Krieg gegen die Ukraine - Wie sich der Konflikt zwischen Moskau und Kiew zuspitzte

Fr 25.02.22 | 06:26 Uhr
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Zahlreiche Menschen demonstrieren unter anderem mit einem Plakat mit der Aufschrift «Stop war» (dt. Krieg beenden) vor dem Brandenburger Tor gegen den russischen Angriff auf die Ukraine. (Quelle: Kay Nietfekd/dpa)
Audio: Inforadio | 24.02.2022 | Andrej Melnyk (Ukr. Botschafter in Deutschland) | Bild: Kay Nietfekd/dpa

Die Beziehungen zwischen der Ukraine und Russland sind seit vielen Jahren angespannt. Russlands imperiales Streben und die politische Entwicklung in der Ukraine kollidierten zuletzt immer heftiger. Hier die wichtigsten Ereignisse der jüngeren Geschichte.

Noch während der UN-Sicherheitsrat in New York tagte, befahl der russische Machthaber Wladimir Putin in der Nacht zu Donnerstag den Angriff auf die Ukraine. In einer Fernsehansprache begründete er den Krieg mit einem angeblichen "Schutz der Menschen, die seit acht Jahren Misshandlung und Genozid ausgesetzt sind." Russland strebe die Entmilitarisierung und die Entnazifizierung der Ukraine an.

Der russische Überfall auf das Nachbarland, sder durch nichts zu Legitimieren ist, hat eine lange Vorgeschichte. Hier einige zentrale Ereignisse in der neueren Geschichte der Ukraine und Russlands.

Nicht unterzeichnetes Partnerschaftsabkommen mit der EU

2004 wird die ukrainische Präsidentschaftswahl von Betrugsvorwürfen überschattet. Der Wahlsieg des pro-russischen Kandidaten Viktor Janukowitsch löst beispiellose friedliche Proteste aus. Als Folge der "Orangenen Revolution" wird die Wahl annulliert, und im Dezember wird der pro-westliche Oppositionsführer Viktor Juschtschenko Präsident. Damit beginnt in der Ukraine eine neue politische Ära.

Juschtschenko bekräftigt schon bald den Wunsch der Ukraine, der EU und der Nato beizutreten. Auf einem Nato-Gipfeltreffen in Bukarest 2008 stellen die Mitgliedstaaten Kiew erstmals eine Beitrittsperspektive in Aussicht - Moskau reagiert empört. In den folgenden Jahren kommt es wiederholt zum Streit zwischen Russland und der Ukraine, insbesondere wegen russischer Gaslieferungen.

2010 gelangt Janukowitsch dann doch ins Präsidentenamt. 2013 legt er überraschend ein EU-Assoziierungsabkommen zugunsten einer engeren Anbindung an Russland auf Eis. Der Schritt löst wochenlange Massenproteste aus.

Im Februar 2014 spitzt sich die Lage zu, als die Polizei in Kiew das Feuer auf die Protestierenden eröffnet. Rund einhundert Demonstranten und 20 Polizisten sterben. Der Unabhängigkeitsplatz Maidan wird zum Symbol. Janukowitsch flieht schließlich nach Russland und wird vom ukrainischen Parlament seines Amtes enthoben. Seitdem fürchtet Putin einen Nato-Beitritt der Ukraine, sieht seinen Einflussbereich gefährdet.

Krim-Annexion als erste russische Reaktion

Putin fackelte nicht lange und initiierte im Mitte März 2014 eine verdeckte Intervention russischer Streitkräfte auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Bewaffnete Männer in grünen Uniformen ohne Hoheits- und Rangabzeichen überfielen die Krim und inszenierten eine Volksabstimmung, in deren Folge die Russische Föderation sich die Krim einverleibte - Annexion.

Dabei ging es Putin auch um die Sicherung des russischen Schwarzmeer-Zugangs und den auf der Krim gelegenen Marine-Stützpunkts Sewastopol, der für die Russen von geopolitischer Bedeutung ist.

Dazu muss man wissen, dass der sowjetische Machthaber Nikita Chruschtschow 1954 die Krim an die Ukrainische Sowjetrepublik angegliedert hatte. Nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR 1991 verblieb die Krim als selbständige Republik im neu gegründeten ukrainischen Nationalstaat. Dieser Zustand wurde damals auch von der neugegründeten Russischen Föderation anerkannt. Im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen aus Sowjetzeiten zurück.

