Berliner Corona-Verordnung - Senat konkretisiert Maskenpflicht in Privatfahrzeugen

Di 02.02.21 | 14:27 Uhr
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Mundschutz hängt griffbereit am Rückspiegel eines Fahrzeugs (Quelle: imago-images/Martin Schröder)
Bild: imago-images/Martin Schröder

Private Kontakte sind bereits stark eingeschränkt, nun hat der Senat seine Corona-Maßnahmen in einigen Punkten noch einmal nachgeschärft. So gilt die Maskenpflicht künftig auch in privaten Fahrzeugen - mit Ausnahmen für den Fahrer und einige Angehörige.

Der Berliner Senat hat die geltende Corona-Verordnung in einzelnen Punkten konkretisiert. So gilt die Pflicht, eine Atemschutzmaske zu tragen, auch bei allen privaten Autofahrten. Lediglich der Fahrer des Fahrzeugs muss keine Maske tragen. Die bisherige Corona-Verordnung war in diesem Punkt bisher allgemeiner geblieben.

Ausnahmen von der Maskenpflicht in Privatfahrzeugen gibt es nur für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. Diese Regelung gilt auch für Teilnehmer von Autokorsos.

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Zudem regelt die neue Eindämmungsverordnung, dass die Pflicht zur häuslichen Quarantäne für Ein- und Rückreisende aus Virusvarianten-Gebieten von zehn auf 14 Tage erhöht wird. Ein vorzeitiges Ende der Quarantäne durch Nachweis eines negativen Corona-Tests sei nicht mehr möglich. Rück- und Einreisende aus anderen Gebieten haben aber weiterhin die Möglichkeit, sich nach fünf Tagen in Quarantäne mit einem negativen Ergebnis freitesten zu lassen.

Betriebs- und Personalräte dürfen laut der geänderten Verordnung derweil wieder mit mehr als 20 Personen in Präsenz tagen. Einige Beschlüsse könnten nur mit persönlicher Anwesenheit der Arbeitnehmervertretungen gefasst werden, erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) nach der Sitzung des Senats in einer Pressekonferenz.

Sendung: Inforadio, 02.02.2021, 14:00 Uhr

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  1. 140.
    Antwort auf [Jürgen] vom 03.02.2021 um 14:01

    Ich gebe Ihnen vollkommen recht!
    Noch dazu bestehen diese Regeln schon ziemlich lange ... müsste also inzwischen jeder begriffen haben.

  2. 139.
    Antwort auf [Vogel] vom 02.02.2021 um 15:04

    Sie schlagen NICHTS und NICHTS SINNVOLLES vor. Hier wird einfach zuviel gelabert! Schon drauf gekommen, dass dem Virus das VÖLLIG EGAL ist? Es greift weiter an, vorzugsweise die Dummen, die sich nicht schützen und dann die "Belohnung" durch Corona-Infektion "genießen" dürfen. So wird das alles NIX. Vergesst Eure Träume von "Nach-Corona", dazu wird es nicht kommen

  3. 138.

    Bin immer wieder erstaunt, wie viele hier nicht lesen können. Ist ja keine Schande aber komischerweise können sie schreiben. Auch wenn es von fehlenden Verstand zeugt. Masskenpflicht im Auto nur den bisher geltenden Regelungen anpassen. Eigener Haushalt nein, andere Haushalte ja. Gilt auch im Bett, Herr Vogel. Mehrere Haushalte, dann Maske. Was ist daran so schwer.

  4. 137.

    Der Senat überschreitet seine Kompetenz, das Innere eines Autos ist kein öffentlicher Raum, die Maßnahmen können und dürfen also nur denen analog der Wohnung gestaltet werden.
    Dass es sich beim inneren eines Autos um Privates Gebiet handelt ist bereits gerichtlich mehrheitlich bestätigt und geregelt.
    Die Anordnung ist so also unzulässig.

