Abgeordnetenhaus debattiert über Corona-Regeln - Nicht nur freundliche Worte erwartet

So 14.02.21 | 10:03 Uhr | Von Sabine Müller
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Eine Frau mit Alltagsmaske dreht sich um, während sie über die autofreie Zone in der Friedrichstraße läuft. (Quelle: dpa/Annette Riedl)
Bild: dpa/Annette Riedl

Die Berliner Abgeordneten debattieren am Sonntag über die aktualisierte Infektionsschutz-Verordnung, die den Lockdown erstmal bis zum 7. März verlängert. Die Oppositionsparteien CDU und FDP sind nicht zufrieden, sie verlangen Änderungen. Von Sabine Müller

"Wir verbringen den Valentinstag mit unseren Liebsten", scherzte FDP-Fraktionsgeschäftsführer Paul Fresdorf im Vorfeld. Aber im Abgeordnetenhaus werden am Sonntag nicht nur freundliche Worte fallen.

Jede der sechs Fraktionen hat zehn Minuten Zeit, um am Rednerpult klarzumachen, was sie von der Lockdown-Verlängerung hält. Die Kontaktbeschränkungen bleiben, die meisten Geschäfte sind weiterhin zu – eine Ausnahme gilt ab dem 1. März für Friseure. Vom 22. Februar an sollen die Schulen langsam wieder öffnen. Los geht es an den Grundschulen mit den Klassen 1 bis 3, für sie ist Wechselunterricht in halber Klassenstärke geplant. Ab dem 22. dürfen auch die Kitas wieder mehr Kinder aufnehmen.

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Kritik aus der Opposition

CDU und FDP haben Änderungsanträge angemeldet. Die CDU fordert, dass die Grundschulen erst aufmachen, wenn sie "pandemiesicher" sind. Darunter versteht die CDU unter anderem, dass in jedem genutzten Klassenraum ein Luftreiniger steht. Der CDU-Bildungsexperte Dirk Stettner kritisiert gegenüber dem rbb, "SPD/Grüne/Linke wollen die Schulen ohne jede Sicherheit öffnen. Das riskiert die Erfolge dieses sehr schmerzhaften Lockdowns."

Die FDP verlangt unter anderem, das Angebot für Notbetreuung in Kitas und Schulen nicht davon abhängig zu machen, ob die Eltern sogenannte systemrelevante Berufe ausüben. Es solle Notbetreuung geben für alle Kinder, deren Eltern Bedarf anmelden. Der Senat hat Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci als Rednerin gemeldet.

Mehr Mitspracherecht für das Parlament

Im Januar hatte das Abgeordnetenhaus ein Gesetz beschlossen, das dem Parlament in der Corona-Pandemie mehr Mitspracherecht bei der Politik des Senats gibt. Wenn besonders stark in Grundrechte eingegriffen wird, etwa mit Versammlungsverboten oder Ausgangssperren, dann kann der Senat das nicht mehr alleine entscheiden, es wird die Zustimmung des Parlaments benötigt.

In den Tagen vor der Sitzung kamen aus Senat und Abgeordnetenhaus widersprüchliche Ansagen dazu, ob für die aktualisierte Infektionsschutz-Verordnung nun eine Abstimmung nötig ist oder nicht. Spätestens die Tagesordnung für die Sondersitzung stellte die Sache dann klar: Eine Abstimmung ist nicht vorgesehen.

Sendung: Inforadio, 14.02.2021, 16 Uhr

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Beitrag von Sabine Müller

48 Kommentare

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  1. 48.
    Antwort auf [Eiskalle] vom 14.02.2021 um 10:04

    Eiskalte, die Abgeordneten/Innen und Senator/Innen möchten damit zum Ausdruck bringen, dass Ihnen nicht einmal der Sonntag zu schade ist alles Bestmögliche für die Berliner Bevölkerung zu unternehmen? ;-))

  2. 47.

    Seit Freitag ist die SPD für mich absolut unten durch. Kinder zur Schule schicken in einer Pandemie mit PRÄSENZPFLICHT - ohne den Eltern eine Wahl zu lassen. Die tollen Hygienekonzepte werden sicher aus Lüften und Abstand bestehen. Und wenn dann dem Herrn Lehrer zu kalt ist wird das Lüften vergessen und die Sache mit dem Abstand wird durch die Kinder vergessen und die Lehrer nehmen es eh nicht so genau. Ich werde dann eben CDU Wählerin oder wähle irgendeine Quatschpartei da es ja keine vernünftige Alternatve gibt - was weiß ich irgendeine Frauenpartei die wollen das es auch Ampfelfrauen und nicht nur Männchen gibt. Das ist doch das richtige Niveau - also das Gleiche wie SPD und Co es abliefern.

  3. 46.

