zu verbreiten?!? FRECHHEIT! Ich bin als Grünen-Wähler jedenfalls NICHT mit der Grünen-Politik unzufrieden!

  3. 44.

    Bitte was? Die Aussetzung der Wehrpflicht, hat Waschlappen aus uns gemacht...

  4. 43.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - Art 12a
    (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
    (2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden
    ...

  5. 42.

    Darf die Jugend bitte selbst entscheiden was ihr gut tut und was nicht.

  6. 41.

    Mein Sohn ist jetzt 16 Jahre alt. Er hat Angst. Er hat Angst, dass die Erwachsenen für ihn entscheiden, dass er eines Tages Menschen erschießen muss. Dass das seine Pflicht sein wird. Was soll ich ihm antworten? Ich habe auch davor Angst. Wehrpflicht. Es war eine große Errungenschaft, dass es das nicht mehr gibt. Und nur, weil Putin gern mehr Macht hätte und sich und der Welt was beweisen will? Und einige hier möchten auch wieder aufrüsten? Das ist alles nur noch krank. Das ist Wahnsinn!!!

  7. 40.

    Sozialpädagoge:
    "Antwort auf [karlMax] vom 01.03.2022 um 14:11
    Nein, die Grünen-Wähler sind damit nicht zufrieden! Ich bin aus der Grünen Partei ausgetreten und hoffe, viele tun es mir gleich. Ich stimme Ihnen voll zu, die Grünen sind zu den Hardlinern der Nation geworden. Erklärung? Rätselhaft! Vielleicht Geld und Macht ?"

    Nee, Verstand und Einsicht in die Notwendigkeit der Verteidigung der Demokratie gegen Despoten, Diktatoren und Angriffs-Kriegern!

  8. 39.

    Das meiste vom Wehrdienst landet dann wieder als billige Arbeitskräfte in Pflegeheimen und Sozialprojekten. Wir sanieren die Gesundheitskassen.
    Ich höre gerade Kohleausstieg verschieben, Atomkraft geht vielleicht weiter, die Rüstungsindustrie brummt, Frackinggas kommt.. da reiben sich sicher einige Lobbyisten die Hände. Da haben wir ja das Rad wieder ordentlich zurückgedreht. Das grüne realitäts Desaster.

  9. 38.

    Es ist der immergleiche Versuch der Autoritären nach neuen, nationalistischen Formen der Obrigkeitshörigkeit zu suchen. Nichts anderes als die Wehrpflicht auf Umwegen ersuchen Union und Co. Nichts anderes als blinde Aufrüstungsspiralen und Nationalchauvinismus verfolgen solche Akteur*innen, also genau das, was diesen Ukraine-Russland-Krieg befeuert hat.

    Einen "Dienst", der auch außerhalb der Bundeswehr möglich ist, gibt es bereits, nennt sich Bundesfreiwilligendienst und ist so nachgefragt, dass die Regierung mit den Fördermitteln nicht hinterherkommt. Der "Gemeinsinn" meint hier euphemistisch Nationalgefühl - und das ist Gift. Wir brauchen kein Zurück vor den ersten Weltkrieg. Wenn ich die Elmar Broks und Co. höre, es brauche eine "starke" Armee, wird mir schlecht. Man ist bereits teil des größten Militärbündnisses - weltweit. Es braucht keine Aufrüstung, v.a. mit geächteten Waffen wie Drohnen, sondern vernünftige Ausrüstung u. Ausbildung, v.a. außerhalb v. Militär.

  10. 37.

    Dienstplicht schadet keinen ,Ordnung Sauberkeit und mal von Mutti weg das tut der Jugend gut

  11. 36.

    Das ist seit Jahren Deutsche Politik.
    Irgendeine Geldsumme nennen - diese löst dann das Problem.
    Wie alles real und mental umgesetzt werden soll, weiß keiner Mensch.
    Wahrscheinlich prügeln sich schon die ersten Beraterfirmen um die Kohle.
    Und bei der Rüstungsindustrie knallen die Sektkorken.
    50% vom Geld wird in der Waffenproduktiom versickern.
    Die Ampel ist moralisch und sachpolitisch krachend gescheitert.

  12. 35.

    Dienstplicht sofort,

  13. 34.

    Bitte, wann sollen denn in der Bundesrepublik jemals Wehrdienstleistende „verheizt“ worden sein? Davon abgesehen steht im Artikel, dass es möglich sein soll, diesen Dienst an der Gesellschaft ebenso im zivilen Bereich abzuleisten. Und so einen sozialen Dienst zum Wohl der Allgemeinheit würden Sie Ihre Kinder nicht leisten lassen wollen?

  14. 33.

    Die letzten Tage waren ernüchternd. Der Jahrzehntelange Frieden in dem Sie und ich leben konnten basierte auf einem Abschreckungsprinzip. Traurig aber wahr. Wer im Kalten Krieg aufgewachsen ist, weiß das. Nach der Wende kam heraus, dass sowjetische Pläne zur Einnahme West-Berlins komplett ausgearbeitet vorlagen. Nur die USA als ebenbürtige Militärmacht hat das Schlimmst verhindert. Und in den frühen 80ern ein russischer Militär, der einen Fehl-Befehl zum atomaren Angriff glücklicherweise als solchen verstanden hat und ihn nicht ausführte. Putin ist ein im Kalten Krieg sozialisierter revanchistischer, chauvinistischer, rücksichtsloser, nur auf eigene Vorteile und persönlichen Luxus bedachter Karrierist der fragwürdigstin Sorte (er weist viele Gemeinsamkeiten mit Trump auf, btw.). Es gibt immer nur politische Lösungen. Aber mit solchen im Kalten Krieg festgefrorenen Figuren auf der Weltbühne kommen wir vom alten militärischen Abschreckungsprinzip wohl erstmal nicht weg. Leider.

