Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, spricht bei der Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus
Video: Abendschau | 07.01.2021 | Dorit Knieling | Gespräch mit Burkard Dregger | Bild: dpa/Bernd von Jutrczenka

Sondersitzung im Berliner Abgeordnetenhaus - "Wir können und dürfen jetzt nicht aufgeben"

Das Berliner Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag über die vom Senat beschlossenen Corona-Maßnahmen debattiert. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller rief zum Durchhalten auf - die Opposition forderte vor allem beim Thema Schule Nachbesserungen.

Das Berliner Abgeordnetenhaus ist am Donnerstag zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Gegenstand der Debatten waren die am Mittwoch vom Senat beschlossenen Umsetzungen der von Bund und Ländern vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Im Fokus der Debatte standen dabei vor allem die Strategie des Senats bei den Berliner Schulen - aber auch die Arbeitgeber der Hauptstadt wurden deutlicher angesprochen als zuvor.

Müller: "Keine schnelle Rückkehr zur Normalität"

In seiner Regierungserklärung machte der Regierende Bürgermeister Michael Müller deutlich, dass eine Rückkehr zur Normalität auch mit den bereits begonnenen Impfungen in Berlin noch nicht unmittelbar bevorstehe. "Es wird Monate dauern, bis wir den Impfstoff verimpfen können", sagte der SPD-Politiker. "So gut es ist, dass wir jetzt den Impfstoff haben, so viel Hoffnung wir zurecht daran knüpfen, so klar muss uns doch noch sein, was vor uns liegt."

Schutzmaßnahmen und Regeln würden auch weiterhin eine Rolle spielen. "Wir haben eine Perspektive, dass sich die Situation in den nächsten Monaten normalisieren wird." Umso mehr gelte jetzt: "Wir können und dürfen jetzt nicht aufgeben. Stay at home bleibt auch in den nächsten Wochen oberste Maßgabe."

Arbeitgeber sollen mehr Verantwortung übernehmen

In die Pflicht will Müller dabei auch verstärkt Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber der Hauptstadt nehmen - diese sollen demnach zukünftig mehr Verantwortung übernehmen als bisher: "Überall, wo nicht Dienstleistungen für Bürger/innen zu erbringen sind, oder wo es um direkte Produktionsabläufe geht, muss es möglich sein, Mitarbeiter/innen zu Hause zu lassen".

Unterstützung erhielt Müller vom Linken-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schatz: "Im November waren nur 14 Prozent der Arbeitnehmer/innen im Home-Office - obwohl 50 Prozent einen Bürojob haben." Die Diskussion werde derzeit zu sehr über Infektionen im Privaten geführt und zu wenig über Infektionen am Arbeitsplatz.

Bund und Länder hatten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber am Dienstag lediglich "dringend gebeten", Home-Office-Möglichkeiten zu schaffen, um bundesweit den Grundsatz 'Wir bleiben zuhause' umsetzen zu können. Auch Berlin hat diesbezüglich am Mittwoch keine konkreten Maßnahmen zum Arbeiten im Home-Office verabschiedet.

Streitpunkt Schulöffnungen

Nachbesserungsbedarf sieht die Berliner CDU vor allem bei der Schulpolitik des Senats. "Die Bildungssenatorin hatte versprochen, unsere Schulen seien gut vorbereitet. Nun wurde sie leider erneut von der Wirklichkeit eingeholt", sagte Fraktionschef Burkard Dregger in seiner Rede. Homeschooling und Distanzunterricht seien zur neuen Normalität geworden, in den meisten Bundesländern habe das mehr oder weniger gut geklappt. Berlin nehme allerdings eine unrühmliche Rolle ein.

Gleich am ersten Schultag im neuen Jahr sei die zentrale Lernplattform zusammengebrochen. "Und was sind jetzt die Schlussfolgerungen des Senates aus diesem Versagen? Er vertraut seiner Schulplattform selbst nicht mehr und öffnet die Schulen, unabhängig von der Inzidenz, im Unwissen über die Virusmutationen und in Unkenntnis des Infektionsgeschehens während der Feiertage."

