Konferenz der Ministerpräsidenten - Woidke fordert faire, bundesweite Verteilung der Geflüchteten

Do 07.04.22 | 13:51 Uhr
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Flüchtlinge aus der Ukraine steigen aus dem zweiten Sonderzug, der heute in Cottbus ankommt und werden von Helfern im Empfang genommen. (Quelle: dpa/Frank Hammerschmidt)
Video: rbb24 Brandenburg Aktuell | 07.04.2022 | M. Woller | Bild: dpa/Frank Hammerschmidt

Wer übernimmt die Kosten, die durch die Versorgung ukrainischer Geflüchteter entstehen? Am Donnerstag beraten Bund und Länder. Länderchefs wie Dietmar Woidke sehen den Bund in der Verantwortung. Beide Seiten liegen jedoch weit auseinander.

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag hat der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) eine faire Verteilung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine innerhalb Deutschlands gefordert.

Brandenburg trage derzeit neben Berlin eine besonders große Last, sagte Woidke. Es gehe darum, die Menschen dort unterzubringen, wo sie auch am besten integriert werden könnten, so Woidke. Wichtig seien Plätze für Kinder und Jugendliche in den Schulen, aber auch Arbeitsplätze und Sprachkurse.

Länder wollen Monats-Pauschale von 1.000 Euro pro Person

19.000 Menschen aus der Ukraine haben die Brandenburger Kommunen inzwischen registriert; rund 250 ukrainische Kinder besuchen bereits eine Brandenburger Schule, rund 1.200 weitere wurden laut Bildungsministerium angemeldet.

In Berlin haben sich nach Angaben des Senats knapp 20.000 Geflüchtete aus der Ukraine registriert. Schätzung gehen allerdings davon aus, dass sich derzeit bis zu dreimal so viele in der Stadt aufhalten könnten, berichtete die "Berliner Zeitung" am Dienstag. Insgesamt sollen bereits mehr als 300.000 Menschen aus den umkämpften Gebieten in Deutschland angekommen sein.

Die Länder fordern für Unterbringung und Versorgung vom Bund eine monatliche Pauschale von 1.000 Euro pro Person.

Wesener fordert Versorgung nach Sozialgesetzbuch II

Der Berliner Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) mahnte ebenfalls eine stärkere Entlastung von Ländern und Kommunen an. Sie trügen die Kosten für Unterkunft und Sozialleistungen geflüchteter Ukrainer allein, sagte er am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Der Bund müsse daher die Pauschalen etwa für die Unterkunft erhöhen.

Gemeinsam mit anderen SPD-geführten Bundesländern trete man dafür ein, dass die Menschen aus der Ukraine nicht die niedrigeren Leistungen für Asylbewerber erhalten, sondern die Grundsicherung (nach Sozialgesetzbuch II). Für die Grundsicherung kommt der Bund auf.

Die durchschnittlichen monatlichen Kosten allein für die Unterbringung der Geflüchteten in Berlin bezifferte Wesener auf 25 Millionen Euro. Für den Betrieb des Ankunftszentrum in Tegel müsse das Land bei voller Auslastung noch einmal zehn Millionen Euro monatlich aufbringen.

Weitere Kosten fielen in den Bezirken sowohl für Wohnen, Lebensunterhalt und medizinische Versorgung an. Genaue Zahlen lägen ihm hierfür nicht vor, so der Finanzsenator. Schätzungen zufolge handele es sich um einen mittleren einstelligen Millionenbetrag. Bis einschließlich 4. April haben Wesener zufolge 32.410 Menschen aus der Ukraine Sozialleistungen in Berlin beantragt.

Bund und Länder offenbar noch weit voneinander entfernt

Am Nachmittag beraten die Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (ebenfalls SPD), wie die Kosten aufgeteilt werden sollen. Der Bund habe erklärt, dass er bereit sei mitzufinanzieren - nun gehe es darum "in welcher Summe und Verlässlichkeit" das erfolgen werde, sagte Hendrik Wüst (CDU) dem "Morgenmagazin" im Ersten. Wüst ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und derzeit der MPK-Vorsitzende.

