Wirkung von Corona-Impfstoffen - Dürfen Geimpfte "Privilegien" erwarten?
Normalisiert sich das Leben direkt nach einer Corona-Impfung? Die Antwort auf diese Frage hängt maßgeblich von der genauen Wirkung der Impfstoffe ab. Dass Ungeimpfte mit Einschränkungen leben müssen, zeichnet sich aber schon ab. Von Oliver Noffke
Die Debatte begann kurz nachdem es die ersten Impfungen in Deutschland gegeben hatte: Dürfen Geimpfte Ausnahmen von den Corona-Beschränkungen erwarten? Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erteilte jeder Form von Privileg umgehend eine Absage. "Viele warten solidarisch, damit einige als Erste geimpft werden können", sagte er in einem Interview, das am 28. Dezember veröffentlicht wurde. "Und die noch nicht Geimpften erwarten umgekehrt, dass sich die Geimpften solidarisch gedulden."
Unterstützung erhielt er von der CSU und auch von der SPD - bis Bundesaußenminister Heiko Maas die Linie seiner Partei verließ und der "Bild am Sonntag" sagte: "Ein Geimpfter nimmt niemandem mehr ein Beatmungsgerät weg. Damit fällt mindestens ein zentraler Grund für die Einschränkung der Grundrechte weg." Maas schränkte ein, dass vorher geklärt sein muss, ob die Impfungen eine Infektion mit Covid-19 verhindern oder sogar eine Übertragung des Virus Sars-CoV-2 unmöglich machen. Das ist derzeit noch völlig offen [rki.de].
Weshalb man nicht von "Sonderrechten" sprechen kann
Michael Brenner ist Professor für Verfassungsrecht an der Universität Jena. Er ist der Überzeugung, dass die Politik handeln muss, sobald feststeht, ob die neuen Impfungen auch eine Übertragung von Coronaviren verhindern. "Wenn vom Einzelnen keine Gefahr mehr ausgeht, er etwa nicht mehr andere anstecken kann und auch selber nicht mehr erkranken kann, dann ist ein Grund für die Fortdauer von Grundrechtseinschränkungen nicht mehr erkennbar." Brenner ist wichtig, dass sich die Diskussion nicht um "Sonderrechte" drehen kann, die man Geimpften großzügig einräumt, sobald die exakte Wirkung der Impfungen geklärt ist. Im Gegenteil. "Es geht um die Wiederherstellung eines ganz normalen grundrechtskonformen Zustandes", sagt er.
Dass in den vergangenen Monaten Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreizügigkeiten oder auch die Religionsausübung beschnitten wurden, sei vertretbar gewesen. "Jede Grundrechtseinschränkung muss durch einen hinreichenden Grund gerechtfertigt sein." Das sei ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgericht, sagt Brenner. "Diese Einschränkungen müssen zur Erreichung des Ziels geeignet sein, verhältnismäßig und auch zumutbar." Da es bisher keine gesicherte Möglichkeit gibt, auf medizinischen Wegen Übertragungen zu verhindern, sind vorübergehende Einschränkungen von Grundrechten also legitim.
Moralische und solidarische Pflichten
Keine anderen Menschen der Gefahr einer Krankheit auszusetzen, ist eine allgemeine moralische Pflicht, sagt Stefan Gosepath, Professor für Praktische Philosophie an der Freien Universität Berlin. Interessant sei aber, dass Gesundheitsminister Spahn von Solidarität spricht. "Solidaritätspflichten sind Pflichten, die sich daraus ergeben, dass wir bestimmte Dinge nur gemeinsam bewältigen können", sagt er, "dass wir eine Gemeinschaft sind, aufgrund irgendeiner äußeren Bedrohnung." Um die Pandemie gemeinsam zu bewältigen, müssten wir gemeinsam die Freiheitsbeschränkungen auf uns nehmen und dies auch aushalten, sagt Gosepath.
Eine Impfung zu erhalten, während die entsprechenden Seren knapp sind, stellt natürlich auch ein Privileg dar: Sie schützt vor einer schweren Erkrankung. Nach allem, was man bisher weiß, tun die bereits zugelassenen Impfstoffe dies sehr zuverlässig.
Dass Politiker nun an die Solidarität mit den Ungeimpften appellieren, sei angesichts der ungeklärten Übertragungsfrage logisch, sagt Philosoph Gosepath. "Wir haben ja auch für dich, bis du geimpft worden bist, gemeinsam zusammen gehalten. Jetzt musst du, obwohl du nicht mehr angesteckt werden kannst, mit uns zusammenhalten. Das ist, glaube ich, der Appell und ich finde den richtig."
Einige Staaten könnten Corona-Impfung für Einreise voraussetzen
Sollte sich herausstellen, dass von Geimpften keine Gefahr für andere mehr ausgeht, werde dies zu einer Zweiteilung der Gesellschaft führen, sagt Verfassungsrechtler Brenner. Er spricht von einem "Wettlauf um Impfseren". "Je früher ich geimpft werde, desto früher werden meine Freiheitsrechte wieder hergestellt. Das ist die Konsequenz oder, wenn man so will, die Kehrseite." Wer noch nicht geimpft ist, müsse allerdings warten, bevor er oder sie wieder ohne Einschränkungen am öffentlichen Leben teilnehmen könne.
