Entwurf für Corona-Stufenplan - Senat plant deutliche Lockerungen erst unter 35er-Inzidenz
Der Berliner Senat hat einen Stufenplan für Lockerungen entwickelt, der deutlich macht: Erst unter einer 7-Tage-Inzidenz von 35 wird sich im Alltag spürbar etwas verändern. Und: Tourismus, Kultur und die Clubs müssen sich sehr weit hinten anstellen.
Der Berliner Senat hat einen Stufenplan für mögliche Lockerungen der Corona-Maßnahmen erarbeitet, der dem rbb vorliegt. Zunächst hatten darüber der "Tagesspiegel" und die "B.Z." berichtet.
Über den Stufenplan, der offenbar schon am 16. Februar entworfen worden ist, wird voraussichtlich am Dienstag der Senat beraten. Zudem soll der Stufenplan auch bei der nächsten Bund-Länder-Konferenz am 3. März als Diskussionsbeitrag miteinfließen.
Der Stufenplan-Entwurf sieht vier "Cluster", also vier Stufen vor, die einerseits an 7-Tage-Inzidenzwerte gekoppelt sind. Zugleich spielen aber auch "dynamische Faktoren" wie der Reproduktionswert (R-Wert), die Auslastung der Intensivbetten mit Corona-Patienten sowie perspektivisch auch die Impfquote eine Rolle. Bleiben die Inzidenzwerte 14 Tage am Stück unter 35, greifen im Berliner Stufenplan weitere Öffnungsschritte.
Die Lockerungsschritte im Einzelnen
7-Tage-Inzidenz über 100: Es gilt im Prinzip der Lockdown, wie wir ihn seit Mitte Dezember kennen: In Kitas gibt es Notbetreuung, die an die Systemrelevanz der Eltern geknüpft ist. In der Schule gilt Distanzunterricht (ausgenommen Abschlussklassen). Der eigene Haushalt darf sich mit höchstens einer weiteren haushaltsfremden Person treffen, Kinder nicht miteingerechnet. Bis auf die Grundversorgung bleibt der Einzelhandel geschlossen. Gastronomie, Kultur und Tourismus sowie alle körpernahen Dienstleistungen bis auf medizinisch notwendige sind verboten.
7-Tage-Inzidenz über 50: In Schulen gibt es Wechselunterricht, dabei jahrgangsbezogen nur in Grundschulen und für Abschlussklassen. Weitere Schulformen und Jahrgänge können schrittweise ebenfalls zum Regelbetrieb zurückkehren, dabei gilt der Stufenplan der Kultusministerkonferenz. Kitas kehren schrittweise zum Regelbetrieb zurück. Kinder bis zwölf Jahre dürfen mit Abstand zueinander wieder Sport in Gruppen ausüben, allerdings höchstens zehn Kinder gemeinsam.
7-Tage-Inzidenz unter 50 (7 Tage am Stück unter Berücksichtigung der dynamischen Faktoren): Sport mit Abstand darf in Gruppen bis zu zehn Personen ausgeübt werden. Steigt der R-Wert über 0,9, wird das wieder verboten. Sport ohne Abstand darf wieder zu zweit ausgeübt werden, ab einem R-Wert von 0,9 nicht mehr. Friseure dürfen öffnen.
Tourismus darf ab Cluster 2 wieder öffnen
Cluster 1: 7-Tage-Inzidenz unter 35 (7 Tage am Stück, R-Wert unter 0,8): Musikschulen und Kunstschulen dürfen wieder schrittweise öffnen. Bibliotheken können ihren Leihbetrieb wieder aufnehmen, für Haus- und Abschlussarbeiten von Studierenden dürfen sie öffnen.
Museen und Gedenkstätten können mit Zugangsbeschränkungen wieder öffnen. Der Einzelhandel kann wieder über die Grundversorgung hinaus öffnen. Dabei gelten Zugangsbegrenzungen: 10 qm pro Kunde müssen gewährleistet sein, ab 800 qm 20 qm pro Kunde. Solarien können wieder öffnen, Wellness und Massage bleiben aber noch geschlossen.
