Strenge Auflagen am 8./9. Mai in Berlin - Polizei sichert russisches Gedenken und Kriegsprotest mit Großaufgebot
Das Ende des Zweiten Weltkrieges jährt sich an diesem Wochenende zum 77. Mal. Bei vielen Veranstaltungen und Kundgebungen steht aber der russische Angriffskrieg in der Ukraine im Fokus. Die Polizei rechnet mit Konflikten und spricht Verbote aus.
Die Berliner Polizei will die geplanten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum 77. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs mit einem Großaufgebot begleiten. Insgesamt sollen rund 3.400 Polizisten am Sonntag und Montag im Einsatz sein. Das hat ein Sprecher der Polizei am Freitag bekanntgegeben.
Bereits zuvor hatte die Berliner Polizeipräsidentin Barbara Slowik erklärt, dass sie angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine "sehr sensible Gefährdungslage" erwartet. Es gelte, ein würdevolles Gedenken an Gedenkstätten sowie Mahnmalen zu schützen und zugleich eine "Instrumentalisierung des Gedenkens" zu verhindern, teilte Slowik mit. Ähnlich äußerte sich auch Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Freitag gegenüber der rbb24 Abendschau. Es gehe darum, "dass kein Millimeter Straße freigegeben wird in Berlin für die Verherrlichung des Angriffskrieges in der Ukraine".
Verbot von russischen und ukrainischen Flaggen
Das Ende des Zweiten Weltkrieges wird traditionell an zwei Tagen begangen. Als das Dritte Reich am 8. Mai 1945 in Karlshorst die bedingungslose Kapitulation erklärte, hatte in der Sowjetunion bereits der 9. Mai begonnen. In diesem Jahr stehen die beiden Jahrestage auch unter dem Eindruck des russischen Angriffskrieges in der Ukraine.
An beiden Tagen erwartet die Polizei mehr als 50 Demonstrationen und Veranstaltungen. Dabei werde die Polizei gegen "jede Form der Unterstützung, Billigung, Verherrlichung oder gar Glorifizierung des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine" vorgehen, betonte Slowik.
Es seien bereits zahlreiche Auflagen für Gedenkstätten und Mahnmale erlassen worden. So dürfen auf dem jeweiligen Gelände oder in der Nähe weder russische noch ukrainische Fahnen gezeigt werden. Ebenso sind Uniformen oder Uniformteile sowie Marsch- oder Militärlieder verboten. Untersagt ist außerdem das Z-Symbol. Der Buchstabe wird von Befürwortern des Krieges genutzt und steht für "za pobedu" ("Für den Sieg"). Ausgenommen von den Regelungen seien lediglich Veteranen des Zweiten Weltkrieges, Diplomaten sowie Vertreter und Delegationen von Staaten.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte kürzlich Einschränkungen für pro-russische Demonstrationen für zulässig erklärt. Zuvor hatte Anfang April ein pro-russischer Autokorso in Berlin Empörung ausgelöst: Rund 400 Fahrzeuge waren mit russischen Fahnen durch die Stadt gefahren. Am selben Tag war die Tötung von Zivilisten in der ukrainischen Stadt Butscha ans Licht gekommen.
Russische Botschaft hält Veranstaltungen geheim
In welchem Umfang in diesem Jahr die Gedenkveranstaltungen stattfinden, ist noch nicht ganz klar. Am Sonntag und Montag (8./9. Mai) würden in Berlin Kränze und Blumen an den sowjetischen Ehrenmälern und Grabstätten toter Soldaten im Tiergarten, im Treptower Park und in Pankow niedergelegt, hieß es von der Russischen Botschaft. Zudem seien Besuche an den wichtigsten Gedenkstätten ehemaliger Konzentrationslager geplant. Die konkreten Zeiten ihrer Gedenkveranstaltungen hält die Botschaft allerdings bislang unter Verschluss. "Die genauen Termine und Orte machen wir leider aus Sicherheitsgründen nicht öffentlich", teilte sie mit.
In früheren Jahren gab es an den beiden Tagen große öffentliche Gedenkveranstaltungen der Botschaft, an denen auch Berliner Politiker teilnahmen. In diesem Jahr wurden diese Auftritte abgesagt. Außer der russischen Botschaft stehen hinter manchen Veranstaltungen auch russische Initiativen.
Parallel sind in diesem Jahr anti-russische Gegenkundgebungen wegen des Krieges geplant, oft von ukrainischen Initiativen. So soll am Sonntag beispielsweise ab etwa 14 Uhr eine Demonstration unter dem Motto "Nein zum Krieg in der Ukraine" vom Brandenburger Tor aus durch das Regierungsviertel ziehen. Bis etwa 17 Uhr wird es daher zu umfangreichen Sperrungen im Bereich Potsdamer Platz, Wilhelm-, Koch-, Friedrich- und Leipziger Straße sowie Unter den Linden und dem Pariser Platz kommen.
Sendung: Abendschau, 06.05.2022, 19:30 Uhr
