Protest gegen drohenden russischen Einmarsch - Mehr als 600 Menschen demonstrieren vor russischer Botschaft in Berlin

Di 22.02.22 | 20:51 Uhr
  46
Mehrere hundert Menschen demonstrieren am 22.2.22 vor der russischen Botschaft gegen Putins Ukraine-Politik (Bild: rbb)
Video: rbb|24 | 22.02.2022 | Material: ARD aktuell, Abendschau | Bild: rbb

Mit großer Sorge blicken in diesen Tagen Ukrainer in Berlin auf ihre Heimat. Mehrere Hundert Menschen haben sich am Dienstagnachmittag vor der russischen Botschaft in Berlin-Mitte versammelt, um gegen den drohenden Einmarsch russischer Truppen zu protestieren.

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am frühen Dienstagabend laut Polizei 650 Menschen gegen die Ukraine-Politik von Präsident Wladmir Putin demonstriert. Forderungen wie "Stop Putin" und "Stop War" waren auf Bannern zu lesen.

Unter den Teilnehmern waren die SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Lederer schrieb bei Twitter, es tue gut, mit so vielen vor der Botschaft zu protestieren. "Gegen die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, gegen Aggression und Eskalation."

Mehr Teilnehmer als zunächst erwartet

Die Resonanz bei den Protesten war größer als erwartet, angemeldet waren bei den zwei Demonstrationen zunächst insgesamt 150 Teilnehmer. Im Internet hatte die Organisation "Vitsche Berlin"[linktr.ee] zu der Veranstaltung aufgerufen. Die Gruppe junger Ukrainerinnen und Ukrainer organisiert bereits seit Ende Januar regelmäßig Proteste gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zur Teilnahme an der Kundgebung unter dem Titel "Ukraine will resist" hatten auch die Parteien-Nachwuchsorganisationen Grüne Jugend, Jusos, Junge Liberale und Junge Union aufgerufen. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es: "Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst erlebt hat, sei es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern."

Vor der russischen Botschaft in Berlin protestieren mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit der Ukraine. (Quelle: rbb/S. Wenzel)
Schon am Dienstagnachmittag versammelten sich etwa 300 Menschen Unter den Linden. | Bild: rbb/S. Wenzel

Giffey reagiert besorgt - Woidke setzt auf Dialog

Derweil reagierte die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) besorgt auf die Entwicklungen in der Ukraine. "Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Doneszk sind schwerwiegende Brüche des Völkerrechts", teilte Giffey am Dienstag mit. "Berlin steht an der Seite der Ukraine."

Sie fühle mit den Menschen in der Ukraine und teile die Sorgen und Ängste der vielen Tausend Berlinerinnen und Berliner mit ukrainischen Wurzeln. "Und ich denke auch an die Russinnen und Russen in Berlin, die sich Frieden in Russland und in der Ukraine wünschen." Die Integrität und Souveränität der Ukraine sei zu achten und zu schützen.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt weiter auf Dialog, um einen Krieg in der Ukraine abzuwenden. "Wir stehen so nahe vor einem Krieg in Europa wie wahrscheinlich selten in den letzten fast 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges", sagte Woidke. Die Hauptaufgabe für alle Beteiligten, auch für die Bundesregierung und Europa sei es, einen militärischen Konflikt unter allen Umständen zu vermeiden.

Der Brandenburger Regierungschef hält Sanktionen gegen Russland nach eigenen Worten nicht für den Schlüssel zur Lösung. "Sie werden Gespräche mit Dialog und Verhandlungen nicht ersetzen", sagte Woidke. "Am Ende werden wir nur über Verhandlungen einen dauerhaften Frieden erreichen." Die Situation setze große Besonnenheit voraus. Eine geschlossene europäische Antwort sei die richtige Antwort.

"Nord Stream 2" vorübergehend auf Eis

In der Nacht zu Dienstag wurde bekannt, dass russische Truppen in den Ostteil der Ukraine einmarschiert waren. Russlands Präsident Putin hatte zuvor erklärt, die Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkennen zu wollen.

Als Reaktion auf den Einmarsch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag erklärt, die Zertifizierung der Gas-Pipeline "Nord Stream 2" vorübergehend auszusetzen.

Sendung: Inforadio, 22.02.2022, 15:00 Uhr

Die Kommentarfunktion wurde am 22.02.2022 um 19:40 Uhr geschlossen. Die Kommentare dienen zum Austausch der Nutzerinnen und Nutzer und der Redaktion über die berichteten Themen. Wir schließen die Kommentarfunktion unter anderem, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt.

