Eigene Anlaufstelle geplant - Erste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine beantragen Asyl in Berlin

So 27.02.22 | 17:10 Uhr
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Wegweiser stehen am Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin (LAF) in Berlin-Reinickendorf (Quelle: DPA/Jörg Carstensen)
Video: rbb|24 | 27.02.2022 | Material: Abendschau | Bild: DPA/Jörg Carstensen

Wegen des Kriegs in der Ukraine sind viele Menschen auf der Flucht. Jetzt sind die ersten in Berlin angekommen, in einem Ankunftszentrum in Reinickendorf. Zuvor waren auch in Brandenburg Geflüchtete eingetroffen.

Die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hat die Bundesregierung und die Europäische Union aufgefordert, die ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine unverzüglich als Kriegsflüchtlinge einzustufen. Das sagte sie bei einem Besuch im zentralen Ankunftszentrum in Reinickendorf, in dem bis zum Samstagnachmittag immer mehr Menschen aus verschiedenen Regionen der Ukraine angekommen waren.

Es brauche eine "unkomplizierte Einstufung, die die Aufnahme als Kriegsflüchtlinge ermöglicht, da stehen jetzt EU und Bundesregierung in der Pflicht", so Kipping weiter. Nur wenn den Geflüchteten dieser Status nach §24 Aufenthaltsgesetz zugesprochen werde, könnten sie sich frei bewegen und auch arbeiten. Beantragten sie hingegen Asyl, hätten sie diese Freiheiten nicht.

310 Geflüchtete angekommen

Seit Sonntag früh sind weitere 100 Ukrainerinnen und Ukrainer am Ankunftszentrum in Reinickendorf angekommen. Das bestätigte der Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LEA), Sascha Langenbach, dem rbb. Damit haben sich seit Freitag insgesamt 310 Geflüchtete beim Landesamt gemeldet. Unklar ist, wieviele Ukrainerinnen und Ukrainer gar nicht nach Reinickendorf kommen, weil sie gleich bei Verwandten oder Freunden unterkommen.

Es seien sowohl Familien als auch Einzelpersonen gekommen, auch Menschen, die zu Besuch in Berlin waren und nun nicht mehr zurückkönnen, hieß es am Sonntagmittag. Unter den Geflüchteten sind nach Angaben des LEA auch Männer, die noch vor der Mobilmachung über die Grenze fliehen konnten. Die meisten seien mit Bussen oder Autos nach Berlin gelangt.

Das Landesamt rechnet mit weiteren Menschen, die vor allem über Polen in die deutsche Hauptstadt fliehen. "Viele warten jetzt erstmal ab, bis ihr Status geklärt worden ist von der Bundesregierung", sagte der Präsident des LEA, Alexander Straßmeir.

1.300 Berliner Unterkünfte frei

Einen Asylantrag gestellt hatte beispielwiese auch eine vierköpfige Familie aus einer Stadt in der Westukraine. Sie waren nur mit zwei vollgepackten Tüten in Reinickendorf angekommen. Der 30-jährige Kostja, seine Frau Natalja sowie die Kinder Ilya und Nastja hatten die Flucht nach zehn Stunden Stau an der ukrainisch-polnischen Grenze geschafft. "Wir dachten, wir seien im Westen der Ukraine noch sicher", sagte Kostja und zeigte dann Handyfotos eines brennenden Zwölfgeschossers nach einem Bombenangriff in seiner Stadt. "Als wir das gesehen haben, sind wir sofort los."

Das Ankunftszentrum in der Oranienburger Straße in Reinickendorf ist nur vorübergehend der zentrale Anlaufpunkt für die Geflüchteten. Anfang kommender Woche soll ein neuer Standort aktiviert werden, der ausschließlich für Menschen vorgesehen ist, die vorm Krieg in der Ukraine fliehen. Dort soll es neben der Registrierung und Gesundheitsversorgung auch Unterkunftsmöglichkeiten geben. Wo genau der neue Standort sein wird, ist noch unklar.

Derzeit hat das Landesamt in seinen rund 80 Unterkünften noch etwa 1.300 Plätze frei, weitere sollen in den nächsten Wochen geschaffen werden. "Wir schaffen jetzt das an Plätzen, was notwendig ist", sagte Sozialsenatorin Kipping. Anfang nächster Woche soll ein eigenes Ankunftszentrum nur für ukrainische Geflüchtete eröffnet werden. Der Standort sei noch in der Endabstimmung, so die Linken-Politikerin. "Natürlich stehen wir an der Seite der ukrainischen Bevölkerung. Wir heißen die Menschen, die vor dem schrecklichen Krieg fliehen müssen, mit offenen Herzen und Armen willkommen", betonte sie.

