Bund-Länder-Gipfel - Lockdown bis 14. Februar verlängert, Schulen bleiben geschlossen
Bund und Länder haben sich auf eine Verlängerung des Lockdowns bis mindestens zum 14. Februar geeinigt. Auch Schulen und Kitas bleiben dicht oder bieten nur sehr eingeschränkten Betrieb an. Die Maskenpflicht wird verschärft.
Der bundesweite Lockdown mit der Schließung von Gastronomie, Einzelhandel und Freizeiteinrichtungen wird bis mindestens zum 14. Februar verlängert. Darauf haben sich Bund und Länder am Dienstag bei ihrer Videokonferenz zur aktuellen Corona-Lage geeinigt, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach mehr als siebenstündigen Beratungen mitteilte.
Einschränkungen bei Schulen und Kitas bleiben bestehen
Bis mindestens zum 14. Februar bleiben auch Schulen und Kitas geschlossen oder bieten wie in Brandenburg nur eingeschränkten Betrieb an. Die jeweils in den Bundesländern geltenden Regelungen werden fortgeführt. Darüber sei lange gerungen worden und alle seien sich bewusst, dass dies "unglaubliche Einschränkungen" seien, sagte Merkel. Aber es gebe ernsthafte Hinweise, dass die mutierte Form des Coronavirus sich stärker bei Kindern und Jugendlichen verbreite. "Und das müssen wir auch ernst nehmen."
Zur Eindämmung der Pandemie wird die Maskenpflicht verschärft: In öffentlichen Verkehrsmitteln und Geschäften müssen künftig sogenannte OP-Masken oder Mund-Nase-Bedeckungen mit den Standards KN95/N95 oder FFP2 getragen werden. Das gilt auch für Besucher von Gottesdiensten. Für das Personal in Alten- und Pflegeheimen wird die FFP2-Maske zur Pflicht.
Arbeitgeber müssen ihren Beschäftigten künftig das Arbeiten im Home-Office überall dort ermöglichen, wo es die Tätigkeiten zulassen. Dafür wird das Bundesarbeitsministerium eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen.
Überbrückungshilfen werden verstärkt
Hilfen für Unternehmen: Die Überbrückungshilfe III des Bundes soll nochmals verbessert werden. Für den besonders betroffenen Einzelhandel werden die handelsrechtlichen Abschreibungen auf nicht verkäufliche Saisonware bei den Fixkosten berücksichtigt. Der Bund wird außerdem die Zugangsvoraussetzungen insgesamt vereinfachen und die monatlichen Förderhöchstbeträge für Unternehmen und Soloselbständige deutlich anheben.
Bei Kontakten gibt es keine Änderung: Private Zusammenkünfte sind weiterhin im Kreis der
Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person gestattet.
Länder müssen Vereinbarungen noch beschließen
Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sieht in der Mutation des Coronavirus eine neue Herausforderung für den Kampf gegen die Pandemie. Wenn die neue Variante doppelt so ansteckend sei, müssten auch die Bemühungen zur Eindämmung verdoppelt werden, sagte Müller nach den Bund-Länder-Beratungen. Es gebe aber auch Hoffnung und eine positive Perspektive.
"Die Infektionszahlen gehen langsam nach unten - aber das reicht nicht", sagte der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Die in einigen Staaten aufgetretene Mutation ist deutlich infektiöser als die bisher bekannten Virus-Varianten. Wir müssen vorsichtig sein."
Die neuen Regelungen treten in den Bundesländern in Kraft, nachdem sie von den jeweiligen Landesregierungen beschlossen worden sind. Der Berliner Senat tritt am Mittwoch zusammen. In Brandenburg will Woidke am Mittwoch zunächst den Landtag in einer Sondersitzung über die Beschlüsse informieren, das Kabinett soll voraussichtlich am Donnerstag darüber beraten.
Sendung: Abendschau, 19.01.2021, 19:30 Uhr
