Vor Treffen von Bund und Ländern - Woidke für schärfere Regeln - aber gegen Industrie-Lockdown
Am Dienstag beraten Bund und Länder über schärfere Corona-Maßnahmen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hält eine Verschärfung laut einem Zeitungsinterview für unumgänglich - spricht sich aber gleichzeitig gegen einen Lockdown für die Industrie aus.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält schärfere Corona-Beschränkungen für angebracht. "Weitere Verschärfungen werden notwendig sein, auch aufgrund der Mutation des Virus mit deutlich höheren Ansteckungsquoten", sagte Woidke der Zeitung "Welt".
Lockerungen hingegen stünden aktuell "überhaupt nicht zur Debatte". Woidke betonte aber: Priorität habe Präsenzunterricht der Abschlussklassen an den Schulen und Kitas. Einen Lockdown auch für die Industrie lehnt er ab. "Kraftwerke müssen weiterlaufen, auch Instandhaltungsbetriebe. Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Logistik - das muss doch alles funktionieren, sonst brechen die Versorgung und das ganze Land zusammen", so Woidke.
Debatte um härteren Lockdown in der Wirtschaft
Dagegen sprach sich Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Linke) vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie für weitere Einschränkungen der Wirtschaft aus. Die aktuelle Debatte um noch konsequentere Maßnahmen als bisher sei im Grunde richtig, sagte Lederer beim Linke-Landesparteitag am Samstag in Berlin. "Ich glaube aber, Bodo Ramelow hat völlig recht, wenn er sagt, wir müssen jetzt auch die Wirtschaft herunterfahren, um die Kontakte zu reduzieren."
Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) hatte in der vergangenen Woche mit seiner Forderung nach einem harten Lockdown für deutlich mehr Wirtschaftsbereiche eine Diskussion ausgelöst.
Bund-Länder-Treffen vorgezogen
Die Regierungschefs von Bund und Ländern wollen am Dienstag über mögliche schärfere Regeln beraten. In Deutschland gilt seit Mitte Dezember ein harter Lockdown mit weitgehenden Schließungen im Handel und bei Dienstleistungen, in Schulen und Kitas sowie Kontaktbeschränkungen. Anfang Januar wurden die Maßnahmen verschärft und bis zum Monatsende verlängert.
Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag in Berlin, die Zahl der Neuinfektionen sei nach wie vor viel zu hoch. Dazu komme das Risiko einer neuen Virus-Mutation. Es gehe darum, "noch mehr" zu tun, um die Infektionszahlen zu senken, sagte Seibert.
Das Treffen war ursprünglich für den 25. Januar vorgesehen, wurde aber vorgezogen. Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland hat am Freitag die Marke von zwei Millionen Fällen überschritten.
Sendung: Antenne Brandenburg, 16.01.2021, 17 Uhr
