Was bekannt ist und was nicht - So könnte sich das Öl-Embargo gegen Russland auf die Region auswirken
Keine russischen Öllieferungen mehr in die Europäische Union, das würde ein Öl-Embargo bedeuten. Wegen der Abhängigkeit von der PCK Raffinerie in Schwedt, sorgt das in Berlin und Brandenburg für Fragen und Ängste. Was man jetzt schon sagen kann und was nicht.
Wie funktioniert das geplante Embargo?
Durch ein Embargo verbietet ein Land oder in diesem Fall die Europäische Union grundsätzlich den Handel bestimmter Produkte oder Dienstleistungen mit einem anderen Land. Wer sich nicht daran hält, kann bestraft werden. Die EU plant im Falle des Öl-Embargos gegen Russland ein Einfuhrverbot für russisches Öl einzuführen.
Bevor das Embargo allerdings in Kraft tritt, soll es eine Übergangsphase von sechs Monaten bis zum Importstopp für Rohöl geben, zum Jahresende dürften dann auch keine Ölprodukte mehr aus Russland eingekauft werden. Ausnahmeregelungen könnte es für Ungarn und die Slowakei geben, die derzeit noch den Großteil ihres Bedarfs aus Russland beziehen.
Schon in den bisherigen Sanktionspaketen gibt es zahlreiche Handelsbeschränkungen: Deutsche Unternehmen dürfen beispielsweise keine Halbleiter oder Maschinen für die Ölindustrie mehr nach Russland liefern und ab August keine russische Kohle mehr einkaufen.
Wieso wäre die Region Berlin-Brandenburg davon besonders stark betroffen?
Deutschland hat nach Angaben des Wirtschaftsministeriums den Anteil von russischem Öl am bundesweiten Verbrauch bereits von 35 Prozent auf 12 Prozent gesenkt. Das klingt erstmal nach einer guten Voraussetzung. Die verbleibenden 12 Prozent werden nun allerdings fast ausschließlich in der PCK Raffinerie in Schwedt genutzt, hier kommt das russische Öl über die Pipeline "Druschba" an und das ist schwer zu ersetzen.
Aus Schwedt werden weite Teile des Nordosten Deutschlands und damit auch die komplette Region Berlin-Brandenburg mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin versorgt – laut eigenen Angaben von PCK stellt die Raffinerie 90 Prozent der Versorgung in Berlin und Brandenburg sicher. Auch für Auto-Kraftstoffe gibt PCK diesen Anteil an der Gesamtversorgung der Region an. Wohl auch deshalb kommt Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zu der Einschätzung, dass die Bundesregierung nicht garantieren könne, dass es nicht "stockend" werde, "vor allem regional", sagt Habeck.
Wie kann Schwedt unabhängig werden von russischem Öl?
Dafür suchen Energiewirtschaft und Politik gerade Lösungen. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) skizzierte im rbb-Interview am Mittwoch einen möglichen Weg: Über eine existierende Pipeline vom Rostocker Hafen könnte demnach genug Öl nach Schwedt transportiert werden, um den Betrieb bei PCK auf 55-60 Prozent der Leistung zu erhalten, mit möglichen Lieferungen aus Danzig sollen sogar 70 Prozent Leistung möglich sein. Das wäre auch in etwa nötig, damit "keine dramatischen Auswirkungen" des Embargos zu spüren seien, sagte Steinbach.
Leicht wird es allerdings nicht, denn der mehrheitliche russische Anteilseigner Rosneft (hält 54,17 Prozent der Anteile an PCK) soll nach Darstellungen des Bundeswirtschaftsministeriums wohl kein Interesse daran haben, etwas an der Versorgung mit russischem Erdöl zu ändern. Als letztes Mittel soll deshalb sogar eine Enteignung in Erwägung gezogen werden.
Auf wen könnte sich das Embargo besonders auswirken und wie?
Auf viele Menschen in der Region, im Privaten und im Geschäftlichen. Autofahrerinnen und Autofahrer müssen mindestens mit steigenden Preisen rechnen, ebenso können die Kosten für Heizöl steigen – das alles beträfe Privatpersonen, aber auch kleine und große Betriebe in der Region.
