Heiko Melzer (CDU) (Quelle: imago images)
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Sondersitzung zu neuen Corona-Regeln - Berliner CDU hat rechtliche Bedenken

Die Sondersitzung des Berliner Abgeordnetenhauses zur aktualisierten Corona-Verordnung hat womöglich ein Nachspiel. Die CDU meldet Zweifel an, ob es ausreiche, dass der Senat die Lockdown-Verlängerung dem Parlament nur zur Kenntnisnahme vorlegte und nicht zur Abstimmung.

Senat hält Zustimmung nicht für nötig

CDU-Fraktionsgeschäftsführer Heiko Melzer sagt dem rbb, seine Fraktion habe Sorge, dass die ganze Corona-Verordnung rechtlich ungültig sei. Denn seit Neuestem muss das Parlament zustimmen, wenn es um harte Grundrechtseingriffe geht. Die Formulierung zu den Ausgangsbeschränkungen hatte der Senat entschärft, die CDU fragt aber, ob nicht auch die Kontaktverbote zustimmungspflichtig waren.

Der Senat gibt sich ganz gelassen und erklärt, selbstverständlich habe man diese Fragen geprüft. Eine Zustimmung des Parlaments sei nicht notwendig. Die CDU will nach Angaben ihres Fraktionsgeschäftsführers heute entscheiden, wie sie weiter vorgeht, ob sie den Fall juristisch prüfen lässt.

Sendung: Inforadio 14.02.2021, 17:40 Uhr

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3 Kommentare

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  1. 3.

    Wer hindert denn die CDU-Fraktion, ja das ganze Parlament an der Abstimmung? Wahlkampf? Angst um die aussichtsreichen Listenplätze? „Der Abgeordnete... ist an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“

  2. 2.

    Genau, wie viel von den beschlossenen Maßnahmen wurden durch Gerichte für ungültig erklärt? Und über die Rechtmäßigkeit des sogenannten Corona Kabinetts unter Vorsitz der BK sollten auch endlich Gerichte entscheiden. Ich nenne es ganz einfach Ausschalten der Legislative.

  3. 1.

    Na wenn wir eins wissen dann das die Entscheidungen des Senats gerichtsfest sind :D :D
    Komisch das sich die Opposition nicht darauf verlassen will.
    Ironie off

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