Zeynep Kallmayer, Pflegegruppenleiterin der Covid-19-Intensivstation C1 am Uniklinikum Frankfurt, zeigt ihren Impfpass mit den beiden Eintragungen für die Corona-Impfung. (Quelle: dpa/Andreas Arnold)
Bild: dpa/Andreas Arnold

Debatte über Privilegien - Deutscher Ethikrat ist gegen Sonderrechte für Corona-Geimpfte

Sollen Menschen, die sich bereits gegen Corona haben impfen lassen, mehr Rechte als Ungeimpfte bekommen? Nein, zumindest vorerst nicht, meint der Deutsche Ethikrat. Vorstöße wie der des Tickethändlers CTS Eventim betrachtet das Gremium skeptisch.

Der Deutsche Ethikrat lehnt eine Lockerung der Corona-Regeln für gegen das Virus geimpfte Menschen zum gegenwärtigen Zeitpunkt ab. Grundsätzlich verbiete sich die Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen schon deshalb, weil bisher nicht ausgeschlossen werden könne, dass auch Geimpfte das Virus noch weiterverbreiten, teilte das Gremium am Donnerstag in Berlin mit.

Sollte gesichert sein, dass sie nicht mehr ansteckend sind, sei mehr Spielraum für Geimpfte denkbar - allerdings nur, wenn dies nicht zu Ungerechtigkeiten führe, beispielsweise weil noch nicht alle Menschen ein Impfangebot erhalten haben, so der Ethikrat.

Ethikrat befürwortet Lockerungen in Pflegeheimen

Es könne durchaus Gründe geben, dass für Geimpfte in bestimmten Bereichen andere Regeln gelten. Langfristig könne dies für die Privatwirtschaft gelten und kurzfristig in stationären Einrichtungen für pflegebedürftige und behinderte Menschen. Die Abstands- und Hygieneregeln einzuhalten, könne aber auch Geimpften weiterhin genauso zugemutet werden wie nicht Geimpften, so der Ethikrat weiter.

Eine Ausnahme macht der Ethikrat für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, Behinderteneinrichtungen oder Hospiz-Patienten. Die dort geltenden Ausgangsverbote oder Besuchs- und Kontakteinschränkungen sollten für die in den Einrichtungen lebenden Menschen aufgehoben werden, sobald sie geimpft sind, heißt es in der Stellungnahme. Angesichts der Belastungen, die sie im Verlauf der Pandemie erlebt hätten, könne dies ethisch gerechtfertigt werden.

Ethikrat erinnert an Grenzen der Vertragsfreiheit

Das Ethik-Gremium befasste sich auch mit der Frage, ob private Anbieter ihre Waren oder Dienstleistungen nur geimpften Personen zugänglich machen dürfen. Einzelne Ankündigungen dieser Art gibt es bereits. So hatte am Mittwoch der Ticketverkäufer CTS Eventim gefordert, die Möglichkeit zu bekommen, nur geimpfte Menschen für Veranstaltungen zuzulassen.

Grundsätzlich gelte die Vertragsfreiheit, die es Unternehmen und Privatpersonen freistelle, mit wem sie einen Vertrag schließen, stellt der Ethikrat dazu fest. Handele es sich aber um Waren oder Dienstleitungen, die grundlegend seien für die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, könne die Vertragsfreiheit eingeschränkt werden - nicht Geimpfte dürften also von einer Grundversorgung nicht ausgeschlossen werden.

Sendung: Inforadio, 04.02.2021, 12:40 Uhr

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51 Kommentare

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  1. 51.

    Ich meine wenn alle geimpft sind, die sich z.b. im Kino sich befinden und drinnen desinfiziert ist !!

  2. 50.

    Ethik ist also veränderlich, wie Blatt in Wind, heute weiß morgen schwarz, heute hüh und morgen hott. Beliebig ? Wertfrei ? Wertlos.
    Ethikrat, Fachleute die Werte umherschieben, damit Politiker Entscheidungen fällen ohne Verantwortung tragen zu müssen.

