Bezirksämter am Limit - Hunderte geflüchtete Ukrainer stehen für Sozialhilfe Schlange

Do 17.03.22 | 18:58 Uhr
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Großer Andrang vorm BA (Quelle: rbb)
Video: rbb|24 | 17.03.2022 | Material: Abendschau | Bild: rbb

Kriegsgeflüchtete aus der Ukraine kommen oft mittellos an. In den Sozialämtern können sie Hilfe beantragen. Doch die sind am Limit - Neuköllns Bezirksamt kann seiner regulären Arbeit nicht mehr nachkommen. Von Tom Garus und Jenny Barke

Dicht gedrängt stehen sie am Eingang zum Neuköllner Bezirksamt und warten seit Stunden: Hunderte Ukrainerinnen und Ukrainer, die meisten von ihnen sind nur mit einer Tasche nach Berlin geflohen und stehen hier vor dem Nichts. Sie brauchen eine Unterkunft und finanzielle Unterstützung, erhoffen sich Hilfe vom Sozialamt Neukölln.

Auch Karina friert seit dem frühen Morgen gemeinsam mit ihrer Mutter in der Schlange. "Es ist sehr schwer für uns. Wir sind drei Tage aus der Ukraine geflohen, zunächst in eine andere ukrainische Stadt, dann nach Deutschland", sagt Karina. In Berlin kannten sie niemanden, wussten nicht, wohin. Sie sprechen kein Deutsch, kaum Englisch. Ihr Glück war Marzena Bartnik. Sie kommt ursprünglich aus Polen und wollte helfen. Nachdem sie Mutter und Tochter am Sonntag am Hauptbahnhof empfangen hat, hilft sie ihnen bei den Behördengängen und übersetzt.

Karina (links) und Mutter Anna (Quelle: rbb)
Karina mit ihrer Mutter | Bild: rbb

Freiwillige Helfer im Behördendschungel

"Also ich bin mit den beiden um 7:30 Uhr hier gewesen, wir waren froh, dass die Schlange noch nicht ganz so lang war. Und heute wurden wir nicht abgewiesen." Ein Erfolg nach einer dreitägigen Odysee: Am Montag hatten sie es beim Bürgeramt für Flüchtlinge im Rathaus Tiergarten versucht und wurden abgewiesen, weil sie zu spät waren und bereits zu viele vor ihnen warteten.

Obwohl sie vorher extra die Bürgerhotline angerufen habe und diese ihnen zugesagt hatte, dass sie kommen dürften, sagt Bartnik. Dienstag hätten sie es erneut probiert, aber nur Formulare in die Hand gedrückt bekommen. "Ich arbeite, mache das alles nebenbei. Heute habe ich mir extra einen Urlaubstag genommen."

Auch Constanze Hach hat eine ukrainische Familie bei sich aufgenommen. Ohne ihre Hilfe würde diese wohl kaum den Behördendschungel durchsteigen: Welche Behörde ist für was zuständig? Wo für was anmelden? Schon auf Deutsch scheint Hach das System undurchschaubar: "Es ist alles sehr schwierig, sehr viele Fragezeichen, wir versuchen, wie es für Mutter und Tchter weitergehen können, ich sehe den Ansturm, es ist einfach Wahnsinn!"

Sozialhilfe wird nach Wohnortprinzip vergeben

Um den Menschen aus der Ukraine schnell zu helfen, hatten die Sozialstadträte vergangenen Freitag verabredet, dass künftig das sogenannte Wohnortprinzip für die Leistungsgewährung für die Geflüchteten gilt [berlin.de]. Im Klartext: Der Bezirk ist zuständig, in dem die Ukrainerinnen und Ukrainer untergebracht sind. Die Regelung soll dabei helfen, die Arbeit gleichmäßiger auf alle Bezirke zu verteilen. Denn bisher meldeten sich die meisten Menschen in Reinickendorf und Mitte an, nahe der Ankunftsorte und Flüchtlingsunterkünfte.