Der Senat hatte am Mittwoch beschlossen, in den kommenden Wochen schrittweise immer mehr Jahrgängen in verkleinerten Gruppen den Unterricht in der Schule wieder zu ermöglichen. Dieser Beschluss war zuletzt unter anderem von Elternvertretern kritisiert worden.

Grüne verteidigen Schulöffnungen - Linke halten sie für widersprüchlich

Die Berliner Grünen haben den Plan der schrittweisen Schulöffnungen trotz des Lockdowns dagegen verteidigt. Geschlossene Schulen seien nicht gut für diejenigen Kinder, die schon im Normalzustand nur mit Ach und Krach einen Abschluss schafften, sagte Fraktionsvorsitzende Silke Gebel am Donnerstag. "Deshalb ist in der Abwägung zwischen Infektionsschutz und Recht auf Bildung der langsam beginnende Wechselunterricht an Grundschulen ab dem 18. Januar unter strengen Hygieneregeln richtig."

Begleitet werden müsse dies durch kostenlose Schnelltests für Lehrer sowie kostenlose FFP2-Masken und Luftfilteranlagen in allen Bildungseinrichtungen, so Gebel.

Linken-Fraktionschef Carsten Schatz nannte die Kombination aus Schulöffnung und Verschärfung der Kontaktbeschränkungen für private Treffen widersprüchlich. Es sei "wenig überzeugend", bis 31. Januar faktisch zu untersagen, dass sich Kinder treffen dürfen, aber gleichzeitig wieder den Präsenzunterricht zu starten. Denn da kämen "sicherlich" mehr Kinder als nur aus zwei Haushalten zusammen.

Parteien tragen Corona-Maßnahmen im Grundsatz mit

Fast alle Parteien machten am Donnerstag deutlich, die Corona-Maßnahmen im Grundsatz mittragen zu wollen - forderten aber gleichzeitig auch Nachbesserungen. "Berliner/innen tragen die Maßnahmen zum größten Teil mit. Aus Pflichtgefühl - aber nicht mehr unbedingt aus Überzeugung”, sagte beispielsweise Sebastian Czaja (FDP) - und forderte eine übergeordnete Strategie. “Unsere Stadt braucht Halt und Perspektive, Verlässlichkeit und Unterstützung. Aber alles, was sie bekommt, ist eine unsichere Fahrt von Lockdown zu Lockdown.”

Ähnlich äußerte sich auch Carsten Schatz (Die Linke) mit Blick auf die Pandemiebekämpfung: "Das wird nur gelingen, wenn die Menschen auch überzeugt sind. Dazu müssen Maßnahmen konsistent sein - das ist in einigen Teilen nicht der Fall”.

AfD: Verlängerung des Lockdowns "völlig falscher Weg"

Keinerlei Zuspruch für die Verlängerung der Lockdown-Maßnahmen erhielt der Senat von der AfD. "Wer keine echten Konzepte gegen das Virus hat, ruft Lockdown", sagte AfD-Fraktionschef Georg Pazderski in seiner Rede. "Immer lauter, immer heftiger und wahrscheinlich wirkungslos wie immer." Statt auf Faktenbasis zu entscheiden, werde Angst geschürt und mit immer neuen Verboten experimentiert, kritisierte der AfD-Fraktionschef.

Der nächste Lockdown stehe bevor, und nichts habe sich verbessert. Es gebe weiter Infektionen, die Zahl der Toten in den Risikogruppen gehe nicht zurück. "Auch eine Verlängerung der bekannten und unsinnigen Verbote bis zum 31. Januar wird daran nichts ändern", sagte Pazderski. Auf den jetzigen Lockdown werde unweigerlich der nächste folgen.

Sendung: Abendschau, 07.01.2021, 19:30 Uhr

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56 Kommentare

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  1. 55.

    Schau mal ins GG. Wir haben freie Berufswahl. Wenn man schon vom Staat alimentiert wird, dann hat man auch Pflichten.

  2. 54.