Bereits 100.000 Menschen nach Polen geflüchtet

Polen hat seit dem russischen Angriff auf die Ukraine rund 100.000 Flüchtlinge aus dem Nachbarland gezählt. Allein seit Samstagmorgen seien 9.000 Menschen aus der Ukraine über die Grenze gekommen, teilte der stellvertretende polnische Innenminister Pawel Szefernaker mit.

Auch in Brandenburg sind bereits Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Sie wurden am Freitag in Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel registriert. Nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums hält das Land für das Wochenende 800 freie Plätze bereit. Sie befinden sich in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt und in der Außenstelle in Frankfurt (Oder).

Was die Unterbringung angeht, nannte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im ZDF-"Mittagsmagazin" am Freitag eine konkrete Zahl. "Wir bereiten uns auf mindestens 10.000 Menschen vor, die wir aus der Ukraine in den nächsten Tagen unterbringen müssen", sagte er. Da Russlands Präsident Wladimir Putin inzwischen einen Krieg gegen die gesamte Ukraine führe, "müssen wir uns wohl leider auf eine längere Zeit einstellen und damit auch auf größere Flüchtlingsströme", so Woidke.

Sendung: Abendschau, 26.02.2022, 19.30 Uhr

116 Kommentare

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  1. 116.

    "Dabei fällt auf: Wahrheiten werden nie links eingeordnet, sondern immer als rechtes Gedankengut zugeordnet... Warum wohl?"

    Das hängt wohl damit zusammen wo sie persönlich politisch zu verorten sind.

  2. 115.

    Das müssen Sie nicht. Great minds think alike, wie der Berliner heutzutage spricht.
    Diese verdeckte Ausländerfeindlichkeit ist auch mir unerträglich. Dabei haben sich vor rund 75 Jahren in einigen Bundesländern und Bezirken die Einwohnerzahlen wegen der 12 bis 14 Mio. Ostflüchtlinge verdoppelt. Die wurden damals genauso "herzlich" empfangen, wie die Flüchtlinge in diesem Jhd.

  3. 114.

    "Es geht um Soforthilfe, nicht um Schuldzuweisungen" - müsste man "FETT" schreiben.
    Was Sie nicht verhindern können, dass einige ihre politischen Botschaften damit verknüpfen: Luxuswohnungen usw. Auch ist es auffällig, dass sich Leute für etwas ausgeben, um extreme Ansichten in richtig oder falsch einzuteilen. Dabei fällt auf: Wahrheiten werden nie links eingeordnet, sondern immer als rechtes Gedankengut zugeordnet... Warum wohl?

  4. 113.

    "Ihnen wurden hier schon so viele anti russische Aussagen widerlegt, dass sie sich schon selbst "enttarnt" haben."

    Die können sie mir nicht widerlegen, einfach weil ich keine "anti russische Aussagen" getätigt habe. Sie können es ja trotzdem probieren mir eine anzudichten. Ich warte gespannt.

  5. 112.

    Möchte gern mich und mein Fahrzeug für Flüchlingstransporte in Polen beritstellen, wer kann mir Kontakte vermitteln?

  6. 111.

    "hnen wurden hier schon so viele anti russische Aussagen widerlegt, dass sie sich schon selbst "enttarnt" haben."

    Die können sie mir nicht widerlegen, einfach weil ich keine "anti russische Aussagen" getätigt habe. Sie können es ja trotzdem probieren mir eine anzudichten. Ich warte gespannt.

  7. 110.

    Ihnen wurden hier schon so viele anti russische Aussagen widerlegt, dass sie sich schon selbst "enttarnt" haben.

  8. 109.

    Gebt diesen Leuten bitte eine RECHTSBERATUNG! Diese Menschen BENÖTIGEN KEIN ASYL da es KRIEGSFLÜCHTLINGE sind. Das ist ein anderer Status! Damit dürfen diese Leute hier auch sofort ARBEITEN und sich ihren Wohnort selber aussuchen!