  5. 136.
    Antwort auf [Lothar/Charlottenburg ] vom 03.02.2021 um 07:49

    Ist aber nicht erlaubt, ist vielleicht schon einige Zeit her.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/corona/beitraege/2021/01/berlin-brandenburg-fahrschule-fuehrerschein-corona.html

    An Ihrer Stelle würde ich das gleich mal melden.

  6. 135.
    Antwort auf [Lothar/Charlottenburg ] vom 03.02.2021 um 07:49

    Bringt nicht viel, ändert sich ja täglich, wer soll da noch den Überblick behalten, besonders, wenn man an der Grenze zu Brandenburg wohnt, wo wieder andere absurde Regeln gelten.

    Ich bin da jetzt einfach mal raus, zu kompliziert und zermürbend.

  7. 134.
    Antwort auf [Bibi578] vom 02.02.2021 um 23:34

    "Man kann die Politiker nicht mehr ernst nehmen...!! " Meinen sie? Auf jeden Fall kann man euch Covidioten nicht ersnt nehmen.

    Kein noch so dummes Scheinargument und Fake News sind euch zu blöd.

  8. 133.

    Mir kommt gerade noch eine ganz tolle weitere Idee, Schnelltestpflicht für den Fahrer, weil der ja keine Maske tragen muss.

  9. 132.
    Antwort auf [Paula W.] vom 03.02.2021 um 09:48

    Ich spreche aber von jetzt gerade und da sind sie zu, wie Sie ja auf 3. auch selbst benerken.

    https://www.rbb24.de/wirtschaft/thema/corona/beitraege/2021/01/berlin-brandenburg-fahrschule-fuehrerschein-corona.html

    Und ich habe mich in keinster Weise dazu geäußert, was die Fahrschulen davor gemacht haben. Und nur weil alle Leute es brav tun, muss es noch lange nicht richtig sein. Für Brillenträger einfach nur absolut fahrlässig und ein klarer Verstoß gegen §23 StVO und gegen die Verordnung, die klar eine Befreiung des Fahrers vorsieht.

    Aber keine Sorge, wir werden in Zukunft dann nicht mehr zu dritt, sondern dann einfach jeder alleine in seinem Auto zur Arbeit kommen, ganz im Sinne des Infektionsschutzes, die Umwelt ist egal.

    Und wie Sie jetzt auf Impfung kommen, keine Ahnung, hier geht es ums Autofahren.

  10. 131.

    Ich würde gerne wissen, wer sich alle diese Regelungen ausdenkt, wie viele hundert oder tausend Beamte damit beschäftigt sind, Listen aufzustellen, was erlaubt und was verboten ist und welche Ausnahmen wann gelten. Eine innere Stimme sagt mir, dass nicht nur die Pandemie, sondern auch der Kampf gegen sie aus dem Ruder gelaufen ist.

  11. 130.

    Ich würde gerne wissen, wer sich alle diese Regelungen ausdenkt, wie viele hundert oder tausend Beamte damit beschäftigt sind, Listen aufzustellen, was erlaubt und was verboten ist und welche Ausnahmen wann gelten. Eine innere Stimme sagt mir, dass nicht nur die Pandemie, sondern auch der Kampf gegen sie aus dem Ruder gelaufen ist.

  14. 127.

    Es wird immer absurder, mit welchem Mitteln die Unfähigkeit im Umgang mit diesem Virus überdeckt wird.
    Jeden Tag wird eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Die Regierung arbeite Tag und Nacht zum Wohle der Menschen, und wenn es mal irgendwo hakt oder ruckelt, dann nur deswegen, weil die Bürger die Regeln nicht ernst nehmen, das Abstandsgebot in überfüllten Bussen und Bahnen missachten, die Maskenpflicht im Freien ignorieren oder wilde Partys mit den Nachbarn feiern. Im Gegensatz zu der Bevölkerung mache die Regierung alles richtig, es gebe keinen Grund, ihr Versagen vorzuwerfen, das sei falsch und unfair.  
    Ja, man kümmert sich um uns.

