Ukraine-Geflüchtete - Verdi und Personalräte warnen vor Verwaltungs-Krise in Berlin

Mi 23.03.22 | 15:41 Uhr
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Blick auf einen Wegweiser im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten Berlin (LAF) in Berlin-Reinickendorf. Durch den Krieg in der Ukraine wird mit zahlreichen Flüchtlingen gerechnet. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)
Video: Abendschau l 23.03.2022 l Agnes Sundermeyer | Bild: dpa/Jörg Carstensen

Die Ankunft von Zehntausenden Geflüchteten aus der Ukraine bringt die Berliner Verwaltung an ihre Belastungsgrenze. Personalräte und die Gewerkschaft Verdi fordern den Senat auf, das Personal der beteiligten Behörden zu entlasten.

Personalräte in Berliner Behörden und die Gewerkschaft Verdi haben abgesichts der Ankunft ukrainischer Kriegsflüchtlinge vor einer Krise der Berliner Verwaltung gewarnt. Ohne Hilfe des Bundes werde Berlin nicht in der Lage sein, den Zustrom von Geflüchteten zu bewältigen, sagte die stellvertretende Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Kühnemann dem rbb.

Die Berliner Behörden seien nicht in der Lage, Reserven zu aktivieren, denn durch den jahrelangen Sparkurs der Stadt seien die Einrichtungen noch immer geschwächt. Es fehle an Personal und Sachmitteln. "Jetzt kommt es darauf an, die Kräfte zu bündeln und die anstehenden Probleme schnell, unbürokratisch und gut zu lösen", sagte Kühnemann. Der Senat müsse dazu einen gesamtstädtischen Krisenstab einrichten.

Kritik an Arbeitsbedingungen

Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats, Daniela Ortmann, kritisierte die Arbeitsbedingungen im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) und im Krisenstab des Senats. Normale Arbeitszeit- und Arbeitsschutzbestimmungen würden seit Kriegsbeginn ignoriert. Es sei großartig, dass diese Arbeit bisher freiwillig geleistet werde, sie sei aber eine enorme Belastung und werde die Beschäftigten auf absehbare Zeit krank machen.

Ortmann verteidigte das Schreiben der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) an alle Beschäftigten der Berliner Verwaltung. "Die Aufgabe ist nur zu stemmen, wenn wir uns alle unterhaken", sagte Ortmann im Gespräch mit dem rbb. Sie habe kein Verständnis, wenn einzelne Behördenleitungen grundsätzlich die Unterstützung verweigerten. Auch Führungskräfte könnten durchaus für drei Wochen in Tegel aushelfen.

Schichten bis zu 14 Stunden

Die Personalratsvorsitzende des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF), Nurda Tazegül, berichtete von überlangen Arbeitszeiten. Schichten von bis zu 14 Stunden seien keine Seltenheit. Auf Dauer werde die Lage trotz des außergewöhnlichen Engagements nicht zu bewältigen sein. Dem LAF fehle es seit der Gründung im Jahr 2016 an ausreichend Personal, sagte die Personalratsvorsitzende. Neben den Freiwilligen aus anderen Behörden, den zunächst 80 Bundeswehrsoldaten und weiteren befristeten Beschäftigungspositionen für die nächsten Wochen und Monate müsse das LAF von derzeit 600 Stellen dauerhaft um mindestens 250 weitere Stellen verstärkt werden, forderte Tazegül.

Der Personalratsvorsitzende des Bezirksamts Reinickendorf, David Blankenburg, warnte vor einer Überlastung der Beschäftigten. Die Bezirke hätten sich bisher weder von den Folgen des jahrelangen Sparkurses erholt, noch seien die Digitalisierung und die Corona-Krise nicht bewältigt. Der Kontakt zu den traumatisierten Geflüchteten gehe auch an den Beschäftigten nicht spurlos vorbei. Es sei schwierig, unter den Bedingungen zusätzliches Personal zu gewinnen. Um die ohnehin schon hohe Fluktuation in den Bezirken zu stoppen, müsse der Senat schnell Anreize schaffen und die Arbeitsbedingungen verbessern.

Sendung: Inforadio, 23.03.2022, 14:00 Uhr

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21 Kommentare

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  1. 21.

    Es wäre gut, wenn Sie das Verbreiten solcher Lügen unterlassen würden.

  2. 20.