  3. 49.

    Sollte nach erfolgreicher Impfung eine Infektion oder Übertragung ausgeschlossen sein, was man bisher nicht weiß, wird es schwer zu begründen warum diese Bürger ihre Grundrechte nicht ausüben dürfen. Nicht der Bürger muss um seine Grundrechte bitten sondern die Politik muss die Einschränkung begründen. Ich denke mal das ganze landet eh bei Gerichten, das wird im Sommer ne Menge Klagen geben.

  4. 48.

    Weil Sie auch mit Impfung das Virus verbreiten können. Sie können sogar sich selbst infizieren und erkranken. Es gibt keine Garantien. Nur die Erfahrungen aus den Tests und die Aussagen der Impfhersteller. Und die besagen nur, daß es einen eventuell milderen Verlauf geben könnte, es wird nicht garantiert, daß Sie gesund bleiben.

  5. 47.

    Warum dürfen geimpfte nicht auch mit anderen geimpften Leuten Kinos usw. besuchen ? Es muss doch langsam Normalität eintreten !

  6. 46.

    Es war nicht sicher, dass der Ethikrat zu einer ausgewogen Empfehlung kommen würde. Hiermit kann man aber sehr zufrieden sein. Solidarisch sein und Maske zu tragen, auf die Impfung zu warten und wenn man sie bekommen hat weiterhin ggf. Einschränkungen hinzunehmen und berücksichtigen, dass noch nicht alle geimpft werden konnten - das ist doch machbar, wenn auch unter Entbehrungen.

    Einen weiteren, interdisziplinären Blick hätte ich mir aber schon gewünscht. Es sind eben nicht nur Epidemiolog*innen, die Wissenschaftliches und Relevantes beizutragen haben, wenn es darum geht, Wege und Kompromisse zu finden, gesellschaftlich mit dieser andauernden Situation zurechtzukommen. Auch ist Impfung kein Heilsversprechen, sondern ändert die Wahrscheinlichkeiten zu unserem Vorteil. Die Krise zu überdauern, macht aber auch pragmatischere, unbürokratischere Hilfen für Handwerk, Kunst, Ärmere und Co. nötig. Die Bildungsungerechtigkeiten unter Lockdown etc. hätten auch fokussiert werden können.

  7. 45.

    Gehen wir mal vom besten Fall aus.... die Impfung schützt.
    Warum sollen sich freiwillig ungeimpfte nicht gegenseitig anstecken dürfen ?
    Oder geimpft kann man trotzdem andere anstecken ....
    Jeder ungeimpfte weiß welchem Risiko er sich bei einer Menschenmasse aussetzen würde.... warum sollte er das nicht dürfen ?
    Warum sollte der Staat oder ein Veranstalter jemanden gegen seinen Willen schützen ?

  8. 44.

    Sehr gut. Eine Zwei Klassen Gesellschaft fördert nur kriminelle Energie und davon haben wir in Deutschland schon viel zu viel. Ob ich nach Dubai fliege und mir dort eine Impfung kaufe, oder die Chefärzte die ich kenne um eine Gnadenspritze bitte, oder eine Schwester besteche, mir eine Impfung in den Impfpass zu mogeln, das ist einerlei. Denn es würde überhaupt kein Personal zur Verfügung stehen, jeden ohne Maske zu überprüfen, ob er geimpft ist oder nicht. Insofern wären Rechte für Geimpfte der Freifahrtschein für Kriminelle und das würde uns nicht nur nicht helfen, sondern vollends ins Chaos stürzen.

  9. 43.

