Verschärfung der Corona-Maßnahmen - Berliner Senat berät über 15-km-Beschränkung ab Stadtgrenze

Di 12.01.21 | 06:00 Uhr
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Spaziergänger mit Hund gehen nach Sonnenaufgang vor dem Berliner Fernsehturm. (Quelle: dpa/Christoph Soeder)
Bild: dpa/Christoph Soeder

Brandenburg hat sie schon - am Dienstag könnte Berlin folgen: Der Senat will die Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern ab der Stadtgrenze einschränken. Gleichzeitig sind mehr Ausnahmen bei den strikten Kontaktbeschränkungen im Gespräch.

Der Berliner Senat berät am Dienstag über neue Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Konkret geht es um eine neue Regel zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit auf einen Radius von 15 Kilometern ab der Stadtgrenze. In Brandenburg und anderen Bundesländern gilt die neue Regel schon. Angesichts der weiterhin großen Zahl von Corona-Neuinfektionen gilt es als wahrscheinlich, das Berlin sie ebenfalls einführen wird. Wie das konkret aussehen soll, entscheidet der Senat am Dienstag. rbb|24 überträgt im Anschluss an die Sitzung die Pressekonferenz im Livestream.

Die Grafik zeigt den 15-Kilometer-Radius um Berlin (Bild: rbb|24)
Die Grafik zeigt den 15-Kilometer-Radius rund um BerlinBild: rbb|24

Im Gespräch sind dem Vernehmen nach auch mehr Ausnahmen bei den strikten Kontaktbeschränkungen. Seit Sonntag sind private Zusammenkünfte in Berlin nur noch im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstandes und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Ist diese Person alleinerziehend, werden deren Kinder nicht mitgezählt. Geprüft wird nun, ob die Kinderregelung erweitert wird.

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Geisel: Corona-Maßnahmen wirken noch nicht genug

Nach Einschätzung des Berliner Senats sind die aktuellen strikten Corona-Verbote noch lange nicht so wirksam wie zu Beginn der Pandemie im Frühjahr 2020. "Die Maßnahmen haben noch nicht dazu geführt, dass die Beruhigung eingetreten ist, die wir brauchen", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses.

Am Wochenende und in den Tagen zuvor seien immer noch viele Menschen unterwegs gewesen. Die Auslastung der Bahnen und Busse der Verkehrsbetriebe BVG liege noch bei 50 Prozent, sagte Geisel. "Das führt dazu, dass die Verbreitung von Corona sehr stark ist. (...) Die
Lage in den Krankenhäusern ist besorgniserregend."

Einkäufe und Arztbesuche in Brandenburg erlaubt

In Brandenburg gilt die 15-km-Regel teilweise bereits. Für Bewohner von Corona-Hotspots sind touristische Reisen und Sport außerhalb eines Radius von 15 Kilometern um ihren Landkreis oder ihre kreisfreie Stadt seit Samstag untersagt. Das gilt bei mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner - nach bisherigen Informationen schon bei Überschreitung an einem Tag. Einkäufe und Arztbesuche bleiben auch außerhalb dieses Radius erlaubt.

Die Regelung geht auf eine Vereinbarung von Bund und Ländern zur Verlängerung des Lockdowns zurück. Der Berliner Senat hatte sie bei seiner Sondersitzung am vergangenen Mittwoch zunächst nicht beschlossen und angekündigt, sich mit Brandenburg abzustimmen.

Zuletzt näherte sich in Berlin die Inzidenz, also die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, wieder dem Wert von 200. Zwischenzeitlich war er zuletzt deutlich niedriger. Am Montag sprang allerdings auch die dritte Corona-Ampel des Berliner Senats, der R-Wert, auf Rot. Damit sind erstmals alle drei Ampeln im roten Bereich.

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Sendung: Abendschau, 12.01.2021, 19:30 Uhr

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33 Kommentare

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  2. 32.

    Was ist nur falsch mit den Menschen in den Kommentaren? Wie kann man sich nur durchweg über die Politik aufregen und keine Gegenvorschläge bringen. Hätten sich Weihnachten nicht alle miteinander treffen müssen, hätten wir aktuell nicht so hohen Zahlen. Da alle aber ein tolles Weihnachtsfest wollten, müssen wir nun wohl oder übel vorerst 2-3 Wochen mit der Neuregelung leben und unsere Kontakte erheblich einschränken.

    Und zu Homeoffice und BVG, dies ist nunmal nicht in jedem Bereich möglich und einige Arbeitgeber haben versäumt ihre Mitarbeiter*innen entsprechend auszustatten. Da kann die Politik des Berliner Senats nichts dran ändern. Nicht mal eine Pflicht zu Homeoffice würde daran etwas ändern können.