    Ich brauche kein Corona mehr um krank zu werden .... bin ich schon durch den Lockdown.
    Großer Dank an Frau Merkel fürs Verschenken der Impfdosen und damit einhergehende Körperverletzung durch ewig in die Länge gezogenen Lockdown !

  4. 45.
    Antwort auf [Anja] vom 13.02.2021 um 22:35

    Haben Sie dafür verlässliche Zahlen, dass die Schulkinder nicht zum Infektionsgeschehen beitragen? Oder stützen sich Ihre Aussagen nur darauf, weil Kinder nicht so oft an Corona erkranken? Und wie verhält es sich mit den nicht geimpften Lehrern und Eltern? Ich hoffe, die Zahlen sinken weiter obwohl auch eine gewisse Skepsis vorherrscht. Schönen Sonntag.

  5. 44.
    Antwort auf [Michael] vom 14.02.2021 um 11:04

    "Berlin hofft auf baldige Zulassung von Corona-Selbsttests"
    https://www.rbb24.de/politik/thema/corona/beitraege/2021/02/teststrategie-berlin-schulen-kitas-schnelltests-selbsttests.html

    "Berlin hofft" ... sagt doch so ziemlich alles ... :-(

  6. 43.
    Antwort auf [FloSch] vom 14.02.2021 um 09:27

    Netter Versuch, FloSch, aber wenn die Infektionen im HAUSHALT passieren, dann nicht beim Saufen im Freien! Und dass sie nicht nachvollzogen werden können liegt an der Lahmarschigkeit der deutschen Verwaltung! Eh die nach den Kontakten FRAGEN, sind die Leut aus der Quarantäne raus. Und warum sollten Infizierte anderen ein Bein stellen und sie als "Kontakt" öffentlich melden? Die sind dann - jenseits jeder Inkubationszeit, siehe Lahmarschigkeit - für 14 Tage im Gefängnis. Hierzulande informiert man sich untereinander, da die Ämter noch mit Bleistift und Kladde hantieren, oder zwischen Feiertage vom 21.12. bis 6.1. Urlaub machen und dann 4 Wochen brauchen, um Zahlen nachzumelden (und uns mit diesen künstlich überhöhten Zahlen ins Homejail schicken).

    Wenn alles "ordentlich" liefe, wüssten wir, WER sich wo ansteckt, und wir wüssten auch, dass die meisten Infizierten aus Wohneinrichtungen kommen. LK PM und MOL veröffentlichen das nämlich unauffällig...

  7. 42.
    Antwort auf [Prenzlauer] vom 14.02.2021 um 10:44

    Der besondere Charme der FDP Vorschläge ist auch, dass dort immer eine echte Leistung zur Eindämmung dahinter steckt, statt nur gönnerhafte Anweisungen zum AUF/ZU ohne die Auswirkungen als Betroffener zu erleben. Aber die Länder entscheiden, nicht Parteien. In Brandenburg, überall Letzter, diskutiert man echte, konkrete Vorschläge z.B. der Freien Wähler erst gar nicht - sie werden abgelehnt. Also ist linksgrüne Parteipolitik ohne Leistung wichtiger als die Pandemieeindämmung? Die letzte Pressekonferenz war vielleicht ein „Greul“. Man konnte nicht mehr zuhören. Dagegen war früher das ND unterhaltsamer (zwischen den Zeilen).

  8. 41.

    Ein schöner Beitrag über "das ist harmlos" usw., basierend auf Daten der TU Berlin gibts beim
    https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/coronavirus-in-diesen-innenraeumen-ist-das-infektionsrisiko-am-hoechsten-a-3494bbc6-085b-4292-a347-79c8d20aa38e .
    Dort ist auch der Link zu den Daten der TU enthalten. Spannende Lektüre und besser als Glaskugelwissen - wäre bestimmt auch für die "Wissenenden" im Abgeordnetenhaus nicht uninteressant.

  9. 40.

    Und wieder wedennuns unsere gewählten Politiker zeigen, daß gegenseitiger menschlicher Respekt nicht mehr existiert. Man benimmt sich schlecht, schreit dazwischen, lacht sich gegenseitig aus und ja schmeißt mit Worten um sich sas man sich fragt? Das sollen unsere Vorbilder sein die uns leiten sollen. Das ähnelt eine Komödien Show.

  10. 39.
    Antwort auf [Tom Ate] vom 14.02.2021 um 10:27

    Vlt Eltern, die für die AfD o.ä. arbeiten ;-) Die sind sogar systemschädlich.

  11. 38.
    Antwort auf [AndreasX] vom 14.02.2021 um 10:34

    Tun Sie nur so, oder verstehen Sie es nicht? Das Abgeordnetenhaus entscheidet heute, inwieweit es sich beteiligt an den aktuellen Änderungen. Und es hat entscheiden, nicht darüber abzustimmen. Das gibt denen keiner aus der Regierung vor. Was soll also Ihr Kommentar? Und das gen. Gesetz haben die Parlamentarier so beschlossen.