    Das ist so nicht ganz richtig, Ulrike

    Fakt ist, dass die Berliner Verwaltung und die Justiz dringend auf das erforderliche Maß an Personal aufgestockt werden muss. Experten gehen davon aus, dass dies die jährlichen Kosten etwa vervierfacht. Dann ist es halt so.

    Außerdem kann es nicht sein, dass Berlin bei der Besoldung von Beamten und Richtern wieder mal bundesweites Schlußlicht ist.

    Nofalls muss der Senat Abgaben erhöhen oder freiwillige Ausgaben einschränken oder einstellen.

    Für die aktuelle Flüchtlingswelle ist jedenfalls mit keiner Erleichterung in der Verwaltung zu rechnen. Bundeswehrsoldaten einzusetzen geht auch nicht.

    Ganz schlimm wird es, wenn die Anträge auf Asylbewerberleistungen bei den Sozialämtern gestellt werden. Die Mitarbeiter dort sind mit den bisherigen Vorgängen schon heillos überlastet und dann die Flut von Anträge obendrauf. Es muss klar sein, dass es lange Bearbeitungszeiten geben wird.

  3. 19.

    Nicht der "SPARWAHN" der Steuerzahler ist für die Misere zuständig!
    Sondern:
    1. falsche Verwendung der Steuergelder
    2. Fokus auf immer mehr Ideologieprojekte
    3. und der ewige Irrglaube, man könne auch Geld ausgeben, das nie erwirtschaftet wurde.

  4. 18.

    Die SPD regiert in Berlin seit 1989 UNUNTERBROCHEN!
    Also seit 33 Jahren.
    Und vor 1981 regierte sie auch noch.
    Da kann man wohl schlecht ständig alles Schlechte auf Diepgen und Landowsky schieben.
    Also lediglich die gewohnte PROPAGANDA! Nicht zu ernst nehmen. :-)
    Diepgen war ein guter Bürgermeister!

  5. 17.

    Das wird sich auch die nächsten Jahre nicht ändern. Zumal der Bürger oft die Rechtsgrundlagen nicht kennt und nicht weiß, dass die Behörde im Sozialrecht 6 Monate Zeit hat, über Anträge zu entscheiden.

    Wenn die Flüchtlinge die Anträge auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellen, ist diese Frist nicht zu halten.

    Und nein, dabei können weder die Bundeswehr noch Quereinsteiger helfen. Dazu braucht man detaillierte Sach- und umfassende Rechtskenntnisse.

    Der Sparwahn der Steuerzahler ist an der Lage Schuld. Bis in der Verwaltung Fachkräfte nachkommen, dauert es mindestens 3 Jahre

  6. 16.

    Die Verwaltungskrise gibt es längst. Auf existenzsichernde Bescheide muss man monatelang warten. Niemand erreichbar.
    Unterlagen werden wochenlang nicht bearbeitet. Seit Jahren läuft das so.

  7. 15.

    Die Verwaltungskrise gab es schon vor Corona und vor dem Ukraine-Krieg. Nun können beide als gute Begründung/ Ausreden herhalten.

  8. 14.

    Auch wenn neues Personal einmündet, gibt es keine Einarbeitungskonzepte. Textbausteine oder einheitliches Vorgehen fehlen, Digitalisierung führt zu keiner Entlastung des Personals, stattdessen wird das Verwaltungshandeln immer komplexer. Dem Bürger ist dies nicht mehr zu erklären, und am Ende wird es nicht auf dem Rücken der Obrigkeiten, sondern auf dem der Sachbearbeiter ausgetragen. Personal wird krank und fällt zunehmend ohne Ersatz aus. Der Bürger einmal mehr vertröstet. Ungenügend!

  9. 13.

    Es macht die Sache nicht eben leichter, wenn für jede einzelne ausgeschriebene Stelle eine mehrjährige Erfahrung in der Verwaltung sowie Kenntnisse in x verschiedenen Bereichen vorausgesetzt werden, die man als Neuling logischerweise noch gar nicht haben kann.
    Schon klar, eine Einarbeitung bindet wiederum vorhandenes Personal.
    Bei den Bundeswehrsoldaten, die erfreulicherweise derzeit mithelfen (wie ja auch bis vor kurzem in den Impfzentren), klappt das doch aber auch, ohne dass die nochmal monatelang ganz speziell auf die Berliner Behördensitutation geschult werden.
    Ein bisschen Willkommenskultur für frisch ausgelernte Berufseinsteiger wäre wünschenswert und ich spreche bzw. schreibe jetzt nicht von Quereinsteigern, sondern von fertig ausgebildeten bzw. umgeschulten Verwaltungsfachangestellten.

