Auszahlung von Sozialleistungen - Jobcenter in der Region stellen sich auf Tausende Ukrainer ein

Mi 18.05.22 | 13:06 Uhr
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Symbolbild: Jobcenter in Berlin Wedding. (Quelle: dpa/Joko)
Audio: rbb 88,8 | 18.05.2022 | Juliane Kowollik | Bild: dpa/Joko

Die Jobcenter in Berlin stellen sich darauf ein, dass sie ab Juni rund 60.000 ukrainische Flüchtlinge betreuen werden. "Wir bereiten uns auf diesen Stichtag vor", sagte ein Sprecher der Arbeitsagentur Berlin-Brandenburg am Mittwoch. Demnach wurde unter anderem eine Sonderhotline für Informationen in ukrainischer und russischer Sprache eingerichtet.

Bislang werden Flüchtlinge in Berlin von den Bezirksämtern betreut. Ab 1. Juni sollen Plänen des Bundes zufolge die Sozialleistungen über die Jobcenter ausgezahlt werden. Flüchtlinge aus der Ukraine sollen dann Grundsicherung erhalten können - wie etwa Hartz-IV-Empfänger.

Jobcenter-Sprecher verweist auf Erfahrungen mit Syrern

Eine mögliche Überlastung der Berliner Jobcenter ist nach Angaben des Sprechers nicht zu befürchten. Die Arbeitsagentur habe bereits 2015, als Tausende von Flüchtlingen vor allem aus Syrien nach Berlin kamen, und durch die Auszahlung von Kurzarbeitergeld während der Corona-Pandemie "eine gewisse Krisenerfahrung" gesammelt, sagte der Sprecher. In den Jobcentern in Brandenburg rechne man mit 24.000 Flüchtlingen.

Voraussetzung für den künftigen Bezug der Grundsicherung ist, dass die ukrainischen Geflüchteten einen Aufenthaltstitel zum vorübergehenden Schutz beantragt haben, im Ausländerzentralregister erfasst wurden und die sonstigen Voraussetzungen für Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch erfüllen. Bundestag und Bundesrat müssen den entsprechenden Gesetzesentwurf noch beschließen.

21 Kommentare

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  1. 21.

    Es gibt einerseits die Arbeitslosenversicherung gemäß SGBIII (Agentur für Arbeit - ALG1) für Arbeitnehmer, die in die Arbeitslosenversicherung bereits eingezahlt haben…
    UND ES GIBT…
    die Grundsicherung für Erwerbsfähige, ALG2 genannt, die durch die Jobcenter aus Steuergeldern ausgezahlt wird, wenn jmd. (noch) keinen ALG1-Anspruch erwirtschaftet hat…

  2. 20.

    Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung finanzieren ausschließlich das ALG I. Das ist eine Versicherungsleistung für diejenigen, die dort eingezahlt haben. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende - ALG II - wird ausschließlich aus Steuern finanziert.

    Im Übrigen finde ich es immer wieder bezeichnend, wie sofort aufgeschrien wird und die Finanzierung in Frage gestellt wird, wenn es darum geht bedürftigen Menschen gezielt zu helfen. Den Aufschrei vermisse ich, wenn mit der Gießkanne Mittel verteilt werden - siehe Energiekostenzuschuss, Tankrabatt etc.

  3. 19.

    Ich glaube, viele Menschen sind bereit zu helfen.
    Und eine Kürzung von Sozialleistungen findet nicht statt. Aber Sie vergessen, dass
    1. die massiven Schulden und Sanktionen zu PREISSTEIGERUNGEN FÜHREN, die den Wert der Sozialleistungen deutlich senken. Hier müsste die Regierung mal Sanktionen weniger nach Moral sondern auch nach Auswirkungen auf die ARMEN IN DEUTSCHLAND prüfen.
    2. Je mehr Menschen nach Deutschland kommen, desto weniger Wohnungen sind für die Einheimischen frei. Es entstehen also Nachteile. Die kann man doch ehrlich aussprechen. Nur so kann man beiden Gruppem gerecht werden - FLÜCHTLINGEN und ARMEN BEI UNS.
    Man sollte nicht jedes Problem immer als Fake News abstempeln.

  4. 18.

    Ich weiß nicht, wie oder wann oder sonstiges Sie Ihre Arbeitslosenversicherung bezahlen.
    Mein Arbeitgeber und ich zahlen monatlich 1,2 Prozent zusammen mit den anderen Versicherungen + Steuern.

  5. 17.

    Niemand zahlt für ALGII Leistungen ein, das ist eine Steuerleistung!

  6. 16.