  15. 32.

    „Setzt dann Herr Redman ein Jahr seine Abgeordnetentätigkeit aus oder wann gedenkt er seiner Dienstpflich nachzukommen? Und was sagen Arbeitgeber bzw. die Wirtschaft, wenn die Mitarbeiter ein ganzes Jahr nicht verfügbar sind?“

    Vom Alter her müsste Herr Redmann seinen Wehr- bzw. Ersatzdienst eigentlich noch geleistet haben. Eine allgemeine Dienstpflicht dürfte wohl in einer ähnlichen Altersspanne wie der damalige Dienst angesiedelt sein – in der Regel also, bevor junge Menschen voll ins Berufsleben einsteigen. Angesichts des allgemeinen Pflegenotstands habe ich mich damals schon über die ersatzlose Streichung des Wehr- bzw. Ersatzdienstes gewundert, da ich während meines Zivildienstes in der Pflege die Bedeutung des Einsatzes der Zivis zur Unterstützung der übrigen Pflegekräfte erfahren habe. Grundsätzlich fände ich einen allgemeinen Dienst an der Allgemeinheit, unter den auch das bisherige Freiwillige Soziale Jahr und das Freiwillige Ökologische Jahr fallen würden, nicht unsinnig.

  16. 31.

    Mit einer "Dienst-", vll. besser doch Wehrpflicht stehe ich irgendwie auf dem Kriegsfuß. Sollen dann auch wieder "Gewissensprüfungen" bei denen erfolgen, die einen Dienst an der Waffe verweigern?
    Ganz persönlich halte ich es wie Reinhard Mey sehr treffend besingt - "Nein, meine Söhne geb' ich nicht."

  17. 30.

    Nanni S.:
    "Die 100 Milliarden brauchen wir für den Klimaschutz etc., nicht für's Säbelrasseln!!"

    Wir brauchen das Geld auch für Abschreckung gegen Diktatoren!

    Nanni S.:
    "Vorschlag: Frau Merkel als Vermittlerin einsetzen!"

    Verhandeln ist immer gut. Aber es gibt Menschen, die wollen oder können nicht verhandeln, weil sie z.B. gewalttätig sein wollen oder psychisch krank sind. Denen kann man nur mit Abschreckung beikommen.

    Putin hat bei den letzten Verhandlungen seine Verhandlungspartner nur belogen und verarscht! Putin will nicht ernsthaft verhandeln! Wie wollen Sie denn Putin dazu zwingen, zu verhandeln, und zwar ernsthaft zu verhandeln! Was wollen Sie ihm als Verhandlungsmasse anbieten? Die Ukraine als russische Kolonie? Die ehemalige DDR als russische Kolonie? Ganz Deutschland als russische Kolonie? Die EU als russische Kolonie? Oder wollen Sie ihm noch mehr anbieten, wenn der russische Zar damit immer noch nicht zufrieden ist?

  18. 29.

    Sehe ich genauso. Die Bundeswehr muss strukturell reformiert werden. Wenn man sieht was da für überteuerte und disfunktionale Militärtechnik eingekauft wird, nützen auch 100 Milliarden nichts.
    Z.B. der mit den Mitteln jüngst angestrebte Einkauf des so hoch gepriesenen F35, der miese Flugeigenschaften und halbherzige Tarneigenschaften besitzt, kostet ca. 80 Millionen $ in der Anschaffung und ca. 38000 $ pro Flugstunde.
    Und mit einer Wehrpflicht erreicht man im Zweifel weniger als mit einer Berufsarmee.
    Macro hat die Dinge schon richtig formuliert; Europa benötig langfristig eine eigenständige Armee.

  19. 28.

    Warum der Wehrdienst abgeschafft worden ist...ich verstehe es bis heute nicht. Sofort den Wehrdienst über 12 Monate wieder einführen und für die, die es nicht wollen der Sozialdienst.

  20. 27.

    Nanni S.:
    "Aufrüstung hat noch nie zu mehr Frieden beigetragen."

    Naja, ohne die West-aufrüstung im kalten Krieg hätten Stalin auch Westdeutschland stalinisiert. Das wäre ein "Frieden", wie ihn die Westdeutschen sicher nicht gewollt hätten!

    Nanni S.:
    "Aber wir können uns doch nicht ernsthaft auf einen neuen Weltkrieg vorbereiten, der angesichts neuer Waffen für niemanden zu gewinnen sein wird!"

    Es geht nicht um Kriegsvorbereitung, um Krieg zu führen, sondern um Kriegsvorbereitung, um abzuschrecken, damit es keinen Krieg gibt! Wäre die Ukraine in der NATO, dann hätte Putin nicht gewagt, die Ukraine anzugreifen, weil er dann wüsste, dass er das nicht überlebt. Leider ist die Ukraine nicht in der NATO!

    Die Polizei hat die vielen Polizeipistolen auch nicht, um überall ständig rumzuknallen, sondern hauptsächlich um Gewalttäter abzuschrecken, wenn sie in eine Poizeipistole blicken, und nur ganz ganz selten, um auch zu schießen.

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