Im Mai 1997 unterzeichnen Russland und die Ukraine einen Freundschaftsvertrag, mit dem sie einen wesentlichen Streitpunkt beilegen: Russland bleibt im Besitz der meisten Schiffe der Schwarzmeer-Flotte auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Im Gegenzug verpflichtet sich Moskau, Kiew eine bescheidene Gebühr für die Nutzung des Hafens von Sewastopol zu zahlen.

Von Moskau unterstützte Separatisten greifen sich Luhansk und Donezk

Nur kurze Zeit später im April 2014 griffen prorussische Separatisten im ostukrainischen Donbass nach Luhansk und Donezk. Dabei wurden sie vom russischen Militär unterstützt, dass wieder in grünen Uniformen ohne Hoheit- und Rangabzeichen auftrat. Sie riefen die selbsternannten Volksrepubliken aus. In Folge flüchteten hunderttausende aus der Region.

Auch hier wurde per "Referendum" eine Abspaltung von der Ukraine proklamiert. Russland äußerte erneut die Sorge, dass die Ukraine Nato-Mitglied werden könnte, die Nato direkt an die russische Grenze vorrücken könnte. Mit der Besetzung von Teilen des Donbass - die prorussische Milizen besetzten etwa ein Drittel der Oblaste/Bezirke Luhansk und Donezk - wollte Putin, so Experten, offenbar Nato-Statuten aushebeln. Danach ist Krisenregionen ein Nato-Beitritt verwehrt, um nicht Konflikte ins Bündnis zu holen.

In dem bewaffneten Konflikt im Donbass, den sich prorussische Milizen und die ukrainische Armee lieferten, starben nach UN-Angaben 14.000 Menschen.

Minsker Abkommen ist spätestens seit dem 15. Februar tot

2014 und 2015 verhandeln Russland, die Ukraine, Deutschland und Frankreich im sogenannten Normandie-Format die Grundlagen des Minsker Abkommens (Minsk I und II), dass einen dauerhaften Waffenstillstand und die Reintegration der selbsternannten Volksrepubliken in die Ukraine festlegt.

Sowohl Russland als auch die Ukraine warfen sich in der Folge immer wieder Blockadehaltung vor. Gerade die in Minsk II festgehaltene Garantie der Ukraine, den selbsternannten Volksrepubliken per Verfassung Autonomie zu gewähren, sorgte für Streit. Moskau untergrub das Abkommen, in dem es der Bevölkerung in den "Volksrepubliken" russische Pässe ausstellte.

Im September 2017 tritt das Assoziierungsabkommen der Ukraine mit der EU tritt in Kraft.

Die russischen Vorstöße der vergangenen Tage nun ließen für das Minsker Abkommen quasi keinen Spielraum mehr, spätestens als das russische Parlament am 15. Februar 2022 sich dafür aussprach, die beiden selbsternannten Volkrepubliken Donezk und Luhansk als "souveräne und unabhängige Staaten" anzuerkennen.

Russland verlegt zehntausende Soldaten an die ukrainische Grenze

Bereits im vergangenen Jahr begann der Kreml damit, zehntausende Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammenzuziehen, was Furcht vor einem russischen Einmarsch auslöste. Am 21. Februar 2022 erkennt der russische Präsident Wladimir Putin die Unabhängigkeit der Separatistenregionen von Donezk und Luhansk an. Er kündigt die Entsendung russischer Truppen an.

In der Nacht zu Donnerstag startet Russland einen Großangriff auf die Ukraine. Russische Bodentruppen dringen aus mehreren Richtungen in die Ukraine ein. Die Regierung in Kiew verhängt das Kriegsrecht und bricht die diplomatischen Beziehungen zu Moskau ab.

Viele Staaten auf der ganzen Welt verurteilen den Angriff als klaren Bruch des Völkerrechts.

Sendung: Inforadio, 24.02.2022, 16:48 Uhr

Mit Material von Georg-Stefan Russew

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53 Kommentare

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  1. 53.

    Zitat: "Es gibt im Prinzip nur zwei Möglichkeiten: Die Ukraine kapituliert jetzt oder sie kapituliert etwas später."

    Zitieren Sie "russische Papiere" oder ist das Ihre Analyse zum Konflikt? Beides wäre hier reichlich überflüssig, Bentheim. Denn auch wenn Sie die Ukraine schon aufgegeben haben sollten, sehen die meisten der gut 44 Mio Einwohner dort das sicher etwas anders.

  2. 52.

    Unterschätzen sie niemals die Opferbereitschaft von Menschen die ihre Heimat lieben und um ihre Existenz und Heimat kämpfen und überschätzen sie nie Armeen die nicht wissen für was sie kämpfen und nur Befehlen folgen.
    Mit jedem Tag den die Ukrainer durchhalten steigt das Ende von Putin.

