Gespräche am nächsten Dienstag - Berlin und Brandenburg begrüßen früheres Bund-Länder-Treffen
Dass Bund und Länder früher als geplant über neue Corona-Maßnahmen beraten, stößt in Berlin und Brandenburg auf Zustimmung. Die Brandenburger Gesundheitsministerin spricht von der "härtesten Entscheidung überhaupt".
Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat das vorgezogene Treffen von Bund und Ländern über neue Corona-Maßnahmen begrüßt. Von Anfang an sei klar gewesen, dass die Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin zusammenkommen, wenn die Lage dies erfordere, sagte er am Freitag.
Am Donnerstag war bekannt geworden, dass das ursprünglich für den 25. Januar vorgesehen Treffen schon am kommenden Dienstag (19.) stattfinden soll.
Spielraum für Verschärfungen sieht Müller nach eigener Aussage aktuell vor allem bei klaren Home-Office-Regeln. Unternehmen könnten in der aktuellen Lage begründen müssen, wenn sie Mitarbeitende noch im Betrieb selbst arbeiten lassen. Rechtlich könnte das aber schwierig sein. Eine andere Möglichkeit böten aus Sicht des Regierenden Bürgermeisters Schnell- und Selbsttests. Wenn diese nicht mehr durch medizinisches Personal abgenommen werden müssten, sondern Schulungen reichten, wäre das eine Erleichterung beispielsweise für Schulen.
Der Berliner Senat will sich am Mittwoch (20. Januar) zu einer Sondersitzung treffen, um die Ergebnisse der Bund-Länder-Schalte zu beraten. Wie eine Senatssprecherin auf Anfrage mitteilte, steht die Uhrzeit noch nicht fest. Die reguläre Senatssitzung am Dienstag falle entsprechend aus.
Woidke will Landtag informieren
Der Brandenburger Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) plant nach Angaben von Regierungssprecher Florian Engels, den Landtag am Dienstag nach der Beratung von Bund und Ländern zu informieren. "Es ist wichtig zügig zusammenzukommen, um über die schwierige Situation und geeignete Gegenmaßnahmen zu beraten", sagte Woidke demnach.
Woidke beantragte demnach eine Sondersitzung bei Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke, um das Parlament nach der Konferenz der Regierungschefs der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu informieren. Die Landesregierung ist verpflichtet, den Landtag über Corona-Maßnahmen zu unterrichten.
Nonnemacher: "härteste Entscheidung überhaupt"
Die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), sagte dem rbb, ihrer Meinung nach stünden Merkel und die Ministerpräsidenten jetzt "vor der härtesten Entscheidung überhaupt".
Bei jedem Lockdown und jeder Kontaktminimierung schwinde die Akzeptanz in der Bevölkerung, sagte Nonnemacher Brandenburg aktuell. "Sehr viele in der Bevölkerung halten sich akribisch an diese Vorgaben. Die sind jetzt natürlich auch wirklich belastet durch Wochen von Lockdown und Kontaktminimierung. Aber ein nicht allzu kleiner Teil der Bevölkerung hält sich an gar nichts in diese Richtung." Ob man diese jetzt durch Verschärfungen ins Boot holen könne, sei fraglich.
Jede harte Maßnahme habe ihre Kehrseite, zum Beispiel wirtschaftliche Einbrüche und Konfliktsituationen in Familien beim Home-Schooling, sagte Nonnemacher weiter. "Das muss sorgfältig besprochen werden."
Sendung: Brandenburg aktuell / Abendschau, 15.01.2021, 19:30 Uhr
