Berlin und Brandenburg bauen Kapazitäten aus - Wie die Hilfe für Geflüchtete aus der Ukraine strukturierter werden soll

Do 03.03.22 | 19:39 Uhr | Von Konrad Spremberg
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Flüchtlinge aus der Ukraine kommen im Ankunftszentrum Reinickendorf an. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Video: Abendschau | 03.03.2022 | Boris Hermel, Sabrina Wendling | Bild: dpa/Annette Riedl

Brandenburg unterstützt Berlin bei der Versorgung ukrainischer Geflüchteter. Bund und Länder bemühen sich um bessere Koordination der Hilfen. Die Verfahren werden EU-weit vereinfacht. Doch noch immer leisten Freiwillige einen großen Teil der Arbeit. Von Konrad Spremberg

Die EU-Staaten haben sich geeinigt: Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, sollen schnell und unkompliziert aufgenommen werden können, ohne Asylverfahren. Das bedeutet raschen Zugang zu Arbeitsmarkt und Sozialleistungen auch in Deutschland.

Derweil werden die Hilfen für Menschen auf der Flucht aus der Ukraine nach teils chaotischem Start in der Region nach und nach effizienter und klarer strukturiert.

Potsdam stockt Kapazitäten weiter auf

Brandenburg versorgt dabei immer mehr Geflüchtete, die zunächst in Berlin angekommen waren. Nach einem Hilfsantrag des Senats am Dienstagabend hat das Brandenburger Innenministerium Plätze in drei Kommunen zur Verfügung gestellt, vor allem in Brandenburg an der Havel und Potsdam mit jeweils hundert Betten. Dazu kommen laut Innenministerium mindestens 288 Menschen in der Brandenburger Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Von allen aus der Ukraine hier angekommenen Menschen lebt aber nur ein Bruchteil in solchen öffentlichen Einrichtungen.

Potsdam hat bisher 70 der 100 Plätze belegt, viele davon in angemieteten Pensionszimmern. Aber schon jetzt stockt die Stadt die Kapazitäten in Gemeinschafsunterkünften weiter auf. Bei Bedarf würden auch große Hallen freigemacht, sagte Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) dem rbb.

Neue Shuttlezüge der Bahn

Am Berliner Hauptbahnhof arbeiten aktuell vor allem Mitarbeitende der Bahn zusammen mit dem Technischen Hilfswerk und dem Deutschen Roten Kreuz, um den ankommenden Menschen zu helfen. Laut Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke) sind auch Senatsmitarbeitende regelmäßig vor Ort. Ohne viele freiwillige Helfer:innen ginge es aber weiterhin nicht, berichtet ein rbb-Reporter. In Warnwesten versorgen sie die Ankommenden mit Essen, Kleidung, Spielzeug und Mobilfunkkarten und helfen dabei, Züge und Busse in andere Teile Berlins und Deutschlands zu finden.

Die Bahn hat am Donnerstag einen neuen Shuttleverkehr zwischen dem Grenzbahnhof Frankfurt (Oder) und Berlin eingerichtet. Täglich pendeln hier sechs Züge, zusätzlich zu den acht Fernzügen aus Polen. Damit ist auf der Verbindung Frankfurt-Berlin nach Angaben der Bahn Platz für rund 5.000 Reisende pro Tag.

Die Einreise nach Deutschland und die Weiterfahrt im Nahverkehr sind mit ukrainischem Pass kostenlos. Für den Fernverkehr bekommen Ukrainerinnen und Ukrainer an DB-Schaltern das "helpukraine"-Ticket ebenfalls kostenlos. Es kann zu jedem beliebigen Zielbahnhof gelöst werden und gilt auch für Züge ins europäische Ausland. Geflüchtete sollen so unkompliziert zu ihren Verwandten und Bekannten fahren können.

Viele bieten ein Dach überm Kopf

Wer nicht bei Freund:innen und Familie unterkommen kann, findet theoretisch ein großes Angebot an privaten Übernachtungsmöglichkeiten. Beim derzeit größten Vermittlungsportal "unterkunft-ukraine.de" sind bis Donnerstagnachmittag mehr als 180.000 angebotene Betten registriert.

