Krieg in der Ukraine - Giffey rechnet mit der Aufnahme von 20.000 Geflüchteten

Mo 28.02.22 | 21:49 Uhr
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Olha Sidun (r) umarmt ihre Schwester Hanna nach ihrer Ankunft am Berliner Hauptbahnhof. Hanna Sidun ist vor dem Krieg in der Ukraine geflohen und hat drei Tage aus Kiew nach Berlin gebraucht. (Quelle: Kay Nietfeld/dpa)
Video: Abendschau | 28.02.2022 | Studiogespräch F. Giffey | Bild: Kay Nietfeld/dpa

Seit Freitag haben sich in Berlin Hunderte Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei den Behörden gemeldet. Die Regierende Bürgermeisterin Giffey bereitet die Stadt auf eine deutlich höhere Zahl Geflüchteter vor. Diese müssen vorerst keinen Asylantrag stellen.

Die Berliner Regierung rechnet mit Tausenden Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine in den kommenden Tagen und Wochen. "Wir richten uns auf mindestens 20.000 Menschen ein, die wir hier in Berlin unterbringen müssen", sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) am Montag dem rbb.

"Das Ankunftszentrum Reinickendorf ist jetzt gefüllt", sagte Giffey der Abendschau, "wir werden heute Nacht noch Menschen in Pankow unterbringen." Außerdem werde in Lichtenberg eine Unterkunft speziell für Geflüchtete aus der Ukraine eingerichtet.

Darüber hinaus gebe es in der Bevölkerung eine hohe Bereitschaft zu helfen, so Giffey. Am Dienstag würden im Senat weitere Beschlüsse gefasst. Zudem werde über eine mögliche Bettenbörse nachgedacht, in der Berlinerinnen und Berliner Schlafplätze für Geflüchtete zur Verfügung stellen könnten. Damit könnten die Hilfsangebote koordiniert werden. Alle Kapazitäten würden geprüft, so schnell es geht. Zum Beispiel müssten jetzt auch Immobilien gesucht werden, die für die Unterbringung der Geflüchteten geeignet wären, erklärte Giffey.

Immer mehr Menschen ohne Kontakte in Berlin

In Berlin kommen seit dem vergangenen Wochenende immer mehr Geflüchtete aus der Ukraine an. Allein 350 Menschen hätten sich bis Montagnachmittag 16 Uhr im zentralen Ankunftszentrum in Reinickendorf gemeldet, sagte der Sprecher des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten, Sascha Langenbach, dem rbb. Seit Ausbruch des Krieges sind damit bislang insgesamt rund 750 Geflüchtete in der Hauptstadt registriert worden.

Immer noch kommen viele von ihnen privat bei Freunden oder Verwandten unter. Inzwischen steigt jedoch auch die Zahl der Ukrainerinnen und Ukrainer, die ohne private Kontakte nach Berlin fliehen. Laut Langenbach sind allein am Montag 183 Menschen neu im Ankunftszentrum in der Oranienburger Straße untergebracht worden.

Berlin verzichtet auf Anträge auf Asyl

In der vergangenen Nacht waren zudem 85 Geflüchtete mit dem Zug am Hauptbahnhof eingetroffen. Die allermeisten von ihnen seien gleich am Bahnhof von Unterstützerinnen und Unterstützern aus der ukrainischen und der russischen Community in Berlin empfangen und untergebracht worden, sagte der Sprecher des Landesamtes.

Nach Angaben der Senatssozialverwaltung müssen sie seit Montag keinen Asylantrag mehr stellen, um aufgenommen zu werden. Das Landesamt warte die Entscheidung der EU-Innenminister zum Aufenthaltsstatus der Geflüchteten am Donnerstag ab und verzichte deshalb vorerst auf Asylanträge.

Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) hatte bereits am Wochenende gefordert, dass die Ukrainerinnen und Ukrainer als Kriegsflüchtlinge nach §24 Aufenthaltsgesetz aufgenommen werden. Mit diesem Status hätten sie Bewegungsfreiheit und könnten auch eine Arbeit aufnehmen. Als Asylbewerber hingegen wären sie an die Residenzpflicht gebunden und könnten nicht arbeiten. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser, SPD, hatte sich für eine unbürokratische Aufnahme ausgesprochen.

Aktuell 1.300 freie Plätze in Berlin

Nach Angaben eines Sprechers der Senatssozialverwaltung bereitet der Berliner Krisenstab seit einigen Tagen eine eigenständige Ankunftsstruktur für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine vor. Für sie werde in Kürze eine erste Unterkunft eröffnen, weitere sollen folgen. Am Dienstag werde der Senat sich mit dem Thema befassen.

Nach Angaben einer Sprecherin des Landesamtes für Flüchlingsangelegenheiten verfügt Berlin aktuell über 1.300 freie Unterkunftsplätze für Geflüchtete. Weitere etwa 1.200 sollen in den nächsten Wochen regulär dazukommen.