46 Kommentare

Wir schließen die Kommentarfunktion, wenn die Zahl der Kommentare so groß ist, dass sie nicht mehr zeitnah moderiert werden können. Weiter schließen wir die Kommentarfunktion, wenn die Kommentare sich nicht mehr auf das Thema beziehen oder eine Vielzahl der Kommentare die Regeln unserer Kommentarrichtlinien verletzt. Bei älteren Beiträgen wird die Kommentarfunktion automatisch geschlossen.

  1. 46.

    Neugieriger:
    "Nord Stream2 auf Eis zu legen muss man sich leisten können. Aber die EU wird es schon richten wir bei der Beschaffung der Impfstoffe. Man wollte mit den Russen verhandeln. Ich frage mich immer noch, worüber?? Bisher gab und gibt es eigentlich nur Forderungen, Verhandlungen sehen eigentlich anders aus."

    Darf man nicht vom russischen Diktator fordern, dass er nicht andere Staaten angreift und nicht völkerrechtswidrig Kolonialkriege um neue Kolonien führt? Was soll man dazu verhandeln? Es ist eben schwierig, mit jemanden zu verhandeln, der glaubt, er dürfe alles, nur weil er der Stärkere ist, und der die Meinung vertritt, alle, die kleiner sind, hätten sich ihm unterzuordnen.

  2. 45.

    Björn:
    "Wenn man das ausweitet, dürfte bald immer irgendjemand aus dem Ausland in Berlin vor einer Botschaft demonstrieren. Das kann so auch nicht förderlich für die Beziehungen von D sein und unser Außenminister/Außenamt sollte da mit dem Kanzler etwas kanalisierend einwirken, damit das nicht außer Kontrolle gerät."

    Das sind demokratische Grundrechte, dass man unabhängig von der Förderlichkeit für Beziehungen demonstrieren darf. Wenn Sie es anders wollen, dann müssen Sie in eine Diktatur umziehen. In der Diktatur Russland darf man z.B. nicht demonstrieren, wenn es für die Beziehung zum Diktator Putin nicht förderlich ist!

  3. 44.

    Jens:
    "Antwort auf [Stevo] vom 22.02.2022 um 15:03
    Genau das ist das Problem, um so mehr sich einmischen um so gefährlicher wird die ganze Sache! Und der Amerikaner sorgt für den Rest."

    Das Gegeteil ist der Fall: Je mehr wegschauen, desto dreister und gefährlicher wird Diktator Putin. Es ist die moralische Pflicht, dem russischen Diktator seine Meinung zu sagen, wenn er fremde Länder überfällt! Diktator Putin versteht anscheinend nur noch eine Sprache, und das ist leider nicht die diplomatische Sprache!

  4. 42.

    Komischerweise scheint das aber kein Argument international zu sein dem deutschen Sonderweg bei der Kernkraft zu folgen. Der weltweite Ausbau der Kernkraft brummt - nur halt ohne Deutschland und halt auch ohne weitere Aufträge für Siemens als ehemals mitführenden Kraftwerksbauer weltweit.

  5. 41.

    Dort sind Kurzstreckenraketen stationiert. Die dürfen das.
    Wir behaupten etwas anderes. Es gab Verhandlungen und die haben wir platzen lassen.
    Über Forderungen kann man verhandeln, wir wollten nur nicht. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und das Geschrei ist groß.

  6. 40.

    Und man sollte endlich auf die Grünen verzichten, wo das hinführt, sieht man jetzt!

  7. 39.

    Bedanken Sie sich bitte auch bei den "Aktivisten", die Alternativen wie z.B. Flüssiggasterminals zu verhindern versuchen. Dabei muss man nichtmals US-Fracking-Gas einkaufen, es ist auch ein Nebenprodukt der Erdölförderung. Es gibt zudem eine Abhängigkeit auf Gegenseitigkeit. "Der Westen" ist ein wichtiger Abnehmern nicht nur für russ. Erdgas, sondern - mit Gruß nach Schwedt - auch für russ. Erdöl.

  8. 38.

    "... deswegen sind Bund und EU ja auch in Gesprächen mit Katar ..."
    Katar? Super-Idee!

  9. 37.

    Die Ukraine und die NATO können jederzeit einvernehmlich den Schutz des restlichen ukrainischen Gebietes einvernehmlich beschließen. Dafür braucht es keinen Sicherheitsrat. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und kann Hilfe annehmen von wem sie wollen.

    Defacto müsste die Ukraine dann aber auf die von Russland besetzten Gebiete verzichten, weil die NATO garantiert keinen Krieg mit Russland möchte. Eigentlich möchte bei diesem Konflikt nur einer Krieg.