Die Länder seien in Finanzfragen "Anwälte der Kommunen". Es gehe in der Bund-Länder-Runde auch darum, dass man die Städte und Gemeinden dauerhaft in die Lage versetzte, den Geflüchteten gut zu helfen. Zentrale Aufgaben wie Integration, Aufnahme in Kitas und Schulen sowie psychosoziale Hilfen kosteten viel Geld, sagte Wüst. Er rechne nicht damit, dass eine schnelle Rückkehr der Geflüchteten in die Ukraine - angesichts der schweren Zerstörung vieler Städte dort - möglich sein werde. Auch wenn viele Ukrainer sich eine rasche Heimkehr wünschten, seien Integrationsangebote auch für Kinder und Jugendliche wichtig.

Bund und Länder liegen mit ihren Positionen zur Kostenverteilung offenbar noch weit auseinander. Aus einem Beschlussentwurf, der dem rbb vorliegt und auf Mittwoch 18 Uhr datiert ist, geht hervor, dass die Länder zum Teil ein Vielfaches des fordern, was der Bund ihnen anbietet. So fordern die Länder unter anderem, dass Vorleistungen vom Bund komplett übernommen werden. Das entspräche einer Regelung aus 2015, mit der Belastungen im südlichen Bayern beglichen wurden.

Sendung: rbb24 Brandenburg aktuell, 07.04.2022, 19.30 Uhr

9 Kommentare

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  1. 9.

    Und Herr Woidke hat mit Sicherheit nicht die Deutungshoheit über "faire Verteilung". Es wird kein "Topf" ausgelassen, wo man was holen kann. Dafür ist Energie da? Wer vom "Stamme Nimm" Jahr für Jahr zeigt, dass man nicht mit fremden Geld umgehen kann, dem darf man einfach nicht noch mehr geben, weil das "ein Fass ohne Boden" ist: Strukturhilfen, ein Begriff der uns noch lange beschäftigen wird. (Besser kontrollieren ist wohl angebracht)

  2. 8.

    " wann die Regierung uns sagt, wer das zahlt,? "

    na, wer wohl ? wie immer der Steuerzahler, die Regierung per se hat ja gar kein Geld . Und die mehr als 700 Parlamentarier des BT mit ihren absurd hohen Vergütungen : keiner von denen hat etwas von seinen Einkünften abgetreten, nur fordern von anderen

  3. 7.

    Polen hat bisher 2,5 Millionen Flüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen, was hören wir aus Polen über deren Verteilung und Kostendebatten ?? nichts !

  4. 6.

    Da hat Herr W. sich aber gründlich verrechnet. Die Unterbringung in der Gemeinschaftsunterkunft kostet deutlich mehr als 1000 Eur mtl.

    Wenn man keine einvernehmliche Regelung zur Verteilung hinbekommen, muss halt solange ein Aufnahmestopp her. Die Flüchtlinge sind ja erstmal in Polen sicher.

  5. 5.

    Beschämend, wie Bund und Länder sich um Geld streiten, was ohnehin die arbeitende Bevölkerung zu geben hat. Und in diesem Fall wahrscheinlich sogar nicht ungern. Bei Panzern, Raketen und F-35 Atombombern wird nicht gestritten, obwohl das viele nicht gerne zahlen.

  6. 4.

    Von 2015 -2022 hat die Politik Zeit gehabt ein funktionierendes System auf die Beine zu stellen das alles beinhaltet: Verteilung, Finanzierung, Unterbringung, Bildung und Gesundheit. Und nun stehen die Damen und Herren schon wieder vor den Problemen die alle nicht neu sind. Was haben sie eigentlich 6 Jahre lang gemacht?

  7. 3.

    Ach, das kostet Geld? In den 1000 Euro, was da alles drin? Ich bin mal gespannt, wann die Regierung uns sagt, wer das zahlt,? Pure Angst vor der Wahrheit. Mal sehen wie dann die Stimmung im Volk ist?

  8. 2.

    "Monatliche Pauschale von 1.000 Euro pro Person" setzt sich wie zusammen? Verwaltungskosten, die eh da sind, soll der Bund übernehmen? Bei Forderungen schließt man sich gerne Berlin an? In Brandenburg besteht die Leistung nach 6 Wochen Krieg darin, die Schulen und Kitas abzufragen, wieviel "Stühle" pro Gruppe/Klasse noch frei sind? Das soll eine großartige Leistung sein?

    P.S. Überzogene Forderungen von immer den selben Leuten, die nicht mit Geld in der Vergangenheit umgehen konnten, kehren sich schnell in das Gegenteil...

  9. 1.

    Warum sollte etwas, was innerhalb der EU nicht klappt, innerhalb Deutschlands möglich sein?

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