Sendung: Abendschau, 28.02.2022, 19:30 Uhr

26 Kommentare

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  1. 26.

    Es gibt in der Tat einen Riesenunterschied, währen ukranische Flüchtende relativ sicher per Bahn flüchten können und überall herzlich aufgenommen werden konten Syster, Afghanen usw. nur über unsichere, riskante und sogar tödliche Wege flüchten.

    Aber das lassen Rechtsextremisten und Rassisten immer wieder unter den Tisch fallen. Hätten Letztgenannte die gleichen Möglichkeiten sicherer Fluchtwege, kämen auch von dort eher Frauen und Kinder.

  2. 25.

    Was hat der Länderfinanzausgleich mit den Flüchtenden zu tun? Manchmal seid ihr Putintrolle echt drollig.

  3. 24.

    " Na, sie sind ja Experte und scheinen alle Flüchtlinge, insbesondere die von 2015, zu kennen "

    Sind Sie denn ein sogenannter Experte ?? Dann klären Sie uns doch mal auf !!??

    Im übrigen denke auch ich das ich sehr wohl schon das ein oder andere in meinem Leben geleistet habe !!

    Wie sieht es da bei Ihnen aus ??

  4. 23.

    Na, sie sind ja Experte und scheinen alle Flüchtlinge, insbesondere die von 2015, zu kennen. Haben sie Angst zu kurz zu kommen?Fühlen sie sich schlecht behandelt? Nicht Wertgeschätzt? Fragen sie sich mal warum. Sie haben, bei dem Egoismus, auch kein bischen davon verdient. Ich hoffe sie werden mal gezwungen zu fliehen. Das sie das hier nicht müssen, liegt nicht an ihnen. Vermutlich haben sie noch niemals irgendetwas geleistet. Wie alle, die solche Kommentare abgeben.

  5. 22.

    Den Menschen aus der Ukraine muss schnell und unbürokratisch geholfen werden, wenn diese nach Deutschland kommen. Genauso wie den Menschen in der Ukraine, dafür zahle ich gerne.

    Aber gerade unter den Kommentatoren gibt es einige die vollmundig anderer Leute Geld ausgeben wollen und der Meinung sind das das Geld nur gepresst werden muss. Dafür gehen Menschen teils schweren oder dreckigen Arbeiten nach für die sich so mancher zu fein ist und diese Menschen haben ein Recht darauf das ihr Geld sinnvoll und effektiv ausgegeben wird. Deutschland kann aber leider oft nur teuer und dilletantisch s. BER, Coronageld ohne Prüfung ausgeben... das kann und muss besser gemacht werden.

  6. 21.

    Sie bringen es in Ihren Kommentar auf den Punkt !!

    Es gibt einen sehr großen Unterschied zwischen den überwiegend jungen und männlichen Flüchtlingen aus Syrien , dem Irak , Libyen oder Afghanistan und den größtenteils Frauen und Kindern aus der Ukraine !!

  7. 20.

    Ich finde Ihren Kommentar in der derzeitigen Lage ziemlich geschmacklos !!

  8. 19.

    Das freut mich zu hören, wenn ale Berliner so denken und agieren würden, müssten die anderen Bundesländer nicht mehr so viel Geld über den Länderfinanzausgleich nach Berlin transferieren. Gebühren, Abgaben und Steuern in Berlin rauf, so wie in den anderen Bundesländern und schon ist Deutschland auch direkt etwas gerechter.

  9. 18.
    Antwort auf [M.Schilling ] vom 28.02.2022 um 22:42

    @ M.Schilling: Waffenstillstand? Sie meinen nicht etwa den, der vor einem Jahr für die Ostukraine vereinbart wurde(und auch nicht eingehalten wurde)? Könnt ihr alle nicht lesen? Aber ich denke, ihr wollt es nicht.

  10. 17.

    Soso, hier gilt also §24. Ich möchte meinen Kollegen aus Syrien und Afghanistan nicht erklären müssen, warum das bei deren Landsleuten nicht gilt. Warum die Residenzpflicht und Arbeitsverbot haben. Obwohl sie als Ortskräfte dort für uns arbeiten durften, sollten oder mussten. Ich sehe da in Zukunft einigen Klärungsbedarf. Ja klar, die Urkraine, reich an Bodenschätzen, Arbeitskräften, Landwirtschaft, ist natürlich "sinnvoller" als so ein bergiger Vielvölkerstaat wie Afghanistan oder so ein kaputtes Ding wie Syrien. Aber dennoch - bitte mal GANZ genau erklären, was den Unterschied macht. Denn laut GG und Bibel und Islam sind ja alle Menschen gleich....

  11. 16.

    Anders als 2015 kommen nicht überwiegend junge Männer ohne Perspektive, die schon bei ihrer Ankunft gar nicht beabsichtigten in ihr Heimatland zukünftig zurückzukehren. Dieses Mal kommen Frauen, Kinder und Greise zu uns, die mitten aus ihrem Alltag gerissen worden sind und die hier nur temporär bis zur Beendigung der Kampfhandlungen bleiben möchten. Das heißt: Die Herausforderung sind gänzlich andere. Sie brauchen keine Integrationskurse sondern Kita-Plätze. Sie brauchen Familienunterkünfte und keine Single-Apartments. Das also ist eine gänzlich andere Situation, auf die man vorbereitet sein muss.