  10. 36.

    aktuelle Quelle für ihren ersten Satz?

    Der LNG Markt ist globalisiert. Es gibt auch Zwischenhändler.

    Viel interessanter ist, wie die USA mit dem Erdölimport aus Russland umgehen werden. Der ist durchaus relevant über die Jahre.

  11. 35.

    Mit der Zustimmung der Ukraine dürfte die NATO so viele Truppen wie die Ukraine möchte in der Ukraine stationieren. (Wobei bei der Nato dann nur diejenigen die wollen mitmachen würden, da kein Bündnisfall)

    Da braucht es keinerlei Gericht oder Sicherheitsrat für.

    Die Russen von der Krim und aus der Ostukraine zu vertreiben wäre dagegen etwas diffiziler. Da wäre auch das Völkerrecht egal, weil das der Nato im Auftrag der Ukraine durchaus erlaubt wäre. Völkerrechtlich ist selbst die Krim noch ukrainisch.

    Aber kein Mensch bei Verstand will einen "Auseinandersetzung Russland-NATO".

  12. 34.

    Das hat man doch schon gemacht und liefert zb hauptsächlich an China. Aber die dortige Pipeline kann den Verkauf Richtung EU nicht im Ansatz ersetzen.

  13. 32.

    Und Sie stellen das Gelände für das Endlager des Atommülls zur Verfügung? Kernenergie ist nie günstig gewesen, wenn man die Endlagerkosten und Versicherung für die Kraftwerke einrechnen würde, wäre die KW/H unbezahlbar. Bislang garantiert die Regierung das sie für eventuelle Atomunfällfe aufkommt.

  14. 31.

    Putin liefert schon seit fast 1 Jahr nur das absolute Minimum, was er vertraglich liefern muss. Dürfte teuer für Gazprom werden uns weniger zu liefern. Man hätte ja Zugriff auf Eigentum von Gazprom in DE und EU.

  15. 30.

    Daß es andere Erdgaslieferanten gibt, ist mir klar. Ich hatte das sog. Fracking-Gas speziell erwähnt, da wir gerade die Grünen in der Bundesregierung haben. Um keine politische Front gegen spezielle Staaten aufzumachen, hatte ich deshalb auch nur großräumig Nordamerika geschrieben. Aber egal wer es liefert, es bleibt immer eine empfindliche Abhängigkeit und ein potentielles Druckmittel. Bei einer wirklichen Auseinandersetzung zwischen Großmächten wäre jede Abhängigkeit von solchen Schiffslieferungen für Deutschland schlecht, unabhängig vom Absender - das sollte aber das Außenamt aus der deutschen Geschichte wissen und entsprechend handeln. Warten wir doch mal ab, manchmal ist stille Diplomatie erfolgreicher als lautes Säbelrasseln für die Medien.

  16. 29.

    Na wo wollen Sie denn Uran in Deutschland (wieder) abbauen?

    Und Atomkraftwerke? die helfen uns sicher schnell in den nächsten 15 Jahren, bei den üblichen Bauzeiten von AKW heutzutage. Wissen Sie wie teurer der Wasserstoff ist, wenn Sie den aus Atomkraft herstellen? na viel Spaß...

  17. 28.

    Stimmt russische Forderung. Und das gleich noch mehrere, die man gar nicht erfüllen kann und die Russland auf der anderen Seite nicht erfüllt, siehe Raketensysteme in Kaliningrad. Die Nato darf natürlich keine Raketensysteme in Europa haben, aber Russland alle Hauptstädte der EU mit Mittelstreckenraketen bedrohen. Großes Kino....

  18. 27.

    Das sehe ich ganz genau so. Ziemlich naiv von Deutschland einen Großteil der Energieresourcen ohne Not über Bord zu werfen, um nun nicht mehr unabhängig agieren zu können.

  19. 26.

    Was wäre ihre Begründung? Das Bündnisgebiet wurde nicht angegriffen und eine Legitimierung des UN-Sicherheitsrates liegt auch nicht vor.

  20. 25.

    wer kann mir beantworten: wann wird Gerhard Schröder eigentlich aus der SPD entfernt ?

  21. 24.

    Deutschland kann, wie jedes Land, vor dem IGH Klage führen gegen Rußland. Über die Zulässigkeit einer militärischen Antwort hätte der Sicherheitsrat der UNO zu befinden, wenn nicht-ukrainische Armeen eingesetz werden sollen für die es ja im Gegensatz zur Ukraine keine Selbstverteidigung wäre. Und ja, ich halte es auch für einen Bruch von Völkerecht. Man sollte jetz bei der Reaktion aber auch auf nationale deutsche Interessen achten und vernünftig Abwägen, um nicht überzureagieren und auch nicht sinnlos Schäden Deutschland zuzufügen, welche vielleicht großen Symbolgehalt haben aber in der Sache nicht weiterbringen.

