Dietmar Woidke (M, SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, links Michael Stübgen (CDU), Minister des Innern und für Kommunales, rechts Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. (Quelle: dpa/Soeren Stache)
Bild: dpa/Soeren Stache

Kabinettsitzung in Potsdam - Brandenburger Landesregierung will Lockdown verlängern

Wechselunterricht in Grundschulen ab dem 22. Februar, offene Friseurläden ab dem 1. März, Lockdown bis 7. März - auf diese Punkte will sich das Brandenburger Kabinett am Freitag verständigen. Weitere Lockerungen sind vorerst nicht vorgesehen.

Die Brandenburger Landesregierung will am Freitag die neue Corona-Eindämmungsverordnung beschließen. Über die Beschlüsse soll am Freitag die Öffentlichkeit informiert werden (rbb|24 und das rbb-Fernsehen übertragen die Pressekonferenz ab 16:15 Uhr live).

Dabei geht es insbesondere um den Plan, die Grundschulen im Land vom 22. Februar an im Wechselunterricht wieder zu öffnen. Bildungsministerin Britta Ernst (SPD) hatte dies mit dem Recht auf Bildung und der Sorge um das Wohlergehen der Kinder begründet. Allerdings hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag im Landtag noch einen Vorbehalt formuliert. "Wir wollen am 22. Februar die Grundschulen wieder öffnen - aber nur, wenn die Zahlen es dann noch gestatten", sagte er.

Abgesehen davon soll der harte Lockdown nach dem Beschluss der Bund-Länder-Konferenz aber weitgehend bis zum 7. März fortgeführt werden. Friseurläden sollen aber schon am 1. März öffnen dürfen. Am 3. März will die nächste Bund-Länder-Runde auch für den Einzelhandel einen bundeseinheitlichen Perspektivplan bekanntgeben. Wann Kultur, Gastronomie und der Hotellerie in Brandenburg mit Lockerungen rechnen können, ist noch unklar.

SPD-Fraktionschef will auch Zoos und Tierparks bald öffnen

Der Kabinettssitzung vorausgegangen ist am Donnerstag eine lebhafte Debatte im Brandenburger Landtag. In der Sondersitzung verteidigte Woidke die geplante Öffnung der Grundschulen bereits im Februar. "Die Kinder brauchen den sozialen Austausch mit anderen Kindern und die Eltern eine Entlastung, die in den vergangenen Wochen viel geleistet haben", sagte der Regierungschef zur Begründung. Für weitere Lockerungen seien die Infektionszahlen aber noch zu hoch, mahnte Woidke.

Auch Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) bekräftigte, dass der harte Lockdown trotz sinkender Infektionszahlen zunächst fortgeführt werden müsse. Sorgen bereiteten insbesondere die Virusvarianten, die auch in Brandenburg immer häufiger entdeckt würden, betonte die Ministerin. "Die erste Mutante ist am 29. Januar in Cottbus nachgewiesen worden - inzwischen sind es schon 75."

SPD-Fraktionschef Erik Stohn kündigte an, dass auch Zoos und Tierparks wieder öffnen sollen. "Freiluftaktivitäten bergen das geringste Infektionsrisiko", sagte er. "Wenn wir in Parks gehen, können wir auch in Tierparks gehen."

AfD will sämtliche Corona-Maßnahmen aufheben

Auch CDU-Fraktionschef Jan Redmann betonte, Lockerungen für die Wirtschaft und die Gesellschaft könnten immer nur abhängig von den Infektionszahlen erfolgen. Er warnte aber vor zu schnellen Öffnungen, weil dann die Gefahr einer neuerlichen Infektionswelle zu hoch sei.

Dagegen forderte AfD-Fraktionschef Christoph Berndt, sämtliche Corona-Beschränkungen sofort aufzuheben. Es gebe keine wissenschaftlichen Gründe für den Lockdown und auch keine für das Maskentragen, meinte Berndt. "Der Lockdown schützt die Corona-Gefährdeten nicht, aber er schadet allen anderen", sagte er. "Und immer leiden die Schwächsten am meisten - und das sind neben den Depressiven und den Hochbetagten die Kinder und Jugendlichen."

Die Freien Wähler legten einen Antrag mit einem Stufenplan vor, nach dem bei bestimmten Zahlen der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche in Landkreisen Lockerungen greifen sollten. Danach sollten bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 65 bis auf Bars und Diskotheken alle Geschäfte und Einrichtungen wieder geöffnet werden könnten. Dieser Antrag wurde von der rot-schwarz-grünen Regierungsmehrheit und der AfD-Fraktion jedoch abgelehnt. Dagegen befürworteten die Koalitionsfraktionen mit einem gemeinsamen Antrag, die Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz in Brandenburg umzusetzen.

Sendung: Inforadio, 12.02.2021, 6 Uhr

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27 Kommentare

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  1. 27.

