Bund-Länder-Beschlüsse übernommen - Berliner Senat beschließt neue Corona-Maßnahmen
Der Berliner Senat übernimmt die von Bund und Ländern vereinbarten neuen Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Das teilte der Regierende Bürgermeister Müller mit. Ab Sonntag tritt unter anderem die verschärfte Maskenpflicht in Kraft.
Der Berliner Senat wird die am Dienstag in der Bund-Länder-Runde vereinbarten neuen Corona-Maßnahmen übernehmen. Das teilte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Mittwoch nach einer Senatssitzung mit.
Eine Ausnahme gebe es lediglich bei den neuen Bestimmungen zum Home-Office. Dafür gebe es "technische Gründe" - sobald die Vorlage vom Bund fertiggestellt sei, werde das nachgeholt.
Bei den Vereinbarungen geht es in erster Linie um die Verlängerung des Lockdowns bis zum 14. Februar, auf die sich Bund und Länder am Dienstagabend bei einer Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigt hatten. Ein weiterer Hauptpunkt ist die verschärfte Maskenpflicht. Für die Umsetzung der neuen Regeln muss die Infektionsschutzverordnung des Landes aktualisiert werden. Die neue Fassung soll am Samstag veröffentlicht werden und am Sonntag in Kraft treten.
FFP2-Masken für Bedürftige
Die verschärfte Maskenpflicht soll in Bussen und Bahnen sowie beim Einkaufen gelten. Künftig ist dort laut Bund-Länder-Beschluss das Tragen einer FFP2- oder OP-Maske vorgeschrieben. Alltagsmasken aus Stoff oder andere Bedeckungen des Mundes und der Nase sind dann nicht mehr erlaubt. Für Bedürftige will der Senat ein Kontingent der Masken bereitstellen, die Verteilung soll über die Bezirke laufen. Ob auch Kinder medizinische Masken tragen müssen, wurde nicht mitgeteilt. Bisher galt: Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung gilt nicht für Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr.
Reduziert wird die Obergrenze für gewerbliche Veranstaltungen auf 15 Personen in Räumen (bisher 50) und 30 Personen im Freien (bisher 100).
Bund und Länder hatten vereinbart, dass Arbeitgeber mehr Home-Office ermöglichen müssen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant die Einführung verbindlicher Home-Office-Vorgaben über eine neue Verordnung. Mit dieser wird in der kommenden Woche gerechnet.
Präsenzpflicht an Schulen bleibt ausgesetzt
Um den Punkt Schulöffnungen hatten am Dienstag die Regierungschefs besonders hart gerungen. Letztlich einigte sich die Runde darauf, alle Schulen bis zum 14. Februar geschlossen zu halten. Müller sagte, das Infektionsgeschehen habe es bisher einfach nicht hergegeben, sie zu öffnen. "Ich gehe davon aus, dass man frühestens am 8. Februar darüber diskutieren kann, ob und wie wir in einen schrittweisen Präsenzbetrieb kommen."
Bis zum 14. Februar bleibt die Präsenzpflicht für alle Schülerinnen und Schüler in Berlin ausgesetzt. Es wird weiter eine Notbetreuung angeboten, Abschlussklassen können weiter im Wechselunterricht in kleineren Gruppen unterrichtet werden.
Die Berliner Kitas werden ab 25. Januar geschlossen und stellen auf Notbetrieb um. Eine Notbetreuung gibt es unter anderem, wenn ein Elternteil einen systemrelevanten Beruf ausübt. Eine aktuelle Liste finden Sie hier [berlin.de].
"Können die Situation unter Kontrolle behalten"
Müller verteidigte die Lockdown-Verlängerung als richtig und sachgerecht. Denn es gebe eben eine neue Corona-Bedrohung durch eine neue Virus-Variante, die in Berlin bereits angekommen sei. "Und das muss man ernst nehmen." Noch könne nach Auskunft von Wissenschaftlern verhindert werden, dass die Situation eskaliere wie in anderen Staaten, so Müller. "Wenn wir uns rechtzeitig darauf vorbereiten, haben wir alle Chancen, mit unseren bisherigen Maßnahmen und den neuen Maßnahmen die Situation unter Kontrolle zu halten."
Die seit Wochen getroffenen Maßnahmen seien einschneidend, belastend und ermüdend, räumte Müller ein. Aber das alles sei nicht vergeblich: Mit jedem einzelnen Tag, an dem es gelinge, die Infektionszahl zu senken, würden Leben gerettet.
Sendung: rbb Spezial, 20.01.2021, 17:30 Uhr