  3. 51.

    "Genscher sagte auf der Pressekonferenz im Februar 1990 nach seinem Treffen mit US-Außenminister James Baker, es bestehe "keien Absicht das NATO-Gebiet der Verteidigung und der Sicherheit nach Osten auszudehnen".
    Als WER?
    In wessen Namen?
    Und vor allem zu Wem?
    Es gibt seit 30 Jahren keine sowjetischen Interessen weil es die Sowjetunion nicht gibt. Es ist ein weit verbreiteter Denkfehler Russland als eine Verlängerung der Sowjetunion zu sehen, die Völker, die im Rahmen der UdSSR unterjocht waren sind es längst nicht mehr. Sie haben völkerrechtlich gesehen die selben Rechte wie Russland. Werden aber weiter von manchen als "Einflusssphäre" Russlands wahrgenommen, ein Bereich wo Russland besondere Rechte hat
    Wieso eigentlich? Wieso fühlt sich Russland durch jeden Staat bedroht dass nicht bereit ist nach seiner Pfeife zu tanzen und sich ggf. ausbeuten zu lassen?

  4. 50.

    Sorry ,eine Korrektur im eigenen Beitrag : nicht 1919 sondern 2019.

  5. 48.

    Um mich zu wiederholen OHNE WORTE: https://www.sueddeutsche.de/politik/sowjetunion-nato-osterweiterung-kohl-gorbatschow-1.5494161

  6. 47.

    Es gibt im Prinzip nur zwei Möglichkeiten: Die Ukraine kapituliert jetzt oder sie kapituliert etwas später.

  7. 46.

    Sie verteidigen hier doch nicht wirklich diesen irre gewordenen Despoten, der seine Soldateska auf Unschuldige hetzt im Kampf gegen „Neonazis und Drogenbanden“. Unsere Demokratie, die ich als ehemaliger Bundeswehrsoldat gelobt habe zu schützen, erlaubt natürlich auch solche Sichtweisen. Ich schäme mich aber dafür, wie hier im Forum teilweise unverhohlen relativiert wird. Putin ist nicht Russland, es ist Zeit, dass dieser Typ vom Trog der Macht verstoßen wird.

  8. 44.

    Falsch, seit April 1919 erteilt Russland diese Staatsangehörigkeit im Eilverfahren, und dies war der Schlusspunkt des vorgetäuschten Bereitschaft einer Lösung, die es seitens Russlands nie gab.
    Der Beweis liegt jetzt vor, nun rechtvertigt Putin diesen Krieg als Kampf gegen Nazi -und Drogenbanden.

  9. 43.

    Die UDSSR hat sich freiwillig völlig in ihre bekannten Grenzen zurück gezogen. Der Warschauer Packt wurde aufgelöst. So etwas machte die einst mächtige Sowjetunion ohne Zusicherung, dass die ehem. Packtstaaten nicht in die Nato aufgenommen werden ? Das Zeitfenster für die deutsche Einheit war damals sehr klein ( wurde danach oft genug hier betont ). Erklären Sie mir bitte ihre Sicht der Dinge .

  10. 42.

    Was bringt es wenn hier eine Seite die Sichtweise Russlands als Wahrheit verkündet und die andere Seite die Sichtweise der NATO und des Westens? Wer hier wieviel lügt und/oder die Wahrheit sagt, kann wahrscheinlich fast niemand mit Sicherheit sagen.
    Fakt ist, das es hier um wirtschaftliche und geopolitische Interessen geht und sowohl Russland als auch die Westmächte kein ehrliches Spiel betreiben und ausschließlich ihre eigenen Interessen vertreten.
    Das macht mir Angst.

  11. 41.

    Das Russland jetzt gegen die UK Krieg führt ist inakzeptabel und zu verurteilen da sind sich glaube ich alle einig. Aber warum konnte es soweit kommen? Da ran sind alle Beteiligten schuld Russland aber auch die Nato und die EU . Man hat nur noch über Russland geredet und nicht mehr mit Russland. Und wenn alle der Meinung waren Putin macht nicht so wie wir das wollen wurden Sanktionen verhängt und irgendwann wird er schon zur Vernunft kommen und wenn doch nicht sind unsere Politiker mal schnell hin und haben gute Mine zum bösen Spiel gemacht. Russland war in wirtschaftlichen Fragen immer ein verlässlicher Partner und mit Sanktionen wollte man ihn zur Vernunft bringen was dann wie man jetzt sieht nicht funktioniert hat. Es ist richtig jedes Land das Recht Mitglied der NATO zu werden aber das man sich damit nicht nur Freunde macht war eigentlich jedem klar man hat das aber ignoriert und gedacht Russland wird die Kröte schon schlucken. Alle haben Fehler gemacht und jetzt ist Krieg.

