Schwere Waffen für die Ukraine - Prominente warnen Scholz in Offenem Brief vor Drittem Weltkrieg

Fr 29.04.22 | 17:37 Uhr
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Bundeskanzler Olaf (SPD), aufgenommen am 11.04.2022 während einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Prominente wie die Brandenburger Autorin Juli Zeh und der Berliner Schauspieler Lars Eidinger haben in einem Offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, nicht noch mehr schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Offene Brief wurde auf der Webseite der Frauenzeitschrift "Emma" veröffentlicht und steht allgemein zur Unterzeichnung offen.

Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfe kein Motiv für eine Ausweitung des Krieges auf die Nato geliefert werden, schreiben die Unterzeichner in dem Brief. Sie warnen vor der Gefahr eines Dritten Weltkrieges.

Zu den 28 Erstunterzeichnern gehören auch die Feministin Alice Schwarzer, zugleich Gründerin und Herausgeberin der "Emma", der Schriftsteller Martin Walser, der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar, der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel, der Sänger Reinhard Mey sowie die Kabarettisten Gerhard Polt und Dieter Nuhr.

Unterzeichner fordern Waffenstillstand und Kompromiss

Der Bundestag hatte am Donnerstag mit großer Mehrheit die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gebilligt [tagesschau.de]. Anders als Kritiker, die Scholz vorwerfen zaudernd zu handeln, bekunden die Unterzeichner des Briefes ihre Unterstützung dafür, dass der Bundeskanzler bisher alles getan habe, um eine Ausweitung des Kriegs in der Ukraine zu vermeiden.

"Wir hoffen darum, dass Sie sich auf Ihre ursprüngliche Position besinnen und nicht, weder direkt noch indirekt, weitere schwere Waffen an die Ukraine liefern. Wir bitten Sie im Gegenteil dringlich, alles dazu beizutragen, dass es so schnell wie möglich zu einem Waffenstillstand kommen kann; zu einem Kompromiss, den beide Seiten akzeptieren können", heißt es in dem Brief.

Die Unterzeichner betonen, dass Putin mit dem Angriff auf die Ukraine das Völkerrecht gebrochen habe. Das rechtfertige aber nicht, das "Risiko der Eskalation dieses Krieges zu einem atomaren Konflikt in Kauf zu nehmen". Die Lieferung großer Mengen schwerer Waffen könnte Deutschland selbst zur Kriegspartei machen. "Ein russischer Gegenschlag könnte sodann den Beistandsfall nach dem Nato-Vertrag und damit die unmittelbare Gefahr eines Weltkriegs auslösen."

"Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur"

Eine zweite "Grenzlinie" sei das Leid der ukrainischen Zivilbevölkerung. "Dazu steht selbst der berechtigte Widerstand gegen einen Aggressor in einem unerträglichen Missverhältnis. Wir warnen vor einem zweifachen Irrtum: Zum einen, dass die Verantwortung für die Gefahr einer Eskalation zum atomaren Konflikt allein den ursprünglichen Aggressor angehe und nicht auch diejenigen, die ihm sehenden Auges ein Motiv zu einem gegebenenfalls verbrecherischen Handeln liefern. Und zum andern, dass die Entscheidung über die moralische Verantwortbarkeit der weiteren "Kosten" an Menschenleben unter der ukrainischen Zivilbevölkerung ausschließlich in die Zuständigkeit ihrer Regierung falle. Moralisch verbindliche Normen sind universaler Natur."

Ehemaliger Regierender Müller kritisiert Brief

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Michael Müller (SPD) hat derweil Kritik an dem Brief geäußert. Er teile die Position von Alice Schwarzer und anderen nicht, sagte der frühere Regierende Bürgermeister auf rbb 88.8.

Müller, der jetzt im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags sitzt, betonte: "Wir müssen gegenhalten, gegen diese Aggression von Putin". Er sehe Deutschland in der Pflicht, der Ukraine wenigstens so weit zu helfen, dass sie die Chance habe, ihr Land zu verteidigen. "Da reicht es nicht, mal ein bisschen humanitäre Güter rüberzuschicken, sondern dann geht es tatsächlich auch um Waffen."

