Angriff auf die Ukraine - Brandenburg könnte 11.000 Kriegsflüchtlinge aufnehmen

Do 24.02.22 | 19:04 Uhr
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Geflüchtete Frauen an der Grenze von Polen zur Ukraine. Bild: picture alliance / NurPhoto
Audio: Inforadio | 24.02.2022 | Amelie Ernst | Bild: picture alliance / NurPhoto

Die Brandenburger Landesregierung bereitet sich wegen des Krieges gegen die Ukraine auf die Aufnahme von Geflüchteten vor. Innenminister Stübgen nannte bereits schon konkrete Zahlen. Auch in Berlin laufen die Vorbereitungen.

Nach dem Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine erklärte die Brandenburger Landesregierung im Rahmen ihrer Sitzungen am Mittwoch, dass sie sich auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine vorbereite. Der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) nannte dabei bereits konkrete Zahlen.

Deutschland rechne demnach mit etwa 400.000 Geflüchteten insgesamt, Brandenburg würde davon rund 11.000 Menschen aufnehmen. Schon jetzt sei das Land direkt bereit für die Aufnahme von 2.000 Geflüchteten, sagte Stübgen dem rbb.

Enge Zusammenarbeit mit Polen angekündigt

Am Freitag wolle er weitere Details mit den Landräten und Oberbürgermeistern besprechen, erklärte Stübgen weiter. Dabei solle es vor allem darum gehen, wie die Menschen aus der Erstaufnahme schnell in die Kreise verteilt werden könnten. Im Zuge dessen forderte der Innenminister die Bundesregierung auf, schnell eine zentrale Anlaufstelle für die Bearbeitung der Formalitäten einzurichten.

Es gehe um klare Regeln für die Registrierung und Verteilung von Kriegsflüchtlingen und eine zentrale Stelle, die für alle Formalitäten zuständig sein müsste. Mit Blick auf die Situation in der Ukraine sagte Stübgen, die Katastrophe sei eingetreten. Der Krieg in der Ukraine werde zu unfassbarem Leid führen. Doch die Europäische Union werde Menschen, die vor dem Krieg fliehen, Schutz gewähren. Brandenburg wolle dabei besonders mit dem Nachbarland Polen eng zusammenarbeiten, über dessen Grenze zur Ukraine am Donnerstag bereits viele Geflüchtete gekommen sind. Polen hat bereits Auffangstationen eingerichtet für die Menschen, die über die Grenze flüchten, wie die ARD-Korrespondenten vor Ort berichten.

Schnellste Autoroute via Google Maps. (Quelle: rbb)So nah ist der Krieg in der Ukraine

Märkisch-Oderland will auch Menschen aufnehmen

Auch der Brandenburger Landkreis Märkisch-Oderland veröffentlichte am Donnerstag eine eigene Mitteilung, in der er den russischen Krieg gegen die Ukraine verurteilte. Von Krieg und Verwüstung sei immer auch die unbeteiligte Zivilbevölkerung betroffen, heißt es. Deshalb bereite sich der Landkreis auf die Aufnahme ukrainischer Kriegsflüchtlinge vor. "Wenn es darum geht, Menschen in der sich jetzt aufbauenden Not zu helfen, werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um ihnen beizustehen", wird die Kreisverwaltung zitiert.

In der vergangenen Woche hatten Landrat Gernot Schmidt (SPD) und andere Politiker noch einen Brief an Russlands Präsident Waldimir Putin geschrieben und ihn nach Seelow eingeladen. Am Mahnmal für die Gefallenen des 2. Weltkrieges wollte man Gesprächsbereitschaft signalisieren. Dieser Brief hat in der Ukraine für Verwirrung und Proteste gesorgt. Am Donnerstag gab es Signale aus Seelow, dass man diesen "Brief so nicht mehr schreiben würde", sagte Bürgermeister Jörg Schröder (SPD).

Bund rechnet mit "hoher Zahl" von Geflüchteten

In anderen Bundesländern und auf Bundesebene kündigten Politikerinnen und Politiker ebenfalls die Deutsche Aufnahme von Geflüchteten an. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass sich die Bundesregierung auf Fluchtbewegungen aus der Ukraine einstelle und sicherte den unmittelbaren Nachbarländern der Ukraine - vor allem Polen - Unterstützung zu.

Mehrere Landesinnenministerien gaben bereits bekannt, dass sie wegen der aktuellen Lage ab sofort in ständigem Kontakt stünden und sich unter anderem auf die Versorgung neuer Flüchtlinge vorbereiteten. Auch die Berliner Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sagte im Abgeordnetenhaus am Donnerstag, die Hauptstadt stelle sich auf eine "hohe Zahl" von Flüchtlingen ein und habe bereits mit der "Vorakquise von entsprechenden Unterkünften" begonnen.

USA befürchten bis zu fünf Millionen Kriegsflüchtlinge

Bettina Jarasch (Grüne), die bei der Sitzung die Corona-erkrankte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) vertrat, erklärte in ihrer Rede vor dem Landesparlament, die halte eine große Dimension von Geflüchteten aus der Ukraine für möglich. Der Berliner Senat sei bereits dabei, sich darauf vorzubereiten, erklärte Jarasch. "Wir sind in Gesprächen mit der Bundesregierung für die Aufnahme von Menschen, die jetzt aus der Ukraine fliehen werden", so die Senatorin.

Noch sei nicht klar, welche Dimension das Fluchtgeschehen annehmen werde, aber es könne eine große sein. Die US-Amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield hatte am Mittwochabend erklärt, dass Schätzungen der USA zufolge bis zu fünf Millionen Menschen aus ihrer Heimat flüchten könnten. Die Ukraine hat nach Angaben der Bundeszentrale für Politische Bildung etwa 44 Millionen Einwohner (Stand: 2019).

Sendung: Brandenburg Aktuell, 24.02.2022, 19:30 Uhr

5 Kommentare

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  1. 5.

    Es ist sehr verwerflich was Putin dort treibt und bin auch dafür temporär Flüchtende aufzunehmen. Ich war für eine Hilfsorganisation von 1990 - 1992 in der ehemaligen SU und habe die Trennung und Aufteilung Real mitbekommen.
    Es gibt ja auch schon in Berlin viele ex SU Mitbürger unterschiedlicher Nationalität. Wir sollten da aber auch aufpassen, dass es hier nicht zu Komplikationen kommen wird. Fehler die immer wieder schnell nach solchen Kriegen gemacht werden dürfen sich nicht wiederholen.

  2. 4.

    Ich haße Krieg mir tun die Menschen die in Ukraine leben Leit. Der Putin soll so fort den Krieg einstellen sofort

  3. 3.

    Schade, mit der Realisierung von Minsk II hätte die Chance bestanden, dass die Ukraine weiter als unabhängiger Staat hätte existieren können.

  4. 2.

    Es ist uns eine Verpflichtung, diese europäischen Binnenflüchtlinge bei uns aufzunehmen. Der mörderische Diktator Putin lädt gerade sehr, sehr viel Schuld auf sich. Ich hoffe, dass er dafür bald bezahlen muss. Unverständnis für Putins deutsche Unterstützer in der Reihen der AfD. Da kann man nur erbrechen und sich schämen für so wenig Anstand.

  5. 1.

    Es ist die "Verpflichtung" Deutschlands, der EU und der freien Welt humanitäre Hilfe zu leisten.

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