  12. 40.

    Im Ernst? Haben Sie Putins erschreckende Rede gehört? Sein Gefasel von Faschisten und Neonazis als Beschreibung der demokratisch gewählten Regierung der Ukraine? Jetzt wäre es wirklich geboten, Putin schleunigst und endgültig von den Hebeln der Macht zu entfernen und ihm in Haag den Prozess zu machen. Dieser Mann ist ein Kriegsverbrecher und hat keine Zukunft.

  13. 39.

    Nowosti habe ich nirgendwo zitiert. Aber es gibt inzwischen freigegebene Dokumente, die das National Security Archive in Washington D. C. öffentlichgemacht hat ... Sie müssen nicht alles glauben, Sie können nachlesen und hinterfragen!

  14. 38.

    Um mich zu wiederholen: Nein, wie ich unten geschrieben habe, bin ich entsetzt über das, was in der Ukraine derzeit passiert. Und:
    Genscher sagte auf der Pressekonferenz im Februar 1990 nach seinem Treffen mit US-Außenminister James Baker, es bestehe "keien Absicht das NATO-Gebiet der Verteidigung und der Sicherheit nach Osten auszudehnen". Auch Genscher: "Der Westen muß auch der Einsicht Rechnung tragen, daß der Wandel in Osteuropa und der deutsche VEreinigungsprozeß nicxht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf."
    Genscher laut Protokollnotiz vom 10. Februar 1990 nach einem GEspräch mit Schewardnadse: "Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Usw. usf.

  15. 37.

    Von einem "Versehen" habe ich nie gesprochen.
    Genscher sagte auf der Pressekonferenz im Februar 1990 nach seinem Treffen mit US-Außenminister James Baker, es bestehe "keien Absicht das NATO-Gebiet der Verteidigung und der Sicherheit nach Osten auszudehnen". Auch Genscher: "Der Westen muß auch der Einsicht Rechnung tragen, daß der Wandel in Osteuropa und der deutsche VEreinigungsprozeß nicxht zu einer Beeinträchtigung der sowjetischen Sicherheitsinteressen führen darf."
    Genscher laut Protokollnotiz vom 10. Februar 1990 nach einem GEspräch mit Schewardnadse: "Für uns stehe aber fest: Die NATO werde sich nicht nach Osten ausdehnen." Usw. usf.

  16. 36.

    "Es war doch Russland, dass dieses Abkommen untegrub, in dem es russische Pässe an ukrainische Staatsbürger vergab!" - Diese Aktion begann 2020. Das Minsker Abkommen besteht seit 2015 ... Gosh.

  17. 35.

    "Die russischsprachigen Minderheiten sind zu Zeiten der SU in die Länder der UdSSR gekommen und haben die damalige Staatssprache gesprochen,zudem haben zum Teil gar nicht die russische Staatsbürgerschaft sondern z.B.die Estnische."
    Sie machen es sich soooo einfach. Niemand ist in der UdSSR irgendwo hin gekommen. UdSSR war kein Land in dem den Wohnort wählen dürfte. Versuchen Sie bitte mal die Dinge aus der perspektive der Opfer und nicht nur der Täter zu sehen. Russisches Imperium war eine Kolonialmacht, nur mit dem Unterschied, dass es Nachbarländer eroberte und schluckte. Das was sie als "russischsprachige Minderheit" bezeichne war Kolonialverwaltung und Lückenfüller für Esten, Letten und Litauer die man zwangsdeportiert hatte. Nach Unbenennung des Zarenreiches in die UdSSR setzte man diese Politik gnadenlos fort. Nun sind es unabhängige Staaten, die koloniale Fesseln abgeworfen haben. Wenn wunderts dass sie darauf bestehen dass man als Este Landessprache kennt?

  18. 34.

    Nein auch hierbei müssen sie zwischen mehreren Szenarien unterscheiden:
    1. die NATO greift ohne Bündnisfall in der Ukraine ein -> russischer atomarer Erstschlag (RAE) sehr wahrscheinlich
    2. die NATO verteidigt im Bündnisfall gegen Russland
    2.1. die NATO drängt Russland aus den zu verteidigenden Gebieten zurück ohne Vernichtungsfeldzug -> RAE unwahrscheinlich
    2.2. die NATO droht Russland zu vernichten -> RAE sehr wahrscheinlich
    Wobei nach allen RAE's die USA das Spiel beendet und die Welt danach in Trümmern liegt.

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