Ministerpräsidentenkonferenz - Bund und Länder sprechen am 10. Februar über neue Corona-Maßnahmen

Di 02.02.21 | 13:12 Uhr
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19.01.2021: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (l, SPD) und der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geben eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Beratungen. (Quelle: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Hannibal Hanschke)
Bild: picture alliance/dpa/Reuters/Pool | Hannibal Hanschke

Nach dem Impfgipfel ist vor der nächsten Bund-Länder-Konferenz: In der kommenden Woche wollen sich Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten erneut beraten. Das wichtigste Thema auf der Tagesordnung: die mögliche Verlängerung des Lockdowns.

Bund und Länder wollen am 10. Februar über ihr weiteres Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Das bestätigte das aktuelle Vorsitzland der Ministerpräsidentenkonferenz, Berlin, dem rbb.

Im Mittelpunkt der Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird die Frage stehen, ob der seit 16. Dezember geltende harte Lockdown mit vielen geschlossenen Geschäften und Schulen sowie Kitas im Notbetrieb über den 14. Februar hinaus verlängert wird. Zudem soll bis zu dem Treffen ein "nationaler Impfplan" vorliegen, um mehr Berechenbarkeit und Verlässlichkeit bei den Impfstofflieferungen zu erreichen.

Hintergrund

Müller rechnet mit Impfstoffknappheit bis Ende März

Nach dem mehrstündigen Gespräch mit den Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertretern, Vertretern der EU-Kommission und Experten hatte Merkel am Montagabend das Ziel bekräftigt, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Hinzugefügt hatte sie aber auch: "Ich glaube, wir haben heute da auch ein Stück Realismus reinbringen können. Weil Wunder werden da jetzt nicht passieren."

Auch der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD)erklärte am Dienstag, der Impfstoff werde im ersten Quartal weiter knapp bleiben, das müsse man "ehrlicherweise sagen". Denn die Produktion sei nicht beliebig schnell und umfangreich zu erweitern.

Hintergrund

Opposition und Verbände haben sich dagegen enttäuscht über die Ergebnisse des Impfgipfels gezeigt. Vertreter von Linken, Grünen, FDP und Patientenschützer kritisierten unter anderem, dass die Beratungen zu wenig konkrete Ergebnisse gebracht hätten. Aus der Wirtschaft kam Kritik wegen fehlender Perspektiven für einen Weg aus dem Lockdown.

Spahn: "Harte Wochen der Knappheit"

Nach dem bisherigen Ärger über organisatorische Probleme wollen sich Bund und Länder nun über bevorstehende Lieferungen enger abstimmen. Mit dem nationalen Impfplan sollen künftig zudem bestimmte Annahmen modelliert werden, um Mengen beim Impfstoff vorab besser abschätzen zu können. Bis zum Sommer sollen die Lieferungen des begehrten Corona-Impfstoffs in Deutschland deutlich anziehen.

Beim "Impfstoff-Gipfel" sei allen Teilnehmern klar geworden, dass es im ersten Quartal bis in den April hinein noch "harte Wochen der Knappheit" geben werde, so Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den ARD-Tagesthemen. "Das lässt sich nicht schneller beschleunigen, übrigens auch mit Geld nicht", hätten die Hersteller klargemacht. Geld sei nicht der begrenzende Faktor. Erst im zweiten Quartal werde es nennenswert mehr Impfstoff geben.

Sendung: Inforadio, 02.02.2021, 12:00 Uhr

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94 Kommentare

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  1. 94.

    Wenn ich nicht sofort zum Friseur darf, hält ich mich auch nicht mehr an die anderen Regeln, ätsch. Es gehört nämlich zu meiner Freiheit, zum Friseur zu gehen.(ich träge Glatze)
    Aber nu mal im ernst. Ich möchte auch wieder arbeiten gehen. Und ich bin mir sicher, wenn wir mit dem totalen Lockdown vor Weihnachten angefangen hätten aber vor allem wenn ihr euch alle disziplinierter benommen hättet, dann hätten wir bereits auf. DANKE dafür an euch Dauermeckerer.
    Aber statt dessen regt ihr euch über Maskenpflicht im Auto auf. Obwohl es doch nix anderes ist als in geschlossenen Räumen. Entweder 1.50 m Abstand oder Maske für Haushaltsfremde Personen. Kann doch so schwer nicht sein.
    Am lustigsten ist Tosca. Hatte Corona vor längerer Zeit, hat heute noch Beschwerden aber ist doch alles gar nicht so schlimm.
    Macht richtig Spaß, Euch zuzuhören.

  2. 93.

    Absacker: Herr Söder fordert und bringt am 10. Februar ins Gespräch ( flächendeckende Lockerungen erst ab einer Inzidenz unter 10) Was geht nur ab in diesem Land?