Das Brandenburger Integrationsministerium hat eine eigene zentrale E-Mail-Adresse für private Unterkunftsangebote eingerichtet [msgiv.brandenburg.de]. Innerhalb eines Tages gingen hier rund 150 Angebote ein. Sie werden an die Landkreise weitergeleitet, die für die Unterbringung zuständig sind. Potsdam hatte zuvor schon eine eigene Adresse geschaltet, auch hier wurden bisher rund 150 Unterkünfte angeboten.

Die Vermittlung all dieser Wohnplätze an flüchtende Menschen steht nach rbb-Recherchen aber noch ganz am Anfang. Wer jemanden aufnehmen möchte, braucht aktuell Geduld. Die offiziellen Stellen betonen aber, dass private Angebote mit wachsenden Flüchtlingszahlen immer wichtiger würden.

Berlin ist "Dreh- und Angelpunkt"

Seit dem Ausbruch des Krieges vor einer Woche sind Tausende Menschen aus der Ukraine nach Berlin geflohen. Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) nennt die Stadt einen "Dreh- und Angelpunkt für Flüchtende in Deutschland". Nach Angaben der Senatskanzlei sind in den vergangenen Tagen etwa zwei Drittel von ihnen zu Verwandten und Freunden gefahren, ein Drittel sei vom Land Berlin versorgt und untergebracht worden.

Am Donnerstag seien bis Mittag mehr als 2.600 Menschen am Hauptbahnhof und am Zentralen Omnibusbahnhof eingetroffen. "Bis zum Abend erwarten wir insgesamt 6.000 Menschen am heutigen Tag, die in Berlin ankommen." Berlin rechnet inzwischen mit deutlich mehr als 20.000 Flüchtenden, die eine Unterkunft in der Stadt brauchen werden.

All diese Zahlen verändern sich schnell und spiegeln nicht wider, wie viele Menschen tatsächlich seit Beginn des Krieges aus der Ukraine nach Berlin und Brandenburg gekommen sind. Denn für sie besteht keine Pflicht zur Registrierung, viele finden erste Hilfe bei Verwandten und Bekannten.

Besondere Rechtslage

Wer mit ukrainischer Staatsbürgerschaft nach Deutschland reist, kann ohne Visum ohnehin bis zu 90 Tage im Land bleiben, auf Antrag noch einmal so lang – allerdings ohne Anspruch auf Sozialleistungen oder Arbeitsrecht. Das ändert sich jetzt durch eine Einwanderungsrichtlinie der Europäischen Union: Leistungen für Asylbewerber:innen, aber auch Zugang zum Arbeitsmarkt und Reisefreiheit sollen schnellstmöglich für bis zu drei Jahre gesichert werden – ohne Asylverfahren. Das haben die EU-Innenminister:innen am Donnerstag beschlossen.

In jedem Fall gilt die neue Regelung für Ukrainerinnen und Ukrainer, könnte aber auf Staatsangehörige anderer Länder oder bestimmte Personengruppen ausgeweitet werden. Für alle anderen bliebe nur das normale Asylverfahren. Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) möchte, dass Menschen auf der Flucht vor dem Krieg in der Ukraine je nach Staatsbürgerschaft unterschiedlich behandelt werden: "Wir helfen gerade Kriegsflüchtlingen und es gibt eine ganz große Aufnahme- und Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung." Es gäbe aber einen Unterschied zum Asylstatus von Menschen aus anderen Ländern als der Ukraine, "das muss systematisch in diesem Bereich bleiben".

In den vergangenen Tagen häufen sich Augenzeugenberichte, dass insbesondere schwarze Menschen auf ihrem Weg aus der Ukraine vom freien Reisen abgehalten wurden. Die neuen EU-weiten Regeln zur Migration aus der Ukraine sollen schnellstmöglich umgesetzt werden.

Sendung: Abendschau, 03.03.2022, 19:30 Uhr

Beitrag von Konrad Spremberg

11 Kommentare

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  1. 11.

    Ich habe nachgedacht und auch nachgerechnet!

    Dies ist eine Vermutung:
    eine FeWo für 4 Personen = 120,- Euro pro Nacht + evtl. noch die Endreinigung
    am Rande Berlins - Preis in Ordnung?

    Soll doch jeder machen, was er will.
    Jedoch in diesem Fall auf das Amt zu schimpfen, finde ich nicht korrekt.
    Wäre vielleicht die Begleichung der Unkosten (Strom, Wasser, Heizung) nicht eher angemessen?

  2. 10.