  3. 31.
    Antwort auf [Lutze] vom 12.01.2021 um 08:58

    Nein. Die Fläche und insbesondere die Grünflächen sind für alle zu klein. Berlin und Brandenburg haben vergleichbare Einwohnerzahlen aber nicht annähernd gleich viel grün. Von uns aus beginnt Brandenburg in 20m. Bis zur nächsten Berliner „Grünfläche“ sind es 1,5 km.
    Trotzdem die Reisefreude etwas einzugrenzen ist in der Idee gut, aber in der Umsetzung nicht durchdacht und in der kontrollierbarkeit absurd.

  4. 30.

    Die Umsetzung der Infektionsschutzverordnungen ist doch Ländersache. D.h., Brandenburg müsste festlegen, dass sich die Berliner nicht mehr als 15 km von der Stadtgrenze entfernt an der frischen Luft bewegen dürfen. Aus Infektionsschutzgründen macht es für mich keinen Sinn, wenn Berliner sich im dicht besiedelten Speckgürtel aufhalten. Wenn sie in die Natur möchten, sollten sie gleich dünn besiedelte Flächen aufsuchen. Das Gleiche gilt für Brandenburger, die in kreisfreien Städten leben. Das Ziel einer vernünftigen Politik sollte sein, das Infektionsgeschehen nachweislich einzudämmen und nicht unter allen Umständen als Spaßbremse aufzutreten. Es werden viel zu leichtfertig unsere Grundrechte ohne den Nachweis der Wirksamkeit der entsprechenden Maßnahmen beseitigt.

  5. 29.

    Es wird doch wohl möglich sein, jetzt nicht unbedingt von und nach Potsdam oder Berlin zu fahren. Ausnahmen nur für Arbeitspendler und triftige Gründe z.B. Arztbesuche.
    Über KFZ Kennzeichen und Ausweise in den Öffentlichen wäre Kontrolle schon möglich. Vielleicht kann da die Bundeswehr helfen. Wir leben im Ausnahmezustand, denn die Nachverfolgung ist nicht mehr möglich. Die Mutation der Seuche entwickelt sich zu einem Wettlauf gegen die Zeit und was muss noch alles passieren. Der Ernst der Lage wird untergeschätzt! Appelle zur Vernunft reichen jetzt nicht mehr und es muss endlich Knallhart durchgegriffen werden!

  6. 28.
    Antwort auf [Lutze] vom 12.01.2021 um 08:58

    Gegenfrage: könnt Ihr Brandenburger dann nicht auch auf Eurer Scholle bleiben?

  7. 27.
    Antwort auf [Lutze] vom 12.01.2021 um 08:58

    Dann bleiben Sie aber auch in Brandenburg und kommen nicht zum Einkaufen nach Berlin.

  9. 25.

    Als alter Ostberliner kann ich mich noch genau daran erinnern, dass man, wollte man nach Schildow(BB) oder Glinicke(BB)oder nach Wernsdorf(BB)fahren, an einen Kontrollposten seinen Ausweis zeigen. Wenn man wieder nach Berlin wollte, die gleich Prozedur. So wurde auch verhindert, dass Nichtberliner in die Stadt kamen.
    Es war eben nicht alles schlecht in der DDR.
    Also, an den Ausfallstraßen Kontrollen, wie auch in S-Bahnen und Regiozügen. Dann erspart man sich diese unsinnige 15km-Diskussion.
    Alt-Westberlinerin - kennen Sie jemanden, der mit der BVG in ein Skigebiet fahren wollte?

  11. 23.

    Nur Angehörige der Seltsamdenker hier?
    Verantwortungsbewusste Menschen fahren bereits seit Monaten nicht mehr unnötigerweise in der Gegend herum. Die Regeln haben also die Egoisten und damit asoziale Individuen nötig gemacht, Dass sich jetzt genau diese beschweren ist nicht weiter verwunderlich! Für alle anderen ändert sich sowieso nichts.

  12. 22.

    Sie sollten mal über ihren eigenen Radius nachdenken.

  13. 21.

    Nicht nur Vorschriften, sondern noch wichtiger ist: KONTROLLE!!!!! Wenn der berliner BVG-Fahrer die Achseln nur Zuckt beim Hinweis, daß über 5Leute im Bus keine Maske tragen und ihm der Deal beim Späti einer Bushaltestelle wichtiger ist und vorne in seinem Bereich den Späti-Typen ohne Maske für seinen Deal rein lässt....dannnnnnnnnn weiß ich auch nicht mehr weiter....denn als Risiko-Angehörige bekam ich gestern im Bus fast einen Herzinfarkt als mich der Fahrer nur achselzuckend ansah nach meinem Hinweis und sämtliche Bürger Spandaus, die darin waren interessierte es ebenfalls nicht die Bohne, da braucht man sich nicht wundern, wenn die Quoten steigen. Die Regierung hat nicht begriffen, daß es den meisten scheißegal ist und die meisten keinen Willen haben und keine Muße....es muß erst jemand in der eigenen Familie sterben, so tickt der Berliner! FAKT!!!!!!!!!!!!! Außerdem sind in dieser Woche mehr Spreadder unterwegs als das letzte halbe Jahr!!!! Manche warten sogar auf einen!!!