  22. 23.

    Das sich jemand, der das GG mit Füßen tritt, sich auf das GG beruft ist eine Unverschämtheit, die im Netz breit veröffentlicht wird.

  23. 22.

    "Damit werden wir uns von einer Abhängigkeit in eine andere begeben (Frackinggas aus Nordamerika?). "
    Zunächst einmal kämen die Alternativen nicht nur aus Nordamerika wie das hier von Kreml-Freunden immer unterstellt wird, deswegen sind Bund und EU ja auch in Gesprächen mit Katar und anderen.

    Zweitens stellt sich mir die Frage
    1. was der emotionale Schnellschuss sollte wegen Fukushima aus der CO2 neutralen Atomenergie auszusteigen, nachdem man kurz vorher auch schon beschlossen hatte aus der Kohle auszusteigen, ohne dass die Versorgungssicherheit geklärt war
    2. warum man sich dermaßen naiv in Erpressbarkeit eines Pariah-Staates begeben hat nachdem dieser bereits mehrmals in Nachbaarländer einmarschiert ist um diese zu destabiliseren und Gebiete zu annektieren, inklusive der Ukraine 2014. Die ermordete russische Journalistin Politkovskaya warnte bereits zur Zeit der Tschetschenienkriege in sorgfältig recherchierten Sachbüchern vor den Machenschaften Putins.

  24. 21.

    Wenn ein unabhängiges europäisches Land angegriffen wird, geht uns das nichts an, meinen Sie?
    Das sehe ich anders! Wir alle wind durch Putins Aggression und Machtstreben bedroht. Die baltischen Staaten, Polen, Finnland...

  25. 20.

    Russland exportiert zum Beispiel auch Flüssiggas in die USA. Und gern erinnere ich auch daran, dass über Jahre die Astronauten zur ISS nur mit russischen Raketen geflogen sind. Es gibt da noch ein paar Beispiele. Und bei den wirtschaftlichen Interessen bin ich ganz auf Ihrer Seite, denn ohne russisches Erdgas wird es in Eurooa nicht gehen. D ist nicht das einzige Land das Erdgas aus Rus bezieht. Zu den finanziellen Interessen ist es immer noch so, dass einer etwas haben möchte und der andere für die Lieferung Geld bekommt. Wenn die deutsche Industrie unter Lieferengpässe der Gaskraftwerke leidet entsteht der deutschen Wirtschaft ein nicht unerheblicher Nachteil.

  26. 19.

    Genau das ist das Problem, um so mehr sich einmischen um so gefährlicher wird die ganze Sache! Und der Amerikaner sorgt für den Rest.

  27. 18.

    Die Welt besteht für Rußland sicher nicht nur aus dem "Westen". Wie sehen z.Bsp. die Handelbeziehungen nach Asien aus, insbesondere zum großen Nachbarn China? Könnte Rußland nicht mehr oderminder einfach seine Rohstofflieferungen in andere Länder mit großem Bedarf umlenken auf Märkte, welche nicht unter dem Einfluß des "Westens" stehen?

  28. 17.

    Da Putin defakto dem Westen den Krieg erklärt hat, bleibt nur eine Antwort: Schutz der Ukraine durch NATO-Truppen.

  29. 16.

    Ach - wirklich? Verletzung des Völkerrechts geht deutschland nichts an.. Soso, wer sieht es noch so?

  30. 14.

    Klar kann Russland die Gaslieferung einstellen - aber dann gibts auch Geld. Was exportiert denn Russland sonst noch so an Hochtechnologie in den Westen? Die wirtschaftlichen und finanziellen Interessen werden es schon regeln.

  31. 12.

    Na dann gehen sie mal mit gutem Beispiel voran. Typisch deutsch, überall muss man sich einmischen obwohl es einen nichts angeht!

  32. 11.

    Ja, damit genau das, was schon seit einiger Zeit die Grünen im Einklang mit den USA und auch einige EU-Staaten erreichen wollten. Die Direktversorgung aus Rußland war ja gerade deshalb so wichtig, um das politische Minenfeld der Staaten zwischen Rußland und Deutschland umgehen zu können und trotzdem die Versorgung sicherstellen zu können. Damit werden wir uns von einer Abhängigkeit in eine andere begeben (Frackinggas aus Nordamerika?). Vielleicht sollte man doch mehr in die autarke Versorgung von Deutschland investieren, Rohstoffe dafür haben wir genug selbst (Kohle, Uran, Wind, Wasser). Und sollte man doch mal wieder auf Kernkraftwerke setzen, hätte man daraus auch in großen Mengen Wasserstoff - warum verzichtet D eigentlich überhaupt als einziges größeres Industrieland weiter auf Kernkraft in Anbetracht solcher ABhängigkeiten?