Fakt ist: Die Versorgung in Berlin und Brandenburg wird besonders kompliziert. Denn sollte die PCK Raffinerie in Schwedt tatsächlich mit verringerter Leistung oder gar nicht mehr arbeiten, müsste die Versorgung des Nordosten weitestgehend über Tankwagen-Lieferungen aus anderen Teilen des Bundesgebiets sichergestellt werden. Das sei "möglich, aber aufwendig und sehr umständlich", sagte Alexander von Gersdorff vom Wirtschaftsverband "Fuel und Energie en2x" dem rbb. Die gestiegenen Logistik-Kosten für den Transport dürften sich, wie oft in solchen Fällen, auf die Preise auswirken.
Neben Privatpersonen wäre auch der BER stark betroffen, wenn die Raffinerie in Schwedt mit verringerter Leistung oder sogar gar nicht betrieben werden würde. Denn das Kerosin, mit dem die Flugzeuge am Flughafen betankt werden, bezieht der BER zu einem "sehr maßgeblichen Teil" von PCK, wie ein Sprecher des Bundesverbands der deutschen Luftverkehrswirtschaft der dpa mitteilte.
Brancheninsider wie Großhändler aus der Region und Experten rechnen derzeit zwar nicht damit, dass in Berlin und Brandenburg tatsächlich ein Versorgungsengpass droht. Die Beschaffung könnte aber komplizierter und deshalb teurer werden. Mit diesen Auswirkungen rechnete zuletzt auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Ab wann und um wie viel die Preise steigen, lässt sich aber kaum prognostizieren.
Wie wirkt sich das Embargo auf die Arbeitnehmer in Schwedt aus?
Diese Frage lässt sich noch nicht beantworten. Zumindest nicht, solange nicht klar ist, welche Lösung für die PCK Raffinerie gefunden wird. Insgesamt hängen an dem Betrieb direkt rund 1.200 Arbeitsplätze, dazu kommen zahlreiche, deren Berufe in engem Zusammenhang mit der PCK Raffinerie stehen. Erstmal soll aber auch noch alles wie gewohnt weiterlaufen, Schwedt profitiert hier von der sechsmonatigen Übergangsfrist, die die EU-Kommission beim Embargo vorsieht.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach sagte gegenüber dem rbb, das Ziel müsse sein, dass die Raffinerie gar nicht erst "kalt werde" - also spätestens in der Übergangszeit eine Lösung gefunden wird. Man sei deshalb auch in Gesprächen mit "Shell" – das Unternehmen hält ebenso wie Rosneft Anteile an der PCK Raffinerie.
Gibt es in Deutschland Reserven?
Seit 1978 gibt es in Deutschland ein sogenanntes Erdölbevorratungsgesetz. Das gibt dem Erdölbevorratungsverband (EBV) die Aufgabe, immer Vorräte von Erdöl und Erzeugnissen wie Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin in einem bestimmten Umfang bereit zu halten. Dieser errechnet sich anhand der Nettoimporte im Vorjahr und muss auf dieser Berechnungsgrundlage für mindestens 90 Tage reichen. Um schnelle Verfügbarkeit zu gewährleisten, ist die Lagerung auf mehrere Orte verteilt.
Statistiken der Internationalen Energiebehörde IEA zufolge, auf die sich die Umweltschutzorganisation Greenpeace in einem kürzlich veröffentlichten Bericht bezieht, hatte Deutschland Ende 2021 allerdings sogar genug Vorräte für 117 Tage Versorgungssicherheit bei konstantem Verbrauch in seinen Lagern.
Darf ich selbst Benzin oder Heizöl in großen Mengen lagern?
Nein. Entzündbare Stoffe dürfen nur in geregelten Mengen und bei bestimmter Lagerung privat aufbewahrt werden. Der Umgang mit sogenannten Gefahrenstoffen ist gesetzlich geregelt. In der Wohnung dürfen sie beispielsweise gar nicht gelagert werden, in Kellern und Garagen können kleine Mengen erlaubt sein – Benzin ist allerdings auch hier sehr streng reglementiert, weil es als hoch entzündlich eingestuft wird.
Die Berliner Feuerwehr bietet in einem Infoblatt [berliner-feuerwehr.de] eine Auflistung über die genauen Mengen an. Wer Fragen zur Lagerung von Heizöl in und im Bereich von Gebäuden hat, kann und sollte sich außerdem an die die Bau- und Wohnungsaufsichtsämter der Berliner Bezirke wenden.
Sendung: Abendschau, 04.05.2022, 19.30 Uhr