  14. 20.

    pro Fußfessel für jeden Berliner! Herr Müller bekommt dann eine Meldung auf sein Smartphone, wenn eine Bürgerin oder ein Bürger die 15km verlassen hat und kann dann entsprechend reagieren :)

  15. 19.

    Solange es immer wieder irgendwelche bescheuerten Ausnahmen und weichgespülten Anordnungen gibt, die nichts wert sind - solange wird sich auch trotz Impfungen nichts an den steigenden Zahlen ändern, weil jeder kleine "my home is my castle - imperator" sein verfassungsgemäßes Recht auf die persönliche Freiheit höher bewertet als den Gesundheitsschutz für andere und vor allem sich selbst.
    Dieses sinnentleerte Geschwalle der Landes"fürsten" geht mir persönlich ziemlich auf den Wecker. Entweder bundeeinheitliches Handeln und konsequent für 8 Wochen aber wirklich alles schließen und zuhause lassen, oder garnicht; sofortige finanzielle Hilfen für Kultur / Gastro und Unternehmen - aber dieses Hin- und Her macht alle kirre. Mich nämlich langsam auch.

  16. 18.

    Lieber Herr Geisel, vielleicht lag die größere Wirksamkeit im Frühjahr gar nicht an den Maßnahmen, sondern einfach daran, dass es pünktlich zu Beginn sonnig und warm wurde, also Frühling? Das ist der Zeitpunkt, in dem in jeden Jahr die saisonalen Virusinfektionen schlagartig zurückgehen.
    Ansonsten würde mich die Evidenz zu den 15 km interessieren. Schließlich sagt das RKI explizit auf die Frage dazu, dass es keinerlei Untersuchungen oder Hinweise dazu gäbe, nicht einmal als mathematische Modelle.
    Und an den Innensenator in Ihnen - wenn Sie offenbar davon ausgehen, dass in anderen Bundesländern die Berliner Verordnung durchgesetzt wird, tun Berliner Polizisten dass derzeit auch und kennen die dann alle 16 Verordnungen?

  17. 17.
    Antwort auf [Oli] vom 12.01.2021 um 07:25

    Welch ein „Glück“, dass Ihr Vater Hilfe benötigt..... Merken Sie noch, was Sie schreiben? Unglaublich

  18. 16.

    Fussfessel für jeden Bürger !!!!!

  19. 15.

    Man braucht sich nicht wundern, dass die Zahlen nicht heruntergehen. In zahlreichen Geschäften wie z. B. Rossmann-
    Drogerien, LPG-Biosupermarkt laufen zahlreiche Angestellte gänzlich ohne Maske herum. Zur Kassiererin kann beim
    Einpacken der Ware kein Abstand eingehalten werden, weil seitlich der Schutz an der Kasse fehlt.
    Das Gebot, auf bestimmten Straßen Masken tragen zu müssen, ist bei Regen/Schnee gefährlich, weil durchfeuchtete
    Masken keine Schutzfunktion mehr haben. Die Menschen steigen dann ungeschützt in den ÖPNV, hier oftmals ohne
    ausreichenden Abstand und mit etlichen Maskenverweigerern. Kontrolle findet in Berlin so gut wie nie statt.
    Die Bevölkerung wird nicht ausreichend darüber informiert, was das Immunsystem stärkt.

  20. 14.

    es ist alles eine farce

    nur mal ein kleiner denkanstoß
    laut tagesspiegel wurden bis heute 613347 menschen in deutschland geimpft
    das seit impfbeginn also in 14 tagen
    bedeutet wir brauchen über 1100 tage um die herdenimmunität zu erreichen
    und was ist bis dahin?

  21. 13.

    Was für ein Unsinn! Da soll den Berlinerinnen und Berlinern lediglich erlaubt werden, in den relativ dicht besiedelten "Speckgürtel" zu fahren, jottwede ins Grüne, wo sie tatsächlich Ruhe und Erholung vom Großstadttrubel finden, dürfen sie dagegen nicht! Jenseits dieses 15-km-Radius wohnt in Brandenburg doch kaum noch jemand, wo ist da die Infektionsgefahr?! Die besteht doch eher innerhalb dieser 15 Kilometer. Wollen wir tatsächlich Metropolregion sein, uns als Einheit begreifen, müsste Brandenburg Berlin vielmehr einladen, die weite Fläche des Landes zu nutzen! Die Einhaltung der AHA-Regel sollte dann auch genügen ...