    Wer es hier nicht mehr aushält, kann ja das frei zu bestimmende Aufenthaltsrecht in der EU nutzen und in die Paradiese Polen, Österrreich, Italien u.ä. umziehen. Die Quarantäne bei der Einreise läßt sich mit oder ohne Bier locker aushalten, dauert ja bloß 2 Wochen

  2. 25.

    Mittlerweile habe ich weniger Bedenken über das Virus sondern mehr Angst davor wie es hier in unserem Land bald weitergeht.....

    Irgendwann werden die ersten Aufstehen und auf die Straßen gehen und dann ...........

  3. 24.

    Zum Wohl Mareen! Ich nehme dann auch eins.... über die Innenstädte müssen wir nicht reden! Bürgersteige bleiben einfach nach oben geklappt.

  4. 23.

    Interresant wird wo bekommen friesöre ihren visiere her zum mundschutz und im ländlichen raum die qm zahl einhalten und wie oft die kinder klasse 1-3 zur schule dürfen

  5. 22.

    Richtig Jörg! Sehr gut erkannt! Die weltweite Katastrophe kommt direkt auf uns zu in Form von Massenarbeitslosigkeit, gefolgt von höheren Steuern, der Mittelstand wird komplett platt gemacht, die Zukunft der Kinder steht in den Sternen, denn der Generationenvertrag droht zu scheitern, egal, was Kinderärzte oder Psychologen für Studien und Argumente gegen die Maßnahmen vorbringen, das Ärzteblatt schreibt von tausenden Krebstoten mehr in den nächsten Jahren aufgrund von verschobenen Therapien oder Vorsorgeuntersuchungen. Depressionen, Alkoholkonsum steigen an. Ja, die ganzen ‚Motzer‘ und ‚Ignoranten‘ sind schon fies, aber einen Schuldigen muss man ja finden, seien es die Kinder in den Schulen oder Kitas, die Urlauber, die Demonstranten, die Öffi-Fahrer, die Rodler oder derjenige, der die Maske nicht trägt, wenn er allein im Wald spaziert. aber warum wurden während einer ‚Pandemie‘ 2020 mehr als 20 Krankenhäuser geschlossen und warum stapeln sich die Toten in Schweden nicht am Straßenrand? und jede Studie mit Dunkelziffer wird schlecht geredet oder, dass in Italien das Virus schon in menschlichen Lungen Proben vom September und in Frankreich im November 2019 gefunden wurde, wird ignoriert. Alles nachzulesen in FAZ, TAZ, Berliner Zeitung, Spiegel und sogar der Tagesschau!
    Und wenn der RRB diesen Kommentar freigibt, trinke ich ein Corona-Bier heute Abend!

  6. 21.

    Stellt doch einen misstrauenantrag gegen diese Landesregierung geht wahrscheinlich nicht ist ja alles rot

  7. 20.

    Schön, das Sie eine Prämie bekommen haben. Wenn Sie nicht haben möchten und sich schämen dafür, das Geld kann man spenden. Wie kommen Sie daruf, dass es im öffentlichen Dienst generell eine Coronaprämie gab! Ich bin im öffentlichen Dienst und habe keine bekommen und das obwohl ich gearbeitet habe. Bei Verallgemeinerungen sollte man manchmal vorsichtig sein. Aber eins haben wir gemeinsam, ich verzichte gern auf eine Prämie wenn dafür andere z. B. Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeeinrichtungen mehr bekommen. Von Beifall wird niemand satt!

  8. 18.

    Ich finde die Maßnahmen nicht optimal, kann aber damit leben. Ich persönlich möchte die Entscheidungen wer, wo, was, wann darf nicht fällen zumal es immer wieder ganz kluge Leute gibt die ganz genau wissen was man machen muss. Dazu noch das dämliche Gelaber von den nächsten Wahlen und man schon heute weiß wen man nicht wählen wird. Der Vergleich das die Supermärkte offen sein dürfen und der Einzelhandel nicht hinkt auch. Wir können ja mal für eine Woche die Supermärkte schließen. Bin
    mal gespannt wo Papa sein Bierchen holen wird und wie Mama die hungernde Sippe sattbekommen will. Klar ist die Lage beschissen, aber welche wirklichen Alternativen haben wir???

  9. 17.

    "AfD will sämtliche Corona-Maßnahmen aufheben" >immer dieselben Schlaflieder von Seiten der afdp, seit über einem Jahr -schnarchgähn. Bis auf die Motzkis und Ignoranten, die an ihren fehlenden Möglichkeiten scheitern und zugrunde gehen, begreifen immer mehr, dass wir Weltkatastrophe haben, die von den Ignoranten und Motzkis verklängert wurde und verlängert wird. Aufwachen ist nicht jedermanns Sache. Mit o.g. Absicht wird der Supergau angestrebt.

  10. 16.

