Infektionszahlen "immer noch auf hohem Niveau" - Müller hält Debatte um Lockerungen für verfrüht
Noch bis Mitte Februar soll der Lockdown dauern - mindestens. Denn noch immer sind die Neuinfektionen deutlich über dem Grenzwert, den Bund und Länder für Lockerungen vereinbart haben, betont der Berliner Regierungschef Müller. Zustimmung kommt aus Brandenburg.
Trotz sinkender Infektionszahlen hält der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eine Debatte um mögliche Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen nach eigenen Angaben für verfrüht. "Ich bin da im Moment sehr zurückhaltend", sagte er am Dienstag nach einer Senatssitzung. Zwar freue er sich über sinkende Infektionszahlen und eine leichte Entlastung der Intensivstationen. "Aber das ist immer noch auf zu hohem Niveau."
Müller, der auch Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) ist, erinnerte daran, dass eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche Richtlinie für die bundesweiten Maßnahmen im Lockdown sei. "Wir haben in Berlin eine 30er-Inzidenz beschlossen als Warnlinie. Und sind jetzt bei gut 80", sagte er weiter. "Das heißt, ich kann im Moment noch nicht guten Gewissens von Öffnungsszenarien reden und von Lockerungen, weil wir noch einen Weg vor uns haben."
Ebenso äußerte sich die Brandenburger Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne). Man sei noch weit von einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern entfernt, sagte sie am Dienstagabend im rbb. "Wir müssen deutlich unter die 50 kommen." Für Lockerungsdiskussionen sei es zu früh, "ich halte das nicht für verantwortbar".
Virus-Mutationen sind "unbekannte Größen"
Der Lockdown zur Eindämmung der Corona-Pandemie ist bislang bis zum 14. Februar befristet. Am 10. Februar wollen Bund und Länder in einer weiteren Schalte mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) beraten, wie es dann weitergeht. Sobald Öffnungsschritte möglich seien, müssten Schulen und Kitas besondere Priorität haben, so Müller. "Das A und O ist der Bildungsbereich." Danach spielten sicher Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie eine Rolle.
Müller machte deutlich, dass er Forderungen nach einem Fahrplan für Lockerungen und entsprechende Überlegungen in mehreren Bundesländern nachvollziehen könne. "Es ist gut und richtig zu versuchen, das so konkret wie möglich zu formulieren. Das ist unser Ziel", so der Politiker. "Aber so lange wir nicht genau wissen, was sich da gerade tut in der Pandemie, ist das verdammt schwer." Denn neben den guten Erfahrungen aus dem Frühjahr 2020 gebe es eben aktuell auch unbekannte Größen wie die Virus-Mutationen.
Müller: Keine Sonderrechte für Geimpfte
Einen Tag nach dem Impfgipfel von Bund und Ländern sprach Müller sich strikt dagegen aus, geimpften Menschen weitergehende Rechte einzuräumen als ungeimpften Menschen. Kontakt- und Infektionsketten müssten so lange durchbrochen werden, "bis große Gruppen geimpft sind und/oder unsere Inzidenzen wieder so niedrig sind, dass eindeutig Infektionsketten nachzuvollziehen sind."
Deshalb habe es keinen Sinn jetzt zu sagen, man gebe für Geimpfte etwas frei. Bis auf weiteres würden die Impfungen einhergehen mit anderen Maßnahmen wie Abstand, Maske oder Wechselunterricht. "Wir sind noch nicht in der Situation (...), wo wir in großem Umfang für viele vieles ermöglichen können."
Nach dem mehrstündigen Impfgipfel mit den Ministerpräsidenten der Länder, Pharmavertretern, Vertretern der EU-Kommission und Experten hatte Merkel am Montagabend das Ziel bekräftigt, allen Bürgern bis zum Ende des Sommers am 21. September ein Impfangebot zu machen. Müller erklärte aber am Dienstag, der Impfstoff werde im ersten Quartal weiter knapp bleiben.
Sendung: rbb 88.8, 02.02.2021, 17:40 Uhr
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