    Einfach mal auf das scheiss Geld 4 Wochen verzichten und was wirklich gutes tun !!!!! Noch geht es uns alles hier in Deutschland richtig gut …..

  3. 9.

    bei mir (Rentner kurz oberhalb d. GrundsicherungModus) schläft eine mittellose Frau 50+ aus Lemberg, sie ist sofort an 25. mit dem ersten Zug (diesen selbst bezahlt)angekommen. Ohne weitere Unterstützung wird der geldlose Monatsteil lang. Und meine Laufenden Kosten Strom Wasser Heizung explodieren. Davon abgesehen das sie nur kleines Gepäck hatte. Also Wechselwäsche und Bettzeug beschafft werden müssen. Die Tafel und die mir bekannten soz. Einrichtungen haben nichts passendes. Es ist eng. Bin ich auch ein Schmarotzer?

  4. 8.

    Was haben Sie gegen das gut gemeinte Angebot von Mette? Es zeugt durchaus von Hilfsbereitschaft eine Unterkunft für einen schmalen Taler anzubieten. Haben Sie daran gedacht, dass auch FeWo Kosten verursachen?

    Schon mal daran gedacht, dass ein Platz in einer Massenunterkunft viel teurer ist?

    Hilfsbereitschaft bedeutet nicht, dass alles immer und überall kostenlos angeboten werden kann

  5. 7.

    @jasa

    Was berechtigt Sie, den Mietpreis der FeWo von Mette zu beurteilen? Schon mal daran gedacht, dass auch Vermieter von FeWo Kosten bzw Abträge zu leisten haben?

    Auch ein Vermieter von Wohnungen hat kosten zu tragen.

    30 Eur sind sehr human und durchaus schon im unteren Bereich angesiedelt.

    Fakt ist, dass eine Übernachtung in einer Unterkunft für Flüchtlinge deutlich teurer ist

    Jasa, nicht meckern, sondern lieber nachdenken

  6. 6.

    Ich finde es nicht verwerflich, wenn jemand für wenig Geld eine FeWo zur Verfügung stellt. Stellen Sie sich vor, dass auch beim Vermieten von FeWo Kosten entstehen

    Sie können natürlich gerne Personen umsonst beherbergen. Aber jemanden, der eine FeWo zur Verfügung stellt, Gier zu unterstellen, geht zu weit.

  7. 5.

    Ah, sie wollen sich also die Taschen voll stecken. Diese Hilfsbereitschaft können sie sich klemmen. Bei uns schlafen eine Mutti und ihre drei Kinder auf der Couch. Ohne KÜ und ohne Grundsicherungsbescheid., Wenn es sie stört, lassen sie es doch sein. Geldgeil, selbst in Zeichen der Not....Meine Oma hat mir immer von Leuten wie Ihnen nach 45 Berichtet. Ich konnte das gar nicht glauben. Nun doch. Wiederlich!!!

  8. 4.

    Ich muss jetzt mal etwas böse fragen:

    Heißt für Sie "Flüchtling zu sein" gleich mittellos?
    Wollen Sie sich - bevor Sie jemanden aus humanitären Gründen aufnehmen - beim Amt absichern?

    Oder anders herum:
    Warum müssen Sie 30,- pro Person/Nacht nehmen?
    Haben Sie keine zahlenden Gäste und wollen auf diese Weise "ertragreich vermieten"?

  9. 3.

    Die Behörden sollten lieber schnell agieren. Hier ein Beispiel.

    Ich vermiete 2 FeWo am Stadtrand, die ich gerne einigen Ukrainern vermieten würde. Jedoch gelang es mir nicht, eine Kostenübernahme für die Miete vom zuständigen Amt zu erhalten. Es ist niemand erreichbar. Wie soll ein Flüchtling denn ohne Amt die Miete von 30 Eur pro Person und Nacht zahlen?

  10. 2.

    Vielen Dank, John.
    Das sehe ich ebenso. Die Doppelmoral ist kaum zu ertragen. Ich hoffe, das erkennen nicht nur Sie und ich.
    Ein schönes Wochenende und alles Gute.

  11. 1.

    Wow alle Nichteuropäer die in der Ukraine studieren und vor dem Krieg fliehen, stecken somit im Asylverfahren fest. Für die einen wird der Teppich ausgerollt und dem anderen die Nase vor der Tür zugeschlagen. Ein Hoch auf die Menschenrechte. Nur noch ekelhaft diese Politik.

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