Geflüchtete aus der Ukraine - Giffey will auf Bund-Länder-Konferenz mehr Hilfe für Berlin einfordern

Do 17.03.22 | 16:18 Uhr
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Helfer:innen verteilen am Hauptbahnhof Lebensmittel an ukrainische Geflüchtete (Bild: dpa/Carsten Koall)
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Audio: Inforadio | 17.03.2022 | Franziska Giffey | Bild: dpa/Carsten Koall Download (mp3, 10 MB)

Nach wie vor kommen in Berlin täglich rund 10.000 ukrainische Kriegsflüchtlinge an, das Land gerät an seine Grenzen. Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fordert die Regierende Bürgermeisterin unter anderem Unterstützung durch die Jobcenter.

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag für mehr Hilfe anderer Länder und des Bundes bei der Aufnahme von ukrainischen Kriegsflüchtlingen einsetzen. Dabei gehe es ihr um drei grundsätzliche Punkte, sagte sie am Donnerstagmorgen im Inforadio des rbb.

"Es geht um eine organisatorische Unterstützung bei der Verteilung der Menschen, um personelle Unterstützung bei ihrer Registrierung sowie um eine finanzielle Unterstützung", betonte Giffey. Zu letztem Punkt merkte sie an, es entstünden Kosten durch die Beauftragung von Hilfsorganisationen, durch die Auszahlung von Sozialleistungen und bei der Verpflegung: "Am Hauptbahnhof werden täglich 10.000 Lunchpakete verteilt, dafür geht Berlin in Vorleistung. Wir brauchen aber auf Dauer eine Klärung, wie diese Kosten zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden."

Giffey fordert Auszahlung durch Jobcenter

Nach wie vor nehme Berlin so viele Kriegsflüchtlinge wie alle anderen Bundesländer zusammen auf, etwa 10.000 pro Tag. "1.000 Menschen bringen wir jeden Abend in landeseigene Unterbringungen, viele werden auch privat untergebracht. Der Königsteiner Schlüssel muss unbedingt zur Anwendung kommen", betonte Giffey.

Zudem forderte sie, die Auszahlung von sozialen Hilfsleistungen von den Sozialämtern der Bezirke auf die Jobcenter umzulagern: "28.000 Geflüchtete haben sich bislang bei den Sozialämtern gemeldet, die sind darauf nicht ausgelegt. Das sollte über Jobcenter gehen mit der Perspektive Integration auf dem Arbeitsmarkt", so Giffey. "Denn das ist ja der große Unterschied zu 2015. Die Menschen haben ein Aufenthaltsrecht, die haben ein Arbeitsrecht. Und aus unserer Sicht müssen wir voll auf Integration setzen."

Für das Ankunftszentrum Tegel wird Personal benötigt

Zudem erneuerte sie ihren Aufruf zur personellen Unterstützung am Ankunftszentrum im ehemaligen Flughafen Tegel, das am Wochenende seinen Betrieb aufnehmen soll. Schon jetzt werden dort viele Menschen aufgenommen und untergebracht.

"In einem 2.000-Quadratmeter-Zelt wird es 100 Schalter geben, wo bis zu 15.000 Menschen täglich registriert, erstversorgt und in andere Bundesländer verteilt werden können. In einem Drei-Schicht-System werden dort mindestens 400 Personen zum Einsatz kommen. Wir bekommen Unterstützung von 80 Bundeswehrangehörigen, von 20 Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, von landeseigenen Beschäftigten, von der Berliner Polizei und Feuerwehr und von Personaldienstleistern", fasste Giffey zusammen. Die Bundeswehr hat die Hilfe inzwischen genehmigt, wie ein Sprecher am Donnerstag dem rbb sagte.

Das alleine genüge aber noch nicht, betonte Giffey. Die Logistik der Busse, die von Tegel aus in andere Bundesländer fahren, müsse auch koordiniert werden - und das sei Aufgabe des Bundes, so die Regierende Bürgermeisterin.

Bund und Länder beraten am Donnerstagnachmittag über die Unterbringung, Versorgung und Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer in Berlin unter anderem über den Umgang mit den Geflüchteten sprechen.

Sendung: Inforadio, 17. März 2022, 6:45 Uhr

8 Kommentare

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  1. 8.

    Unterstützung durch den Bund? Merkwürdig gab es nicht als Folge der Flüchtlngswelle aus Syrien nicht die Forderung der Länder das alle Kosten, die der Bund übernommen auf Heller und Pfennig abgerechnet werden. Diese Regelung ist soweit ich es übersehen kann noch immer in Kraft. Es wäre an der Zeit, dass die Länder mal Ihr Spargroschen aus Coronazeiten offenlegen und entsprechend verwenden!

  2. 7.

    Es muss endlich ein Aufnahmestopp her. Die Flüchtlinge sind in Polen sicher und werden dort gut versorgt. Allerdings gibt's da deutlich weniger Geld als bei uns

  3. 6.

    Nein, hat sie nicht. Hätten Syrer die gleichen, relativ sicheren Fluchtwege gehabt, wären auch Kinder und Frauen gekommen. Sie vergleichen Äpfel mit Birnen.

  4. 5.

    Sobald der Krieg vorbei ist, müssen kriegsflüchtlinge eh zurück in die Heimat.

    Das Asylrecht unterscheidet nicht zwischen den Geschlechtern. Auch die gerade angekommenen Frauen können arbeiten. Sei es beim Spargelstechen ect. Es ist nicht zuviel verlangt, zumindest etwas Gegenleistung zu fordern.

  5. 3.

    Giffey sollte sofort einen Aufnahmestopp erklären!!! Das sind doch keine Zustände mehr. Es gibt auch noch andere Bundesländer

  6. 2.

    Einfach mal alles stoppen!!! Wo sind wir denn hier!! Europa ist wohl groß genug!!!! Was soll diese Dame den richten???

  7. 1.

    Könnte mal jemand Frau Giffey erklären das größtenteils Frauen mit Kindern aus der Ukraine kommen, der Hinweis das diese sofort Arbeiten könnten ist nicht angebracht. In 2015 kamen größtenteils junge Männer. In 7 Jahren sollte es möglich gewesen sein die Sprache soweit zu erlernen um eine Arbeit auszuüben und sich zumindest größtenteils selbst zu finanzieren. Wenn nicht, wird es Zeit nach der langen Ruhepause in sein Heimatland zurückzukehren, dort seine Familien zu unterstützen und das Land voran zu bringen. Sämtliche Leistungen nach Ankündigung streichen und die große mal angekündigte Rückführung starten, denn merkwürdigerweise wird immer in den Medien von Abgeschobenen berichtet die ausgerechnet dann gerade eine Ausbildung anfangen wollten oder einen Job in Aussicht hatten, dann sind sie nach großem Helferaufschrei wieder zurück und so traumatisiert das daraus erst mal nix wird. Es reicht, Hilfe nur noch für Schutzbedürftige und nicht für Sozialleistungsoptimierer.

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