  12. 15.

    Boah! Danke, danke und nochmal DANKE! ENDLICH wahre und deutliche Worte gegen diese endlose Miesepeterei und das Gemäkel an jeder, wie auch immer gearteten Maßnahme. Alle, die hier jammern sollten sich in die Lage dieser Menschen versetzen und nachDENKEN, wie sie in solcher Not behandelt werden möchten.

  13. 14.
    Antwort auf [M.Schilling ] vom 28.02.2022 um 22:42

    "Waffenstillstand vereinbart?" Weit davon entfernt: "Wenig überraschend konnte am Montag auch kein Durchbruch bei den sechsstündigen Friedensverhandlungen verkündet werden. Die Teilnehmer der Gespräche sind nach Angaben der Delegation aus Kiew am Abend zu Beratungen in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Es sei jedoch eine zweite Gesprächsrunde vereinbart worden."
    Und selbst wenn, würden die Menschen dem nicht vertrauen, wie denn auch?

  14. 13.

    "Wer verteilt eigentlich die Menschen in Europa und in Deutschland?" In Deutschland sind dafür die Bundesländer zuständig, die Verteilung wird in der MPK beschlossen.

  15. 12.
    Antwort auf [M.Schilling ] vom 28.02.2022 um 22:42

    Was denn bitte für ein Waffenstillstand? Bislang ist bedauerlicherweise noch keiner vereinbart worden … Woher nehmen Sie denn Ihre angeblichen „Informationen“?

  16. 11.

    Hauptsache, die Menschen sind erst mal in Sicherheit. Aber keine Angst, wie bei tagesschau.de nachzulesen ist, versuchen diese Menschen natürlich, Flüge in Ihre Heimatländer zu bekommen – was von der Ukraine aus aktuell jedoch leider nicht möglich ist …

  17. 10.

    Drollig ist Ihr Kommentar hingegen nicht, denn Ihnen ist der humane Gedanke verloren gegangen. Es sind Menschen in Not und vom Sofa aus zu urteilen ist leicht. Ehrlich gesagt, Sie haben nichts begriffen.

  18. 9.

    In Theorie schon, aber in Praxis wären 30 000 ein dicker Brocken.

  19. 8.

    Wer jetzt hier noch rechnet, wieviele Menschen eigentlich "zuviel" sind, wenn sie auf der Flucht vor dem Krieg nach Berlin kommen, der passt nicht in diese Stadt. Wir würden auch 30000 schaffen, weil wir stark sind und weil wir Berliner:innen sind, die schon alles mögliche geschafft haben. Und bitte hören Sie mit dem abwertenden Giffey-Bashing auf, das passt auch nicht in unser tolerantes Berlin.

  20. 7.

    @ Karsten: auch nicht richtig gelesen. Von Studenten steht nix im Artikel.

  21. 6.

    @ Selbstunständig(was auch immer das auch heißt): Wie so oft nicht richtig gelesen. Wenn jemand sagt, 'wir stellen uns auf 20.000 Menschen ein', dann heißt es nicht, 'wir wissen, es kommen 20.000'

  22. 4.

    Berlin hat 2500 Plätze, 20000 Menschen sollen kommen. Viel Spaß, fehlen 17500 Plätze. Wohin?
    Wer verteilt eigentlich die Menschen in Europa und in Deutschland?
    Am drolligsten finde ich die ausländischen Studenten die in der Ukraine studieren und auch hier her kommen. Heimatland?

  23. 3.

    Ich hoffe Sie können hier ein wenig Abstand vom Krieg nehmen und wir sollten sie unter Berücksichtigung aller Umstände mit offenen Armen aufnehmen.

  24. 2.

    Ich frage mich woher die Dame diese Zahl genommen hat, ist wirklich interessant. Mit allem Respekt aber von den Regierenden erwarte ich nicht, dass sie irgendeine und sich auf Vorahnung stützende Zahl aus der Tasche ziehen um irgendwas zu sagen. Internationale Hilfsorganisationen gehen zwar von einem Exodus aus aber nennen keine genaue Zahlen weil es im Moment einfach nicht möglich ist. Freu Bürgemeisterin weiss aber dass es bis zu 20 Tausend sein werden. Oder vielleicht 50. Oder 10.

  25. 1.

    Nach DE werden sehr wenige kommen. Sie bleiben lieber in den von der EU so geschmähten Ländern Polen, Ungarn, Slowakei und auch Moldawien. Die Ukrainer haben die deutsche Peinlichkeit (5.000 Stahlhelme) nicht vergessen. In den genannten ländern sind sie als Europäer und Christen willkommen.Das spricht nur keiner aus.

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