Das Bezirksamt Neukölln bemerkt nach Angaben des Sozialstadtrats Falko Liecke (CDU) den großen Andrang der Geflüchteten so erst auch seit dieser Woche. Hunderte Menschen stünden täglich Schlange. Die Mitarbeitenden des Sozialamts des Bezirks kämen kaum hinterher, die Anmeldungen zu bearbeiten. Pro Tag können auch nur 80 Menschen vom Bezirk aufgenommen werden - an diesem Donnerstag ausnahmsweise mal 120, weil mehr Personal eingesetzt wurde, so Liecke. "Das können wir nicht jeden Tag durchhalten. Ich muss schauen, dass mir nicht die Kollegen wegbrechen", so Liecke.

Mitarbeiter des Bezirksamts NK mit geflüchteten Ukrainern (Quelle: rbb)
Bild: rbb

Mitarbeiter des Bezirks arbeiten im Akkord

Während draußen viele Ukrainerinnen und Ukrainer in der Kälte frieren, arbeiten die Mitarbeiter im Sozialamt Neukölln im Akkord. Mit dabei auch Carl Collete, der sonst im Hochbauamt Neukölln arbeitet und zur Unterstützung angefragt worden ist. "Man freut sich, dass man den Leuten helfen kann. Nach so einem Tag bin ich müde, es ist körperlich belastend, aber auch emotional."

Trotz der zusätzlich eingesetzten Mitarbeiter kommt die Behörde kaum hinterher. Anträge müssen gemeinsam ausgefüllt, Übersetzer eingesetzt werden. In vielen Fällen bleiben Fragen ungeklärt. Ein ukrainisches Ehepaar ist mit der minderjährigen Schwester der Frau geflohen. Hier muss das Jugendamt hinzugezogen werden, weil sie kein Sorgerecht hat, vermutet Stadtrat Liecke.

Sozialämter am Limit

Insgesamt 28.000 Menschen aus der Ukraine hätten sich bereits bei den Sozialämtern der Bezirke angemeldet, sagte die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey am Morgen im rbb Inforadio. Die seien nicht dafür ausgelegt, bestätigt sie, nachdem bereits am Dienstag Liecke und seine Kollegin aus Reinickendorf, Sozialstadträtin Demibürken-Wegner (CDU), mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die bezirklichen Sozialämter angefordert hatten.

Giffey und Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) schlagen vor, die Auszahlung von sozialen Hilfeleistungen auf die Jobcenter umzulagern. "Denn das ist ja der große Unterschied zu 2015. Die Menschen haben ein Aufenthaltsrecht, die haben ein Arbeitsrecht. Und aus unserer Sicht müssen wir voll auf Integration setzen." Zugleich würden die kommunalen Sozialämter entlastet und die Aufgaben quasi auf die Bundesagentur für Arbeit umverteilt.

Geldautomaten für Sozialhilfe in einigen Ämtern leer

Bis dahin sind die Sozialämter aber noch auf sich allein gestellt. In Neukölln hat das zur Folge, dass die reguläre Arbeit seit Montag ausgesetzt wird. "Wir schaffen es einfach nicht", sagt Mitarbeiterin Lana Radeta. "Wir haben noch die reguläre Infotheke mit den Hilfsempfängern, die wir bearbeiten, Notfalltelefon, die Posteingänge und die Flüchtlinge. Das ist echt hart."

Hinzu kommt die Obdachlosenhilfe und sämtliche Grundsicherung - alles ist komplett weggefallen. Laut Sozialstadtrat Liecke sind in einigen Ämtern bereits die Geldautomaten für die Sozialhilfe leer. Er kritisiert die fehlenden Strukturen: "Wir werden überschüttet mit Fragen, die wir nicht beantworten können. Zum Aufenthaltsrecht, zur Leistungsgewährung, zu Kita- und Schulplätzen und Sprachkursen, zur sozialen Komponente."

Brandbrief an Giffey

Und auch die Informationspolitik sei mangelhaft: "Das ist abenteuerlich, es ist einfach nicht klar, wo man sich registriert. Die Bürgerinnen und Bürger, die helfen wollen, werden mit mangelnden Informationen allein gelassen." Das sei für ihn sehr schwer nachzuvollziehen.

Liecke hat angekündigt, im Namen der Sozialstadträte Berlins einen Brandbrief an die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey zu schreiben. Darin sollen die Defizite aufgelistet werden. Er hofft, dass bald nachjustiert wird. "Wir saufen ab. Und wir sind gerade mal an Tag vier."

49 Kommentare

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  1. 49.