  12. 37.

    Mich verwundert, dass die einstige Wirtschaftspartei nicht sieht, dass jetzt die Wirtschaft kapputtt gelockdownt wird. Die Menschen sind bereits kapputtgelockdownt; vereinsamen, verarmen und sie erkranken seelisch! Die Abgeordneten wurden ursprünglich als Volksvertretung gewählt, nicht als Volkstreter! Achso, meine Grundrechte wurden mir genommen, hätte ich beinahe vergessen zu erwähnen.

  13. 36.

    Wie genau sieht die Teststrategie für Schüler*innen und Lehrer*innen denn nun ab 22.2. aus? Nach der Ankündigung von Herrn Müller ist es da relativ ruhig geworden...

  14. 35.

    Systemkritische Berufe??? Das ist neu und eine erheiternde Vorstellung, wer da jetzt so seine Kinder zur Betreuung abgeben darf

  15. 34.
    Antwort auf [Dennis] vom 14.02.2021 um 08:57

    Wenigstens weiß die FDP, was dies alles für den Mittelstand bedeutet und nimmt nicht einfach alles so hin.
    In Baden-Württemberg steigt sie in den Umfragen immer weiter an. Da wird sich bis zum 14.03. noch einiges verschieben.

  16. 33.
    Antwort auf [Zack] vom 14.02.2021 um 09:00

    So sollte es sein, das Parlamente was beschließen. Dem ist seit 1 Jahr aber nicht so, warum beschließt man wohl im elitären Club der MP Konferenz.
    Ein Lichtblick war das hier
    https://www.tagesspiegel.de/berlin/mehr-macht-fuer-abgeordnetenhaus-berliner-parlament-darf-infektionsschutzverordnung-aendern/26818874.html

    Und wird dies ausgehebelt weil es sich ja um eine Verlängerung der Maßnahmen handelt. Das hat man wohl nicht gemeint als man dieses gesetzt gemacht hat.

  17. 32.
    Antwort auf [Angela] vom 13.02.2021 um 22:23

    Die CDU wird sich wohl kaum wehren.
    Die CDU und Rot-Rot-Grün überholen sich bei der Corona-Politik doch mittlerweile regelmäßig gegenseitig links.
    Die CDU fordert schon eine Inzidenz von 20.
    Ich dachte immer, die CDU sei eine Mittelstands-Partei?
    Angesichts der Tatsache, dass Berlin heute vermutlich endgültig Richtung Abgrund gekullert werden soll, ist eine Stunde Debatte wirklich äußerst effektiv - aber auch egal, denn fast alle sind ja der gleichen Meinung.
    Wird auch noch mal über eine neue Impfstoff-Lieferungs-Initiative gesprochen oder bleibt Berlin endlos zugesperrt?
    Der Schnee und die rodelnden Kinder haben einen kleinen Schleier über die im Großen und Ganzen trostlose und vielerorts vermüllte Stadt gelegt.
    Traurig, was aus Berlin geworden ist, bzw. gemacht wurde. Wenn man Berlin mit anderen Metropolen vergleicht, will man manchmal einfach nur noch hier weg.

  18. 31.

    @rbb: Was sind eigentlich systemkritische Berufe? Sind die so systemkritisch, dass sie im Verfassungsschutzbericht auftauchen oder fällt die Systemkritik noch unter Meinungsfreiheit?
    Wenn sich etwas kritisch auf unser Gesellschaftssystem auswirkt, sollte es eingedämmt werden bevor es systemrelevanten Dingen schadet. Deshalb muss es die Aufgabe des rbb sein ausführlich über sie zu informieren!

  19. 30.

    Das finde ich ja lustig über schon beschlossene Maßnahmen zu diskutieren und dieses auch noch am Sonntag. Es kostet ja nur ein paar Steuergelder mehr was man auch in der Woche erledigen könnte und dieses ist ja nicht daß erste Mal aber bei den Herrschaften spielt Steuergeld keine Rolle ist ja nicht ihr eigenes Geld.

  20. 29.

    Die Diskussionen über Lockdown Verlängerungen werden uns noch lange begleiten. Deutschland ist bei der Versorgung mit Impfmitteln in einer desaströsen Situation. Ein Grund ist, daß in Deutschland schlicht die 70 Millionen Imfdosen fehlen, die Merkel ohne erkennbare Rechtspflicht oder gar Rechtsgrundlage in das Ausland verbracht hat.

    https://www.bild.de/bild-plus/politik/inland/politik-inland/impfstoff-regierung-gab-70-mio-corona-impfdosen-weg-74776592,view=conversionToLogin.bild.html

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