Zugleich warnte der SPD-Politiker vor zu viel "Schwarz-Weiß" in der Diskussion. Er habe aber Verständnis dafür, wenn Menschen in Deutschland in dieser Situation zerrissen seien und nach dem richtigem Weg suchen, sagte Müller.

Sendung: rbb24 Inforadio, 29. April 2022, 10 Uhr

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98 Kommentare

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  1. 98.

    Teil 1: Wir können doch alle nicht wissen, was besser ist. Die Ukraine braucht Waffen, sich zu verteidigen. Waffen bringen nie Frieden, wissen wir auch alle. Hierzu braucht es Dialogbereitschaft. Hier steht aber doch ein aggressives Regime, dem Menschenleben , Entschuldigung, scheiß egal sind. Ich befürchte, wenn Putin in der Ukraine siegt, schnauft er kurz durch…und weiter Richtung Baltikum, Georgien, Moldau. Natoländer….warum nicht! Der Größenwahn ist nicht berechenbar.

  2. 95.

    Ho Ho Ho Chi Minh, schon vergessen oder die friedliche Revolution ?! Da gabs einige Dinge wo Menschen nicht faul auf dem Sofa gesessen haben oder glauben sie der deutsche Wohlstand, Demokratie, Freiheit etc.. bis hin zur EU wäre einfach so vom Himmel gefallen?!

  3. 94.

    Es unterschreibt doch nur, wer sich dieser Meinung anschließt.
    Wo ist das Problem? Sie können doch auch Ihre Bedenken an die Politiker schreiben.

  4. 93.

    Glauben Sie? Ich kenne sehr viele, die so denken. Ihre andere Ansicht ist nicht automatisch die alleinige Wahrheit!

  5. 92.

    Wieder eines der unausrottbaren, aber falschen Vergleiche bei den Rüstungsausgaben. Weder die Arbeitskosten USA zu Russland z.B. sind vergleichbar, noch die Kosten, die überhaupt verlässlich aufgeführt werden.

    "Zu ehrlichen Vergleichen gehört außerdem, dass die Putin-Regierung ihre Rüstungsausgaben auf einer Höhe von vier bis fünf Prozent des BIP hält. Zwischen 2005 und 2014 wuchs der russische Militärhaushalt um 97 Prozent, während derjenige der EU-Staaten um insgesamt neun Prozent fiel."(Zeit-online)
    "Weil Russland wenig transparent ist in Bezug auf die eigenen Militärausgaben, ist es anhand der Zahlen nicht eindeutig nachvollziehbar, warum mehrfach aufgestockt und wofür das Geld ausgeben wurde. Die Stockholmer Friedensforscherin sieht darin jedoch Hinweise auf die Vorbereitung des Krieges gegen die Ukraine."(Tagesschau)

  6. 91.

    @Ausländerfreund2015 ich hab mich in #74 mangels Zeichen ein bischen verkorkst ausgedrückt. Nur wenn Putin ein Selbstmörder wäre, bestünde die Gefahr eines 3. Weltkriegs. Das kann man auch spieletheoretisch zeigen. Aber dieser größenwahnsinnige Spinner ist alles andere als lebensmüde. Oder sieht so etwa das Mobiliar eines Selbstmörders aus??
    Und @Sabine hats bereits ausgeführt, warum ihre Annahmen falsch sind. Auch China wird nur die Position des Beobachters einnehmen, solange der Westen geschlossen agiert und die Ukraine unterstützt.
    Das Gegenteil ist richtig, wir müssen die Ukraine massiv mit Waffen unterstützen, weil andernfalls die Karten von Putin neu gemischt werden und dann könnte China seine Rolle wechseln.

  7. 89.

    Ach Leute. Die, die hier meinen immer mehr Waffen helfen können ja Sand in ihre Sofakissen stopfen und sich in ostwärtiger Richtung auf die Schlappen machen. Aber nicht erschrecken - könnte dort lauter knallen als Silvester. Es gibt und gab soviel Kriege auf dieser blauen Kugel - wo war da euer Aufschrei? Ach ja, war ja nicht "vor der Haustür", Mehl und Öl war auch nicht "aus" - stimmt schon; oder ob die Ethnie gar eine Rolle spielt? Wer weiss das schon. Frei nach Shakespeare .... Mord rufen und des Krieges Hund' entfesseln ... das wird hier nahezu meisterhaft propagiert.