    Hören Sie bitte auf das alle die eine anderer Meinung haben als sie fremdenfeindlich sind. Laut UN sind ungefähr 600Mill Menschen auf der Flucht aus unterschiedlichen Gründen wollen sie die jetzt auch noch alle aufnehmen .Deutschland leistet eigentlich schon genug in der Flüchtlingskrise. In DE leben ungefähr 5Mill Kinder die an der Armutsgrenze oder darunter. Am Kaufland um die Ecke wühlen Rentner im Mülleimer nach leeren Flaschen weil die Rente vorne und hinten nicht reicht. Im Fernsehen kam letztens ein Beitrag über eine Rentnerin die 3 Jahre in ihrem Auto gelebt hat weil sie ihre Wohnung verloren hat, diese Menschen scheinen ihnen anscheinend egal zu sein. Mir nicht denn es macht mir Angst weil die nächsten Generation damit leben müssen was jetzt auf der Welt und in DE passiert. Sie wollen hier alle mit ihren Kommentaren belehren, aber ich glaube jeder sollte sich seine eigene Meinung zu der jetzigen Situation bilden dürfen ob es ihnen nun passt oder nicht. Wir sind alle erwachsen

  2. 48.

    Das ist so nicht korrekt. Polen nimmt sehr wohl Asylbewerber auf und versorgt sie auch, wenn auch nicht so fürstlich wie hierzulande. Trotzdem liegen diese Leistungen deutlich höher, als ein einheimischer Bürger Polens sie bekommen würde. Was glauben Sie, warum vor allem polnische Männer über ganz Europa verstreut und monatelang von ihren Familien getrennt sind? Das Land kann sich schlicht keine Vollversorgung leisten. Die Beträge für Schutzsuchende richten sich dagegen nach EU-Vorgaben. Polen wendet nur sehr strenge Kriterien an, wer asylberechtigt ist, aber alles erfüllt EU-Standards. Das Land hat übrigens schon vorher über 1Mio. Flüchtlinge aufgenommen und auch von den aktuellen reist nur ein Bruchteil weiter. Über unser Jammern schütteln die Nachbarstaaten der Ukraine nur den Kopf.

  3. 47.

    Hat Europa sich auch solche Gedanken um syrische Flüchtlinge gemacht, diese unproblematisch und unbürokratisch aufgenommen? Auch dort hatte Russland die Hände im Spiel. Wurden Sanktionen verhängt? Oder als die US-Regierung nach 9/11 eben mal so den Irak platt machte, weil dort angeblich Atom- u. Nuklearwaffen existierten? Hat Europa das verurteilt und Sanktionen verhängt, Flüchtlinge aufgenommen? Ich kann mich nicht erinnern, so einen Hype unserer Regierung u. der Medien erlebt zu haben. Aber nun, da ein Land innerhalb Europas in einen Krieg verwickelt wurde, sind wir die Größten: wir nehmen tausende von Flüchtlingen auf ohne zu wissen, wie diese unterzubringen sind. Wir zahlen einfach mal so auf die Schnelle Transferleistungen, welche bisher nur EU-Mitgliedern sehr bürokratisch möglich war. Auch wenn (vielleicht) ein großer Teil den Arbeitskräftemangel entspannen wird, wird das dicke Ende noch kommen.

  4. 46.

    Das liegt schlicht und ergreifend daran, dass Polen sonst nie Flüchtlinge aufnimmt und auch sonst keine finanzielle Unterstützung leistet. Deutschland ist der zweitgrößte Geldgeber der Ukraine und das Land in der EU, welches die meisten Flüchtlinge aufnimmt obwohl wir nach dem Dublin-Vertrag kein EU-Grenzland sind.
    Aber es ist trotzdem richtig, dass wir in solch einer Situation helfen. Gerade wir Deutschen sollten es eigentlich wissen, wie wichtig es ist, diesen Menschen zu helfen.

  5. 45.