    Wie kann es den sein,das trotz lockdown die Schlussstrich. Insteglitz jeden tag voll ist u.davon auch mehr die alte Generation und. Auch ohne Mund Nasen Schutz den ganzen Tag darum laufen.ich bin berufstätig muss zur Arbeit und. Sehe nur läute die einfachso in die Supermärkte o.drogerien gehen um zu schoppen Ich habe garkeineChance mal vorm /nach dem Dienst etwas einzukaufen.weil überall Schlange gestanden wird.ich dachte die älteren sollen geschützt werden davon keine Spur gerade die sind mehr denje unterwegs.Es muss mehr kontrolliert werden und. Zwar als Präsens,nur mal ein Polizeiauto hilft nicht.so bekommen wir die zahlen nie in den Griff. Ein fast normales Leben wäre wieder toll.

  3. 53.

    Für MNS auf Straßen&Parkplätzen von Geschäften
    Das RKI schreibt:
    Bei Wahrung des Mindestabstandes (Anm. mindestens 1,5m) ist die Übertragungswahrscheinlichkeit im Außenbereich aufgrund der Luftbewegung sehr gering.
    Betonung liegt auf "bei Wahrung des Mindestabstands". Könnte auf stark belebten Straßen (tlw mit zahlreichen Ladentüren) und (Park)Plätzen schwierig werden. Dazu kommt "Beim Atmen und Sprechen, aber noch stärker beim Schreien und Singen (interessant bei Demos ohne Einhaltung der AHA-Regeln, wo man dicht an dicht steht und gemeinsam im Bus von Honk for Hope aus ganz Dtld angekarrt wird - das sieht ein "Andreas" auch als keine Ansteckungsmöglichkeit), werden Aerosole ausgeschieden; beim Husten und Niesen entstehen zusätzlich deutlich vermehrt größere Partikel". Dementsprechend kann man beobachten das auf Straßen und anderswo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Parkplatz ist strittig, ab so wäre der MNS bereits vor der Einkaufswagenbereich/Ladentür angelegt.

  4. 52.

    Tut mir ja leid für die Kollegin.Aber ich arbeite Vollzeit wie immer.

  5. 51.

    Dann hat sich bei der damaligen Diskussion zwischen mir und "Andreas" (der dieselben Argumente gegen dieses Gebot hervorgebracht hat wie sie) dann ein anderer Andreas eingebracht, um die Theorie zu verbreiten, dass der MNS auf Grund der Witterung bereits vom Parkplatz zum Geschäft durchnässt. Zufälle gibt' s.

  6. 50.

    Aber die ganze Wahrheit werden uns die Politiker vor der Wahl nicht sagen! Egal ob in Berlin noch im Bund! Die bittere Wahrheit kommt erst nach der Wahl auf dem Tisch, wenn alles teurer wird!

  7. 49.

    Es gibt zu viele Andreas hier daher das X, was mir leider manchmal durchrutscht und dann fehlt.
    Sie verwechseln hier Vorschläge von mir und meine persönliches Verhalten. Und zu dem stehe ich auch. Von durchnässten Masken habe ich nie was geschrieben, das mag dann ein anderer Andreas gewesen sein.
    Ich bin ein Verfechter ..... schränkt man etwas ein hat man zu begründen warum und auch nachzuweisen .... verhältnismäßig usw.
    Wenn man aber, wie bei Maske auf dem Parkplatz nicht einmal irgendeinen Virologen findet der diese Maßnahme als zielführend einstuft deckt sich das mit meinem Empfinden und wenn man sich auf den Parkplätzen umschaut hält sich da einer von 20 dran.... oder Maske wenn man am Eingang irgendeines Geschäftes vorbeigeht.
    Es gibt reichlich verbote die noch nie vom RKI oder anderen Fachleuten empfohlen wurden.... sie können sich da gern an alles halten was Nichtfachleute sich so ausdenken.

  8. 48.

    Ach, diese Verharmlosungsstrategie der Querdenker zieht nicht mehr. Jaja... Corona ist ein normaler Virus. Gesund leben hilft dagegen? Na dann erklären Sie mal, warum Leistungssportler an Covid erkranken.

  9. 47.