    Wieso erklärt das der RBB nicht der doch so für die Unterstützung von gefährdeten Minderheiten ist.....
    Ach halt wartet: Obdachlose sind für euch ja nur Dreck....
    Danke für die Anzeige wegen Volksverhetzung lieber RBB. Ich werde, wenn ich die Akte habe, es alles öffentlich machen.

  9. 108.

    Alle jungen Frauen und Männer können ihre fordernde Haltung, nämlich was andere zu tun haben, sinnvoll die demokratische Solidarität vorleben: in der Wehrpflicht. Und das ist dann der wahre Lackmustest für so manche Haltung. Angesichts der Bedrohungen ist diese nicht mehr weit? Die Meisten geben, nach der 80/20 Regel, gerne ihren Beitrag...

  10. 107.

    Wir schließen Norstream 2 und die Amerikaner importieren weiter russisches Erdöl. Wie wir auch weiterhin alles bestehende weiter nutzen und importieren. Und ja auch irgendwie bezahlen müssen. Das ist Doppelmoral. Warum ist das so möglich?
    Handelsblatt 2021: USA steigern Ölimporte aus Russland – kämpfen aber weiter gegen Nord Stream 2
    WELT 11.02.22: „Dann muss man auch über US-Ölimporte aus Russland sprechen“
    SNA: Trotz Ärger bei Nord Stream 2: Russland ist nun zweitgrößter Öl-Exporteur in die USA
    Der EU-Abgeordnete Martin Sonneborn forderte von US-Präsident Joe Biden die massiven Ölimporte aus Russland zu beenden.
    Und schon sind die SWIFT Sanktionen nur noch heiße Luft. RU wird sicher nicht lange an "uns" liefern, wenn wir nicht bezahlen.
    n-tv 20.2.22: US-Kongress zittert vor Russland-Konflikt
    Hier, Bayerischer Rundfunk ist mal ganz interessant zu lesen:
    https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/russland-sanktionen-putin-lacht-ueber-westliche-regierungen,SyLxBFw

  11. 106.

    Oh, ich entschuldige mich in aller Form und Höflichkeit, er hat in einem zweiten thread genau das gleiche geschrieben. ;-)

    https://www.rbb24.de/politik/thema/Ukraine/beitraege/deutsche-bahn-gefluechtete-ukraine-kostenfrei-deutschland-.html

  12. 105.

    "Ich hoffe, dass der Senat die wegen Mietpreistreiberei leerstehenden Luxusappartements zeitweise beschlagnahmt und die Flüchtlingsfrauen mit ihren Kindern darin unterbringt, bis der Krieg in deren Heimat, in die sie vlt. sogar zurückkehren wollen, vorbei ist. "

    Merkwürdig, ich habe so ziemlich das gleiche geschrieben aber das kam nicht durch die Zens... ähhh, Moderation.

    Als erstes könnte man ja die leerstehenden Airbnb und Luxuswohnungen beschlagnahmen.

  13. 104.

    Wenn ich hier so ein paar Meinungen lese habe ich das Gefühl
    in Deutschlad ist der Propaganda Apparat Russlands recht gut aufgestellt.
    Es geht um Soforthilfe, nicht um Schuldzuweisungen.
    Es gibt nur ein einziges Faktum:
    Putin hat die Ukraine überfallen.
    Und jetzt bedroht der Zar alle anderen Staaten die sich lieber an den Westen als der Diktatur Russlands und seiner Vasallen wenden.
    Alle negtiven Argumente gegenüber den Flüchtlingen aus der Ukraine stimmen mich traurig.
    Was sind wir für Deutsche wenn wir immer noch nicht verstanden haben das mehr als nur eine Pflicht der Humanität ist Menschen aus dem Herzen von Europa die vor einem Agressionskrieg ohne Gleichen auf der Flucht sind einen Schutzraum zu bieten?


  14. 103.

    Schon wieder einer, der seinen Hass und seinen Egoismus nicht zügeln kann. Was soll diese scheinheilige Heuchelei? Die Kriegsflüchtlinge sind Ihnen doch alles andere als willkommen.
    Die verschärfen die Wohnungssituation im unteren Preissegment nicht nochmals weiter - sie haben die bisher noch nie verschärft! Dieses rechtspopulistische Gesülze ist zum brechen - würg.
    Ich hoffe, dass der Senat die wegen Mietpreistreiberei leerstehenden Luxusappartements zeitweise beschlagnahmt und die Flüchtlingsfrauen mit ihren Kindern darin unterbringt, bis der Krieg in deren Heimat, in die sie vlt. sogar zurückkehren wollen, vorbei ist.
    Weshalb quartieren Sie sich eigentlich nicht in einem Plattenbau jwd ein?

