Protest gegen drohenden russischen Einmarsch - Mehr als 600 Menschen demonstrieren vor russischer Botschaft in Berlin

Di 22.02.22 | 20:51 Uhr
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Mehrere hundert Menschen demonstrieren am 22.2.22 vor der russischen Botschaft gegen Putins Ukraine-Politik (Bild: rbb)
Video: rbb|24 | 22.02.2022 | Material: ARD aktuell, Abendschau | Bild: rbb

Mit großer Sorge blicken in diesen Tagen Ukrainer in Berlin auf ihre Heimat. Mehrere Hundert Menschen haben sich am Dienstagnachmittag vor der russischen Botschaft in Berlin-Mitte versammelt, um gegen den drohenden Einmarsch russischer Truppen zu protestieren.

Vor der russischen Botschaft in Berlin haben am frühen Dienstagabend laut Polizei 650 Menschen gegen die Ukraine-Politik von Präsident Wladmir Putin demonstriert. Forderungen wie "Stop Putin" und "Stop War" waren auf Bannern zu lesen.

Unter den Teilnehmern waren die SPD-Chefin Saskia Esken und der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke). Lederer schrieb bei Twitter, es tue gut, mit so vielen vor der Botschaft zu protestieren. "Gegen die Verletzung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine, gegen Aggression und Eskalation."

Mehr Teilnehmer als zunächst erwartet

Die Resonanz bei den Protesten war größer als erwartet, angemeldet waren bei den zwei Demonstrationen zunächst insgesamt 150 Teilnehmer. Im Internet hatte die Organisation "Vitsche Berlin"[linktr.ee] zu der Veranstaltung aufgerufen. Die Gruppe junger Ukrainerinnen und Ukrainer organisiert bereits seit Ende Januar regelmäßig Proteste gegen die Politik des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Zur Teilnahme an der Kundgebung unter dem Titel "Ukraine will resist" hatten auch die Parteien-Nachwuchsorganisationen Grüne Jugend, Jusos, Junge Liberale und Junge Union aufgerufen. In einer gemeinsamen Presseerklärung heißt es: "Als junge Generation, die den Kalten Krieg nicht selbst erlebt hat, sei es auch unsere Verantwortung, den Frieden in Europa zu bewahren und Krieg zu verhindern."

Vor der russischen Botschaft in Berlin protestieren mehrere Hundert Menschen aus Solidarität mit der Ukraine. (Quelle: rbb/S. Wenzel)
Schon am Dienstagnachmittag versammelten sich etwa 300 Menschen Unter den Linden. | Bild: rbb/S. Wenzel

Giffey reagiert besorgt - Woidke setzt auf Dialog

Derweil reagierte die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) besorgt auf die Entwicklungen in der Ukraine. "Die Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken Luhansk und Doneszk sind schwerwiegende Brüche des Völkerrechts", teilte Giffey am Dienstag mit. "Berlin steht an der Seite der Ukraine."

Sie fühle mit den Menschen in der Ukraine und teile die Sorgen und Ängste der vielen Tausend Berlinerinnen und Berliner mit ukrainischen Wurzeln. "Und ich denke auch an die Russinnen und Russen in Berlin, die sich Frieden in Russland und in der Ukraine wünschen." Die Integrität und Souveränität der Ukraine sei zu achten und zu schützen.

Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dringt weiter auf Dialog, um einen Krieg in der Ukraine abzuwenden. "Wir stehen so nahe vor einem Krieg in Europa wie wahrscheinlich selten in den letzten fast 80 Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges", sagte Woidke. Die Hauptaufgabe für alle Beteiligten, auch für die Bundesregierung und Europa sei es, einen militärischen Konflikt unter allen Umständen zu vermeiden.

Der Brandenburger Regierungschef hält Sanktionen gegen Russland nach eigenen Worten nicht für den Schlüssel zur Lösung. "Sie werden Gespräche mit Dialog und Verhandlungen nicht ersetzen", sagte Woidke. "Am Ende werden wir nur über Verhandlungen einen dauerhaften Frieden erreichen." Die Situation setze große Besonnenheit voraus. Eine geschlossene europäische Antwort sei die richtige Antwort.