    Ich bin ganz bei Ihnen mit dem Satz: Es gibt noch ein Leben vor dem Tod.
    Wir sind nicht unsterblich, wir können nicht alles kontrollieren. Ein möglichst langes Leben zu führen oder ein Leben zu führen, wo man das Gefühl hat, lebendig zu sein, zu leben, zu lieben, zu lachen, zu genießen. Wir werden zu Maschinen gemacht. Was in Gottes Namen maßen wir uns hier an.
    Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren, sagt schon Benjamin Franklin.

  10. 46.

    Jammern auf hohem Niveau nennt man das. Dafür müssen Sie aber auch bloss 50% arbeiten bei 100% Gehalt. Weiss ich aus verlässlicher Quelle. Meine verwandschaft arbeitet auch beim Bund öffentlicher Dienst. Schön mal die Kirche im Dorf lassen.

  11. 45.

    Sie haben Recht, mir reicht es langsam auch. Man hält sich an alles, monatelang, nun wieder Verschärfungen weil einige Covidioten die einfachen Regeln nicht einhalten. Jetzt Schulöffnung planen aber die Kontakte auf Haushalt plus eine Person beschränken, einfach Lachnummer das ganze.

  12. 44.

    4 Wochen streng an die Regeln gehalten. Die Fallzahlen steigen trotzdem. Mehr Todesfälle als vorher. Danke Herr Müller für die Sinnlosigkeit. Danke an die ganzen Covidioten für die "Knastzeit". Langsam habe ich die Sch.... voll von dem ganzen Gesabbel. Die Sinnlosigkeit der ganzen Massnahmen erschliesst sich mir nicht mehr.

  13. 43.

    Mein Arbeitgeber (über 1000 Angestellte) ermöglicht uns seit Beginn der Pandemie im März Heimarbeit. Ergebnis: alles funktioniert. Wir können alle gut von zuhause aus arbeiten. Bisher gab es keinen einzigen Coronafall in der Belegschaft.

  14. 42.

    Mein Arbeitgeber ist der Bund. Aber dem interessiert Home Office sehr wenig .

  15. 41.

    Auch für sie, Solidarität ist keine Einbahnstraße, daher verlange ich von ihnen dass sie ab sofort nicht mehr Autofahren, kein Ekel Fleisch mehr essen, keine Zuckerberge wie Cola und Ketchup in sich rein Schaufeln und sich öfters draußen an der frischen Luft bewegen zu Fuß oder per Fahrrad.
    Ich mache das seit zehn Jahren und habe seitdem nicht einen Infekt mehr gehabt, Corona schon gar nicht.

  16. 40.

    Und ich bin genervt von den Querdenker querdenkern wie ihnen, die ständig Solidarität von allen einfordern, aber selbst nichts dafür tun.
    Solidarität ist keine Einbahnstraße, also verlange ich auch von ihnen und den anderen lockdown herumschreien, dass sie gefälligst für sich etwas tun sollen.
    z.b. weniger Autofahren weniger Fleisch essen weniger Zucker zu sich nehmen, mehr bewegen, Vitamin d zu sich nehmen und so weiter und so fort, um nicht mehr so Infektionsanfällig zu sein und auch weniger schwere Verläufe zu nehmen.

  17. 39.

    "Und ich habe schon diverse Male ausgeführt was man anders machen könnte."

    So wie: Ich treffe meine Enkel weiterhin zuhause, draußen ist es zu kalt. Ich halte mich nur noch an meine Regeln (die neuen Regelungen widersprechen meinem Vorhaben für 2021); MNS, der ja ihrer Aussage nach bereits vom Parkplatz zum Geschäft völlig durchnässt ist und deshalb die Regelung MNS bereits auf dem Parkplatz zu tragen, völlig unverhältnismäßig ist???

    Interessant, dass sie mittlerweile als Andreas und AndreasX unterwegs sind. Ihre Ausführungen werden immer lesenswerter...

  18. 37.

    " Mal der Fall gesetzt, Ratten tragen das Virus in sich...."

    wie viele Berliner haben heute noch Kontakt zu Ratten ?? man mag über Berlin denken was man will , aber 3.Welt ist es nicht

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