  15. 102.

    Und die bezahlten Putintrolle hier "vergessen" gerne dass die Russen die nicht für die Kleptokratie Putins sind weggeknüppelt, weggesperrt und ermordet werden! Der Rest wird kontrolliert, manipuliert und drangsaliert.

    Ihre Fake News sind schnell widerlegt, klar geht es der Camarilla von Putin gut, die einfachen Bürger leben sogar UNTER dem Niveau aus Sowjetzeiten.

  16. 101.

    Sie seien herzlich Willkommen in Deutschland, aber ich hoffe, dass Berlin nicht die Endstation für sie ist, denn dann würden sie die Wohnungssituation im unteren Preissegment nochmals weiter verschärfen. Man soll sie bitte in die leeren Platten-Bauten auf dem ostdeutschen Land mit viel Leerstand einquartieren!

  17. 100.

    Ich glaube Ihre Aussage ist eher Wunschdenken. Weit über 70% der russischen Bevölkerung stehen hinter Putin. Seit er regiert, hat sich der Wohlstand der Bevölkerung auf das untere Niveau der EU Mitgliedsstaaten und damit deutlich über das ehemaliger der UDSSR angehörenden Staaten erhöht. Wir wissen doch alle, wie viele EU Gelder wo hinfließen. Nicht zuletzt die Pflicht Gas durch die Ukraine transportieren zu müssen(sonst kriegerischer Akt), statt über die Nord-Streams, besonders 2, was jährlich ca 1.000.000.000 für das Land einbringt katapultiert sie natürlich in einen angenehmen Wohlstand und "treibt" sie in die Arme der EU. Die Hand, die einen füttert, beißt man nicht.

  18. 99.

    Wir können froh sein und nur zu Gott beten, dass Russland irgendwann überhaupt wieder SWIFT akzeptiert. Sonst ist SWIFT bald nur noch soviel Wert wie eine Girocard. Ich glaube, wir demontieren uns gerade selber und zwar nicht nur bei SWIFT, sondern auf allen Gebieten ebenso. Es ist wie beim Schach spielen. Wir haben scheinbar weder erkannt noch wollten wir es wahrhaben, dass wir in ein paar Zügen Schach Matt sind. Nicht weil wir selber Krieg haben, sondern weil wir irrelevant durch unzuverlässig werden, uns ausschließen und beschneiden. Wenn ein Geschäftspartner mir Schaden zufügt, weil ich seine Bedingungen nicht widerspruchslos hinnehme, dann werde ich nicht mehr zu seinen Bedingungen Handel mit ihm treiben. Genau das passiert gerade.
    Nach meinen Informationen hat Russland weniger Ansprüche gegen uns als wir gegen Russland. Und die Chinesen benötigen dringend mehr Energie und Lebensmittel... was wir hier veranstalten juckt Russland kaum. Das sind sie seit vielen Jahren gewohnt.

  19. 98.

    Auf keinen Fall in einen Krieg treiben lassen, sind die „Schreie“ von Botschaftern noch so laut... Wir wollen keinen Dritten...
    Und aufgepasst vor Extremen: da gibt es auch Rechte, die sich als Linke ausgeben und immer wenn die Wahrheit gesagt, wird sofort rufen: Das ist rechtsextrem. Achten Sie mal drauf... dann wird es offensichtlich.

  20. 97.

    Welche (wirksamen) Sanktionen sind denn auf Russland "eingeprasselt"? Halb London gehört der russischen Mafia und sogar hier gehören ihr Häuser. Geschützt und unterstützt von Polizei und Justiz.

    Putin ist innenpolitisch am Ende und hält sich nur noch dank seines Unterdrückungsapparats. Außenpolitisch ist sein Regime längst Juniorpartner von China.

    Der Westen hat zugeschaut und weiter Geschäft mit Russland gemacht, selbst als Putin seine Gegner bei uns ermorden ließ. Das hat Putin immer weiter ermuntert. Auch Politiker lernen nicht aus der Geschichte. Dabei ist das gerade 84 Jahre her.

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