Unbekannte Eigentümer - Russland-Sanktionen prallen an Berliner Immobilienmarkt ab

Mo 04.04.22 | 06:08 Uhr | Von René Althammer und Paul Toetzke
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Altbauten am Planufer in Berlin-Kreuzberg. (Quelle: dpa/Bildagentur-online/Schoening)
Video: Abendschau | 04.04.2022 | R. Althammer/P. Toetzke | Bild: dpa/Bildagentur-online/Schoening

Die seit 2014 gegen russische Staatsbürger verhängten Sanktionen können im Immobilienbereich kaum durchgesetzt werden. Bis heute fehlt die gesetzliche Grundlage, Eigentümer bleiben oft unbekannt – auch in Berlin. Von René Althammer und Paul Toetzke

In einer ruhigen Nebenstraße in Charlottenburg stehen zwei Häuser, an denen deutlich wird, dass die von der EU verhängten Russland-Sanktionen in Deutschland nur schwer umsetzbar sind. Christoph Trautvetter, Finanzexperte vom "Netzwerk Steuergerechtigkeit" fasst das Problem wie folgt zusammen: "Wir wissen oft gar nicht, was wem gehört." Dabei ist seit langem bekannt, dass Berlin für russische Investoren im Immobilienbereich als "Hotspot" gilt. Seit 2014 haben nach Informationen von rbb24 Recherche und des ARD-Politikmagazins Kontraste russische Privatpersonen und Unternehmen hier Immobilien im Wert von rund 442 Millionen Euro erworben – sie alle stehen auch in den Grundbüchern.

Aber viele andere Immobilien gehören Firmen, die wiederum Firmen gehören, deren Eigentümer anonym sind. Das gilt auch für die beiden Häuser in der ruhigen Charlottenburger Nebenstraße. Frank Buckenhofer, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei-Zoll (GdP-Zoll) ist deshalb der Meinung, dass die Sanktionen kaum durchsetzbar sind: "Einer Durchsetzung von Sanktionen muss ja immer vorausgehen, dass man feststellt, ob es eigentlich Vermögen von sanktionierten Personen in Deutschland gibt", erklärt er im rbb-Interview. "Wir haben aber gar keine Behörde, die den gesetzlichen Auftrag hat, diese Vermögensgegenstände aufzuspüren."

Und Christoph Trautvetter ergänzt: "2019 hatte der Bundesrat gefordert, alle ausländischen Gesellschaften mit deutschem Immobilienbesitz zu verpflichten, sich ins deutsche Transparenzregister einzutragen. Doch das ging der Union zu weit. Deswegen hat der Bundestag diese Pflicht auf Neukäufer beschränkt. Die vielen anonymen Bestandseigentümer bleiben weiter unerkannt."

Eigentümer auf British Virgin Islands

In einem prachtvollen Gebäude über der Galerie Lafayette in Berlin befindet sich ein großräumiges Büro mit einer Glaskuppel. Auch wenn die Räume inzwischen verwaist sind, am Empfangstresen prangt noch immer der Name: Dialogue of Civilizations (DOC). Das DOC sollte sich als Think-Tank in Berlin etablieren, gegründet von Wladimir Jakunin, dem ehemaligen Chef der russischen Eisenbahn. In den USA und in Australien steht er seit der russischen Krim-Annexion wegen seiner Nähe zu Putin auf der Sanktionsliste. Warum sein Name nicht auf der 874 Personen umfassenden EU-Sanktionsliste steht, dazu äußert sich die EU-Kommission nicht, das sei vertraulich.

Ein Blick hinter die Strukturen des DOC zeigt das Grundproblem der Umsetzung der Russland-Sanktionen auf dem Berliner Immobilienmarkt. Nicht Jakunin, sondern ein irischer Manager namens Leonard O'Brien ist der einzige Gesellschafter des DOC. Der Ire ist auch einer der Gründer der Salamander Group, einer Schweizer Unternehmensgruppe, die Treuhanddienste anbietet. Und er ist Geschäftsführer von zwei Stiftungen Jakunins: der St.-Andreas-Stiftung - und dem DOC Endowment Fund, die sich an derselben Adresse in Genf wie die Salamander Group befinden und die für die Finanzierung des DOC verantwortlich sind. Und: O'Brien und weitere Manager der Group sind seit vielen Jahren im Berliner Immobiliengeschäft tätig – als Geschäftsführer. Ein kleines Imperium mit mindestens sechs Firmen: Amber Vierte, Deragon, Jaragon, Naragon, Oragon und Paragon.

rbb-Recherchen in den Berliner Grundbuchämtern ergeben, dass diesen Firmen 24 Immobilien – darunter auch die zwei Häuser in Charlottenburg – gehören. 2018 wurden die Firmen an drei Offshore-Firmen auf den Britischen Jungferninseln transferiert: die Pleasant Grove Management Limited, die Bayview Investment Limited und die Rising Spring Limited.

