Corona-Krise in Brandenburg - Wirtschaftsminister lehnt neue Corona-Landeshilfe ab
Neben Friseuren dürfen in Brandenburg ab kommendem Montag auch Blumenläden öffnen. So hat es die Landesregierung in einer Kabinettssitzung beschlossen. Der Opposition ist das zu wenig. Sie fordert konkretere Perspektiven für Wirtschaft und Einzelhandel.
Ein neues Corona-Förderprogramm des Landes für kleine Betriebe ist nach Ansicht der Brandenburger Landesregierung trotz der angespannten Lage nicht notwendig. Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) verwies am Donnerstag im Landtag auf bereits gezahlte Bundeshilfen für Brandenburger Unternehmen. Von der Neustarthilfe des Bundes für Soloselbstständige seien 9,2 Millionen Euro als Vorkasse ausgezahlt worden, sagte der Minister. Dafür seien rund 1800 Anträge gestellt worden.
Von den November- und Dezemberhilfen für Betriebe flossen nach seinen Angaben knapp 148 Millionen Euro von 203 Millionen Euro, damit seien 82 Prozent der 17 900 Anträge bearbeitet. Als Überbrückungshilfe II für besonders von der Krise betroffene Unternehmen seien 26,7 von 31 Millionen Euro ausgezahlt. Als Überbrückungshilfe III - das Folgeprogramm - seien bisher 8,4 Millionen Euro über Abschlagszahlungen geflossen. Die verzögerte Auszahlung von Bundeshilfen hatte bundesweit für viel Kritik gesorgt.
Keine Landesförderung für Soloselbständige
Die Linksfraktion scheiterte mit der Forderung, dass Brandenburg ähnlich wie Berlin eine Landesförderung für Soloselbstständige und Kleinunternehmer auflegt. Sie hält auch eine Beratung über Öffnungsperspektiven für die Wirtschaft mit Verbänden für nötig. Die Landtagsmehrheit lehnte das ab, ebenso der Minister. "Wir haben genug Gesprächsrunden", sagte Steinbach. Sie würden am Freitag fortgesetzt, die Ergebnisse sollten in die Beratung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 3. März einfließen.
Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte einen Stufenplan für mögliche Lockerungen vorgelegt. Darin sind Szenarien für Öffnungen in vier Stufen aufgezeigt, aber ohne konkrete Zeitpunkte und ohne Kriterien. In der zweiten Stufe wird die Öffnung des Einzelhandels, der Veranstaltungen im Freien und der Museen genannt - dies hängt aber von der Entwicklung der Corona-Infektionen und der Impfungen ab.
Linksfraktion kritisiert Öffnungsplan scharf
Linksfraktionschef Sebastian Walter kritisierte den Plan scharf. "Ein Stufenplan, der muss doch klaren Vorgaben folgen", sagte Walter. "Ihre Beschlüsse sind ein bisschen so wie meine Frisur, wenn ich morgens aufstehe: zerzaust, planlos und widersprüchlich." Er verstehe nicht, warum nur Friseursalons und Gartenmärkte am kommenden Montag öffneten. "Von Blumen kann niemand leben", sagte Walter. Die AfD-Fraktion enthielt sich zu den Forderungen der Linken. Am Mittwoch war die AfD mit einem Antrag gescheitert, der die Öffnung kleiner Geschäfte und Fitnessstudios bei Einzelterminen von Kunden vorsieht.
Die Oppositionsfraktionen hatten bereits am Mittwoch in der Plenarsitzung die beschlossenen Öffnungspläne für Wirtschaft und Einzelhandel als unzureichend kritisiert. Die Unternehmer bräuchten dringend konkrete Perspektiven für eine Öffnung, lautet die Kritik. Die Parteien monierten, dass Friseure und Blumenläden öffnen dürfen, Kosmetiker und weiterer Einzelhandel dagegen nicht. Solche Öffnungspläne seien nicht nachzuvollziehen und widersprüchlich.
Noch kein Zeitplan für weitere Öffnungsschritte
Brandenburg will in der Corona-Krise mit einem Stufenplan den Bürgern und Unternehmen Perspektiven für Lockerungen schaffen. Ab Montag dürfen neben Friseursalons auch Gartenmärkte, Gärtnereien und Blumenläden wieder öffnen, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung bekanntgab.
Einen konkreten Zeitplan für weitere Öffnungsschritte gibt es aber noch nicht. Woidke erklärte jedoch am Dienstag: "Aus Brandenburger Sicht sollte in diesem Sinne dem Einzelhandel, den Museen, den Ausstellungen, dem Sport im Außenbereich, den Veranstaltungen unter freiem Himmel eine Perspektive möglichst noch vor Ostern gegeben werden", sagte er. Das sei jedoch abhängig von der Entwicklung der Infektionszahlen, den weiteren Impfungen und der Situation in den Krankenhäusern.
Sendung: Antenne Brandenburg, 24.02.2021, 22:00 Uhr
