Die historische Aula im Max-Taut-Oberstufenzentrum (Quelle: rbb/Thomas Rautenberg)
Bild: rbb/Thomas Rautenberg

Positives Testergebnis - Lichtenberger Bezirksparlament bricht Sitzung wegen Corona-Falls ab

Wegen der Corona-Infektion eines Abgeordneten ist eine Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Berlin-Lichtenberg abgebrochen worden. "Es ist eine außerordentliche Situation eingetreten dergestalt, dass ein Bezirksverordneter positiv auf Covid-19 getestet wurde", sagte BVV-Vorsteher Rainer Bosse bei der Zusammenkunft am Donnerstagabend, wie in einem bei Youtube hochgeladenem Video zu sehen ist. "Das zwingt uns an dieser Stelle zum Abbruch der Tagung."

Sitzung zunächst nur unterbrochen

Der fragliche Abgeordnete, ein Mitglied der Linksfraktion, verließ den Tagungssaal umgehend. Er war über sein Testergebnis kurz zuvor telefonisch informiert worden. Daraufhin wurde die Sitzung nach rund einer halben Stunde Dauer zunächst unterbrochen und wenig später nach einer Beratung des Ältestenrates abgebrochen.

Nach Angaben der BVV prüft nun das Gesundheitsamt des Bezirks, welche Konsequenzen der Vorgang für das Kommunalparlament und seine Mitglieder hat. Klar ist, dass der infizierte Abgeordnete in häusliche Isolierung muss. Symptome soll er nicht gezeigt haben. Ob es enge Kontaktpersonen gab und diese ebenfalls in Quarantäne müssen, ist offen.

Nach Angaben der BVV wird ebenfalls geprüft, inwieweit die Abgeordneten künftig online tagen und Beschlüsse fassen können. Das war bisher rechtlich noch nicht so einfach. Das Berliner Abgeordnetenhaus plant hierzu eine Gesetzesnovellierung.

Verhalten sei "leichtsinnig"

"Vorläufig wird es wohl keine Präsenzsitzungen mehr geben", sagte Linke-Fraktionschef Norman Wolf der Deutschen Presse-Agentur. Er nannte das Vorgehen des Abgeordneten, trotz ausstehenden Testergebnisses zur BVV-Sitzung zu erscheinen, "leichtsinnig". Dieser sei nach einem Kontakt mit einer infizierten Person 16 Tage lang in Quarantäne gewesen. Dann habe er sich freiwillig testen lassen, obwohl das nach Ablauf der Quarantäne nicht vorgeschrieben sei. Das Ergebnis habe er während der Sitzung erhalten und daraufhin umgehend den Saal verlassen.

Wolf warnte vor diesem Hintergrund vor einer pauschalen Verurteilung des Mannes: "Hätte er sich nicht freiwillig testen lassen, hätte er drei Stunden in der BVV-Sitzung gesessen." Gleichwohl wolle er das Gespräch mit dem Betreffenden suchen.

SPD fordert Rücktritt bei wissentlicher Gefährdung

Die BVV-Fraktion der SPD forderte eine rasche und öffentliche Aufklärung des Falls, aus dem Konsequenzen gezogen werden müssten. Die Frage sei, warum ein BVV-Mitglied trotz ausstehendem Corona-Testergebnis zur Sitzung erschienen sei, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Anja Ingenbleek und Erik Gührs laut einer Mitteilung. Sollte der betreffende Abgeordnete wissentlich die anderen Bezirksverordneten gefährdet haben, sei er für dieses Amt nicht tragbar und müsse zurücktreten. Fraktionschef Wolf lehnte das ab.

Das Kommunalparlament in Lichtenberg tagt seit geraumer Zeit in der großen Aula der Max-Taut-Schule. In der Corona-Pandemie gehören zu den Vorkehrungen Maskenpflicht, große Abstände zwischen den Plätzen, Mindestabstand bei Gesprächen und Hygieneregeln.

Sendung: rbb 88.8., 22.01.2021, 12:00 Uhr

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5 Kommentare

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  1. 5.

    Sie sollten sich erst mal sachkundig machen, bevor sie hier die Kommentarfunktion vollmüllen. Der Abgeordnete konnte nach 14-tägiger Quarantäme wieder raus ins normale Leben, ist aber aus eigenem Antrieb noch zwei Tage länger isoliert geblieben und hat sich dann selbst testen lassen, was auch nicht vorgeschrieben ist. Dann hat er das Testergebnis erhalten und hat sich unverzüglich wieder in Quarantäne begeben. Wo liegt Ihrer Meinung ein Verstoß vor und wogegen? Er hätte auch die Nachricht erst navch der Sitzung zu Hause lesen können! Oder die Nachricht ignorieren. Dann wäre er die ganze Sitzung geblieben und niemand hätte jemals von disem Vorkommnis erfahren.

  2. 4.

    Ich habe selbst aus dem persönlichen Umfeld mitbekommen, dass das Gesundheitsamt jemanden gesagt hat, er muss bis zum positiven Ergebnis seines Test weiter arbeiten gehen, ob wohl seine Mitbewohnerin Symptome hatte und ihr Test auch noch nicht ausgewertet war. Er hat sich selbst in Quarantäne geschickt, um seine Arbeitskollegen zu schützen und siehe da er und seine Mitbewohnerin waren infiziert.
    Wem man den schwarzen Peter zuschieben sollte, ist ja wohl klar. Auf jedem Fall nicht dem Abgeordneten!!!

  3. 3.

    Für die Vorverurteilung ist es nicht ganz unwesentlich zu wissen, warum er den Test überhaupt gemacht hat. Hatte er Bedenken oder eine Unsicherheit, dann ist das was anderes, als bei einer Routineuntersuchung, unabhängig von seiner Quarantäne (z.B. vom Arbeitgeber gefordert)...
    Was aber die wirklich spannende Frage ist: Wie sinnvoll sind die aktuellen Quarantäneregeln? Wer einen positiven Kontakt hatte oder aus einem Risikogebiet kommt, geht für 14 Tage (nicht 16 wie der Abgeordnete) in "häusliche Absonderung". Wenn in der Zeit keine Symptome auftreten war es dass dann auch ohne Test. Den Leuten wird vermittelt, dass von ihnen keine (Ansteckungs-)Gefahr ausgeht. Wie viele Spreader sind deshalb weiter unterwegs? Müssen die Gesundheitsämter evtl. doch die Quarantäne bei Gefährdern aktiv beenden, wenn ein Schnelltest (zuhause vom Amt genommen) nach 14 Tagen negativ ausfällt?

  4. 2.

    Dieses Ereignis zeigt, dass der Senat Berlins darauf hinzuwirken hat, dass in allen Berliner Bezirken die Umsetzung aus dem Beschluss vom 14.01.2021 unter Drs. 18/3197 "Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit der Bezirksverordnetenversammlungen in außergewöhnlichen Notlagen" zur Volldigitalisierung ohne Wenn und Aber schnellstmöglich realisiert wird. Ausflüchte sind nicht zu dulden in dieser Lage 10 Monate nach dem 1. Lock Down.

  5. 1.

    Jeder normale Mensch hätte jetzt ein Bußgeldverfahren an der Backe, aber nicht die Politiker. So ist es doch Pflicht sich in häusliche Isolierung zu geben, nachdem man einen Test hat machen lassen. Bis zum Ergebnis muss man drinnen bleiben, Basta. Und da wundern sich mache, warum immer weniger Leute Verständnis für das alles zeigen...

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