  15. 126.
    Antwort auf [Alt-Westberlinerin] vom 03.02.2021 um 02:03

    Liebe West-Berlinerin,
    sie haben völlig Recht und der letzte Absatz gefällt mir ganz besonders. Langsam kann man echt vom Glauben abfallen.
    Trotzdem schönen Tag :-)

  16. 125.

    Wer sich informieren möchte und nicht nur kritisieren,
    findet hier die entsprechenden Infos was in Berlin grad in der Pandemie gilt:
    Beschränkungen wegen Corona
    Was in Berlin jetzt erlaubt ist - und was verboten
    Stand 25.01.2021
    https://www.rbb24.de/politik/thema/2020/coronavirus/beitraege_neu/2020/04/berlin-corona-massnahmen-lockerung-ausgang-kontakt-erlaubt.html

    Senat beschließt 5. Änderung der Infektionsschutzmaßnahmen-
    verordnung
    Pressemitteilung vom 02.02.2021
    https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2021/pressemitteilung.1047690.php

  17. 124.
    Antwort auf [Bibi578] vom 02.02.2021 um 23:34


    "Wenn ich mit meinem Freund Auto fahre,muss ich Maske tragen,aber ich lebe mit ihm zusammen...und in unserer Wohnung tragen wir sicher keine Maske!! Ich denke diese Regelung wird vom Gericht schnell gekippt!!"
    Lesen kann helfen,echt! Steht doch oben im Artikel!
    "Ausnahmen von der Maskenpflicht in Privatfahrzeugen gibt es nur für Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partner, Angehörige des eigenen Haushalts und Personen, für die ein Sorge- oder Umgangsrecht besteht. "

  18. 123.
    Antwort auf [Connifee] vom 02.02.2021 um 23:29

    Man,wie wäre es denn erst einmal mit selbst informieren,ehe Sie einfach nur losschreiben.
    Vor dem aktuellen Lockdown haben die Fahrschulen gearbeitet und die Fahrlehrer mussten schon die ganze Zeit Maske tragen.
    Woher ich das weiß:
    1. Ich kann lesen
    2. Ich kenne 2 Fahrlehrer aus 2 Fahrschulen pers.
    3. Ich kenne 2 junge Frauen die grad wegen des Lockdown beim Pappe machen pausieren müssen.
    Seit März 2020 tragen Mitfahrer in meinem Auto Maske,
    dazu brauche ich keine Verordnung. Maske eben überall dort,wo man keinen Abstand halten kann.
    Was ist denn daran so schwer zu verstehen.
    Die Coronaregeln müssen übrigens auch Geimpfte einhalten,solange nicht klar ist,wie lange die Impfung schützt und ob ein Geimpfter das Virus weiterhin übertragen kann,selbst wenn er symptomlos infiziert ist.
    Kann man alles nachlesen.
    Und nein,das ist keine Hysterie sondern gegenseitiger Schutz.

  19. 122.
    Antwort auf [Paula W.] vom 02.02.2021 um 21:26

    Dieser Spruch gehört mit zu den dümmsten....
    Wenn es ihnen z.B. wichtig ist so oft es geht eine Maske zu tragen werden sie einen Weg finden dies umzusetzen
    Wenn es mir wichtig ist so wenig wie möglich eine Maske zu tragen werde ich einen Weg finden dies umzusetzen

    Zwei Wege mit unterschiedlichem Ziel ... und keine Ausrede !

  20. 121.
    Antwort auf [Connifee] vom 02.02.2021 um 23:29

    Wieso dann ein derartiger Ansturm auf die Berliner Fahrschulen? Zudem sehe ich hin und wieder ganz brav Fahrlehrer und Schüler*innen einträchtig nebeneinander sitzen mit Maske beim Üben im Fahrzeug?

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