Geflüchtete aus der Ukraine - Giffey will auf Bund-Länder-Konferenz mehr Hilfe für Berlin einfordern
Nach wie vor kommen in Berlin täglich rund 10.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge an, das Land gerät an seine Grenzen. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fordert die Regierende Bürgermeisterin unter anderem Unterstützung durch die Jobcenter.
Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag für mehr Hilfe anderer Länder und des Bundes bei der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen einsetzen. Dabei gehe es ihr um drei grundsätzliche Punkte, sagte sie am Donnerstagmorgen im Inforadio des rbb.
"Es geht um eine organisatorische Unterstützung bei der Verteilung der Menschen, um personelle Unterstützung bei ihrer Registrierung sowie um eine finanzielle Unterstützung", betonte Giffey. Zu letztem Punkt merkte sie an, es entstünden Kosten durch die Beauftragung von Hilfsorganisationen, durch die Auszahlung von Sozialleistungen und bei der Verpflegung: "Am Hauptbahnhof werden täglich 10.000 Lunchpakete verteilt, dafür geht Berlin in Vorleistung. Wir brauchen aber auf Dauer eine Klärung, wie diese Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden."
Giffey fordert Auszahlung durch Jobcenter
Nach wie vor nehme Berlin so viele Kriegsflüchtlinge wie alle anderen Bundesländer zusammen auf, etwa 10.000 pro Tag. "1.000 Menschen bringen wir jeden Abend in landeseigene Unterbringungen, viele werden auch privat untergebracht. Der Königsteiner Schlüssel muss unbedingt zur Anwendung kommen", betonte Giffey.
Zudem forderte sie, die Auszahlung von sozialen Hilfsleistungen von den Sozialämtern der Bezirke auf die Jobcenter umzulagern: "28.000 Geflüchtete haben sich bislang bei den Sozialämtern gemeldet, die sind darauf nicht ausgelegt. Das sollte über Jobcenter gehen mit der Perspektive Integration auf dem Arbeitsmarkt", so Giffey. "Denn das ist ja der große Unterschied zu 2015. Die Menschen haben ein Aufenthaltsrecht, die haben ein Arbeitsrecht. Und aus unserer Sicht müssen wir voll auf Integration setzen."
Für das Ankunftszentrum Tegel wird Personal benötigt
Zudem erneuerte sie ihren Aufruf zur personellen Unterstützung am Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel, das am Wochenende seinen Betrieb aufnehmen soll. Schon jetzt werden dort viele Menschen aufgenommen und untergebracht.
"In einem 2.000-Quadratmeter-Zelt wird es 100 Schalter geben, wo bis zu 15.000 Menschen täglich registriert, erstversorgt und in andere Bundesländer verteilt werden können. In einem Drei-Schicht-System werden dort mindestens 400 Personen zum Einsatz kommen. Wir bekommen Unterstützung von 80 Bundeswehrangehörigen, von 20 Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, von landeseigenen Beschäftigten, von der Berliner Polizei und Feuerwehr und von Personaldienstleistern", fasste Giffey zusammen. Die Bundeswehr hat die Hilfe inzwischen genehmigt, wie ein Sprecher am Donnerstag dem rbb sagte.
Das alleine genüge aber noch nicht, betonte Giffey. Die Logistik der Busse, die von Tegel aus in andere Bundesländer fahren, müsse auch koordiniert werden - und das sei Aufgabe des Bundes, so die Regierende Bürgermeisterin.
Bund und Länder beraten am Donnerstagnachmittag über die Unterbringung, Versorgung und Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer in Berlin unter anderem über den Umgang mit den Geflüchteten sprechen.
Sendung: Inforadio, 17. März 2022, 6:45 Uhr