Die Entscheidung - Lasse ich mich impfen, ja oder nein? - könnte künftig unsere Freizeitgestaltung maßgeblich beeinflussen. Schon jetzt ist absehbar, dass bestimmte Länder eine Corona-Impfung zur Voraussetzung einer Einreise machen könnten. Nicht nur im kommunistischen China wird darüber nachgedacht, auch in westlichen Industrienationen wie Australien oder Neuseeland.
Beispiele für solche Voraussetzungen gibt es mehrere. Tansania und andere tropische Länder verlangen von Einreisenden eine wirksame Impfung gegen Gelbfieber. Erst seit 2010 dürfen HIV-Positive in die USA, nach Südkorea oder China einreisen - auch wenn das in den Jahren davor kaum kontrolliert worden war. Noch immer gibt es Staaten, die eine Arbeitsvisum nur ausstellen, wenn ein negativer Test auf die Immunschwächekrankheit vorliegt. Entscheiden Drittstaaten, zukünftig eine Corona-Impfung zur Voraussetzung für die Einreise zu machen, könnten das Grundgesetz oder das EU-Recht ohnehin nichts ausrichten. Sehr wohl würde es allerdings die Bedingungen beeinflussen, zu denen deutsche oder europäische Fluglinien ihre Tickets anbieten werden.
Das Arbeitsrecht und die Pflichten der Arbeitenden
Die Frage nach der Impfung betrifft auch das Arbeitsrecht. Fluglinien etwa erwarten von ihren Mitarbeitern, dass sie eine wirksame Gelbfieber-Impfung haben, bevor sie auf einem Flug in Gefahrengebiete eingesetzt werden. Eine dienstliche Impf-Anweisung dürfen Arbeitgeber in Deutschland aber nicht aussprechen. Impfungen sind zunächst einmal eine private Entscheidung, da sie die körperliche Unversehrtheit verletzen - auch wenn sie vor schweren Erkrankungen schützen können. Arbeitnehmer sind nicht dazu verpflichtet, ihren Arbeitgeber über Impfungen zu informieren; umgekehrt ist es auch unzulässig, dass Arbeitgeber eine Antwort auf entsprechende Fragen verlangen dürfen .
Das heißt aber nicht, dass der Arbeitgeber gar keine Möglichkeit hat zu reagieren. Um bei dem Beispiel zu bleiben: Würden Pilotinnen oder Flugbegleiter sich weigern, die Frage nach der Gelbfieber-Impfung zu beantworten, kann die Fluglinie diese Mitarbeiter durchaus von solchen Einsätzen ausschließen.
Philosophie-Professor Gosepath ist der Meinung, dass bestimmte Berufe einer erhöhten Verpflichtung unterliegen, insbesondere in der Pflege und Medizin. "Wenn ein Arzt bei einer OP krank ist und Bazillen in die offene Wunde husten würde, dann ist er in diesem Moment nicht geeignet, die Operation durchzuführen. Das ist allgemeiner Standard", sagt er. "In diesem Sinne ergeben sich besondere Pflichten für medizinisches Personal."
[Mehr Informationen zu Impfungen und dem Arbeitsrecht bei den Kollegen von tagesschau.de]
Niemand ist verpflichtet nach Australien zu reisen
Es ist aber auch vorstellbar, dass Unternehmen ihre Dienstleistungen nur denen anbieten, die geimpft sind. Veranstalter von Kreuzfahrten oder Busreisen zum Beispiel. Es besteht schließlich kein gesetzlicher Zwang, mit einer anderen Person einen Vertrag einzugehen. "Ich denke, dass das schon zulässig wäre", sagt Verfassungsrechtler Brenner, der Grundsatz der Vertragsautonomie erlaube das. "Solange ich nicht diskriminiere, kann ich im Grunde die Vertragsbedingungen bestimmen." Wenn dem Türsteher, die Schuhe nicht gefallen, muss er keinen Eintritt zum Club gewähren. Da es bei der Impffrage aber um die Gesundheit anderer geht, ist es ohnehin schwierig, bei einer fehlenden Corona-Impfung von Diskriminierung zu sprechen.
Eine Impfpflicht ist das nicht, auch nicht indirekt, sagt Brenner, "Impfobliegenheit" sei die passende Formulierung. "Es ist die Freiheit des Einzelnen, ob er sich impfen lässt oder nicht", sagt er. "Nur wenn er sich nicht impfen lässt, dann muss er halt mit den Konsequenzen rechnen. Dass er beispielsweise nicht nach New York reisen könnte." Da es keine Pflicht zur Australienreise oder Kreuzfahrt gibt, ist es eben auch keine Impfpflicht.
Schon im Februar könnte es Erkenntnisse dazu geben, wie weitreichend die Schutzwirkung der neuen Impfstoffe ist. Schützen sie vor einem schweren Verlauf von Covid-19 oder verhindern sie sogar die Übertragung des Virus? Solange dies nicht geklärt ist, ist eine Diskussion darüber eigentlich verfrüht, sagt Stefan Gosepath von der FU Berlin, auch wenn er die Dringlichkeit hinter der Frage versteht. Für die Politik ist diese Diskussion derzeit ohnehin von wenig Interesse, so Michael Brenner von der Uni Jena. Das geringe Angebot an Impfstoffen sei momentan das viel drängendere Problem.