  10. 12.

    Ich stimme dem zu. Bei 1% vom Brutto als Beitrag sollte sich Verdi zurückhalten.

    Aber seien wir doch mal realistisch.
    Keine Regierung hat seid 2015 etwas für seine Bürger getan. Bei allem müssen wir zurück stecken. KITA Plätze wurden und werden vorgehalten, bei Ärzten geht das auch schon los. Keiner ist in der Lage und schon gar keine Verwaltung so etwas in den Griff zu bekommen. Die Verwaltung bekommt doch schon ihre eigentlichen Zuständigkeiten und Aufgaben in friedlichen Zeiten gebacken.

  11. 11.

    Aha ... Das erklärt natürlich alles. Fakt ist, dass des SPD geführte Senat unter Wowereit, Müller und Co SEHR viele Jahre Zeit hatte etwas dagegen zu unternehmen. Man hat es nicht getan ...

  12. 10.

    Wollte dasselbe schreiben, was 1 geschrieben hat. "Die Verwaltungskrise ist doch schon lange da!" Aber genau wie die Verwaltungskreise, war der Kommentar auch schon da.

  13. 9.

    Das frage ich mich auch. So viele Videos ich von Ukrainerinnen gesehen habe, die hier in Berlin angekommen sind und aufgehalten werden, gegen ihren Willen. Viele sind sogar sehr undankbar, dass sie hier eine Unterkunft in Zelten etc bekommen und wollen garnicht hier bleiben, sondern weiter ziehen.

  14. 8.

    Fünfzehn Jahre Kürtzen und Sparen Rächen sich Jetzt. Die Ursache war der Bankenskandal.Durch die Orvit Geschichte.Berlin Hypceff Landovski CDU Fraktionsvorsitzender und Eberhard Diebken Regierender Bürgermeister.

  15. 6.

    Schön das Verdi das so sieht. Komisch nur, das letztes Jahr beim Tarifvertragstreit TV-L bis Dez 2022 eine Nullrunde raus gekommen ist. Achja ich vergaß die Prämie, die die Arbeitgeber ja entlastet(Steuer, Lohnnebenkosten). Wer entlastet mal die Arbeitnehmer? Verdi jedenfalls nicht!

  16. 5.

    Satzzeichen sind keine Rudeltiere und Berlin nimmt nicht alle auf, sie kommen hier aber vermehrt an.

  17. 4.

    Das es in den Verwaltungen der öffentlichen Hand schon lange ein Personalmangel gibt ist weithin bekannt, genauso wie das Märchen, daß dort nur Kaffee getrunken wird und nicht gearbeitet. Bei uns gibt es hierzu den Spruch: unsere Verwaltung ist nicht nur schlank, sondern Magersüchtig. Arbeitszeitverkürzungen, hohe Krankenstände und eine hohe Kündigungsrate belegen die Missstände. Gehälter zum Teil deutlich unter Marktniveau machen den Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst alles andere als Lukrativ. Das Arbeitsklima ist häufig geprägt von Missgunst, Intrigen und Vitamin B.
    Mit Kündigungsschutz für Beamte kann man auch nur diese Gruppe ködern, da aufgrund des Fachkräftemangels der Arbeitsmarkt heute ein anderer ist. Die Abwanderung von Fachkräften und Know-how Trägern ist längst in vollem Gange.
    Fazit: Die Versäumnisse der letzten Jahre lassen sich nicht von jetzt auf gleich lösen.

  18. 3.

    Erst wurde der öffentlichen Dienst jahrelang kaputt gespart, Stellen wurden nicht oder nicht fachkompetent besetzt.

    Jetzt verlangen viele Bürger nach einer schnelleren Verwaltung und meckern was das Zeug hält.

    Um das Fachpersonal auszubilden, benötigt man mehrere Jahre.

    Jetzt müssen die Bürger und die Flüchtlinge mit der Situation und den Kapazitäten der Verwaltung leben.

    Je mehr wir Beamte und Angestellte jetzt verheizt werden, desto höher der Krankenstand. Etwas Geduld ist angebracht

  19. 2.

    Was nimmt berlin auch alle auf??????Wir platzen so schon aud allen nähern....

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