  3. 92.

    Vieles spricht dafür, dass die Corona-Pandemie dieses Land noch sehr lange beschäftigen wird. Denkbar ist auch, dass nach einer ersten Lockerung und einem anschließenden Anstieg die Infektionszahlen durch verschiedenen Virusvarianten wieder eine Verschärfung, ein neuer Lockdown, folgt. Erst Klarheit schaffen: Wegen der gefährlichen Corona-Varianten, alle geplanten Lockerungen vorsorglich aufschieben?

  4. 91.
    Antwort auf [Ein Radfahrer] vom 03.02.2021 um 15:55

    Nach meinem Gefühl sind wir schon drin. Durch die nicht geschlossenen Grenzen und den nicht gestoppten Reiseverkehr werden weiter locker Coronavirusmutationen mit einreisen und (was man in Berlin so mitkriegt) haben die Ignoranten vollstes Interesse daran, sonst wären wir vielleicht schon längst aus dieser Nummer raus. Es wird noch viele Fälle geben, wie diesen hier https://www.youtube.com/watch?v=PzwTZIde6FQ Das ist kein Spaß, sowas als Betroffener, oder Angehöriger hilflos erleben zu müssen

  5. 90.
    Antwort auf [KlausBaerbel] vom 03.02.2021 um 15:14

    Lese ich es richtig in Ihrem Kommentar, dass Sie "die Existenz von gefährlichen Mutationen" als Grund ansehen, den Lockdown zu beenden? "Eine Kollateralschadensbetrachtung gibt es nicht" Dieses Gefühl könnte ich auch bekommen, wenn ich die Insolvenzen und Firmenpleiten, das damit verbundene Wegbrechen der Arbeitsplätze und die nagtiven Folgen für die Weltwirtschaft in den Blick nehme. Das reicht aber m.E. nicht aus, weil aus meiner Sicht berechtigterweise jetzt das wichtigste Gut, unser aller Leben allererste Prirität hat. JETZT bestünden Chancen, zwischen Sinnvollem und Sinnlosem zu trennen. Zu Sinnlos fallen mir als erstes die Scheißkriege ein, auf die ich jedenfalls sort verzichten kann. Statt Militärhaushalte zu finanzieren, könnte man mit dem gewonnenen Geld nicht nur helfen, sondern wichtige Arbeitsfelder stützen, ohne dass gleich wieder der Computer alles kaputtrationalisiert.

  6. 89.
    Antwort auf [KlausBaerbel] vom 03.02.2021 um 15:14

    "Müssen die Landkreise mit einer geringen Inzidenz warten, bis im letzten Kreis alles unter 50 ist."
    Na wenn wir darauf warten und die Impfungen in dem Tempo weitergehen wird Dtschl. wohl im Dauerlockdown enden.

  7. 88.

    Alles gut und schön, was ist bei einer weiteren Verlängerung des Lockdowns eigentlich mit Brandenburger Studenten und der Regelstudienzeit? Fast alle Länder haben verlängert.
    Schläft Frau Schüle oder der Landtag? Prüfungen finden jetzt online statt? Oder werden sie wieder sang und klanglos abgesetzt? Wie nun weiter? Aber Studenten haben eh keine Lobby!

  8. 87.

    Es steht doch jetzt schon fest, dass verlaengert wird und das trotz sinkender Zahlen und der Existenz von gefährlichen Mutationen.
    Das Vorgehen ist immer das Gleiche, jetzt wird medial getrommelt und dann verlaengert. Eine Kollateralschadensbetrachtung gibt es nicht
    Eine territoriale Abwägung auch nicht. Warum sollten in Kreisen mit einer Inzidenz unter 50 die Friseure nicht öffnen. Müssen die Landkreise mit einer geringen Inzidenz warten, bis im letzten Kreis alles unter 50 ist. Auf diese Fragen gibt es seit Monaten keine Antworten

  9. 86.
    Antwort auf [Julchen] vom 03.02.2021 um 09:30

    Weil der aktuelle Lockdown bis 14.02. festgesetzt ist und man uns seit einem Jahr erklärt, dass man 14 Tage abwarten muss, um Ergebnisse zu sehen?
    Wenn ich heute etwas erlasse, kann ich nicht übermorgen schon Ergebnisse erwarten, ganz einfach

  10. 85.

    So wichtig ist Corona wohl doch nicht für unseren Staat,wie sonst soll ich mir Erklären warum das Treffe der Ministerpräsidenten erst am 10.02 Stattfinden soll.Ich denke dieses treffen sollte sofort und unverzüglich statt finden. Unsere Gesundheit sollte doch wichtiger sein als alles andere.Alles was mit Corona zu tun hat sollte an erster stelle stehen.