"Nord Stream 2" vorübergehend auf Eis

In der Nacht zu Dienstag wurde bekannt, dass russische Truppen in den Ostteil der Ukraine einmarschiert waren. Russlands Präsident Putin hatte zuvor erklärt, die Unabhängigkeit der selbsternannten "Volksrepubliken" in Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkennen zu wollen.

Als Reaktion auf den Einmarsch hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag erklärt, die Zertifizierung der Gas-Pipeline "Nord Stream 2" vorübergehend auszusetzen.

Sendung: Inforadio, 22.02.2022, 15:00 Uhr

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46 Kommentare

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  1. 46.

    Neugieriger:
    "Nord Stream2 auf Eis zu legen muss man sich leisten können. Aber die EU wird es schon richten wir bei der Beschaffung der Impfstoffe. Man wollte mit den Russen verhandeln. Ich frage mich immer noch, worüber?? Bisher gab und gibt es eigentlich nur Forderungen, Verhandlungen sehen eigentlich anders aus."

    Darf man nicht vom russischen Diktator fordern, dass er nicht andere Staaten angreift und nicht völkerrechtswidrig Kolonialkriege um neue Kolonien führt? Was soll man dazu verhandeln? Es ist eben schwierig, mit jemanden zu verhandeln, der glaubt, er dürfe alles, nur weil er der Stärkere ist, und der die Meinung vertritt, alle, die kleiner sind, hätten sich ihm unterzuordnen.

  2. 45.

    Björn:
    "Wenn man das ausweitet, dürfte bald immer irgendjemand aus dem Ausland in Berlin vor einer Botschaft demonstrieren. Das kann so auch nicht förderlich für die Beziehungen von D sein und unser Außenminister/Außenamt sollte da mit dem Kanzler etwas kanalisierend einwirken, damit das nicht außer Kontrolle gerät."

    Das sind demokratische Grundrechte, dass man unabhängig von der Förderlichkeit für Beziehungen demonstrieren darf. Wenn Sie es anders wollen, dann müssen Sie in eine Diktatur umziehen. In der Diktatur Russland darf man z.B. nicht demonstrieren, wenn es für die Beziehung zum Diktator Putin nicht förderlich ist!

  3. 44.

    Jens:
    "Antwort auf [Stevo] vom 22.02.2022 um 15:03
    Genau das ist das Problem, um so mehr sich einmischen um so gefährlicher wird die ganze Sache! Und der Amerikaner sorgt für den Rest."

    Das Gegeteil ist der Fall: Je mehr wegschauen, desto dreister und gefährlicher wird Diktator Putin. Es ist die moralische Pflicht, dem russischen Diktator seine Meinung zu sagen, wenn er fremde Länder überfällt! Diktator Putin versteht anscheinend nur noch eine Sprache, und das ist leider nicht die diplomatische Sprache!

  4. 42.

    Komischerweise scheint das aber kein Argument international zu sein dem deutschen Sonderweg bei der Kernkraft zu folgen. Der weltweite Ausbau der Kernkraft brummt - nur halt ohne Deutschland und halt auch ohne weitere Aufträge für Siemens als ehemals mitführenden Kraftwerksbauer weltweit.

  5. 41.

    Dort sind Kurzstreckenraketen stationiert. Die dürfen das.
    Wir behaupten etwas anderes. Es gab Verhandlungen und die haben wir platzen lassen.
    Über Forderungen kann man verhandeln, wir wollten nur nicht. Jetzt ist das Kind in den Brunnen gefallen und das Geschrei ist groß.

  6. 40.

    Und man sollte endlich auf die Grünen verzichten, wo das hinführt, sieht man jetzt!

  7. 39.

    Bedanken Sie sich bitte auch bei den "Aktivisten", die Alternativen wie z.B. Flüssiggasterminals zu verhindern versuchen. Dabei muss man nichtmals US-Fracking-Gas einkaufen, es ist auch ein Nebenprodukt der Erdölförderung. Es gibt zudem eine Abhängigkeit auf Gegenseitigkeit. "Der Westen" ist ein wichtiger Abnehmern nicht nur für russ. Erdgas, sondern - mit Gruß nach Schwedt - auch für russ. Erdöl.

  8. 38.

    "... deswegen sind Bund und EU ja auch in Gesprächen mit Katar ..."
    Katar? Super-Idee!

  9. 37.