    Sie haben schon ein stark eingeschränktes Weltbild : Wer sind denn "all die sich nicht an die Regeln halten " ? Mit welchen von denen haben Sie denn Kontakt ? Und was ist mit den anderen, die sich an die Regeln halten, sich trotzdem infizieren und Sie dann vielleicht auch ? Um das zu verhindern, müssten Sie schon in ihrem Prepper-Bunker bleiben, der hoffentlich auch über genügend Vorräte verfügt. Sonst kommt der Tod mit Amazon oder Durstexpress...
    Es jat auch jeder eine Selbstverantwortung, was den Infektionsschutz angeht, nicht nur die berühmten "anderen"...

  10. 42.

    Nicht die Impfung oder nicht Impfung bestimmt die Einschränkungen der Grundrechte, sondern das Vorliegen einer durch das Parlament bestätigte nationalen Notlage. Die Grundrechtseinschränkungen können erst dann für alle Bürger gleichzeitig aufgehoben werden, wenn die Pandemie als beendet erklärt wird. Andernfalls wären alle von den Maßnahmen befreit, die eine Infektion überstanden haben und dies stünde im Gesetz. Wegen der kleinen Spritze glauben einige mehr Rechte zu haben, als jene Menschen, die (schwer) erkrankt waren oder Ungeimpfte? Ich hatte Covid-19 und bin Risikopatient,aber weiterhin an fast alle Maßnahmen gebunden; obwohl es zahlreiche Studien zur Immunität nach Infektion gibt,aber keine sicheren Angaben bei Impfung zur Infektösität und der Immunität.Jetzt soll ich mich impfen oder noch mehr ausgrenzen lassen?Die Diskussion entbehrt jeder Grundlage,vor allem einer menschlichen Haltung und ich bin entsetzt, welch asoziale Haltungen hier teilweise vertreten sind.

  11. 41.

    Welches Ihrer Grundrechte wollen Sie denn verteidigen, dass Sie anderen Menschen "Ärger" androhen, wenn man ihnen "zu nahe" käme? Wie nah ist denn zu nah und weisen Sie die Leute freundlich darauf hin, Abstand zu Ihnen zu halten?Mörderisch Ärger klingt nicht so. Wie wollen Sie das in einer U-Bahn vermeiden und wogegen muss eine Person alles geimpft sein, um mit Ihnen in Kontakt treten zu dürfen?
    Sie begrenzen es nicht auf erkrankte Menschen; ungeimpft bedeutet nicht krank oder gefährlich. Zwangsimpfung verstößt m. E. gegen Artikel 2 und Ausschluss aus dem sozialen Leben ohne Impfung gegen Artikel 1 GG. Wenn Sie geimpft sind, wogegen auch immer, sind Sie geschützt und sollten sich lieber von anderen fernhalten, wenn nicht sicher ist, ob Sie andere anstecken können. Damit schiene jedem geholfen und Ärger vermieden. Ich lehne den Pandemieimpfstoff für mich ab und möchte aber nicht durch unvorsichtige Geimpfte gefährdet werden,ganz gleich welchem Keim ausgesetzt zu werden.

  12. 40.

    Ihr Kommentar ist wohl bewußt ein bisschen daneben, denn ich habe nichts über Personen geschrieben, die nicht geimpft werden dürfen, mir fallen außer Schwangere und schwere Allergiker auch keine ein, und die würde ich niemals als Hiernies bezeichnen. Alle anderen dürfen nach neuesten Erkenntnissen geimpft werden.
    Ich meine die Impfverweigerer! Und wenn Sie das vorher nicht verstanden haben, dann hoffentlich jetzt.

  13. 39.

    Sehr einseitig und egoistisch gedacht... die Personengruppen, die sich nicht impfen lassen dürfen, haben genauso unter den Corona-Einschränkungen zu leiden, wie alle anderen „Normalos“...

  14. 38.