Die Gastronomie kann schrittweise öffnen - für maximal vier Personen aus zwei Haushalten, es gilt eine Sperrstunde. Sobald der R-Wert über 0,8 steigt, müssen sie wieder schließen. Kantinen und Mensen können mit Hygienekonzept öffnen. Veranstaltungen im Freien und Outdoor-Freizeitangebote sind grundsätzlich wieder möglich. Die Kontaktbeschränkungen werden gelockert. Es dürfen sich fünf Personen aus zwei Haushalten treffen.
Cluster 2: Inzidenz unter 35 für weitere 14 Tage stabil oder sinkend, der R-Wert liegt stabil unter 0,8: Bibliotheken können mit Hygienekonzept wieder für alle öffnen. Theater, Opernhäuser und Kinos können mit Zugangsbeschränkungen und Hygienekonzept öffnen. Kulturveranstaltungen sind im Freien mit bis zu 250 Personen möglich, in geschlossenen Räumen mit bis zu 150 Personen.
Kneipen können wieder öffnen, zunächst dürfen sich dort aber nur höchstens vier Personen aus zwei Haushalten treffen. Es gelten Sperrstunde und feste Sitzplatzwahl.
Touristische Übernachtungen sind wieder möglich. Flohmärkte können wieder öffnen. Weitere körpernahe Dienstleistungen dürfen wieder angeboten werden, aber nur mit Maske. Die Kontaktbeschränkungen werden auf sechs Personen aus drei Haushalten gelockert.
Clubs dürfen ab Cluster 3 wieder öffnen
Cluster 3: Inzidenz unter 35 für weitere 14 Tage stabil oder sinkend: In Theatern, Opernhäusern und Kinos müssen Menschen einen Meter Abstand zueinander haben, die Sitzplätze müssen im Schachbrettmuster besetzt werden. Kulturveranstaltungen im Freien sind für bis zu 500 Personen möglich, in geschlossenen Räumen für bis zu 250 Personen.
Clubs dürfen mit Hygienekonzept und Personenobergrenze öffnen. In der Gastronomie dürfen sich bis zu sechs Personen aus beliebig vielen Haushalten treffen, es gibt keine Sperrstunde mehr; Fitness – und Wellnessangebote dürfen öffnen.
Cluster 4: Inzidenz unter 35 für weitere 14 Tage stabil oder sinkend: Kulturbetriebe dürfen ihre gastronomischen Bereiche wieder öffnen. Bei raumlufttechnischer Anlage muss im Theater, Opernhaus und Kino keine Maske am Platz getragen werden. Unter freiem Himmel gibt es bezüglich der Personenobergrenze bei Kulturveranstaltungen keine Einschränkungen mehr. In geschlossenen Räumen dürfen höchstens 500 Personen im Publikum sitzen. Für Clubs entfällt die Personenobergrenze.
Müller hofft auf steigende Akzeptanz in der Bevölkerung
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) betonte am Dienstagmorgen im ZDF, mit Regeln könne man auch verantwortungsvoll solche Schritte einleiten. "Was uns schon in der letzten Ministerpräsidentenkonferenz wichtig war, muss jetzt miteinander verabredet werden - nämlich die Perspektive 'Wann passiert was'", sagte Müller am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Sehr viele Menschen würden es akzeptieren, wenn sie "wissen, was in drei oder vier Wochen ermöglicht wird".
Insbesondere die Wirtschaft könne sich dann auf die Öffnung einstellen. "Es geht darum zu verabreden, ab welchen Zahlen oder Schutzmaßnahmen man sich etwas zutrauen kann", sagte Müller. Dinge von heute auf morgen einfach zu öffnen sei ein Risiko, das niemand eingehen könne, "solange wir nicht wissen, wie sich die Mutanten verhalten", sagte Müller.
Sendung: Inforadio, 23.02.2021, 10 Uhr
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