  11. 84.
    Antwort auf [Brigitte] vom 03.02.2021 um 05:28

    Sie haben völlig recht, daß es mehr Fachleute als die Herren Dorsten und Wieler in unsere Land gibt! Aber die Anderen sind nicht ganz auf der Wellenlänge von Frau Merkel! Und schon sind Sie außen vor! Leider!

  12. 83.
    Antwort auf [Jule] vom 02.02.2021 um 20:01

    Der Anteil der Generation 80 plus an der Gesamtbevölkerung ist nach Angaben des Bundesamts für Statistik in den letzten zehn Jahren um 36 Prozent angestiegen. Wenn man bedenkt, dass die Mehrheit der Todesfälle auf die Altersgruppe 80 plus entfällt, dann wird man bei sonst ungefähr konstanter Bevölkerungsstruktur einen deutlichen Anstieg der Todesfälle in diesem Zeitraum erwarten.
    Keine Übersterblichkeit trotz Covid, Telepolis, 3.1.2021

  13. 82.
    Antwort auf [Heidi] vom 02.02.2021 um 15:55

    Ich bin diszipliniert, nun schon fast 1 Jahr. Die Trennung von meiner Familie (Mutter, Kinder, Enkel) macht mich seelisch kaputt. Nun schaue ich zu, wie die EU und Deutschland beim Impfstoff pokern und knausern. Der viel gescholtene Herr Orbahn kauft Impfstoff in Russland, weil es Palaver-Europa nicht auf die Reihe bekommt. Es gibt mehr Fachleute in Deutschland, als die Herren Dorsten und Wieler.

  14. 81.

    Freunde, ihr kennt schon den Unterschied zwischen Mutanten und Mutationen? Ich weiss, die Bundesregierung kennt sprachliche Feinheiten auch nicht, sieht man am Impfdosen-Vertrag, aber bitte, wenigstens HIER kann man sich doch "gewählt" ausdrücken, ja?

  15. 80.
    Antwort auf [Jörg Berlin] vom 02.02.2021 um 14:55

    Woher willst du es wissen wie ich was befolge.
    Aber zahlen, Statistiken, andere Länder sind kein Begriff?
    So langsam sollte man die Kirche im Dorf lassen.

  16. 79.
    Antwort auf [Jörg Berlin] vom 02.02.2021 um 19:24

    Da sieht man mal wieder, dass einige Menschen gleicher als andere sind. Wenn ich mit Matte rumlaufen muss, dann können Frau Merkel und sämtliche andere Leute im TV das auch.
    Das ist einfach nur scheinheilig, man muss die eigene Medizin auch schlucken, sonst macht man sich komplett unglaubwürdig.

  17. 78.
    Antwort auf [Jule] vom 02.02.2021 um 19:55

    Ich wiederhole trotzdem: wie viele Leute haben Corona ohne irgendwelche Einschränkungen oder Symptome überstanden oder gar nicht gewusst, dass sie es haben?
    In diesem Bericht geht es um die Leute, die im Krankenhaus waren.
    Und nicht um eine wer weiß wie hohe Dunkelziffer.

  18. 77.
    Antwort auf [Gerald Michalski] vom 02.02.2021 um 18:05

    "Wer sich auf medizinischen und wirtschaftlichen Foren informiert, stößt auf Mitteilungen, dass es in Deutschland eine sehr geringe Übersterblichkeit gibt."
    Ja, nee, schon klar.
    https://interaktiv.tagesspiegel.de/lab/corona-im-vergleich-zu-anderen-todesursachen-an-corona-sind-zehnmal-so-viele-menschen-gestorben-wie-bei-verkehrsunfaellen/


  19. 76.

    was mich jetzt schon im Vorhinein wieder ankotzt ist die Tatsache, dass man auch im nächsten Sommer wieder nur mit Paypal/Handypay ins Freibad darf oder überhaupt irgendwo rein! Ich brech im Strahl, echt. Es gibt Sepa, es gibt Bares, auf GELD hält kein Virus, es gibt simple Ticketautomaten für jeden Schaiss, aber nächstens geht wieder alles nur Ebaypay und Gedöns! Und nein, ich verweigere mich dem. Das ist genauso blödsinnig wie das Schließen der Friseursalons!

    Ich mag gar nicht daran denken, wie das weiter läuft. Lockdown und Masken bis zum St. Nimmerleins-Tag. Ich habs ja im Frühjahr schon prophezeit, dass wir Altmaiers Masken bis 2050 abarbeiten müssen, die er in China gekauft hat. Und es kam so.

    Ehrlich, ich könnte... ok, hatten wir ja schon...

  20. 75.

    Wir möchten endlich wissen was bei der Anmeldung für einem Impftermin verbessert wird.

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