    Davon ist nirgends die Rede. Nur davon, dass ebensowenig, wie Menschen allein wegen ihrer schwarzen Hautfarbe nicht ins Lokal hineingelassen werden dürfen, Menschen allein wegen ihrer Impfung Vorrechte genießen. Es ist immer betont worden, dass private Vertragsfreiheit, diese ist aber nicht unendlich auslegbar. Und das finde ich wegen des Eingangsbeispiels auch sehr sinnvoll so.

  15. 37.

    Es geht doch darum, das bisher gar nicht klar ist ob man trotz Imfung nicht doch noch weiterhin unbeteiligte anstecken kann. Die Imfung ist nur für den geimpften selber ein Schutz nicht all zu stark bis gar nicht an Corona zu erkranken, nicht aber ein Schutz dagegen, es nicht mehr weiter zu tragen. Daher wären Sonderrechte auch unsinnig und nach jetzigen (un)Kenntnissen gar gefährlich.

    Ansonsten finde ich es auch unfair und egoistisch, dass den einen die Imfung gegen deren Willen zwangsweise vorenthalten wird, sie zum Schutze anderer zurückstecken und sich dann auch noch dafür ausgrenzen und "verspotten" lassen müssen.

  16. 36.

    Sollte es so kommen, das geimpfte mehr rechte haben als wie nicht geimpfte.was ich mir nicht vorstellen kann Dan finde ich es unter aller sau.
    Ich kann immun sein und dan trotzallem impfen. Es kann mir doch keiner bestätigen das ich immun bin ob mit oder ohne Impfung. Jeder Mensch sollte selber entscheiden für oder gegen was er sich impfen lassen möchte.? Ja die alten aus'm Pflegeheim hatt man diese mal befragt auch diese mit Alzheimer.? Anscheinend nicht .

  17. 35.

    Wenn Ihnen irgendwer irgendwo zu nahe kommt, woher wollen Sie wissen, ob er geimpft ist, oder woher weiß man, dass Sie geimpft sind? Tragen Sie 'nen Impfstempel auf der Stirn? Oder sieht man anders aus nach so einer Injektion? Wenn Sie sich impfen lassen wollen, bitteschön, aber zwingen Sie das bitte nicht anderen Menschen auf.

  18. 34.

    Die Begründung liegt einfach darin, dass solche Angelegenheit nicht per Windhundrennen entschieden werden kann und diejenigen, die bislang noch nicht geimpft worden sind, obwohl sie denn wollten, nichts dafür können, dass die Priorität nachvollziehbar anderweitig liegt.

    Das darf niemanden zum Nachteil gereichen. Das ist nachvollziehbar.
    Erst wenn jede/r, wer will, kann und darf, kann eine Bevorzugung derjenigen eintreten, die eine Impfung bekommen haben.

  19. 33.

    Für Sie sind also Menschen, die nicht geimpft werden DÜRFEN, unnormal und unvernünftig?
    Z.B. Schwangere, Menschen mit Autoimmunkrankheiten, Menschen unter Chemotherapie (die gibt es nicht nur bei Krebs.) Wer sowieso schon krank ist, gehört weggeschlossen und darf nicht mehr am Leben teilnehmen? Schön, dass obiges wohl für Sie zum Glück nicht zutrifft. Aber mehr Information (und Empathie) wäre schon ratsam, bevor man sich so abwertend äußert.

  20. 32.

    Wieso wird hier immer noch über Impfausweise rumlamentiert. Lest ihr euch auch mal die Kommentare durch oder nur die Überschrift?
    Es gibt in Bayern bereits einen Versuch mit einer scheckkartengroßen "Impfkarte". Und die Bundesregierung hat den Gedanken eines Landkreises bereits zur Kenntnis genommen (Kommentare 2 und 18).
    Und wer hier über Grundrechte faselt und der Meinung ist er kann machen was er will. dem sage ich; o.k., aber komm mir dabei nicht zu nahe, sonst gibt es mörderischen Ärger!!!! ICH HABE AUCH GRUNDRECHTE und die werde ich verteidigen.

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