  22. 12.

    also wenn man sich alle kommentare anschaut sieht man ja wie das VOLK denkt
    ich sehe es übrigens genauso

  23. 11.

    Ich bin für eine Impf Pflicht und gegen Wahlmöglichkeiten für Impfstoffe. Ich halte neue Massnahmen für Scheingefächte, die nur die Belasten die sich sowieso an Regeln halten. Regelverweigerer kann man damit nicht erreichen ( siehe Fahrradfahrer auf Bürgersteigen etc. ).

    1. Maßnahme Impfpflicht für alle Bürger.
    2. Freistellung von der Arbeit für die Impfung
    3. Bevorzugung von geimpten, den die tun was für die Allgemeinheit und sich.

  24. 10.

    Ich bin mir allmählich wirklich nicht mehr sicher, ob die Maßnahmen noch verhältnismäßig sind. Im Prinzip treffen diese Regelungen zum ganz überwiegenden Teil diejenigen, die sich ohnehin schon an alle Vorgaben gehalten haben. Man argumentiert immer sehr indirekt und sehr statistisch, also dass Zahlen sinken, wenn diese und jene Beschränkung erfolgt. Meiner Meinung nach läuft das ins Leere. Entscheidend ist, dass jeder Mensch sich in jeder Situation an die Basisregeln hält. Dann kann man auch Geschäfte und Friseure geöffnet lassen. Schulen sind sicher ein Problem, auch der ÖPNV wird für eine Vielzahl von Infektionen verantwortlich sein. Und offenbar finden im Hinter- und Untergrund weit mehr spezielle Veranstaltungen statt, als man das sich als verantwortungsvoller Mensch so vorstellen kann. Folglich leiden derzeit ganz viele unter der Unvernunft der Minderheit. Das sollte stärker berücksichtigt werden.

  25. 9.

    Super Ider,das läuft genauso gut wie die "strengen Ausgangsregeln".Kaum jemand hält sich daran.Ich lach mich schlapp.

  26. 8.

    "Die Maßnahmen haben noch nicht dazu geführt, dass die Beruhigung eingetreten ist, die wir brauchen", sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD)

    Ach... Vielleicht weil das sinnlose Einschränken, ob ich 15km oder 150km in den Brandenburger Wald fahre, für Ansteckungen überhaupt keine Rolle spielt?
    Das zur Arbeit zwingen der nicht relevanten Berufe schon.
    Draussen steckt sich fast niemand an, drinnen dauernd.
    Erzählen Euch die Fachleute übrigens seit März.

  27. 7.

    Können die Berliner nicht in Berlin bleiben? Gibt doch genug grüne Parks und Wälder. Nun nicht noch nach Brandenburg kommen.

  28. 6.

    Was genau hat Berlin damit zu tun, dass die Merkel einen Hals auf die Winterberger Skifahrer hat? Sollen sie doch die shit-Ausflugsgebiete sperren - aber jetzt alle auf Berlin oder die Landkreise zu bündeln, tolle Idee! Das ist genauso wie beim Einzelhandel, der erstmal die Öffnungszeiten verkürzt und Umkleidekabinen dezimiert hat, damit es in den verbleibenden Stunden so richtig knackevoll ist (und sie dennoch auf Staatskosten Kurzarbeiter haben...). Was für ein Irrsinn!

    Ich bin ja echt ein Hygienefreund, immer. Ich mag auch nie krank sein. Aber das alleinige Buchlesen auf Parkbänken oder der Waldspaziergang 16 km von Berlin entfernt macht echt nicht krank.

    ABER DAS ARBEITEN IN BÜROS UND FIRMEN!

    Nur deswegen sind die Bahnen voll.

    Wann begreifen die es, dass man nicht mit der BVG ins Skigebiet fährt???

  29. 5.

    Schön das der rbb24 eine kleine Grafik eingesetzt hat was 15 km sind, sonst muss ich den Zollstock beim Wandern mitnehmen. Ansonsten kann man nur sagen unser Senat entfernt sich immer mehr von Wirklichkeit und Tatsachen.
    Für mich ist das der größte Blödsinn.

  30. 4.

    Wer soll denn die Berliner 15-km-Regel außerhalb Berlins überprüfen und gar bei Verstößen ahnden?

  31. 3.

    Mir egal. Zum Glück wohnt mein Vater ca. 60 km entfernt und benötigt regelmäßig Hilfe und Unterstützung. Da kann mich Polizei gerne anhalten und kontrollieren. Wird immer schlimmer hier im offenen Vollzug

  32. 2.

    Aber auf Toilette darf man noch gehen? Oder muss man vorher zum großen gottgleichen Herrn Minister beten?

  33. 1.

    Wer soll denn die Berliner 15-km-Regel außerhalb Berlins überprüfen und gar bei Verstößen ahnden?

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