    Ich frage mich, wo diese Menschen, die nun in Berlin bleiben wollen, wohnen sollen? Der Wohnungsmarkt ist in Berlin dank der desaströsen Politik der vergangenen Jahre ohnehin sehr angespannt. Es ist von ca. 40.000 die Rede, die in Berlin bleiben wollen. Die Ukraine ist kein Mitglied der EU, jedoch soll Sozialhilfe unproblematisch an Flüchtlinge aus der Ukraine ausgezahlt werden. Oder druckt die EU gerade Geld, damit die Steuerzahler nicht letztendlich dafür zur Kasse gebeten werden? Flüchtlingen aus anderen Kriegsgebieten wurde es bisher nicht so leicht gemacht, im Gegenteil: Asylanträge wurden, wenn überhaupt, sehr schleppend bearbeitet, Asylbewerber wieder in Kriegsgebiete wieder abgeschoben. Bsp. gibt es dafür genug. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen u. diese Scheinheiligkeit geht mir inzwischen mächtig auf die Nerven.

  6. 44.

    Sie haben den JEMEN-Krieg vergessen!
    Bereits 370.000 Tote.
    Trotzdem wird von den Krieg-führenden Ländern fleißig ÖL gekauft.
    Demnächst noch mehr.
    Und da reden Politiker davon, was MORAL und HALTUNG ist?
    Leider waren und sind die Medien beim Thema JEMEN merkwürdig STILL.

  7. 43.

    Weil dieser Effekt jetzt gerade eintritt ... Und auch 2015 ff. schon eintrat ... Meinen Sie denn, diese Gelder landen zum jetzigen Zeitpunkt in der Altersvorsorge einer traumatisierten, im Ausland mittelosen und vor Krieg geflüchteten Familie ?! … Nein, in jedem Einzelhandel und in jeder Dienstleistung … In Ihrer Straße … Jetzt gerade … Und selbst wenn etwas davon in der Ukraine landet, dann ist selbst das (derzeit) kein Schaden für uns … Bestimmt nicht !

  8. 41.

    Die Gelder gehen doch jetzt sofort in den Konsum und kommen damit auch sofort unserer Wirtschaft zu Gute … Und so auch wieder zum Teil zurück … Das ist volkswirtschaftlich kein Schaden … Fast im Gegenteil !

  9. 40.

    Diese Diskussion wird in Polen überhaupt nicht geführt, obwohl der Staat dort bei weitem nicht die sozialen Mittel aufbringen kann, wie Deutschland dazu in der Lage ist. Dort stehen sich die Geflüchteten derzeit vor den Arbeitsvermittlungen die Beine in den Bauch, um ein Auskommen zu haben. Es besteht gar nicht der Anspruch, längere Zeit von staatlicher Unterstützung zu leben. Das wird auch hierzulande schnell der Fall sein, wenn der Arbeitsmarkt für ukrainische Geflüchtete geöffnet wird. Diese Menschen sind in aller Regel sehr gut ausgebildet und können daher relativ schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden, um damit nicht mehr auf Asylbewerbergeld angewiesen zu sein. Es braucht lediglich eine staatliche Kontrolle, dass dadurch nicht eine Ausbeutung dieser Menschen durch skrupellose Arbeitgeber einhergeht und auch die Organisation von Sprachkursen sollte so schnell wie möglich erfolgen.

  10. 39.

    Die EU hat aber zu Recht vereinbart, dass sich die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine des Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen dürfen, um bürokratische Hürden abzubauen. Der absolute Großteil bleibt momentan ohnehin in Polen, weil sie nach Kriegsende schnellstmöglich zurück wollen (zu ihren Männern und sonstigen Verwandten) und so lange möglichst heimatnah sein wollen. Die Wenigsten von diesen unserer Unterstützung bedürftigen Personen möchten aus wirtschaftlichen Gründen weiterreisen. Dies geschieht in aller Regel dann, wenn Verwandte oder Bekannte schon in einem anderen EU-Land leben. Das ist doch wohl verständlich. Momentan tragen Polen und andere Nachbarländer die größte Last und zwar mit Abstand und es ist kein Jammern zu vernehmen, wie es hier in Deutschland schon wieder aufkommt. Das ist teilweise schon peinlich für unser Land.

  11. 38.

    Moni, wir wehren uns. In meinem Team sind aktuell 15 von 18 Mitarbeitern längerfristig erkrankt

  12. 37.

