Kabinett beschließt Corona-Maßnahmen - Kitas in Brandenburg bleiben offen, Maskenpflicht wird verschärft
Pflicht zu medizinischen Masken, mehr Home-Office: Die Brandenburger Landesregierung hält sich an die Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. Nur bei den Kitas geht das Land einen eigenen Weg, diese müssen lediglich in Corona-Hotspots schließen.
Die Brandenburger Landesregierung hat am Donnerstag die Bund-Länder-Beschlüsse zur weiteren Eindämmung des Coronavirus weitgehend übernommen - der bestehende Lockdown wird bis zum 14. Februar verlängert.
Auch in Brandenburg müssen medizinische Masken (OP-Masken und FFP2-Masken) ab Samstag (23. Januar) im ÖPNV und im Einzelhandel getragen werden. Das gilt auch für Flächen vor Geschäften und für Parkplätze. Auch bei derzeit erlaubten körpernahen Dienstleistungen wie Physiotherapie müssen medizinische Masken getragen werden, Stoffmasken reichen nicht mehr aus. Pflegekräfte müssen FFP2-Masken tragen, sobald sie mit den zu betreuenden Menschen in Kontakt treten. Zudem müssen sie sich auch weiterhin regelmäßigen Corona-Schnelltests unterziehen.
Außerdem sollen Arbeitgeber per Appell zu mehr Home-Office aufgefordert werden. Damit soll auch das Fahrgastaufkommen im ÖPNV entzerrt werden.
Präsenzunterricht nur für Abschlussklassen und Förderschulen
Die Schulen in Brandenburg bleiben so wie in Berlin und allen anderen Bundesländern geschlossen, es bleibt für fast alle Schülerinnen und Schüler beim Distanzunterricht, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstagnachmittag bekannt gab. Schulen würden als erstes wieder geöffnet, sobald sich die Lage verbessere und das verantwortbar sei, so Woidke.
Präsenzunterricht soll in Brandenburg weiterhin lediglich Abschlussklassen und Förderschulen für geistige Entwicklung ermöglicht bleiben. "Abschlüssler sollen keinen Nachteil erleiden. Unser Ziel ist, dass Abitur und Abschlussprüfungen vergleichbar sind mit den Abschlüssen im vergangenen Jahr", erklärte die Brandenburger Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) auf der Pressekonferenz mit Woidke.
Wenn es zu Schulöffnungen komme, seien zunächst die Grundschüler an der Reihe, die dann per Wechselmodell unterrichtet würden. "Wir binden das nicht an eine bestimmte Inzidenz. Die Mutation stellt uns vor neue Herausforderungen, deswegen gibt es jetzt keine feste Grenze", so Ernst. Klar sei aber: "Wir haben die Schulen geschlossen bei einer Inzidenz von 220, und wir werden deutlich darunter liegen müssen, wenn wir wieder öffnen wollen."
Brandenburger Sonderweg bei den Kitas
Kitas bleiben dagegen bis auf weiteres geöffnet, so Woidke weiter. "Grundsätzlich geöffnet bleiben heißt aber nicht unabhängig von den Infektionszahlen", betonte er. Landkreise mit 7-Tages-Inzidenzen von mehr als 300 würden mit der neuen Regelung vom Land dazu verpflichtet, Kitas zu schließen. Hier darf es dann nur noch eine Notbetreuung geben. Davon betroffen sind derzeit vier Landkreise (Stand 21. Januar): Oberhavel (Inzidenzwert 327,8), Ostprignitz-Ruppin (406,6), Potsdam-Mittelmark (334,8) und Spree-Neiße (438,8). Bereits in den vergangenen Wochen waren in einigen besonders stark von der Pandemie betroffenen Landkreisen und auch in der Landeshauptstadt Potsdam Kitas geschlossen worden.
Woidke betonte, dass auch Landkreise und kreisfreie Städte unterhalb der Inzidenzschwelle von 300 Maßnahmen im Kitabereich ergreifen können. Der Ministerpräsident fügte hinzu, dass Elternbeiträge für Kitas durch das Land übernommen werden, insofern die Betreuung zu Hause durch eine Schließung der Kita oder auch freiwillig erfolge. Momentan seien zwischen 40 und 60 Prozent der üblichen Kita-Kinder in den Einrichtungen, das entspreche den Werten der Notbetreuung während des ersten Lockdowns im Frühjahr. Man beobachte diese Entwicklung genau und werde notfalls nachsteuern, so Woidke.
Der Berliner Senat hatte am Mittwoch beschlossen, dass die Kitas ab kommenden Montag wieder in den Notbetrieb wechseln. Dann dürfen nur noch Kinder in den Kitas betreut werden, bei denen ein Elternteil in einem systemrelevanten Beruf tätig ist.
Woidke: "Mutation versetzt uns in Alarmstimmung"
Ministerpräsident Woidke verwies gleich zu Beginn der Pressekonferenz auf die Corona-Mutation B117 mit ihrem deutlich erhöhten Infektionsrisiko. "Das macht die Lage für uns schwieriger. Die Mutation ist in Berlin in mehreren Fällen nachgewiesen worden, das versetzt uns in eine zusätzliche Alarmstimmung. Wir müssen weiter sehr konzentriert bleiben, um größere Schäden zu vermeiden", so Woidke.
Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) erklärte auf derselben Pressekonferenz, die Corona-Erkrankungen gingen zwar auch in Brandenburg zurück, es gebe bundesweit eine "spürbare Tendenz in die richtige Richtung". Doch grundsätzlich lägen die Werte für Brandenburg auf einem sehr hohen Niveau: "1.055 neue Infektionen wurden heute in Brandenburg gemeldet, die 7-Tage-Inzidenz liegt bei 224,7 und ist fast identisch mit dem Wert gestern. Diese Werte sind besorgniserregend, davon müssen wir runterkommen.“ Eine deutliche Trendumkehr sei noch nicht zu verzeichnen, wenngleich sich in den Krankenhäusern im Land zuletzt die personelle Situation "leicht entspannt" habe.
Auch der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU) meldete sich auf der Pressekonferenz zu Wort. Er zog ein vorläufig positives Fazit: "Was ich von Polizisten höre, hat mich gefreut. Das Bewegungsmuster und die Kontaktfreudigkeit der Brandenburger ist deutlich zurückgegangen. Das heißt, die meisten Brandenburger halten sich an die Eindämmungsverordnung."
Sendung: Brandenburg aktuell, 21.01.2021, 19:30 Uhr
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