Papiertiger: Das Transparenzregister

Eigentlich sollte es nicht schwer sein, herauszubekommen, wer wirklich hinter dem Firmenkonstrukt steht. Seit 2018 gibt es in Deutschland das Transparenzregister, in dem die sogenannten "wirtschaftlich Berechtigten", also die wahren Eigentümer, erfasst werden sollen. Doch die Abfrage ergab: Keine dieser Firmen hat sich dort angemeldet. Zuständig für das Transparenzregister ist das Bundesverwaltungsamt (BVA) in Köln, wo gut 50 Mitarbeiter überprüfen, ob Unternehmen ihrer Meldepflicht nachkommen. Warum es in diesem Fall nicht geschehen ist, dazu will das BVA "aus datenschutzrechtlichen Gründen keine Stellungnahme abgeben."

Im vergangenen Jahr wurde das Transparenzregistergesetz nochmals "verschärft". Federführend war das Bundesfinanzministerium unter dem heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz. Trotz der Verschärfung blieb ein "Schlupfloch". Laut Gesetz gilt: "Wenn auch nach Durchführung umfassender Prüfungen ... kein wirtschaftlich Berechtigter ... ermittelt werden kann, gilt als wirtschaftlich Berechtigter der gesetzliche Vertreter...". Heißt: Wenn der Eigentümer im Hintergrund bleiben will, dann reicht es, die Manager im Transparenzregister zu melden. Für die Durchsetzung der Sanktionen ist das wenig hilfreich. Für den russischen Oligarchen Wladimir Jakunin indes könnte es sehr hilfreich sein, falls er hinter den Firmen stecken sollte. Da er in den USA auf der Sanktionsliste steht, drohen allen, die mit ihm Geschäfte machen, ebenfalls Sanktionen. Auf den Britischen Jungferninseln ist das Geheimnis jedoch gut geschützt.

Die Taskforce ist die Antwort auf politische Versäumnisse

Der Beschluss der Bundesregierung vom 15. März 2022 zur Gründung einer Taskforce zur Umsetzung der aktuellen Russland-Sanktionen ist somit auch ein Eingeständnis politischen Versagens. Sanktionen, so meint Frank Buckenhofer (GdP-Zoll), gäbe es ja nicht erst seit der Krim-Annexion im Jahr 2014. Die Taskforce solle jetzt deutlich machen, Deutschland tue etwas, weil es bislang "sehr schlecht aufgestellt ist". Es habe ein wenig den "Charme eines politischen Theaters". Die Taskforce sorge aber auch dafür, dass man jetzt Informationen zwischen Behörden austauschen könne, "die ansonsten nicht so ganz eng miteinander zusammenarbeiten. Es ist ein bisschen Aktionismus in der Hoffnung, dass am Ende was dabei rauskommt".

Nachfragen beim Berliner Senat bestätigen Buckenhofers Einschätzung. Aus der Senatsverwaltung für Finanzen heißt es zurückhaltend, es sei eine Herausforderung, an verschiedenen Stellen vorliegende Informationen noch besser zu verknüpfen, "um eine effektive Durchsetzung der Sanktionen bundesweit sicherzustellen... Dazu bedarf es zunächst der Schaffung klarer gesetzlicher Vollzugsgrundlagen und Zuständigkeiten."

Seit Freitag bekannt wurde, dass die Ukraine Deutschland per Rechtshilfe darum gebeten hat, mögliche Vermögenswerte von zehn russischen Staatsbürgern, die an der Ukraine-Invasion beteiligt sein sollen, fest- und sicherzustellen, muss sich jetzt das Berliner Landeskriminalamt mit der Frage beschäftigen, ob und wie beispielsweise die bislang unbekannten Eigentümer Berliner Immobilien ermittelt werden können. Ein erster Schritt auf dem Weg zur praktischen Umsetzung der EU-Sanktionen.