    Humanitäre und finanzielle Hilfe kann und darf nicht grenzenlos sein, nur temporär und Hilfe zur Selbsthilfe.
    Wie reich Dt. ist, sieht man ja an unserer eigenen Infrastruktur: Marode Schulen, Brücken, fehlende Digitalisierung, eine Verwaltung wie vor 20 Jahren etc. Deutschland hat selbst genug Baustellen, die es im Interesse der eigenen Bevölkerung zu bearbeiten gilt. Das ist nicht egoistisch, sondern völlig legitim.
    Auch unter diesen Flüchtlingen wird es Menschen geben, die nicht gut ausgebildet sind, die keinen Job in der Ukraine hatten und auch aus sozialen/finanziellen Gründen geflüchtet sind. Und die Ukraine gehört NICHT zur EU. Aber hey, unsere Solidarität und die finanziellen Mittel sind ja grenzenlos...wir schaffen das.

  13. 36.

    Ja, der aktuelle Krieg gegen die Ukraine ist eine humanitäre Katastrophe, jedoch nicht die Einzige auf der Welt. Was ist mit dem Krieg in Syrien, dem Terror in Afghanistan, dem Hunger in Afrika? Auch mit Beteilung der deutschen Rüstungsindustrie. Diese Kriege haben auch Flüchtlinge gen Europa "produziert". Aber wurden diese in den letzten Jahren auch mit offenen Armen aufgenommen und völlig unbürokratisch mit Wohnraum und Sozialhilfe versorgt? Wohl kaum. Ach so, der aktuelle Krieg findet ja in Europa statt...das ist natürlich etwas völlig anderes. Ist die Ukraine Mitglied der EU? Nein. Ich finde es so scheinheilig, dass dieser Konflikt aktuell alles andere in den Schatten stellt. Es kann damit von anderen Problemen abgelenkt werden.

  14. 35.

    Mir tun die Angestellten in den Sozialämtern leid. Ich selbst habe 1992/93 im Sozialamt gearbeitet als die Flüchtingswelle aus Bosnien in Berlin eintraf. Das war sehr anstrengend, denn wer kannte sich denn schon mit den fremden Pässen und Sprachen aus.

  15. 34.

    Berlin ist schon lange pleite und die BRD auch.
    Sie dürfen gerne Ihr Gehalt spenden. Ich kann es nicht !!!
    Nur weil Deutschland den Krieg angezettelt hat, müssen wir aber keinen aufnehmen. Und wenn, dann Asyl. Und nicht einbürgern !!!

  16. 33.

    Von den Foristen, die bisher regelmäßig durch fremdenfeindliche Äußerungen aufgefallen sind, erwarte ich nicht unbedingt, dass sie eine Vorstellung haben, was Empathie bedeutet. Aber was wäre denn Ihr Vorschlag? Wollen Sie tatsächlich diskutieren, ob es richtig ist, vor Krieg geflüchteten Menschen zu helfen?!?

  17. 32.

    Die Menschen kommen mit Touristen-Visum.
    Niemand von denen hat in Polen um Hilfe gebeten. Die Hilfe wurde aufgedrängt.

  18. 31.

    Sie haben Recht. Es geht einfach nicht das es ein unterschiedliches Gefälle gibt. Daher muss jeder Bundesbürger aus Solidarität das Einkommen welches über der Armutsgrenze liegt (1 Dollar/Tag) abgeben, notfalls ist dies gesetzlich zu regeln. Nur dann sind wir moralisch auf der Insel der Glückseeligkeit

  19. 30.

    Auch ich halte die Hilfen aktuell für alternativlos und es mag sein das Deutschland ein reiches Land ist, nur die Mehrheit der deutschen Bürger ist es nicht und muss noch mehr Kosten stemmen. Die 100 Mrd. Sondervermögen fürs Militär hören sich zwar nach Guthaben an, sind aber nicht in einer Schublade gefunden worden, sondern müssen finanziert werden. Im Einzelhandel werden gerade die Preise um ca. 10 % angehoben, die Krankenkassen gehen von 312 € pro Person/Jahr mehr aus, Steigerung von 40 % und mehr bei Benzin und Energiekosten, Inflationsrate wird wohl über 5 % steigen... Der deutsche Mittelstand und die tragende Mittelschicht erodiert gerade und in den nächsten 10 Jahren werden von den ca. 35 Mio Berufstätigen ca. 7 Mio in Rente gehen und da reden wir noch nicht einmal von Nettoeinzahlern. Und jetzt erklären Sie mir noch einmal was von reich und Geld spielt keine Rolle.

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