  8. 88.

    Mit welchem Recht nehmen Schauspieler und Schriftsteller an, sie hätten mehr Kompetenz als Normalbürger hinsichtlich Kanzler Scholz Ratschläge zur Außen- und Sicherheitspolitik zu erteilen? Weil sie durch irgendwas bekannt sind, haben sie etwa mehr Einfluss?
    Was sollen diese Prominenten-Unterschriftslisten eigentlich darstellen? Die demokratisch durchschnittliche Meinung der Bevölkerung kann es ja wohl nicht sein.

  9. 87.

    Wie kommen Sie darauf, dass sich die Ukraine nicht verteidigen darf? Das ist doch gar nicht Gegenstand dieses Briefes.

  10. 85.

    Nee Parteidisziplin, schließlich steht die nächste Diätenerhöhung an.

  11. 84.

    Liebe Ulrike, für diesen Geschichtsausflug sind 1000 Z. zuwenig. Deswegen die Kurzform ohne Wertung. Es war Deutschland und Frankreich die einen Beitritt der Ukraine zur NATO verhindert haben und auch die Amerikaner hatten ihre Gründe die Ukraine nicht gleich im Vorfeld mit ihren Waffensystemen zu fluten. Die Ukraine ist auch erst mit Selensky ein vollständig vertrauenswürdiger Partner und zu dieser Zeit hieß der amerikanische Präsident Donald Trump.
    Deutschland greift genauso wenig, wie jedes andere Drittland, DIREKT in den Ukraine-Krieg ein. Und die Waffen sind in den Preiserhöhungen noch garnicht eingepreist, sondern sind spekulationsgetriebene Energie-/Rohstoffpreise. In Kriegen verdienen solche Parasiten leider immer auf Kosten der Allgemeinheit sehr viel Geld.

  12. 83.

    Was gäbe ich drum; ich hätte diesen Schalter. Den KRIEGSABSCHALTER. Jeder Tag länger Krieg bedeutet jeden Tag mehr Elend und Tod ! Noch leben die vielen in Uniform-egal ob Ukrainer oder Russe. Russland hat noch andere Waffen; die holt man raus wenn es eng wird.

  13. 82.

    Wo steht das geschrieben? Das schreiben wir einfach dazu, wo wir schon alles andere hingeschrieben oder wieder weggestrichen haben wenn es uns nicht passt. Oder wo das steht, an das wir uns auch nicht halten.

  14. 81.

    Wie kommen sie darauf? Das stärkste Militär ist mit riesigen Abstand das us amerikanische. Deren Budget übersteigt das der Russen um den Faktor 10. Russland hat nichtmal die Wirtschaftskraft Italiens. Beim dreifachen der Einwohner. Russland ist ein Möchtegern.

  15. 80.

    Ich bin bestürzt, dass meine Kolleginnen und Kollegen, die ja zum Teil auch Mitglieder des deutschen PEN-Zentrums sind, ihren Appell an den deutschen Bundeskanzler richten und nicht an den russischen Präsidenten. Die Verlautbarungen, die aus Russland zu uns dringen zeigen, dass die russische Führung weitere, schlimmere und grausamere Kriegsverbrechen, bis hin zur ethnischen Vernichtung des ukrainischen Volkes plant. In dieser Lage zu fordern, dem Opfer der faschistischen Aggression nicht zu helfen, ist nahe an der Beihilfe. Meiner Meinung nach entspricht dieser Brief nicht der Charta des PEN. Es kann nicht sein, dass PEN-Mitglieder dazu auffordern durch unterlassene Hilfeleistung beizutragen zur Okkupation durch einen Diktator.

  16. 79.

    Genau das frage ich mich auch. Ich finde den Brief moralisch verwerflich. Er zeigt mangelnde Empathie mit den Opfern der russischen Aggression und einen als Pazifismus bemäntelten Egoismus, eine Zentriertheit auf sich selbst.
    Unerträglich.

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