    Der Rentnerin in Grundsicherung geht es nun nicht so verdammt schlecht, beziehe selber Rente plus Grundsicherung. Der Antrag ist simpel, alle Kosten der Unterkunft werden übernommen etc pepe. Da sind die Rentner*innen eher betroffen die grad so über dem Satz liegen. Zudem hat die Rentnerin in Grundsicherungsbezug genau was mit den ALGII Leistungen für Kriegsflüchtlingen zu tun? Nichts! Zudem ist die Unterbringung in Heimen mit Zuwendungen für Flüchtlinge um ein vielfaches teurer als ihnen ALG2 auszuzahlen!

  7. 15.

    Selbstverständlich, der Antrag ist derselbe, es ist auch keine Leistung WIE ALGII es IST ALGII!

    Da Sie sich damit offenbar nicht auskennen, brauchen Sie sich also um nichts sorgen!

  8. 14.

    Wem geht es denn bitte schlechter, weil ein "paar" neue ALG II/GruSi Bezieher da sind? Und nicht vergessen, die Ukrainer*innen dürfen sofort arbeiten gehen. Ich denke, das wird sich mit der Zeit einpendeln. Es wandern auch schon viele wieder aus (ins Heimatland), also sind es wieder ein paar weniger.
    Optimismus ist hier auf jeden Fall ein guter Rat :)

  9. 13.

    Nun wenn man sich ansieht wie viele transferleistungsbezieher hier in Berlin alleine wohnen, kann man sich schon die Frage stellen wie das finanziert werden soll. Wer Interesse daran hat kann sich gerne einmal diesen Link ansehenhttps://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2020/10/PD20_434_228.html

  10. 12.

    Jedem mit einer Staatsbürgerschaft in D geht es besser als der Mehrheit auf der ganzen Welt.
    Niemand muss hungern und niemand muss auf der Straße schlafen.
    Also nicht jammern!

  11. 11.

    Ihre Sorge, dass eine Erhöhung der Leistungen für die, die mal eingezahlt haben, nicht möglich wird, ist berechtigt. Das nun die Jobcenter betreuen ist deshalb lösungsorientiert, wenn die Ukrainer in Arbeit gebracht werden.

  12. 10.

    Das sagen Sie mal der Rentnerin mit Grundsicherung -über 40Jahre gearbeitet und vier Kinder großgezogen!!
    Aber bitte mitten ins Gesicht!
    Natürlich müssen die Flüchtlinge versorgt werden - und natürlich sind diese nicht für die finanzielle Situation dieser Rentnerin verantwortlich!!
    Es ist eine Frage der (a)sozialen Schieflage in diesem reichen Land! Können Sie sich in Menschen hineinversetzen, denen immer gesagt wurde, es wäre kein Geld da (Soziales/Bildung,...) - und plötzlich regnet es €€€

  13. 9.

    Wer das bezahlen soll - na wir die Steuerzahler. Die die schön brav arbeiten gehen und das Geld verdienen. Ich bin der Meinung, es gibt andere Baustellen in Deutschland wo das Geld hätte besser ausgegeben werden können. Deutschland hat selber eine Art Armut, in den Schulen fehlt das Geld und vieles mehr.

  14. 8.

    Mir darüber Gedanken zu machen, ist nun wirklich nicht meine Aufgabe.
    Ihre vermutlich auch nicht. Deswegen überlass ich das auch lieber den Leuten,
    deren Job das tatsächlich ist. Kann ich Ihnen auch nur raten.
    Sonst kommen Sie ja aus dem sich fragen überhaupt nicht mehr raus!

  15. 7.

    „Aber es kann nicht sein, dass es dadurch vielen Deutschen schlecht geht.“

    Nun tun Sie mal nicht so, als ob irgendjemandem dadurch Leistungen gekürzt würden. Das ist nun wirklich absoluter Blödsinn!

  16. 6.

    Wer nichts hat, dem ist das egal. Andere fragen vielleicht, wie eigentlich die Verteilung in der EU läuft und was andere Länder zahlen!

  17. 5.

    Wären Sie mir böse, wenn ich Reimann zuerst beglückwünschen würde?
    Bei dem ist es einfach noch offensichtlicher als bei Ihnen.
    Möchte hier wirklich niemanden benachteiligen!

  18. 3.

    Bei allem Verständnis für die Flüchtlinge, natürlich müssen sie mit dem Notwendigsten versorgt werden.
    Aber es kann nicht sein, dass es dadurch vielen Deutschen schlecht geht.

  19. 2.

    Grundsicherung wie Empfänger von Hartz IV?
    Mit den gleichen Meldeauflagen, der Offenlegung ihrer Finanzen und Güter?

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