Finanzpolizei nach italienischem Vorbild

Bislang wurden in Deutschland nach Auskunft des Bundesfinanzministeriums nur Konten im Wert von etwas mehr als 93 Millionen Euro eingefroren. In Italien und Frankreich wurden dagegen Yachten und Villen im Wert von mehreren Hundert Millionen Euro beschlagnahmt. Frank Buckenhofer verweist deshalb auf eine schon gut 20 Jahre alte Forderung der Gewerkschaft der Polizei: "Deutschland braucht eine Finanzpolizei", die Vermögen unklarer Herkunft aufspürt. Diese könnten dann sichergestellt werden - bis sich die Eigentümer melden.

Trotz mehrerer Anfragen haben sich die Geschäftsführer der Berliner Immobilienfirmen nicht dazu geäußert, wer hinter den drei Firmen auf den British Virgin Islands steht. Somit bleibt die Frage, ob die Immobilien Investitionen von Jakunin beziehungsweise seiner Stiftungen sind, ungeklärt.

Sendung: rbb24 Abendschau, 04.04.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von René Althammer und Paul Toetzke

28 Kommentare

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  1. 27.

    Der Staat hat sich da raus zu halten. Das Teil wurde rechtmäßig und rechtskräftig gekauft. Es wurden alle Gebühren und Abgaben gezahlt. Der Eigentümer hat sich nichts zu Schulden kommen lassen, außer dass er vielleicht Russe ist. Dazu sagt das Grundgesetz: Art 3 (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

  2. 26.

    Bei uns in Karlshorst stehen mehrere Blöcke, die Eigentum Russlands sind, leer und verfallen seit nun bald 30 Jahren.

    Warum können diese Immobilien nicht enteignet werden?
    Da wäre nach einer Sanierung Platz für mehrere 100 Geflüchtete.

  3. 25.

    Das Problem ist ja nicht, dass eine Firma (juristische Person) Eigentümer ist. Das gibt es überall … Sondern, dass der letztendliche Nutznießer (natürliche Person) des Eigentums nicht so einfach ermittelt werden kann … Die Franzosen machen es ungefähr so: Die beschlagnahmen bei Verdacht oder Unklarheit erst mal flott und verlangen dann, dass der glaubhafte (!) Nutznießer sich persönlich bei ihnen meldet … Und sich so also zu erkennen gibt … Das ist zwar sehr aufwendig aber ziemlich fair, finde ich.

  4. 24.

    Fehler gefunden.
    Da schreibt jemand , ohne Ahnung zu haben.
    Erst kundig machen und dann Kommentieren, das wäre wäre gut, und es wäre kein Unsinn.

  5. 23.

    Nach meiner Meinung sind all die Mauscheleien mit den Immobilien & co ( also auch Geldwäsche und sämtliche organisierte Kriminalität) politisch gewollt. Sonst gäbe es gegen all das klare Gesetze, die keine Schlupflöcher zulassen. Nicht unsonst gilt Dt. im Ausland als Geldwäscheparadies. Und anonym Grundstücke kaufen??? Wer steht da im Grundbuch, irgendeine Firma?? Das sollte sich der kleine Bürger erlauben! Finde den Fehler! Ich sag ja.. politisch gewollt.

  6. 22.

    Reicht nicht:
    "Aber viele andere Immobilien gehören Firmen, die wiederum Firmen gehören, deren Eigentümer anonym sind."

    "...muss sich jetzt das Berliner Landeskriminalamt mit der Frage beschäftigen, ob und wie beispielsweise die bislang unbekannten Eigentümer Berliner Immobilien ermittelt werden können."

    Rechtssicher ist das nicht wenn die Eigentümer sich verstecken. Kein Wunder dass es als die Möglichkeit gesehen wird um Geld zu waschen und Vermögen global zu verschieben.
    Dort wo man Gesetze nicht durchsetzen kann ist der Rechtsstaat ausgehöhlt.

  7. 21.

    Restriktivere Regelungen beim Immobilienerwerb wuerde nicht nur dieses Problem lösen. Auch der Geldwäsche würde ein Riegel vorgeschoben werden und die Spekulationen mit Wohnraum würde ebenfalls erschwert werden, was sich positiv auf die Mietentwicklung auswirken könnte. Aber die Politik ergeht sich lieber in Enteignungsphantasien. Die wahren Probleme werden nicht angegangen

  8. 20.

    Eine Zeit lang kann es sinnvoll sein, Kapital anzulocken und manchmal eben nicht. Entscheidend ist, mit den richtigen Anreizen zu reagieren.

    P.S. Selbstverständlich ist legales Kapital gemeint, was als solches erkennbar sein muss.

  9. 18.

    Wird Zeit wird Zeit.
    Eine ordentliche Verfolgung der dubiosen Immobiliengeschäfte wird auch die Immobilienpreise drücken. Jeder ist von den Immobilien beeinflusst. Warum sollte es keine zentrale Datei geben wo die verzeichnet sind?