  33. 10.

    Es ist schon erstaunlich erst sagt die Bundesregierung das Nordstream 2 eine rein privatwirtschaftliche Gasleitung sei und die Betreiber einen Antrag bei der Bundesnetzagentur stellen müssen und nun auf einmal ist es im Ermessen der Bundesregierung die Leitung nicht in Betrieb zu nehmen. Aber Frau von der Leyen und Herr Habeck werden uns schon weiterhin mit schön teurem amerikanischen Gas versorgen?

  34. 9.

    Sie haben recht, bisher gab es nur Forderungen seitens Putin, und alle Verhandlungsversuche liefen ins Leere.
    Die Nato-Länder wollen nicht "spuren", und die Ukraine muss es "ausbaden".
    Die Ukraine wird seit 2014 von Russland nach und nach eingenommen, das Ende ist nicht abzusehen.

  35. 8.

    Hallo Björn,

    um sich versammeln und demonstrieren zu dürfen, muss man kein Deutscher und auch kein anderer EU-Bürger sein. Die angemeldeten Demonstrationen vor der Botschaft sind auch bei weitem nicht die ersten dieser Art.

    "Das Versammlungsrecht
    hat nicht nur den Anforderungen des Art. 8 GG, sondern auch den unions- und völkerrechtlichen
    Verpflichtungen zu genügen. Daher ist die Versammlungsfreiheit in sämtlichen Versammlungsgesetzen als „Jedermannsrecht“ ausgestaltet.
    12 Hierauf können sich neben Deutschen auch EU-Ausländer, Ausländer aus Drittstaaten und Staatenlose berufen."

    https://www.bundestag.de/resource/blob/573410/f29bbbe26976b23f666f0ddb2608e9be/WD-3-302-18-pdf-data.pdf

    Beste Grüße,

    Ihre Redaktion

  36. 7.

    Vielleicht sollte unsere aktuelle Regierung mal Ihren Partei-Freund und Alt-Kanzler um Rat fragen. Der steckt ja tief im Allerwertesten des Russischen Haupt-Protagonisten und kann vielleicht vermitteln ...

  37. 6.

    Rein juristisch wird das dur das Demonstrationsrecht gedeckt sein. Kleine Nebenfrage: Sind diese Ukrainer deutsche Staatsbürger oder Bürger der EU - darf jeder in D vom Demorecht gebrauch machen, wenn er legal sich hier aufhält? Die Frage ist dann: Was kommt als Nächstes? Russen demonstrieren vor der Botschaft der Ukraine in Berlin? Wenn man das ausweitet, dürfte bald immer irgendjemand aus dem Ausland in Berlin vor einer Botschaft demonstrieren. Das kann so auch nicht förderlich für die Beziehungen von D sein und unser Außenminister/Außenamt sollte da mit dem Kanzler etwas kanalisierend einwirken, damit das nicht außer Kontrolle gerät.

  38. 5.

    Ich stimme voll dazu,das wegen der schlimmen Situation in Ukraine.

  39. 4.

    "Nord Stream 2" vorübergehend auf Eis
    Da werden die Energiepreise wohl explodieren oder glaubt jemand, das Putin die Gasmenge nach Deutschland (51%) nicht drosseln, wenn nicht sogar ganz einstellen wird. Unsere Windräder und Solaranlagen werden das locker kompensieren. wer braucht noch Atom-und Kohlekraftwerke.

  40. 3.

    Danke Hr. Bundeskanzler für "Nord Stream 2", ich schicke ihn gern meine Gasrechnung in den nächsten Jahren!

  41. 2.

    Wir alle sollten gegen die aggressive Politik des Post-Stalinisten Putin demonstrieren, finde ich!
    Ich hoffe, dass der Westen jetzt solidarisch zusammensteht.
    Die Situation ist nicht nur für die Ukraine sehr gefährlich.

    Wo ist eigentlich die sonst so präsente Friedensbewegung?

  42. 1.

    Nord Stream2 auf Eis zu legen muss man sich leisten können. Aber die EU wird es schon richten wir bei der Beschaffung der Impfstoffe. Man wollte mit den Russen verhandeln. Ich frage mich immer noch, worüber?? Bisher gab und gibt es eigentlich nur Forderungen, Verhandlungen sehen eigentlich anders aus.

Nächster Artikel