    Die Ukraine und die NATO können jederzeit einvernehmlich den Schutz des restlichen ukrainischen Gebietes einvernehmlich beschließen. Dafür braucht es keinen Sicherheitsrat. Die Ukraine ist ein souveräner Staat und kann Hilfe annehmen von wem sie wollen.

    Defacto müsste die Ukraine dann aber auf die von Russland besetzten Gebiete verzichten, weil die NATO garantiert keinen Krieg mit Russland möchte. Eigentlich möchte bei diesem Konflikt nur einer Krieg.

  10. 36.

    aktuelle Quelle für ihren ersten Satz?

    Der LNG Markt ist globalisiert. Es gibt auch Zwischenhändler.

    Viel interessanter ist, wie die USA mit dem Erdölimport aus Russland umgehen werden. Der ist durchaus relevant über die Jahre.

  11. 35.

    Mit der Zustimmung der Ukraine dürfte die NATO so viele Truppen wie die Ukraine möchte in der Ukraine stationieren. (Wobei bei der Nato dann nur diejenigen die wollen mitmachen würden, da kein Bündnisfall)

    Da braucht es keinerlei Gericht oder Sicherheitsrat für.

    Die Russen von der Krim und aus der Ostukraine zu vertreiben wäre dagegen etwas diffiziler. Da wäre auch das Völkerrecht egal, weil das der Nato im Auftrag der Ukraine durchaus erlaubt wäre. Völkerrechtlich ist selbst die Krim noch ukrainisch.

    Aber kein Mensch bei Verstand will einen "Auseinandersetzung Russland-NATO".

  12. 34.

    Das hat man doch schon gemacht und liefert zb hauptsächlich an China. Aber die dortige Pipeline kann den Verkauf Richtung EU nicht im Ansatz ersetzen.

  13. 32.

    Und Sie stellen das Gelände für das Endlager des Atommülls zur Verfügung? Kernenergie ist nie günstig gewesen, wenn man die Endlagerkosten und Versicherung für die Kraftwerke einrechnen würde, wäre die KW/H unbezahlbar. Bislang garantiert die Regierung das sie für eventuelle Atomunfällfe aufkommt.

  14. 31.

    Putin liefert schon seit fast 1 Jahr nur das absolute Minimum, was er vertraglich liefern muss. Dürfte teuer für Gazprom werden uns weniger zu liefern. Man hätte ja Zugriff auf Eigentum von Gazprom in DE und EU.

  15. 30.

    Daß es andere Erdgaslieferanten gibt, ist mir klar. Ich hatte das sog. Fracking-Gas speziell erwähnt, da wir gerade die Grünen in der Bundesregierung haben. Um keine politische Front gegen spezielle Staaten aufzumachen, hatte ich deshalb auch nur großräumig Nordamerika geschrieben. Aber egal wer es liefert, es bleibt immer eine empfindliche Abhängigkeit und ein potentielles Druckmittel. Bei einer wirklichen Auseinandersetzung zwischen Großmächten wäre jede Abhängigkeit von solchen Schiffslieferungen für Deutschland schlecht, unabhängig vom Absender - das sollte aber das Außenamt aus der deutschen Geschichte wissen und entsprechend handeln. Warten wir doch mal ab, manchmal ist stille Diplomatie erfolgreicher als lautes Säbelrasseln für die Medien.

  16. 29.

    Na wo wollen Sie denn Uran in Deutschland (wieder) abbauen?

    Und Atomkraftwerke? die helfen uns sicher schnell in den nächsten 15 Jahren, bei den üblichen Bauzeiten von AKW heutzutage. Wissen Sie wie teurer der Wasserstoff ist, wenn Sie den aus Atomkraft herstellen? na viel Spaß...

  17. 28.

    Stimmt russische Forderung. Und das gleich noch mehrere, die man gar nicht erfüllen kann und die Russland auf der anderen Seite nicht erfüllt, siehe Raketensysteme in Kaliningrad. Die Nato darf natürlich keine Raketensysteme in Europa haben, aber Russland alle Hauptstädte der EU mit Mittelstreckenraketen bedrohen. Großes Kino....

  18. 27.

    Das sehe ich ganz genau so. Ziemlich naiv von Deutschland einen Großteil der Energieresourcen ohne Not über Bord zu werfen, um nun nicht mehr unabhängig agieren zu können.

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