  10. 17.

    Ausgerechnet Großbritannien als Beispiel für Deutschland?
    Großbritannien als Drehscheibe für die Finanzen aller Art, und für seinen laschen Umgang mit Oligarchen und co, hat während seiner EU-Mitgliedschaft mit EU-Binnenmarkt, Tür und Tor für diese "Geschäfte" geöffnet, jetzt ist Großbritannien draußen und der Binnenmarkt ist "futsch". Nun werden im Unterhaus neue Gesätze eingebracht, was auch not tut.

    Deutschland ist beliebt als "Geldwaschanlage" für die Mafias aus unterschiedlichen Ländern, und das seit Jahrzehnten.
    Nach 1989 hat in dieser hinnsicht auch Ostdeutschland großes Interesse erfahren, und es wurde fleißig "gewaschen" .

  11. 16.

    Sehr guter Artikel. Zeigt die Versäumnisse der Merkel Schäuble Altmeier Zeit auf.

  12. 15.

    Unbekannte Eigentümer? Wo gibt es denn sowas? Wenn der Eigentümer nicht bekannt ist, sollte man eine Frist einräumen, dass sich der Eigentümer "vorstellt", wenn diese ergebnislos verstreicht, gibt es keinen Eigentümer.

  13. 14.

    Die Globalisierung hat eine Welt für Reiche eröffnet mit schier unbegrenzten Möglichkeiten, von denen wir nicht die geringste Ahnung haben. Es muss ja immer jemanden geben, der diese Art Geschäfte zulässt, denn wenn man es nicht wollte, würde es nicht funktionieren. In Großbritannien wird gerade ein Gesetz erlassen, damit Oligarchen nur noch „kleinere“ Schlupflöcher finden. Das größte Gebäude am Alex baut ein Oligarch. Hohe Gebäude symbolisieren Macht jener, die sie erbauten. So sind wir Menschen eben.

  14. 13.

    Wäre gut ist aber wahrscheinlich
    ,, nicht durchführbar" weil es dann ja auch einige Prominenz oder sogar Politiker treffen könnte. Man eckt doch nicht so gerne an.

  15. 12.

    Sehe ich genauso. Aber genau wegen der laschen Handhabung bzw. Verschleierungsmöglichkeiten ist Deutschland, insbesondere Berlin, bei dubiosen Geldanlegern so beliebt. Man sollte schon bei Grundbucheintragungen darauf achten, dass da nicht so merkwürdige Firmengeflechte eingetragen werden, die man hinterher nicht eindeutig zuordnen kann. Die Dänen sind uns da weit voraus, das habe ich so nicht gewusst, aber bis so etwas bei uns durch käme, wird dann wieder an unseren lieben "kapitalgesteuerten" Politikern bzw. Parteien scheitern.

  16. 11.

    Bei den Wahlen, muss man noch genauer hinsehen. Dass D als leider easy in pcto. Geldwäsche gelten muss, habe ich schon vor einigen Jahren gelesen, bevor es zu dem Großdiebstahl von Staatseigentum des Freistaates Sachsen kam und die Museumswelt erschütterte. Da ist es natürlich einfacher, einem knapp70-jährigen oderwar er gerade ü70, der jahrelang für ein Mofa sparte, und sich bei seiner Bank meldete, "vor den Kadi zu bringen". Man schämt sich nur noch, wenn man von diesen Rechercheergebnissen der Journalisten erfährt. Dass es dazu kaum messbare Fortschritte zur Ausräumung gibt, sich "die Union", wie im Artikel festgestellt, als Bremser gibt, ist nicht mehr hinnehmbar. Das soll aber nun auch nicht heißen, dass wer nicht vermögend ist, per se der bessere Mensch sei. Dennoch müssen diese Aufdeckungen zum Schließen der Gesetzeslücken verwendet werden. Ein großes Betätigungsfeld für Min. Buschmann!!!, der eigentl. Volljurist ist.

  17. 10.

    Zumal eine Grundsteuerreform ansteht, die sollte man gleich nutzen um die Eigentümer zu erfassen.

  18. 9.

    Da schließe ich mich an, solche Artikel sind wahnsinnig wichtig...und es muss endlich politisch gewollt sein, Besitzer:innen von Immobilien u. Ä. zu erfassen. Was ist daran denn zu viel verlangt?"
    Ist in etwa so wie wenn ein Porschefahrer sich für ein Tempolimit auf Autobahnen einsetzen soll.

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