    Wow, ein Recht auf Bildung haben unsere Kinder also!
    Dann gebt es ihnen und seit bitte etwas einfallsreicher als die letzten Monate!
    Was hat denn unsere Kultusminister & den ÖRR davon abgehalten seine zahlreichen Sender dazu zu nutzen um z.B. via Fernsehen Wissen zu vermitteln? Nichts!
    Es ist so naheliegend, das man bereits vor über 30 Jahren darauf gekommen ist.
    Bei eine nationalen Notlage die verkündet wurde, kann man gern auf eine Rateshow und Trivialserien verzichten. Oder?!
    Wenn sich unsere Verantwortlichen den neuen Medien (z.B. Youtube o. Alternativen) bedient hätten, wäre man sogar „mit der Zeit gewesen“.
    Zumindest den Grundschülern wäre damit geholfen gewesen.
    Gott Lob gibt es ja dort bereits einige findige Lehrer, wie z.B. „LehrerSchmidt“, die bereits vor Corona mit ihren Ideen unseren Verantwortlichen weit voraus waren.
    Sagt nicht das es nicht funktionieren würde!!
    nur 1000 Z.!

  11. 14.

    Anstatt vom "Recht auf Bildung", was n i e ausgesetzt war, sollte Frau Ernst lieber sagen, wie genau der Unterricht denn "Coronagerecht" stattfinden kann. Seit einem Jahr gibt es keine Vorschläge/Diskussionen darüber. Es ist aber die Pflicht der Verwaltungen dies zu ermöglichen. Ermöglichen heißt aber nicht gönnerhaft vom Schreibtisch aus: AUF/ZU - das ist viel zu wenig. Es bedarf, wegen Unfähigkeit, eine laute Forderung, auch der Elternschaft, nach einem "Woidschken Schulgipfel", um Details zu klären. Der könnte auch klären, wo/wieviel (unsere Bundessteuer-)Gelder aus dem sog. "Digitalpakt" in die eigene SPD-Bildungsverwaltung umgeleitet/geflossen sind, anstatt in die Schulen. (Die konnten wenig abrufen, da dafür "Formblatthürden" extra geschaffen wurden, um genau das zu verhindern?)

  12. 13.

    Ich betrachte die jetzigen Regelungen zur schrittweisen Wiedereröffnung als nicht durchdacht. Wenn beispielsweise die kleinen Einzelhandelsgeschäfte in der Vierradener Straße weiter geschlossen bleiben sollen, ist das Schikane diesen Einzelhändlern gegenüber. Da drängelt selbst in normalen Geschäftszeiten niemand. Und unter Einhaltung der AHA- Regeln besteht keine Übertragungsgefahr. In den Supermärkten könnte man sich z.B. täglich anstecken.
    Diesen Unsinn versteht kein vernunftbegabter Mensch mehr. Meinen unsere Politiker, sie haben die Weisheit mit Löffeln ...?

  13. 12.

    Sie haben voll recht. In den meisten Schulen ist nichts dergleichen geschehen. Das kostet ja Geld und das wird woanders dringender „gebraucht“.
    Mit einem vernünftigen Hygienekonzept könnten viel mehr kleine Geschäfte öffnen und wer dagegen verstößt, muss schließen und Strafe zahlen. Was ist denn da dran so schwer?
    So wird der ganze Mittelstand zerstört. Vielleicht ist das ja gewollt und die Handelsketten reiben sich die Hände.

  14. 11.

    Was ist mit Sport? Reha-Sport oder Sport draußen in Gruppen für Rentner, Eltern mit kleinen Kindern usw. Lauftreff oder sonst was zu 5 ist ja wohl nicht lebensgefährlich! Nicht nur Corona macht die Menschen krank!

  15. 10.

    Der Weg zur Hölle ist mit guten Vorsätzen gepflastert, nicht mit schlechten. (George Bernard Shaw)

  16. 9.

    Warum kann man immer noch rund um den Globus reisen, dagegen aber nicht seine Verwandten besuchen und wenn doch, dann nur einen ?
    Kinder dürfen nicht in die Schule bzw. Kita, jedoch andere mit 300 Menschen in ein Flugzeug und Mutationen aus anderen Ländern mitbringen? Der negative Test nach der Reise ist mit 72 h nach der Ankunft ein Witz. Dann ist das Kind doch schon in den Brunnen gefallen. Die Digitalisierung im öffentlichen Bereich ist auf dem gleichen Niveau wie November 2020. Was haben denn die ganzen Mitarbeiter im öffentlichen Dienst gemacht? Ohne Laptop im Homeoffice. Dafür gab es dann noch eine Prämie? Die Mitarbeitenden in privaten Einrichtungen haben nichts bekommen und bringen so viel. Selbst ich als Angestellter im Energiebereich habe eine Prämie bekommen und schäme mich dafür, denn ich habe in relation sehr wenig für das Überstehen der Pandemie getan. Richtig belohnen und nicht nur bestrafen! Maßnahmen auch konsequent bei Flugreisen durchziehen.

  17. 8.

    Sie haben nicht mitbekommen das die ersten Grenzen jetzt komplett Dicht gemacht werden? Dies hätte schon viel eher passieren müssen.

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